dazu im Koalitionsvertrag: „Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.“
Fakt ist: Eine abgestimmte Breitbandstrategie im Land fehlt. Selbst die flächendeckende Versorgung mit zwei Mbit/s ist noch nicht gewährleistet. Von den von der Ministerpräsidentin angekündigten 50 Mbit/s ist das Land weit entfernt, übrigens ebenso vom Bundesdurchschnitt.
Auch das zeigt wieder, dass andere Länder, die einen ausgeglichenen Haushalt haben, die bereits zurückzahlen, eine bessere Breitbandversorgung haben. Das zeigt, dass Sie in der Vergangenheit nie Zukunftspolitik gemacht haben,
sondern wir in der Zukunft noch Ihre Vergangenheitspolitik zu bewältigen haben. Das ist ein entscheidender Unterschied, wenn es um die Zukunft junger Menschen geht. Deshalb wird es Zeit für einen Kurswechsel.
Auch dort geht es wieder darum: Was sind originäre Landesmittel, was sind Landesmittel, die das Land wirklich in die Hand nimmt, um Breitband auszubauen, oder kündigt man einfach das an, was der Bund aus der Versteigerung der Frequenzen an das Land leiten wird?
Es wird umetikettiert, um dann wieder zu sagen: Wir sind mit voller Kraft – und angezogener Handbremse – dabei, den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Damit das auch jeder glaubt, gibt man noch einmal Machbarkeitsstudien vor der Wahl in Auftrag, um etwas zu suggerieren. Das ist keine Regierungspolitik, das ist Simulieren von Politik. Am Ende reicht es aber dann am besten zum Regenerieren in der Opposition, glaube ich.
Ich will noch etwas zu den Kommunen sagen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz werden eine kommunalfreundliche Politik verfolgen.“
Fakt ist: Die Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die ersten vier Plätze der zehn am höchsten verschuldeten Städte belegten im vergangenen Jahr vier Städte aus Rheinland-Pfalz.
Frau Dreyer, ist das Ihre Hand-in-Hand-Politik, dass unsere Kommunen an Ihrer Hand immer mehr ins Abseits geraten? Das muss sich ändern. Deshalb braucht Rheinland
Frau Ministerpräsidentin, nun können Sie einwenden: Ich bin ja sozusagen nur für die Hälfte der Wahlperiode verantwortlich und konnte daher auch nicht alles umsetzen.
Betrachten wir also etwas genauer die vergangenen Jahre, in denen Sie im Amt der Ministerpräsidentin waren und sind. Wie halten Sie es beispielsweise mit dem vielbeschworenen Begriff Transparenz? Ein Versprechen von Ihnen, Frau Dreyer, war ein transparenterer Regierungsstil. Schon das Transparenzgesetz selbst bleibt intransparent; denn die tatsächlichen Kosten werden beim Transparenzgesetz intransparent verschwiegen.
So werden zum Beispiel die Kosten, die für mehr Personal anfallen, im Bereich der laufenden Kosten als nicht haushaltsrelevant bezeichnet. Oder: Die Entscheidung über die Schaffung zusätzlicher Stellen wird „einem späteren Haushaltsgesetzgeber überlassen“.
Das ist nicht nur nicht transparent, es verstößt übrigens auch gegen die elementaren Haushaltsgrundsätze, nämlich Klarheit und Wahrheit!
Nicht nur wir haben das gesagt. Herr Köbler, Sie sagen immer, das ist die Opposition. Nicht nur wir haben das gesagt. Das haben Sachverständige in einer Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss festgestellt.
Die Liste Ihrer Transparenzverstöße in der Haushaltspolitik ist lang. Sie ist lang, und das seit vielen Jahren.
Mit Worten allein bekommt man noch keine Transparenz. Mir ist es lieber, man redet weniger über Transparenz, aber zeigt, dass man transparent handeln kann. Lieber weniger sagen, dafür mehr machen.
Was haben Sie in Ihrer Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik angekündigt? Ich zitiere, Frau Ministerpräsidentin: „Ich will Ihnen allen, Unternehmen, Kammern und Verbänden, eine aufmerksame Begleiterin und verlässliche Ansprechpartnerin sein.“
Fakt ist: Kammern und Wirtschaftsverbände im Land laufen Sturm gegen die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Konkrete Forderungen der Wirtschaft in Form der beiden Forderungspapiere aus dem Frühjahr und Sommer 2015 von den Industrie- und Handelskammern wurden von Ihnen lediglich zur Kenntnis genommen. Ein Transparenzgesetz ist dennoch auf den Weg gebracht worden. Ebenso hat man sich bisher nicht vom Landestariftreuegesetz abgewendet. Eine Bürokratiebremse ist nicht in Sicht. Bei der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn gab es keinerlei Unterstützung von dieser Landesregierung.
Deshalb: So etwas zu behaupten und am Ende dann anders zu machen, vielleicht braucht es manchmal ein bisschen länger, bis man das durchschaut, aber Sie können sicher sein, in den Jahren 2015 und 2016 haben es die Bürgerinnen und Bürger durchschaut.
Ich komme zu einem letzten Beispiel. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch gesagt: „Verkehrsprojekte sind wichtige Infrastrukturprojekte für unsere exportorientierte Wirtschaft und für die Mobilität im ländlichen Raum.“ Ich habe es vorhin erwähnt. „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass wir (...) Planungssicherheit (...) brauchen.“
Tja, was soll man dazu sagen? Nahezu bei keinem Großprojekt im Land gab oder gibt es wirklich Planungssicherheit: B 10, Flughafen Zweibrücken, Flughafen Hahn, Nürburgring, A 1 Lückenschluss, Moselaufstieg, Schiersteiner Brücke.
Die fehlenden Planungssicherheiten und die daraus resultierenden fehlenden Handlungsoptionen haben mit zu den bekannten Insolvenzen, Gerichtsverfahren und dem Verfall der Infrastruktur geführt. Außerdem führt die fehlende Planungssicherheit zu negativen Auswirkungen bei der Investorensuche.
Nahezu bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Unstimmigkeiten zwischen Rot-Grün. Das ist schon bemerkenswert, wie die SPD, die in der Regierung ist, die die Ministerpräsidentin stellt und vorher den Ministerpräsidenten stellte, vor der Landtagswahl für eine Mittelrheinbrücke warb, für die Bürgerbeteiligung damals unter Herrn Bruch Geld einstellte. Er hat mir das auch noch einmal bestätigt. Dann kommen Sie zusammen mit einer Partei, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreibt, die aber als erstes das streicht, was für Bürgerbeteiligung vorgesehen war, nämlich für eine Mittelrheinbrücke. Das ist zumindest bemerkenswert.
Jetzt wäre es ja noch Haltung, wenn Sie sagen, mit uns wird es keine Mittelrheinbrücke geben. Stattdessen lassen Sie durch den Kulturstaatssekretär erst einmal das Mittelrheintal beschimpfen. Die Mittelrheinbrücke kommt nicht. Dann schlagen Sie die BUGA 2031 vor. Wir freuen uns alle auf dieses Jahr. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit bis 2031. Aber, was wir zwischendrin bräuchten, das wäre eine Mittelrheinbrücke.
Sie aber sagen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie wollen mit Rot-Grün weiterregieren, und Sie sagen, Sie wollen die Mittelrheinbrücke. Und die Grünen sagen, mit uns wird es keine Mittelrheinbrücke geben. Sagen Sie mir, machen Sie eine Hängebrücke, wie sie jetzt am Samstag von Frau Lemke eingeweiht worden ist, oder was haben Sie vor, um Ihr Versprechen auf beiden Seiten einhalten zu können? – Das ist eine Frage von Transparenz.
Ich kann Ihnen transparent für die CDU Rheinland-Pfalz, für die CDU-Landtagsfraktion sagen, wir stehen zu einer Mittelrheinbrücke, wir stehen zur Bürgerbeteiligung, und wir stehen zu dem, was wir vorher gesagt haben. Und
deshalb ist es wichtig, dass wir von Ihnen erfahren, was Ihre Wege sein werden, und nicht, was Sie vorhaben, um Stimmen vor der Wahl zu bekommen. Ich glaube, das sind entscheidende Unterschiede, und deshalb müssen Sie das heute hier sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Modellprojekten. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Hausarztprogramm.
Der Anspruch: Die Mittel dienen der Stärkung und Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen. –
Raten Sie einmal, wie viel Geld „die Mittel“ sind, die das Land dafür zur Verfügung stellt? – Zunächst 400.000 Euro, für 2016 sind es 500.000 Euro. Und damit soll die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt werden? – Bis zum Jahr 2020 müssen voraussichtlich in 181 Gemeinden in Rheinland-Pfalz, also in fast einem Drittel aller Gemeinden mit derzeit mindestens einem Hausarztsitz, alle Vertragshausarztsitze altersbedingt nachbesetzt werden. Das sieht man jetzt schon, wie alt die jetzigen Ärzte dort sind. 181 Gemeinden bis 2020, und Sie legen ein „Hausarztprogramm“ mit 500.000 Euro auf.
Frau Ministerpräsidentin, als langjährige Gesundheitsministerin wissen Sie, dass das eigentlich lächerlich ist. Tatsächlich dient das „Hausarztprogramm“ doch nur dazu, den Menschen ein gutes Gefühl zu geben, das Land habe die Probleme im Blick. Und auch hier sehen wir wieder: mehr Schein als Sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir zum Wohnungsmanagementplan, ach, zum „Wolfsmanagementplan“. Stattdessen erfinden Sie Probleme, die es gar nicht gibt und die Sie dann mit großer Geste bewältigen. Ich komme zum „Wolfsmanagementplan“. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Wölfe. Man streitet sich darüber. Trotzdem haben Sie dafür einen eigenen Managementplan für die Wölfe erarbeitet. So viel vorausschauendes Handeln hätten wir uns von Ihnen an anderer Stelle gewünscht.