Man hätte in diesem Land schon viel Geld und kostbare Zeit sparen können, wenn Rot-Grün gleich unseren Vorschlägen gefolgt wäre. Als Stichwort nenne ich aktuell die Abschaffung der AQS (Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Wochen und Monaten beschäftigt uns alle unabhängig der Parteicouleur maßgeblich ein Thema, Hunderttausende Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen. Niemand kann abschätzen, wie lange dieser Zustrom anhält, wie viele dauerhaft bleiben und wie viele nachziehen. Umso mehr müssen wir uns schon heute auf Entwicklungen einstellen, die heute zwar noch am Horizont liegen, aber bereits absehbar sind.
Wir werden Hunderttausende fremder Menschen in unsere Gesellschaft integrieren mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.
Sie haben das gestern sehr richtig formuliert –, es ist ein sehr großer Vertrauensbeweis und eine hohe Wertschätzung für uns, für Deutschland, wenn 70 Jahre nach Kriegsende so viele Menschen Deutschland als sicheren Hafen ansteuern und persönliche Gefahren auf sich nehmen. Es ist auch ein Kompliment für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
Sehr verehrte Frau Ahnen, ich möchte wie Sie in einem Land leben, das Hilfe leistet. Verfolgte suchen Schutz bei uns.
Auch wenn Sie schmunzeln, das ist die Reaktion. Es gibt Momente, Frau Ministerpräsidentin, auch wenn Sie über eine solche Aussage schmunzeln, es gibt Dinge, die sind ernst gemeint, weil wir zeigen, dass wir sie ernst meinen.
Verfolgte suchen Schutz bei uns. Das ist eine große Herausforderung. Diese Herausforderung wird über Jahre bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das gemeinsam schaffen. Ich will die Summen, über die wir hier reden, einmal einordnen. Das betrifft die 6 Milliarden Euro des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Wir alle, Sie und ich, die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler zahlen rund 600 Millionen Euro Steuern.
600 Milliarden Euro Steuern. Die 6 Milliarden Euro für die Flüchtlinge machen rund 1% des Steueraufkommens aus. Was bedeutet das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wir haben eine Steuerquote von knapp 20 %. Von den 250 Werktagen in Deutschland arbeiten wir rund 50 Tage für die Steuer. 200 Tage lang arbeiten wir für Miete, Rente, Auto, Urlaub, Kleidung und Lebensmittel. 50 Tage arbeiten wir für Steuern.
Für 2016 bedeutet das konkret Folgendes: Der 1. Januar ist ein Feiertag. In der Regel arbeiten wir da nicht. Der 2. Januar ist ein Samstag, der ist auch frei. Der 3. Januar ist ein Sonntag. Da arbeiten wir in der Regel nicht. Am ersten Montag des Jahres haben wir bis zum Mittagessen die Steuer erarbeitet, die wir brauchen, um uns würdevoll um Flüchtlinge zu kümmern. Ich sage, es liegt noch ein ganzes Jahr vor uns. Wir können das schaffen, wenn wir es richtig angehen und uns nicht scheuen, allen Neuankömmlingen klarzumachen, dass wir auch von ihnen etwas erwarten.
Aufgabe der Politik ist es, für Integration den bestmöglichen Rahmen zu schaffen, und zwar von Anfang an, damit Integration vom ersten Tag an gelingen kann, auch mit klaren Regeln.
Der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen sagt viel aus, ob die Landesregierung in der Lage ist, sich in ihrem Denken und Handeln auf neue Herausforderungen
und Situationen einzustellen. Da scheint die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung hier in RheinlandPfalz mehr als eingeschränkt zu sein.
Das Einzige, was Rot-Grün einfällt, ist, wie immer nach Geld vom Bund zu rufen. Die Bundesregierung handelt. Die Bundesregierung hilft auch den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Bund stellt pro Asylbewerber monatlich jetzt 670 Euro zur Verfügung. Das Geld soll den Kommunen zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; denn die 513 Euro rheinland-pfälzische Landesmittel reichen bei Weitem nicht aus.
Übrigens, in anderen Bundesländern wird den Kommunen alles bezahlt, was sie an Auslagen in Sachen Flüchtlingsfragen haben. Auch da sehen wir, dass es anders gehen kann, wenn man nur will.
Rot-Grün redet gern von der Willkommenskultur, aber für das Organisieren und Bezahlen sollen andere zuständig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich machen. Die neuen Bundesmittel sollten die bisherigen Landesmittel ergänzen und nicht ersetzen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
Sie sollten sie ersetzen, damit die Kommunen in der Flüchtlingsarbeit auskömmlich ausgestattet sind. RheinlandPfalz, also Rot-Grün, nutzt die Bundesmittel aber nicht zum Ergänzen, sondern zum Ersetzen der eigenen Zahlungen an die Kommunen. Konkret – so wurde es angekündigt –: Die 617 Euro pro Asylbewerber will das Land zwar an die Kommunen weitergeben, im Gegenzug streicht es seine eigenen bisherigen Zahlungen in Höhe von 513 Euro ersatzlos. So werden aus 670 Euro zusätzlichen erwarteten Bundesmitteln für die Kommunen in Rheinland-Pfalz faktisch nur noch 157 Euro mehr, die dann am Ende den Kommunen zur Verfügung stehen.
Frau Dreyer, Frau Ministerpräsidentin, Sie waren doch der Meinung – ich zitiere aus Ihrer ersten Regierungserklärung –, „die Kommunen können keine weiteren Einnahmeverluste verkraften.“
Sie hatten als Ministerpräsidentin ganz ausdrücklich angeboten: Land und Kommunen Hand in Hand. Jetzt geben Sie mit der einen und nehmen mit anderen Hand alles wieder weg. Auf solche Hände können die Kommunen verzichten.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, einfach zur Einordnung: Das Geld gibt der Bund nicht, damit Sie Ihren Haushalt sanieren können. Es wird gegeben, um den Kommunalpolitikern vor Ort helfen zu können, um den Kommunen auch wirklich das Geld zu geben, das sie dringender denn je brauchen; denn sie müssen zum Beispiel kommunalen
Wohnraum ausweiten, ihn finanzieren und sich gerade in Rheinland-Pfalz massiv dafür verschulden. Das ist kein Zukunftshaushalt, das ist ein Vergangenheitshaushalt, den Sie hier aufgestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen weiteres Geld, damit sie auch den anderen Personengruppen weiterhin gerecht werden können, den sozial Schwachen, älteren Menschen mit niedriger Rente, Alleinerziehende oder auch kinderreiche Familien. Wo sollen sie hin, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt? Frau Ministerpräsidentin, hier ist das Land in Verantwortung und nicht immer nur der Bund.
Man mag ja reflexhaft anworten. Wenn Sie merken, es wird eng, gibt es nicht den Ausweg zu sagen, man ruft jetzt Rot-Grün zusammen und klärt die Fragen, die noch offen sind, im eigenen Kabinett, sondern dann sagt man: Achtung, Ablenkungsmanöver Richtung Bund, Frau Merkel auffordern, etwas zu tun, damit nicht auffällt, dass man es selbst nicht hinbekommt, weil man zum Beispiel sichere Herkunftsländer bisher abgelehnt hat.
Frau Ministerpräsidentin, hier stehen Sie in der Verantwortung, und die Menschen erwarten von einer Regierung, dass sie sich diesen Fragen stellt und sie nicht einfach totschweigt, blumige Farben über Wohnraumbeschaffung malt. Das ist Landesaufgabe, und hier bleiben Sie ein schlüssiges Konzept wirklich schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem solchen Haushalt gefährdet man den sozialen Frieden vor Ort, wenn man zulässt, dass den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung die Puste ausgeht. Das muss man deutlich sagen
Deshalb kündige ich für meine Fraktion jetzt schon an, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld des Bundes nicht zum Ersetzen Ihres Geldes ist, sondern zum Ergänzen des Geldes, damit auch Integration vor Ort gelingen und nicht nur Ihr Haushalt saniert werden kann.
Deshalb müssen nach unseren Vorstellungen – ich kann nur die Vorstellungen von uns Christdemokraten deutlich machen – Landes- und Bundesgeld in einer solchen Situation zusammenfließen. Ein Zweites: Es muss zwischen Land und Bund spitz abgerechnet werden. Das ist keine vermessene Forderung meinerseits, das ist geübte Praxis auch in anderen Bundesländern, übrigens in Bundesländern, die weit mehr Flüchtlinge aufnehmen als RheinlandPfalz, die mehr aufnehmen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht, zum Beispiel in Bayern. Man kann gern gegen Bayern holzen – ab und zu übernehmen Sie wortgleich auch die Forderungen von Herrn Seehofer –, aber Bayern zeigt, wie man es macht, wenn man eine Aufgabe hat und nicht nur Richtung Bund zeigt.
Frau Dreyer, es ist wirklich notwendig, dass spitz abgerechnet wird, dass vor allen Dingen zeitnah spitz abgerechnet wird und die Kommunen ihre Auslagen unmittelbar ersetzt bekommen. Wir fordern Sie, Frau Dreyer, auf – ich bin mir sicher, Sie gehen nachher auch ans Rednerpult –, dass Sie hier und heute ein Versprechen abgeben, dass Sie sich nachhaltig um die Kommunen kümmern, und zwar nicht durch Rechentricks, sondern durch transparentes Offenlegen, wie hier die Finanzströme sind. Geben Sie den Kommunen auch das Geld, das der Bund für die Kommunen vorgesehen hat.
Das, was ich hier sage, ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen. Wir können ja auf 25 Jahre SPD-geführte Landesregierungen zurückschauen, und die Landesregierungen haben den Kommunen immer wieder zustehendes Geld entzogen: Kindergartenkosten, Schulbau oder Sportanlagen. Stetig und ständig müssen die Kommunen Landeszuschüsse vorfinanzieren und dafür Kredite aufnehmen. Die Pressemitteilung kommt rechtzeitig, auch das Übergeben eines zugesagten Bescheids kommt rechtzeitig, damit es in der Presse ist, aber das Geld lässt auf sich warten. Wir hätten es gern umgekehrt.
Deshalb noch einmal die Frage, Frau Ministerpräsidentin Dreyer. Finden Sie es seriös? Ist das Ihre Hand-in-HandPolitik, von der Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit gesprochen haben? Die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage verlangt nach substanziellen Lösungen. Das ist der Grund, warum meine Fraktion und ich bereits zu Beginn des Jahres einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet haben. Mittlerweile sind es drei Flüchtlingsgipfel. Wir haben Gespräche mit Praktikern vor Ort geführt, wir haben die Gespräche mit der Bundespolitik gesucht, und wir haben Vorschläge gemacht in einer Zeit, in der es nicht angenehm war, diese Vorschläge zu machen. Heute ist es für Sie angenehm, diese Vorschläge zu übernehmen. Aber ehrlich wäre auch, sich bei uns für die verbalen Beschimpfungen zu entschuldigen.