Deutschland realisiert langsam, zu welcher Verpflichtung es sich – wie ich finde, völlig zu Recht, aber dennoch – bekannt hat.
Wir befinden uns in diesen Tagen in einer öffentlichen Debatte, die sich darum dreht, ob in dieser schwierigen Situation die Chancen das Bewusstsein dieser schwierigen
Aufgabe, dieser größten Aufgabe mindestens seit der Deutschen Wiedervereinigung, inzwischen schon überwiegen. Auch darüber sollten wir im Zuge einer Haushaltsdebatte miteinander reden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese Landesregierung einen überzeugenden Entwurf für den Landeshaushalt 2016 eingebracht hat. Es ist ein zukunftsweisender Entwurf; denn er befindet sich in der Kontinuität der rot-grünen Modernisierung seit 2011.
Meine Damen und Herren, natürlich stehen wir nicht an zu sagen, wir verfügen über die Absicht, über das Wollen und das Können, und wir haben den Mut zu sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz, wir werden uns erneut um das Mandat bewerben, und ich bin zuversichtlich, dass Rot-Grün in diesem Land weiter regieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zu den Zahlen etwas ausführen, was den Rahmen setzt. Warum bin ich der Meinung, dass dies ein überzeugender Entwurf ist?
Ich bin deshalb der Meinung, weil er einen erfolgreichen Kurs der realistischen Konsolidierung in diesem Land fortsetzt. Dieses Ziel ist 2020 zu erreichen. Wo stehen wir auf dem Weg hin zu diesem Ziel?
Das strukturelle Defizit im Jahr 2011 betrug 1.630 Millionen Euro. In diesem Jahr wird es 467 Millionen Euro betragen.
Die Nettokreditaufnahme betrug ebenfalls im Jahr 2011 1.793 Millionen Euro, und dieser Haushalt wird mit 408 Millionen Euro Nettokreditaufnahme auskommen.
Meine Damen und Herren, wir werden – das ist gute Übung, und das ist auch unsere Aufgabe – diesen Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren en detail beraten. Bitte lassen Sie mich – auch wenn wir nicht im Bundestag sind – doch das Struck’sche Gesetz auf den Landtag übertragen: Natürlich werden wir uns gestalterisch mit diesem Haushalt beschäftigen. Dieser Haushalt wird das Plenum des Landtages nicht so verlassen, wie er ihn angetroffen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, der jetzt auch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden muss, ist sicherlich die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene, zu dem Frau Merkel, nachdem Malu Dreyer sie wirklich mit Nachdruck dazu aufgefordert hat,
Wenn das Ihre Vorstellung von Demut ist, was Sie gerade eben in Ihrer Häme in das Plenum hineingerufen haben, liebe Frau Klöckner, dann haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Demut. Ich glaube, es ist eher so, Sie haben überhaupt keine Vorstellung von Demut, liebe Frau Klöckner.
Aber es kommt gleich noch etwas zur Demut, Frau Klöckner. Das wird einfach nicht an Ihnen vorbeigehen können.
Es ist tatsächlich so, wir hatten einen turbulenten Sommer, was das Thema Flüchtlinge angeht. Lassen Sie mich als Sozialdemokrat sagen, nachdem die Kanzlerin lange gebraucht hat, lange ihre Rolle gesucht hat, ist sie nach meiner Auffassung ganz bei sich. Die Frage ist aber: Ist die Union noch bei ihr?
Es war ein Sommer, der sozusagen aus dem Begriff des Willkommens eine alltägliche, eine sachliche, eine schwierige politische Aufgabe hat werden lassen. Jetzt haben Sie gelacht. Aber es ist nun einmal so im Leben, man kann an historischen Tatsachen nicht vorbeilachen, Frau Klöckner. Wer war es denn, der an der Spitze der Länder gesagt hat, ja, willkommen, herzlich willkommen, wir können eine solche Aufgabe meistern? Aber das wird ohne das Bohren dicker Bretter nicht gehen, und zwar das gemeinsame Bohren. Wer hat denn Frau Merkel aufgefordert, sich zu dieser Aufgabe zu bekennen? – Es war Malu Dreyer.
Es tut Ihnen weh, ja natürlich. Aber es war einfach so. Wir sind froh, dass die Ergebnisse, die jetzt kommen, auch mit ihrem Namen verbunden sind.
Lassen Sie mich eines aufnehmen, was Sie schon angesprochen haben, wir hätten nach dem Bund gerufen. Das Problem ist, dass man ihn hat rufen müssen,
dass der Bund im Sommer und zu Beginn des Jahres nicht schon erkannt hat, das ist eine Aufgabe, die größer, gewaltiger, herausfordernder wird als jede andere Aufgabe, mit der wir es in den letzten Jahren zu tun hatten. Man hat versucht, sich wegzuducken. Man hat auch in der Verantwortung des Bundesinnenministers, den ich später noch einmal würdigen werden, versucht, sich wegzuducken. Der Bund musste gerufen werden. Das ist das Traurige, nicht, dass wir ihn gerufen haben, sondern dass er sich hat auffordern lassen müssen, übrigens von allen 16 Bundesländern. Einige wenige schwarz regierte Bundesländer sind noch darunter, Frau Klöckner. Auch das ist eine der historischen Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeischauen können.
Darum ist es so, dass unsere Ministerpräsidentin im Reigen der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik entstehen konnte. Ob es ausreicht, werden wir alle miteinander noch zu prüfen haben. Es ist doch tatsächlich so, wie es Doris Ahnen gestern gesagt hat. Wir sind in dieser außergewöhnlichen Situation, für die es keine historische Blaupause gibt. Wir sind in einer Situation, dass wir auf Sicht fahren. Nur wer Oppositionsführerin ist, weiß schon im Januar 2015 mehr auf dem Flüchtlingsgipfel, als der zuständige Bundesinnenminister im August 2015 wusste. Liebe Frau Kollegin Klöckner, das kann man Ihnen nicht abnehmen. Wir sind alle in dieser besonderen Situation auf Sicht unterwegs. Wer so tut, als würde er mehr sehen, der sieht vielleicht doch nur die eigene Schuhspitze, liebe Frau Kollegin. Aber mit diesen Bildern muss man vorsichtig sein. Deshalb nehme ich es wieder zurück.
Deshalb ist es jetzt auch wichtig, dass wir uns anschauen, was in den Haushaltsberatungen aus diesem Ergebnis zu übernehmen ist, das ich ohne jede parteipolitische Versuchung als gutes Ergebnis für Bund und Länder bezeichnen möchte.
Aber es gilt in diesen Tagen auch, dass wir schon wahrnehmen können, dass die Menschen sich fragen, was denn nach dem Willkommen sein wird. Wer ist da? Wer bleibt da? Wer kann da bleiben? Wie integrieren wir die Menschen in unsere Gesellschaft? Die Bereitschaft ist da, aber natürlich ist auch manche Sorge da.
Nur, wer diese Sorgen ignoriert, wird dadurch keine bessere Willkommenskultur in diesem Land organisieren, sondern nur der, der es schafft, auch die Sorgen ernst zu nehmen und mit den Menschen offen zu reden und deutlich zu machen, dass wir Grundlagen des Zusammenlebens haben. Diese sind durch die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes definiert. Sie haben viel damit zu tun, dass wir die Freiheit und den Rechtsstaat würdigen, wir die Meinungsfreiheit für alle würdigen, wir Religionsfreiheit würdigen und schätzen. Lassen Sie mich sagen, das gilt für alle Religionen, auch im Verhältnis untereinander. Das gilt für uns Christen – da nehme ich mich, als ehemaliger Messdiener darf ich das, auch durchaus mit in die Verantwortung – den Muslimen gegenüber, ohne verkürzte und holzschnittartige Vorstellungen von deren Religion. Das gilt auch allen anderen Religionen gegenüber.
um, wenn uns in diesen Tagen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen, ob wir denn sicher sind, dass viele Menschen muslimischen Glaubens aus den Ländern, aus denen sie kommen, tatsächlich etwas, was ich für eine Staatsräson halte, nämlich das Existenzrecht Israels, genauso einschätzen wie wir auch.
Meine Damen und Herren, da müssen wir eben deutlich machen, da kann es kein Vertun geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da geht es auch um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, um die Freiheit der sexuellen Orientierung. All das sind Punkte, von denen wir sagen, da kann es keine Einschränkung und keine Relativierung geben. Warum? Nicht etwa, weil das ein Diskurs ist, den uns die PegidaMenschen, die jetzt wieder unterwegs sind, diktieren, nein, im Gegenteil, weil wir in Rheinland-Pfalz – ich sage das auch unter der Flagge des Hambacher Schlosses – in ganz besonderen Traditionen, in freiheitlichen Traditionen und auf der Grundlage der Französischen Revolution stehen. Das muss man uns nicht beibringen, meine Damen und Herren.
Wir haben es schon immer hinbekommen, die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren und aufzunehmen, von ihnen etwas abzuverlangen und damit die Gesellschaft stärker zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer dann glaubt, in diesen Zeiten und vor dieser Herausforderung kann man es mit einem Integrationspflichtgesetz sozusagen mit der Integration per multiple choice und Klappbrett hinbekommen, der hat diese Herausforderung nicht wirklich verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Integration ist ein Prozess, zu dem man bereit sein muss. Da müssen sich alle in Bewegung setzen, aber auf Grundlage der Werte, die ich eben angesprochen habe. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung bzw. Frau Ministerpräsidentin Dreyer zusammen mit Irene Alt vorgeschlagen hat, dass wir in diesem Land zu einer Integrationskonferenz zusammenkommen. Das ist das, was jetzt ansteht, sich miteinander darüber auszutauschen, wie wir leben wollen, wie wir neue Formen des Zusammenlebens finden. Das ist die beste Medizin gegen diffuse Ängste, gegen hektische, gegen aktionistische Schnellschüsse oder sogar populistische Schnellschüsse, wie Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Klöckner, von rheinland-pfälzischen Medien genannt wurde.
Das alles fügt sich ein in einen Gesamthaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutlich macht, wir wollen in Rheinland-Pfalz das bewahren, was uns stark macht und ausgemacht hat. Wir wollen auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein. Wir wollen das lebenswerte Land bleiben, das wir sind. Wir sind ein weltoffenes, ein tolerantes Land und wissen, wie wir mit Menschen, die zu uns kommen, ordentlich umgehen.
Meine Damen und Herren, seriöse Haushaltspolitik heißt in diesen Tagen vor allem Einhaltung der neuen und bis 2020 auch der alten Schuldenregel. Das wird mit diesem Entwurf, wie in all den vergangenen Jahren, erreicht. Das strukturelle Defizit wird um 128 Millionen Euro reduziert. Es liegt damit mit 467 Millionen Euro um 68 Millionen Euro unter dem Wert, der in der letzten Finanzplanung vorgesehen war. Das möchte ich auch einmal sagen.
Das ist eine Finanzplanung, die wir gemeinsam erstellt haben, die auch anerkannt war. Es sind also keine gefakten Zahlen, die man hochgeschraubt hat, um dann darunter zu gehen, wie Sie es versucht haben darzustellen, Frau Klöckner. Es ist die Finanzplanung des Landes. Es ergibt sich aus dem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel für 2016, dass wir feststellen können, dass das Defizit sogar um 257 Millionen Euro besser ist. Das heißt, wir sind auf Kurs. Das heißt auch, wir sind noch nicht am Ziel, aber das Ziel für 2020 ist fest im Blick.