Meine Damen und Herren, die Ziele des EU-Parlaments wurden vor einigen Monaten festgelegt. Ich hoffe, sie können auch so umgesetzt werden, nämlich bis zum Jahr 2030 eine Senkung um 40 % der Treibhausgase gegenüber 1990.
Meine Damen und Herren, 40 % ist das, was wir mit der Politik, die im Moment in Deutschland gemacht wird, nicht erreichen werden. Das heißt, wir müssen auch für diese 40 % noch einmal nachlegen. Das bedeutet, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Wir können nicht weiter wie bisher Kohlekraftwerke betreiben. Wir können vor allem keine Braunkohlekraftwerke in Deutschland weiter betreiben. Wir müssen umsteuern.
Herr Baldauf, schauen Sie doch einmal nach, wie viel Windkraft heute im Netz ist. Es sind 10 Gigawatt. Das reicht für alle Lichter in Deutschland. Sie brauchen überhaupt kein Problem damit zu haben. Sie müssen sich auch keine Sorgen darüber machen.
Herr Baldauf, wenn wir umsteuern, werden auch Investitionen benötigt. Das wird Geld kosten. Deswegen finde ich es armselig, dass Sie sagen, wir sind für den Klimaschutz,
aber passen Sie bloß auf, es darf uns nichts kosten. Es muss der Industrie nachher nicht zugutekommen, wie wir sagen, sondern es darf jetzt schon nichts kosten. Alles, was für den Klimaschutz ausgegeben werden müsste, soll eventuell der Staat zahlen. Das ist die falsche Politik. Sie haben gesagt, es darf die Industrie und die Wirtschaft nicht belasten. Natürlich sind Investitionen zunächst einmal immer eine Belastung. Es kommt aber auch wieder zurück.
Ich glaube, deswegen ist es viel zu kurzsichtig zu sagen, dass der Klimaschutz nichts kosten darf. Sie verstecken sich immer wieder dahinter. Sie verstecken sich hinter Parolen, dass Sie keine Ideen bringen und keine Vorschläge machen müssen.
Herr Brandl, natürlich steht etwas drin. Sie müssen es einmal genau nachlesen. Sie beschweren sich doch immer, dass im Bereich Klimaschutz und im Bereich Wirtschaft zu viel drin steht. Jetzt sagen Sie, es steht nichts drin.
Die EU-Kommission hat das Ziel, 60 % des Klimagases bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Diese Ziele stimmen mit denen des Parlaments überein. Deswegen sage ich die Zahlen. Diese stimmen mit unseren Zahlen in RheinlandPfalz überein. Es ist nicht zu kritisieren, dass ein Land vielleicht ein wenig ehrgeizigere Zahlen als RheinlandPfalz hat, nämlich 100 % des Stroms bilanziell bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ich halte es für richtig, dass man das, was man auch schaffen kann, angeht und nicht Ziele setzt, die nicht ehrgeizig sind.
Herr Baldauf, Sie sagen immer wieder, ich hätte gesagt, 80 % würden auch reichen. Sie waren bei der Veranstaltung. Ich will es zum letzten Mal aufklären. Ich habe gesagt, wenn wir die Bandbreite nicht genau zu 100 %, weil Sie immer den Plan fordern, sondern zwischen 80 % und 120 % treffen, dann bin ich sehr zufrieden damit, dass die Entwicklung genau in die richtige Richtung gegangen ist und die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz aufgebaut werden. Wenn Sie keine Ziele haben, dann können Sie sich auch nicht messen lassen, weil Sie keine Ziele formulieren und diese immer nur von anderen fordern.
Ich will aber auch noch einmal darauf eingehen – das haben die Ministerin und Herr Hürter zum Teil schon getan –, was wir in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz tun. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal klarmachen und wiederholen.
Wir haben im Landtag ein Klimaschutzgesetz gemacht und klare Ziele festgelegt. Wer hat nicht mitgemacht? Die CDU hat nicht mitgemacht. In Baden-Württemberg hat die CDU auch mitgemacht. Bundesweit ist die CDU durchaus fortschrittlicher als in Rheinland-Pfalz. Ich frage mich, woran es liegt, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gerade im Bereich des Klimaschutzes eine Blockadehaltung hat, die sie
in anderen Bundesländern nicht hat. Es wäre doch einmal schön, wenn Sie uns erklären könnten, warum Sie den Klimaschutz und alle Maßnahmen immer wieder blockieren statt mitzumachen.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie oft aufgefordert mitzumachen. Ich finde es schade, dass Sie in einer Redezeit von 45 Minuten nicht drei oder vier Ideen vortragen können, sondern immer nur erklären, dass Sie das schlecht finden, was die Koalition macht, dass Sie aber, weil Sie das schlecht finden, an ihrer passiven Haltung festhalten und keine einzigen Vorschläge machen.
Es ist schade, das Frau Klöckner keinen Vorschlag dazu hat. Frau Klöckner ist die Vorsitzende der Nachhaltigkeitskommission innerhalb der CDU. Da hätte ich mir schon erwartet, dass eine Nachhaltigkeitskommissionsvorsitzende hier vielleicht auch einmal zwei, drei Sätze zum Thema Klimaschutz sagt. Es wäre interessant gewesen, was sie dazu sagen kann. Aber mir scheint, auch Frau Klöckner hat keine Ideen dazu, und deswegen sind wir froh, das wir Ideen dazu haben und unsere Ideen voranbringen.
Also Punkt 1 Klimaschutzkonzept, Punkt 2, im Klimaschutzgesetz steht, dass wir ein Klimaschutzkonzept haben wollen. Genau das ist umgesetzt worden.
Also wir kündigen an, wir beschließen, und wir setzen um, was wir ankündigen und was wir beschließen. Das ist erstens so bei der Energiewende, bei dem Aufbau erneuerbarer Energien, und das ist zweitens so beim Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz.
Ich bedanke mich da bei der Landesregierung, dass es in äußerst kurzer Zeit geklappt hat. Es war nun wirklich nicht viel für eine Landesverwaltung, ein Jahr oder einige Monate zu haben, um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Aber sie hat es geschafft, und dieses Klimaschutzkonzept enthält viele Maßnahmen, darunter auch die von Ihnen erwähnten Maßnahmen, Herr Baldauf. Aber Sie haben vielleicht die anderen gar nicht mitbekommen, vielleicht auch nicht verstanden. Das mit den Fahrrädern haben Sie verstanden.
Aber das haben Sie, glaube ich, hier nicht geschafft klarzumachen, warum Sie das ablehnen würden oder warum Sie das nicht in Ihr Konzept mit aufnehmen könnten, sondern Sie haben versucht, die Vorschläge lächerlich zu machen. Das ist eindeutig.
Nein. Aber Herr Baldauf, es gibt doch 100 Vorschläge. Das haben Sie doch mitbekommen. Sie haben versucht, die lächerlich zu machen, weil Sie einen Vorschlag herausgegriffen haben.
Es ist schade, und das hat auch Herr Hürter gesagt, völlig zu Recht gibt es eben die Vorschläge, auf kommunaler
Wenn wir auf kommunaler Ebene nichts machen, glaube ich, dann sind wir in der Politik falsch. Wir wollen von der kommunalen Ebene her aufbauen und natürlich auch die kommunale Ebene mit einbeziehen. Das ist das, was Sie anscheinend nicht verstehen, weil Ihre kommunale Ebene anders tickt. Die macht auch Klimaschutz. Bloß hier im Landtag haben Sie es nicht verstanden.
Sie haben viele vernünftige Leute in kommunalpolitischer Verantwortung in Rheinland-Pfalz. Das sind Menschen, die sich um erneuerbare Energien kümmern. Das sind Menschen, die Agenturen gründen, um Nahwärmenetze zu installieren. Das sind Menschen, die sich um Energieeffizienz kümmern. Vor Ort haben Sie da Leute in der Lokalen Agenda 21, die sich immer wieder konkrekt um Klimaschutz kümmern.
Ich bin froh, dass es diese Menschen in Rheinland-Pfalz gibt, weil sie unsere Bündnispartner sind. Sie sind die Bündnispartner im Aufbau einer neuen Wirtschaft, einer klimaneutralen Wirtschaft und einer Wirtschaft, die tatsächlich zukunftsfähig ist.
Ich finde es fatal fatal für Ihre Partei – aber es ist natürlich Ihre Sache –, dass Sie ignorieren, dass die Menschen, die vor Ort Windkraftwerke aufstellen, die Menschen, die vor Ort Solaranlagen errichten, und die Menschen, die vor Ort Nahwärmenetze machen, bei Ihnen hier im Landtag überhaupt nicht vorkommen
und Sie immer ignorieren, was kommunaler Klimaschutz ist, was kommunaler Umweltschutz ist, und Sie hier nur den Angriff gegen den Klimaschutz fahren. Sie könnten hier doch stolz verkünden, dass Ihre Leute auch Klimaschutz machen.
Ich glaube, so nach und nach wird es auch in der CDU von unten her unruhig. Die Leute sind nicht mehr zufrieden, Ihre eigenen Leute sind nicht mehr zufrieden mit dem, dass ignoriert wird, was sie Gutes vor Ort tun, und hier im Landtag und auf Landesebene diese gute Politik ignoriert wird.
Da können Sie mit vielen von Ihnen sprechen. Da können Sie mit Landräten sprechen. Da können Sie mit Bürgermeistern sprechen. Da können Sie mit Stadträten sprechen.
Ich weiß nicht, ob Sie es tun. Fragen Sie einmal in Speyer nach. Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen, wenn Sie weiter mit ihm reden, was in Speyer alles an Vernünftigem von der CDU im Klimaschutz kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben den kommunalen Klimaschutz deswegen auch durch die Energieagentur – ich will das ansprechen – zu unterstützen. Die Energieagentur ist eine Beratungsagentur – und beraten wollen Sie, glaube ich, auch in der Union –, eine Energieagentur, die berät, wie ich vor Ort Klimaschutz gut umsetzen kann. Energieberatung gibt es natürlich nicht nur in unserer Energieagentur, aber es gibt sie eben auch. Die Kommunen können sich an die Energieagentur wenden und bekommen dort – soweit ich weiß – da wieder nicht nur von CDU, auch von SPDund GRÜNEN-Kommunalpolitikern eine gute Beratung und fühlen sich vor Ort gut aufgehoben. Wenn Sie das von jetzt auf nachher abschaffen wollen und wenn Sie sich lächerlich machen über die Menschen, die dort arbeiten, dann ist das ein Armutszeugnis. Dann zeigt das, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.
Wenn Frau Klöckner sich über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Agentur lächerlich macht, die für den Klimaschutz arbeitet, die eine nachgeordnete Behörde in Rheinland-Pfalz ist, dann ist das ein Armutszeugnis einer Fraktionsvorsitzenden, die einmal regieren will, aber es nicht tun wird.
Wir haben aber auch Energieberatung bei den Handwerkskammern und bei der IHK. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit der Handwerkskammer der Pfalz über Klimaschutz gesprochen haben, aber wir haben sehr positive Rückmeldungen von der Wirtschaft über das, was wir im Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik machen. Hören Sie sich doch einmal an, was Herr Hellrich zu sagen hat. Das ist doch eine gute Sache. Er sagt, das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, macht doch so weiter, das ist gut, was ihr an Ansätzen habt, nämlich für das Handwerk Arbeitsplätze zu schaffen bei der Sanierung von Häusern, bei der Sanierung von alten Anlagen, von alten Industrieanlagen und natürlich auch bei der Installierung von erneuerbaren Energien. Das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, und das schafft nachhaltige Arbeitsplätze im Handwerk, und die Handwerker wissen, wo es langgeht.