Bernhard Braun
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baldauf, ich bin jedes Mal beeindruckt, wenn Sie uns die Klimaschutzpolitik erklären, aber noch beeindruckter war ich heute, dass Sie mit einem schriftlich ausgedruckten Haushaltsplan 08 hierher kommen und uns die neue digitale Welt erklären wollen. Sie haben dann noch nicht einmal gemerkt, dass der 08er den Verkehrsbereich gar nicht mehr enthält. Das ist fünf Jahre her.
Sie erzählen uns irgendetwas über den Verkehrs- und über den Infrastrukturbereich. Sie hätten auch einmal etwas zum 08er sagen können.
Es ist ein bisschen schade, Ihnen jetzt antworten zu können und zu müssen, aber Sie könnten einmal Inhalte zeigen. Darauf will ich jetzt einmal eingehen.
Inhalte zeigen: Gestern genauso wenig wie heute. Im Grunde behaupteten Sie gestern genauso wie heute, Sie hätten Alternativen zu dem, was wir vorlegen.
Wenn wir dort hinschauen – gestern hat Herr Dr. Weiland
ein Märchen bemüht –, nehmen wir einmal des Kaisers neue Kleider.
Wenn wir dort hinschauen, und es würde jemand rufen, die sind ja nackt, dann würde ich sagen, ja, die haben überhaupt kein Konzept, sie stehen eigentlich völlig nackt da, in dem Bereich Innovation, in dem Bereich Klimaschutz, in dem Bereich neue Ideen und in dem Bereich Haushaltsrechnung. Das haben Sie schon zwei Tage lang bewiesen.
Dann schaue ich natürlich nach, was Sie vortragen, nämlich Mensch 1.0. Wenn wir Mensch 1.0 anschauen, steht dort etwas von tax break in Georgia und dass in Georgia alles viel besser wäre als hier.
Auch das ist kein Konzept, Herr Baldauf. Ich weiß nicht, ob Sie dort waren und es sich angesehen haben, aber das ist kein Konzept. Wir sind diejenigen, die sagen, wir brauchen schnelle Daten, wir brauchen einen schnellen Datentransfer. Wir sind diejenigen, die sagen, in der Innovation, in der Wirtschaft sind wir vorne. Sie nörgeln nur herum.
Wir sind vorne in der Innovation. Das zeigen all diese Zahlen, die die Ministerin vorgetragen hat. Arbeitslosigkeit: Drittbeste. Innovation, Investition: BASF, eine Milliarde im letzten Jahr, 5 Milliarden in den nächsten Jahren versprochen. Meine Damen und Herren, das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, und nicht das, was die CDU betreibt.
Wir müssen dann noch einmal klarmachen, auch bei der Klimasituation: Jetzt haben wir in Paris die Welt hinter einem Klimaabkommen vereint. Ob das konkret ist oder nicht, darüber kann man sich streiten.
Ich hätte es auch gern konkreter. Aber die CDU, die in diesem Landtag bisher alles blockiert hat, was in Richtung Klimaschutz geht, die die erneuerbaren Energien blockiert, zumindest im Landtag, nicht vor Ort, aber hier – – – Herr Baldauf, schauen Sie nicht so. Sie haben den zehnfachen Abstand der Höhe von Windrädern in Rheinland-Pfalz gefordert. Das heißt, es gibt kein neues Windrad mehr in Rheinland-Pfalz. Das fordern Sie doch. Oder Sie sind sich der Konsequenzen Ihrer Pressemitteilung nicht bewusst?
Sie fordern doch, dass wir den Ausbau stoppen. Wenn Sie mit den entsprechenden Leuten zusammensitzen, tau
schen Sie sich aus und sagen, prima Idee, wir stoppen den Ausbau bei Wind in Rheinland-Pfalz.
Herr Baldauf, auf der anderen Seite wollen Sie jetzt innovativ sein.
Noch einmal zurück zu Paris: In Paris haben die Menschen, die Welt vereinbart, dass wir im Klimaschutz voranschreiten. Wenn wir im Klimaschutz voranschreiten, dann müssen wir, auch als CDU in Rheinland-Pfalz, glaube ich doch, Vorschläge machen, wie wir Klimaschutz in RheinlandPfalz betreiben. Was Sie als einzigen Vorschlag gemacht haben, ist, im 08er Plan, den Sie angesehen haben, das Wort Klimaschutz zu streichen, egal an welcher Stelle. Wenn dort Klimaanlage gestanden hätte, hätten Sie es auch gestrichen.
Egal an welcher Stelle haben Sie Klima herausgestrichen. Sie sagen, wir setzen den Klimaschutz auf null und behaupten dann, Sie seien innovativ.
Sehr verwunderlich war das Interview Ihrer Fraktionsvorsitzenden vorgestern in der „RHEINPFALZ“. Da war ich beeindruckt. Ökologie und Soziales, das, was wir immer sagen, will die CDU jetzt auch.
Und dann, wir würden immer die Ökonomie vernachlässigen. Die Ministerin hat deutlich gemacht, wie stark die Ökonomie, wie stark die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist. Ich habe auch schon oft deutlich gemacht, wie stark wir den Mittelstand in Rheinland-Pfalz unterstützen. Sie dagegen haben keine Vorschläge dazu. Sie schlagen dann als ökologisches Nachhaltigkeitsprogramm vor, grüne Gentechnik einzuführen, Frau Klöckner. Man stelle sich einmal vor, kein Mensch in Deutschland will grüne Gentechnik haben, weder auf dem Teller noch sonst irgendwo, und damit kommen Sie. Ich mache mir schon langsam Sorgen um den Zustand der CDU hier im Lande.
Der Wähler und die Wählerin werden entscheiden. Sie haben vollkommen recht. Da bin ich ganz zuversichtlich, dass Sie sich für diejenigen entscheiden, die Vorschläge haben, und nicht für diejenigen, die nur kritisieren.
Wir haben klargemacht, wie wir uns die Energiewende vorstellen. Wir haben klargemacht, dass wir damit Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz schaffen. Wir haben klargemacht, dass wir damit Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz belassen. Wir haben auch klargemacht, dass wir die Importprodukte, die wir haben, nämlich die fossilen Energien – es wird in Rheinland-Pfalz nicht so viel nach Öl und Kohle gegraben und gebohrt –, ersetzen und damit Wertschöpfung, Geld und Arbeitskräfte in Rheinland-Pfalz halten, dass wir das
alles ausbauen wollen.
Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass wir das können, dass wir da im Milliardenbereich sind und nicht irgendwo, wo sie immer mit Fahrradständern oder Sonstigem argumentieren. Nein, wir sind im Milliardenbereich von Investitionen. Ich will einmal sehen, welche Vorschläge die CDU in Rheinland-Pfalz hat, Milliarden-Investitionen nach Rheinland-Pfalz zu holen. Davon habe ich habe von Ihnen noch nichts gesehen.
Sie haben jetzt die blaue Karte gezogen. Da können Sie jetzt darauf antworten und machen einmal drei, vier, fünf Vorschläge, die mich dann auch beeindrucken werden. Ich bin gespannt darauf.
Vielen Dank.
Geht auch ganz schnell. Die tausend Windräder, da fragen Sie einmal Ihre Landräte. Die planen die ja.
Das ist vollkommen bewusst, dass auf der kommunalen Ebene, dort, wo die Leute wissen, wie die Örtlichkeit aussieht und wo man es verantworten kann, auch die Verantwortung liegt.
Herr Baldauf, es hat aber gezeigt, dass meine Sorge um die CDU, was Wirtschaftswissen und den Wirtschaftsverstand angeht, durchaus begründet ist. Wenn Sie hier bei der BASF eine Milliarden-Investition im Bereich der Chlorchemie, die TDI-Anlage, mit einem Zweig verwechseln, der zurzeit aus Europa schon abgezogen ist, abgezogen aus Europa – – –
Was macht denn Monsanto, was macht denn die BASF in ihrem gemeinsamen Geschäft mit Monsanto? – Ich weiß, Sie wollen das dieser Landesregierung anhängen. Das ist ein bisschen zu groß für die Landesregierung. Das sind weltweite Strategien. Selbst in den Ländern, in denen bisher die grüne Gentechnik akzeptiert war, ist sie nicht mehr akzeptiert. Natürlich ist Monsanto in einer großen Schwierigkeit.
Wenn Sie jetzt darauf setzen wollen und denken, das sind die großen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz, dann haben Sie garantiert nicht recht. Ich glaube, die großen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz können wir schon benennen.
Das sind die Investitionen in die Energieeffizienz, das sind die Innovationen im digitalen Bereich, das sind die Innovationen – die Ministerin hat es gesagt – im Bereich des Gesundheitsengeneerings, das sind die Investitionen im Dienstleistungsbereich. Aber davon, von all dem, was ernsthaft Politik sein könnte in diesem Land, habe ich von Ihnen nichts gehört, und da ist es doch fraglich, wie man in diesem Land an eine Regierung kommen und in den nächsten Jahren regieren will, wenn man auch im wirtschaftlichen Bereich als CDU keine vernünftigen alternativen Konzepte hat. Heute können wir feststellen, dass Sie die nicht vorgelegt haben und Sie das auch nicht können, weil Sie anscheinend keinen Arbeitskreis oder keine Möglichkeit dazu haben, das hier zu präsentieren. Das macht mir wirklich Sorgen, wie man in Rheinland-Pfalz Anspruch auf Regierung anmelden kann, anmelden will, aber ohne wirtschaftliche Alternativen, ohne Wirtschaftskonzept.
Meine Damen und Herren, das ist die Antwort darauf, dass die CDU hier keine Vorschläge bringt, und es wäre schön, Sie würden das wenigsten in einem anderen Bereich machen und nicht nur im Straßenbereich.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Landesregierung danken, dass sie das Thema aufgegriffen hat. Das ist ein Thema, das uns alle in der Politik beschäftigt und beschäftigen muss, weil in Paris in den nächsten Wochen und Monaten über nicht weniger als über die Zukunft der Welt, der Erde und vor allem der Menschheit verhandelt wird.
Es ist ein Anfang und ein weiterer Start der Verhandlungen. Es geht darum, was die Zukunft bringt und ob wir die Zukunft so gestalten können, dass wir und unsere Nachfolgegeneration auf dieser Erde leben können. Das ist kein geringer Anlass für eine Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich finde es schade, dass die CDU-Fraktion ihren „klamaukpolitischen“ Sprecher in den Ring geschickt hat, der keine ernsthafte Debatte geführt, sondern versucht hat, ein wichtiges Thema lächerlich zu machen.
Es geht in Paris nicht nur um die Zukunft der Erde und der bedrohten Länder der südlichen Hemisphäre, sondern es geht auch um unsere Zukunft. Die Ministerin hat es angesprochen. Wenn wir zu Recht jeden Tag über Flüchtlinge diskutieren, dann müssen wir es auch noch einmal deutlich ansprechen. Die Klimakatastrophe, die im Moment im Gang ist, wird ein Vielfaches dessen an Flüchtlingen erzeugen, was wir im Moment auf der Welt haben. Das müssen wir doch zugunsten der Menschen, die die Flucht ergreifen müssen, aber auch zugunsten einer Weltpolitik und einer vorausschauenden Politik verhindern.
Herr Baldauf, deswegen ist jede kleine Maßnahme, auch wenn Sie sie nicht verstehen, für den Schutz der Erde und den Schutz der Menschen auf der Erde wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, wenn sich das Ministerium darum kümmert, dass diese Maßnahmen ergriffen werden.
Ich will nicht mit Horrorzahlen agieren. Die Zahlen sind eben einfach horrend. Im letzten Gutachten der Weltbank wurde klar, dass es 100 Millionen verarmte Menschen geben wird, wenn es uns nicht gelingt, das Klimaziel von 2o für das nächste Jahrhundert zu erreichen. Das, was im Moment in Paris vorgelegt wird, ist nicht dazu geeignet, das Ziel von 2o zu erreichen.
Herr Baldauf, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die ganze Zeit reden. Sie können ab und zu einmal reden. Aber das, was ich sage, ist die Antwort auf Ihre Erklärung, die Sie gemacht haben. Danke schön!
Nein, ich habe versucht zu erklären, dass es die Antwort auf Ihre Worte sind. Es wäre schön, dass Sie nicht demonstrativ Desinteresse zeigen, wenn Sie in der ersten Reihe sitzen.
Wenn wir dieses Ziel von 2o nicht erreichen, werden die 100 Millionen Menschen an Hunger und sonstigem Elend leiden. Dieses Ziel von 2o werden wir mit den Erklärungen – es gibt Erklärungen der einzelnen Länder und der einzelnen Staaten in Paris –, die es im Moment gibt, nicht erreichen.
Die Hochrechnungen, die es jetzt gibt, sind entweder 2,7o oder 3,5o mehr im nächsten Jahrhundert, und zwar mit den Erklärungen und auch den ambitionierten Erklärungen, die aus Deutschland, der EU und inzwischen aus den USA und aus China kommen.
Das, was wir im Moment weltpolitisch erfahren und schon loben, wird nicht reichen, um die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Es wird nach wie vor auch die alte Zahl von der UNO gültig sein, dass es nämlich wegen des Anstiegs des Meeresspiegels 200 Millionen Flüchtlinge geben wird. Wenn wir das nicht erreichen, werden es noch viel mehr sein. Dazu kommen noch die 100 Millionen Menschen we
gen der Armut. Das heißt, es gibt 300 Millionen Flüchtlinge. Ich glaube, das ist ein Thema, über das wir bestimmt nicht zum letzten Mal diskutieren. Das ist ein Thema, über das man viel öfter und viel bewusster diskutieren sollte.
Meine Damen und Herren, es geht auch um einen wirtschaftlichen Schaden. Es wurde errechnet, dass die Verhinderungen des Klimawandels die Maßnahmen, die notwendig sind, um auf 2o Erwärmung zu kommen, in den nächsten Jahren etwa 5 Billionen Euro kosten würden. Das ist eine sehr hohe Zahl. Das sind 5.000 Milliarden Euro. Die Schäden, die wir in diesem Jahrhundert verhindern könnten, sind in der Höhe von 16 Billionen Euro.
Das heißt, spätestens zum Jahr 2050 werden Investitionen, die wir jetzt in den Klimaschutz investieren, wieder zurückkommen. Es werden Schäden verhindert, die viel größer sind als das, was wir im Moment an Investitionen nötig haben. Das heißt, für viele ist der Klimaschutz volkswirtschaftlich, weltwirtschaftlich, aber auch betriebswirtschaftlich ein gutes Instrument, um zu investieren, aber auch um Wirtschaftspolitik zu machen, um das noch einmal klar zu sagen, aber eine solche, die zukunftsfähig, nachhaltig und mit dem Klimaschutz vereinbar ist.
Ich glaube, es wäre gut, wenn eine Partei, die einmal Wirtschaftspartei sein wollte oder vielleicht sogar einmal war, darüber nachdenken würde, wie sie Klimaschutz ernst nimmt. Die CDU hat ihren Anspruch im Klimaschutz schon lang im Land vergeigt. Sie wird vor allem dem Anspruch auf Wirtschaftspolitik nicht gerecht, weil sie keine neuen Ideen einbringen kann. Sie hat auch das vergeigt.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU wirtschaftspolitisch nichts weiter zu sagen hat, ist das ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, die Ziele des EU-Parlaments wurden vor einigen Monaten festgelegt. Ich hoffe, sie können auch so umgesetzt werden, nämlich bis zum Jahr 2030 eine Senkung um 40 % der Treibhausgase gegenüber 1990.
Meine Damen und Herren, 40 % ist das, was wir mit der Politik, die im Moment in Deutschland gemacht wird, nicht erreichen werden. Das heißt, wir müssen auch für diese 40 % noch einmal nachlegen. Das bedeutet, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Wir können nicht weiter wie bisher Kohlekraftwerke betreiben. Wir können vor allem keine Braunkohlekraftwerke in Deutschland weiter betreiben. Wir müssen umsteuern.
Herr Baldauf, schauen Sie doch einmal nach, wie viel Windkraft heute im Netz ist. Es sind 10 Gigawatt. Das reicht für alle Lichter in Deutschland. Sie brauchen überhaupt kein Problem damit zu haben. Sie müssen sich auch keine Sorgen darüber machen.
Herr Baldauf, wenn wir umsteuern, werden auch Investitionen benötigt. Das wird Geld kosten. Deswegen finde ich es armselig, dass Sie sagen, wir sind für den Klimaschutz,
aber passen Sie bloß auf, es darf uns nichts kosten. Es muss der Industrie nachher nicht zugutekommen, wie wir sagen, sondern es darf jetzt schon nichts kosten. Alles, was für den Klimaschutz ausgegeben werden müsste, soll eventuell der Staat zahlen. Das ist die falsche Politik. Sie haben gesagt, es darf die Industrie und die Wirtschaft nicht belasten. Natürlich sind Investitionen zunächst einmal immer eine Belastung. Es kommt aber auch wieder zurück.
Ich glaube, deswegen ist es viel zu kurzsichtig zu sagen, dass der Klimaschutz nichts kosten darf. Sie verstecken sich immer wieder dahinter. Sie verstecken sich hinter Parolen, dass Sie keine Ideen bringen und keine Vorschläge machen müssen.
Herr Brandl, natürlich steht etwas drin. Sie müssen es einmal genau nachlesen. Sie beschweren sich doch immer, dass im Bereich Klimaschutz und im Bereich Wirtschaft zu viel drin steht. Jetzt sagen Sie, es steht nichts drin.
Herr Brandl, wir reden dann noch einmal darüber, wenn Sie beim Haushalt etwas dazu sagen dürfen.
Die EU-Kommission hat das Ziel, 60 % des Klimagases bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Diese Ziele stimmen mit denen des Parlaments überein. Deswegen sage ich die Zahlen. Diese stimmen mit unseren Zahlen in RheinlandPfalz überein. Es ist nicht zu kritisieren, dass ein Land vielleicht ein wenig ehrgeizigere Zahlen als RheinlandPfalz hat, nämlich 100 % des Stroms bilanziell bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ich halte es für richtig, dass man das, was man auch schaffen kann, angeht und nicht Ziele setzt, die nicht ehrgeizig sind.
Herr Baldauf, Sie sagen immer wieder, ich hätte gesagt, 80 % würden auch reichen. Sie waren bei der Veranstaltung. Ich will es zum letzten Mal aufklären. Ich habe gesagt, wenn wir die Bandbreite nicht genau zu 100 %, weil Sie immer den Plan fordern, sondern zwischen 80 % und 120 % treffen, dann bin ich sehr zufrieden damit, dass die Entwicklung genau in die richtige Richtung gegangen ist und die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz aufgebaut werden. Wenn Sie keine Ziele haben, dann können Sie sich auch nicht messen lassen, weil Sie keine Ziele formulieren und diese immer nur von anderen fordern.
Ich will aber auch noch einmal darauf eingehen – das haben die Ministerin und Herr Hürter zum Teil schon getan –, was wir in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz tun. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal klarmachen und wiederholen.
Wir haben im Landtag ein Klimaschutzgesetz gemacht und klare Ziele festgelegt. Wer hat nicht mitgemacht? Die CDU hat nicht mitgemacht. In Baden-Württemberg hat die CDU auch mitgemacht. Bundesweit ist die CDU durchaus fortschrittlicher als in Rheinland-Pfalz. Ich frage mich, woran es liegt, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gerade im Bereich des Klimaschutzes eine Blockadehaltung hat, die sie
in anderen Bundesländern nicht hat. Es wäre doch einmal schön, wenn Sie uns erklären könnten, warum Sie den Klimaschutz und alle Maßnahmen immer wieder blockieren statt mitzumachen.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie oft aufgefordert mitzumachen. Ich finde es schade, dass Sie in einer Redezeit von 45 Minuten nicht drei oder vier Ideen vortragen können, sondern immer nur erklären, dass Sie das schlecht finden, was die Koalition macht, dass Sie aber, weil Sie das schlecht finden, an ihrer passiven Haltung festhalten und keine einzigen Vorschläge machen.
Es ist schade, das Frau Klöckner keinen Vorschlag dazu hat. Frau Klöckner ist die Vorsitzende der Nachhaltigkeitskommission innerhalb der CDU. Da hätte ich mir schon erwartet, dass eine Nachhaltigkeitskommissionsvorsitzende hier vielleicht auch einmal zwei, drei Sätze zum Thema Klimaschutz sagt. Es wäre interessant gewesen, was sie dazu sagen kann. Aber mir scheint, auch Frau Klöckner hat keine Ideen dazu, und deswegen sind wir froh, das wir Ideen dazu haben und unsere Ideen voranbringen.
Also Punkt 1 Klimaschutzkonzept, Punkt 2, im Klimaschutzgesetz steht, dass wir ein Klimaschutzkonzept haben wollen. Genau das ist umgesetzt worden.
Also wir kündigen an, wir beschließen, und wir setzen um, was wir ankündigen und was wir beschließen. Das ist erstens so bei der Energiewende, bei dem Aufbau erneuerbarer Energien, und das ist zweitens so beim Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz.
Ich bedanke mich da bei der Landesregierung, dass es in äußerst kurzer Zeit geklappt hat. Es war nun wirklich nicht viel für eine Landesverwaltung, ein Jahr oder einige Monate zu haben, um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Aber sie hat es geschafft, und dieses Klimaschutzkonzept enthält viele Maßnahmen, darunter auch die von Ihnen erwähnten Maßnahmen, Herr Baldauf. Aber Sie haben vielleicht die anderen gar nicht mitbekommen, vielleicht auch nicht verstanden. Das mit den Fahrrädern haben Sie verstanden.
Aber das haben Sie, glaube ich, hier nicht geschafft klarzumachen, warum Sie das ablehnen würden oder warum Sie das nicht in Ihr Konzept mit aufnehmen könnten, sondern Sie haben versucht, die Vorschläge lächerlich zu machen. Das ist eindeutig.
Nein. Aber Herr Baldauf, es gibt doch 100 Vorschläge. Das haben Sie doch mitbekommen. Sie haben versucht, die lächerlich zu machen, weil Sie einen Vorschlag herausgegriffen haben.
Es ist schade, und das hat auch Herr Hürter gesagt, völlig zu Recht gibt es eben die Vorschläge, auf kommunaler
Ebene etwas zu machen.
Wenn wir auf kommunaler Ebene nichts machen, glaube ich, dann sind wir in der Politik falsch. Wir wollen von der kommunalen Ebene her aufbauen und natürlich auch die kommunale Ebene mit einbeziehen. Das ist das, was Sie anscheinend nicht verstehen, weil Ihre kommunale Ebene anders tickt. Die macht auch Klimaschutz. Bloß hier im Landtag haben Sie es nicht verstanden.
Deswegen möchte ich auch noch einmal zum kommunalen Klimaschutz kommen, Herr Baldauf.
Sie haben viele vernünftige Leute in kommunalpolitischer Verantwortung in Rheinland-Pfalz. Das sind Menschen, die sich um erneuerbare Energien kümmern. Das sind Menschen, die Agenturen gründen, um Nahwärmenetze zu installieren. Das sind Menschen, die sich um Energieeffizienz kümmern. Vor Ort haben Sie da Leute in der Lokalen Agenda 21, die sich immer wieder konkrekt um Klimaschutz kümmern.
Ich bin froh, dass es diese Menschen in Rheinland-Pfalz gibt, weil sie unsere Bündnispartner sind. Sie sind die Bündnispartner im Aufbau einer neuen Wirtschaft, einer klimaneutralen Wirtschaft und einer Wirtschaft, die tatsächlich zukunftsfähig ist.
Ich finde es fatal fatal für Ihre Partei – aber es ist natürlich Ihre Sache –, dass Sie ignorieren, dass die Menschen, die vor Ort Windkraftwerke aufstellen, die Menschen, die vor Ort Solaranlagen errichten, und die Menschen, die vor Ort Nahwärmenetze machen, bei Ihnen hier im Landtag überhaupt nicht vorkommen
und Sie immer ignorieren, was kommunaler Klimaschutz ist, was kommunaler Umweltschutz ist, und Sie hier nur den Angriff gegen den Klimaschutz fahren. Sie könnten hier doch stolz verkünden, dass Ihre Leute auch Klimaschutz machen.
Ich glaube, so nach und nach wird es auch in der CDU von unten her unruhig. Die Leute sind nicht mehr zufrieden, Ihre eigenen Leute sind nicht mehr zufrieden mit dem, dass ignoriert wird, was sie Gutes vor Ort tun, und hier im Landtag und auf Landesebene diese gute Politik ignoriert wird.
Da können Sie mit vielen von Ihnen sprechen. Da können Sie mit Landräten sprechen. Da können Sie mit Bürgermeistern sprechen. Da können Sie mit Stadträten sprechen.
Ich weiß nicht, ob Sie es tun. Fragen Sie einmal in Speyer nach. Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen, wenn Sie weiter mit ihm reden, was in Speyer alles an Vernünftigem von der CDU im Klimaschutz kommt.
Gott sei Dank gibt es das.
Meine Damen und Herren, wir haben den kommunalen Klimaschutz deswegen auch durch die Energieagentur – ich will das ansprechen – zu unterstützen. Die Energieagentur ist eine Beratungsagentur – und beraten wollen Sie, glaube ich, auch in der Union –, eine Energieagentur, die berät, wie ich vor Ort Klimaschutz gut umsetzen kann. Energieberatung gibt es natürlich nicht nur in unserer Energieagentur, aber es gibt sie eben auch. Die Kommunen können sich an die Energieagentur wenden und bekommen dort – soweit ich weiß – da wieder nicht nur von CDU, auch von SPDund GRÜNEN-Kommunalpolitikern eine gute Beratung und fühlen sich vor Ort gut aufgehoben. Wenn Sie das von jetzt auf nachher abschaffen wollen und wenn Sie sich lächerlich machen über die Menschen, die dort arbeiten, dann ist das ein Armutszeugnis. Dann zeigt das, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.
Wenn Frau Klöckner sich über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Agentur lächerlich macht, die für den Klimaschutz arbeitet, die eine nachgeordnete Behörde in Rheinland-Pfalz ist, dann ist das ein Armutszeugnis einer Fraktionsvorsitzenden, die einmal regieren will, aber es nicht tun wird.
Wir haben aber auch Energieberatung bei den Handwerkskammern und bei der IHK. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit der Handwerkskammer der Pfalz über Klimaschutz gesprochen haben, aber wir haben sehr positive Rückmeldungen von der Wirtschaft über das, was wir im Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik machen. Hören Sie sich doch einmal an, was Herr Hellrich zu sagen hat. Das ist doch eine gute Sache. Er sagt, das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, macht doch so weiter, das ist gut, was ihr an Ansätzen habt, nämlich für das Handwerk Arbeitsplätze zu schaffen bei der Sanierung von Häusern, bei der Sanierung von alten Anlagen, von alten Industrieanlagen und natürlich auch bei der Installierung von erneuerbaren Energien. Das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, und das schafft nachhaltige Arbeitsplätze im Handwerk, und die Handwerker wissen, wo es langgeht.
Die Energieagentur installiert doch keine nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen.
Herr Baldauf, gehen Sie doch einmal dorthin, lassen Sie sich erklären, was die Energieagentur macht.
Jetzt verstehe ich auch, dass Sie die abschaffen wollen.
Sie denken, die ist Konkurrenz zum Handwerk. Das ist falsch. Das ist falsch, Herr Baldauf.
Aber Sie können es sich erklären lassen. Die Leute sind zur Aufklärung da, sie schaffen es vielleicht auch, Sie aufzuklären.
Bei den Handwerkskammern ist man mit der Klimapolitik zufrieden. Wenn Sie schon bei der Wirtschaftspolitik vorher geunkt haben, das sei ein bisschen schwach gekommen, Sie waren vielleicht gestern nicht auf dem Abend der Rohstoffindustrie. Aber ich muss ehrlich sagen, die Rohstoffindustrie hat unser Ministerium und die Landesregierung dermaßen gelobt,
dass ich wirklich erstaunt war. Die sind vollkommen zufrieden mit den Dialogen, die stattfinden. Die sagen, Nachhaltigkeit ist machbar, und die Naturschutzanliegen sind vereinbar mit den Interessen der Rohstoffindustrie, wenn man es richtig macht.
Sie haben nicht gesagt, die CDU-Opposition würde das richtig machen. Sie waren gestern dort, Herr Bracht. Sie haben gesagt, die Regierung würde das richtig machen, und sie bedanken sich bei der Regierung.
Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie jetzt, dass das klappt und unsere Regierung entsprechend anerkannt ist, meine Damen und Herren.
Wir haben natürlich nicht nur im originären Bereich erneuerbare Energienmaßnahmen getroffen, sondern wir haben in vielen Bereichen, in allen Bereichen Klimaschutz als Ziel. Deswegen möchte ich erwähnen, das wir auch in den anderen Bereichen, beispielsweise im Naturschutzbereich, viele Maßnahmen haben. Wir haben da den Schutz der Natur, den Schutz der Moore. Wer sich auskennt, der weiß, dass das für die CO2-Bilanz, vor allem für die Methan-Bilanz, eine Sache ist, die unabdingbar ist, und der Nationalpark, unser Nationalpark, den wir ausgewiesen haben, den die Leute vor Ort auch mögen
und Sie nicht mögen – – –
Herr Billen ist jetzt nicht da.
Aber wenn man sich so vergaloppiert wie Herr Billen, dann hat man natürlich keine Chance mehr, mit den Leuten vor Ort vernünftig zu reden.
Sie haben den Nationalpark immer abgelehnt. Nationalpark ist nicht nur Tourismus, Nationalpark ist nicht nur Naturschutz, sondern Nationalpark ist eben auch Klimaschutz. Deswegen haben wir mehrere Dinge mit einer Sache erledigt, nämlich mit einem Nationalpark. Wir haben das auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch hervorragend hinbekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Vorbild, wie grüne Politik, wie rot-grüne Politik vor Ort funktioniert und wie schwarze Politik, manchmal auch schwarzseherische Politik, wie also die Politik der CDU vor Ort überhaupt nicht ankommt und überhaupt keine Erfolge erzielen kann und nur Blockadepolitik ist, meine Damen und Herren.
Über die Bewirtschaftung der Wälder hat Herr Hürter schon gesprochen, und auch die ökologische Landwirtschaft ist natürlich ein Punkt für den Klimaschutz. Die gesunde Ernährung, auch wenn Sie das wahrscheinlich wieder für etwas lächerlich halten, Herr Baldauf, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lebensmittelproduktion ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Frage, wie viel Fleisch man isst, ist ein ganz wichtiger Punkt im Bereich des Klimaschutzes, und deswegen sind wir froh, dass wir auch in den Bereichen aktiv unterwegs sind, dass wir da Aktivposten zu verzeichnen haben.
Wir danken natürlich dem Umweltministerium, dass es in diesen Bereichen mit diesen Aktivitäten beispielsweise in der Aufklärung – auch wieder Aufklärung, weil das hilft am besten – der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Ernährung und beim Einkauf tätig ist.
Jetzt ist natürlich die Frage – ich will jetzt nicht alles aufzählen, ich könnte weiter machen –, was es zu loben gibt. Ich will noch einen Blick in die Zukunft werfen. Was brauchen wir denn noch in Rheinland-Pfalz?
Ich glaube, wir brauchen in Rheinland-Pfalz, und da könnte die CDU – – –
Vielleicht brauchen wir eine neue Opposition. Vielleicht brauchen wir einmal jemanden in der Opposition, der Ideen hat.
Herr Baldauf, das heißt nicht, dass Sie an die Regierung kämen, wenn wir eine neue Opposition hätten. Das zeigt ja nur, das Sie in der Opposition unfähig sind. Sie haben keine Vorschläge gemacht. Und deswegen wäre es schön für die Debatte hier, dass wir eine Opposition haben, die auch einmal Vorschläge macht und mit der man auch erfolgreich und konstruktiv diskutieren kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber in Zukunft – die Ministerin hat es angesprochen – mehr Kraft-WärmeKopplung. Sie haben am Anfang auch vorgelesen, was Sie aufgeschrieben hatten.
Genau. Ich war auch erstaunt. Ich war jetzt wirklich erstaunt, dass Sie da ein paar moderne Punkte drin hatten.
Die modernen Punkte waren die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben schon dargestellt, dass es in Rheinland-Pfalz gut vorangeht. Aber auch da mangelt es natürlich auf Bundesebene daran, dass es die entsprechende Unterstützung gibt. Wir würden uns freuen, wenn Sie auf Bundesebene entsprechend aus Ihrer Position heraus Unterstützung für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten würden.
Genauso geht es bei den Effizienzbauten, bei den effizienten baulichen Maßnahmen, und bei der Wärmedämmung. Jetzt haben Sie hier gesagt, die Landesregierung würde vernünftige Sachen blockieren. Wer hat denn im Bundesrat blockiert?
Das war doch der „Blockade-Horst“ wie immer.
Das war doch der Gleiche wie immer. Es war doch Horst Seehofer, der, als man eine Einigung
zur Finanzierung der Wärmedämmung schon fast hatte, kam und gefordert hat, dass man den Handwerksbonus beibehält, und damit hat er dagegengestimmt, dass man eine Lösung gefunden hat.
Uns das anzurechnen, zeigt, dass Sie entweder überhaupt nicht informiert sind oder Sie hier Falschmeldungen verbreiten wollen, Herr Baldauf. Wir stehen da nicht dagegen. Das waren zum Teil Ihre Leute, und es war Bayern. Vielleicht reden Sie auch wieder einmal mit den Bayern, aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.
Wir haben – ich glaube, das ist wichtig für Deutschland, für die deutsche Industrie und für die deutsche Wirtschaft – eine fatale Diskussion über das, was bei VW passiert ist – das kann man nicht sagen – und gemacht wurde, über Jahre zu täuschen, über Jahre Umweltschutz, Klimaschutz vorzutäuschen. Dann anerkennen zu müssen, dass man im Klimaschutz doch nicht das leistet, was man vorgibt, ist eine bittere Erfahrung für Deutschland, ist eine bittere Erfahrung für die deutsche Exportwirtschaft.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland gewinnt, die deutsche Wirtschaft gewinnt, die europäische Wirtschaft gewinnt, wenn wir Klimaschutz betreiben, wenn wir es glaubhaft machen und wenn wir das auch dauerhaft
machen mit einem Ansatz, der für die Welt etwas bringen kann. Was VW gemacht hat, ist das Gegenteil davon. Was VW gemacht hat, ist antäuschen, täuschen und tarnen, und jetzt, im Nachhinein, ist der Schaden wahrscheinlich einige 10 Milliarden, einige zig Milliarden hoch, und das allein nur bei VW, nicht insgesamt für die deutsche Wirtschaft.
Also Klimaschutz bringt etwas für die Exportwirtschaft, und man muss Klimaschutz auch ernst nehmen. Wenn die Industrie diesen Klimaschutz nicht ernst nimmt, dann ist natürlich unser Wirtschaftsstandort, unsere Wirtschaft gefährdet, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt schon einige Male angemahnt, dass die CDU keine Vorschläge gemacht hat. Das ist schade. Wir würden uns freuen, wenn die CDU Vorschläge machen würde.
Was Sie machen – Herr Hürter hat es schon angesprochen –, ist, Sie treffen sich mit Windkraftgegnern, die eigentlich zum großen Teil Atomlobbyisten sind.
Sie wissen ja, wie die Verbindungen da sind. Sie gehen dahin, diskutieren mit denen. Es ist bestimmt nicht falsch, mit Leuten zu diskutieren. Aber 1 : 1 das zu übernehmen, was die Lobbyisten da sagen, das ist gefährlich.
Das darf sich eine Volkspartei nicht leisten.
Man muss, wenn man mit Menschen diskutiert, überprüfen, welche Standpunkte diese Menschen haben und was ich selbst vertreten will, und nicht 1 : 1 den Standpunkt von Extremisten gegen Windkraft hier hineintragen in den Landtag und damit die eigenen Leute bei der CDU, aber auch alle anderen, verprellen.
Meine Damen und Herren, das ist keine zuverlässige Politik, das ist keine Politik, die auf Zukunft setzt, das ist eine Politik, die im Moment darauf setzt, vor Ort zu eskalieren und die Diskussion der Verunsicherung weiter zu betreiben. Ich glaube, das ist keine Politik, die sich eine Partei, die in Rheinland-Pfalz denkt, gefestigt zu sein, leisten kann, meine Damen und Herren.
Wir diskutieren ebenso mit den gleichen Menschen, wir diskutieren natürlich auch mit Windkraftgegnern, aber wir überlegen doch, was wichtig und richtig ist, um die erneuerbaren Energien auszubauen, und nicht, was wir tun können, um hier möglichst extreme Positionen zu vertreten und Fortschritt zu verhindern, meine Damen und Herren.
Wir haben – deswegen freue ich mich, dass wir heute die Debatte über den Klimaschutz führen konnten – viele Aufgaben vor uns jetzt auch für Paris. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen – beim Klimapilgern habe ich niemanden von der CDU gesehen; ich dachte, Pilgern wäre mehr so Ihre
Sache –, an Aktionen teilzunehmen und nach außen klar zu machen, dass man in Paris Ziele erreichen will, die für Deutschland sinnvoll sind, die für die deutsche Wirtschaft sinnvoll sind, die für Europa sinnvoll sind, die aber insgesamt für die Welt eine bessere Zukunft schaffen, die lebbar ist.
Ich habe das am Anfang gesagt, im Moment gehen wir auf eine Zukunft zu, die so nicht lebbar sein kann, die Flüchtlingsströme erzeugen wird, die Hunger erzeugt in dieser Welt und die vor allem den ärmsten Ländern schadet, glaube ich.
Allein deswegen, weil es eine humanitäre Verantwortung ist, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz betreiben, müssen wir hoffen, dass Paris ein guter Anfang ist für den Klimaschutz in der Welt.
Die verantwortlichen Menschen aus China, aus den USA und Indien etc., die zum ersten Mal mit dabei sind, Klimaschutz ernst zu nehmen und zu betreiben, zeigen uns, dass eine Wendung möglich ist. Deswegen müssen wir alle gemeinsam – das muss das Zeichen, das von Parlamenten ausgeht, sein – Klimaschutz betreiben und in Paris entsprechend agieren, auch die Kanzlerin. Es wäre schön, wenn Sie die Botschaft an die Kanzlerin weiterbringen könnten.
Vielen Dank.
................. 7091 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 7091
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5565 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5566 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.......... 7092
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Übergangsregelungen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5580 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5791 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5783 –........... 7092
Meine Damen und Herren! Ich kann mich natürlich den Vorrednern anschließen. Es wurde betont, dass wir einstimmig – alle drei Fraktionen – den beiden Gesetzentwürfen zustimmen wollen.
Lassen Sie mich aber dennoch zwei Anmerkungen vortragen.
Die Staatsferne ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wichtig. Wir wissen, dass das ZDF historisch auch einmal das Adenauer-Fernsehen genannt wurde. Es soll natürlich nicht einem Staatsmann oder einer Staatsperson und einem Land zugeordnet werden, sondern es soll eine Pluralität in der Aufsicht geben. Diese Pluralität und mehr Transparenz waren gewünscht und sind jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht so gefordert worden. Deswegen begrüßen wir das natürlich. Dass man da noch an der einen oder anderen Stelle einen Schritt hätte weitergehen können, ist in Verhandlungen immer so, aber wir sind mit dem Ergebnis so weit zufrieden, dass wir dem zustimmen können.
Wie gesagt, Transparenz ist auch beim öffentlichrechtlichen Rundfunk wichtig.
Das ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Aus der Erfahrung,
die ich im privaten Rundfunkgremium gemacht habe, ist zu berichten, dass die Lösung, die für die Gleichstellung und die Gleichgewichtung von Frau und Mann vorgeschlagen worden ist, in dem einen Gremium vielleicht mehr und in dem anderen weniger funktioniert. Es wurde vorgeschlagen, dass in dem Gremium von der Anzahl her gleich viele Frauen und Männer starten sollen, aber dass immer eine Frau auf einen Mann und umgekehrt ein Mann auf eine Frau folgt.
Wir haben in einem Gremium zumindest die Erfahrung gemacht, dass die Verweilzeit der Männer häufiger viel länger als die Verweilzeit der Frauen ist, sodass die Anzahl der Frauen dann doch geringer war. Deswegen sollte man darauf achten, dass das nicht dazu genutzt wird, einmal eine Frau für ein halbes Jahr und dann einen Mann wieder für zehn Jahre in das Gremium zu schicken.
Der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem es um die regionale Werbung geht – das wurde auch schon gesagt – ist ein Teil des Pluralismus und der Vielfalt. Wir wollen regionale Sender und eine regionale Berichterstattung haben. Diese regionale Berichterstattung muss im privaten Rundfunk ganz deutlich werbefinanziert werden. Das wird nicht anders gehen.
Deswegen muss auch eine Einnahmequelle für den regionalen Rundfunk und die regionalen Sender gesichert werden. Diese kann nur gesichert werden, wenn die Werbung nicht bundesweit bestellt werden kann und dann regionalisiert gesendet wird, sondern wenn der regionale Sender vor Ort das Recht hat, diese Werbung zu senden, eine Einnahmequelle zu haben und dann möglichst plural, wie wir das wollen, von den Ereignissen berichten kann, die vor Ort stattfinden.
Wir stimmen diesen beiden Staatsvertragsänderungen zu und hoffen, dass wir damit die Gesetze auch entsprechend verbessert haben.
1. Welche Änderungen hinsichtlich der Anforderungen an die Befeuerung von Windenergieanlagen ergeben sich aus der durch die Bundesregierung vorgelegten Änderung der Verwaltungsvorschrift?
2. Wie bewertet die Landesregierung die vorgelegte Änderung der Verwaltungsvorschrift?
3. Welchen weiteren Änderungsbedarf sieht die Landesregierung gegebenenfalls?
4. Was plant die Landesregierung künftig, um einen flächendeckenden Einsatz der bedarfsgerechten Befeuerung von Windenergieanlagen in RheinlandPfalz zu unterstützen?
................. 6553, 6557 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 6554, 6558 Abg. Marcel Hürter, SPD:......... 6555, 6559 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: 6556
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 6559
Öffnung der Ehe – Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5186 –........... 6559
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche es jetzt einmal ein bisschen leiser und versuche außerdem, mich auf den Inhalt zu konzentrieren. Aber es geht auch um eine Koalition. Es geht um eine Koalitionsentscheidung im Bund.
Gestern hat die Koalition in Berlin getagt. Es ging um die Kohleabgabe, die Klimaschutzabgabe, die Herr Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, eingebracht und gefordert hat. Wir haben schon vor drei Wochen in diesem Parlament dazu geredet. Wir haben auch betont, dass wir das für eine sehr gute Idee gehalten haben, was Herr Gabriel eingebracht hat.
Aber die Kanzlerin, die Klimaschutzkanzlerin sein wollte und in Elmau noch einmal betont hat, dass sie das sein wollte, hat diese Kohleabgabe, diese Klimaschutzabgabe einkassiert. Die Spanne zwischen Klimakanzlerin und dem Versprechen in Elmau bis gestern war nicht lange. Es sind drei Wochen. „In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ So titelt heute auch Greenpeace. Man muss ganz klar sagen, eine Klimakanzlerin kann Angela Merkel nicht mehr sein. Es ist keine Angela mehr, kein Engel mehr, sondern eher ein gefallener Engel im Bereich des Klimaschutzes.
Wenn mit dieser Politik weitergemacht wird, dann werden
wir die Klimaschutzziele, die wir alle gemeinsam haben, in der Bundesrepublik nicht erreichen.
Ich möchte aber noch einmal auf die Inhalte eingehen, was gestern verhandelt worden ist. Wir sind uns alle einig, das Verfeuern von Braunkohle ist die schmutzigste Art, Strom zu erzeugen. Es werden Quecksilber, CO2 und Schwefeloxid emittiert, usw. und so fort. Also sterben auch viele Menschen an den Krankheiten, die die Folge dieser Emissionen sind.
Darum ist es richtig, die Braunkohleverfeuerung in der Bundesrepublik, aber auch weltweit zu beenden. Das war auch das Ziel. Das war ursprünglich auch das Ziel, das Herr Gabriel eingebracht hatte. Man belastet das Verbrennen von Braunkohle mit einer Abgabe, sodass es teurer wird, die Braunkohle zu verbrennen – das ist sehr vernünftig – und saubere Energien billiger werden.
Herausgekommen ist nun bei der Koalition, gut, man will ein paar Braunkohlekraftwerke stilllegen. Aber statt das zu belasten, was man als schädlich empfindet, hat man nun beschlossen, man wird Braunkohlekraftwerke stilllegen, und diejenigen, die sie betrieben haben, werden jetzt 1,1 Milliarden Euro im Jahr für andere Maßnahmen und dafür bekommen, dass sie die Braunkohlekraftwerke stillgelegt haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, über den man diskutieren hat. Es ist zumindest einmal eine Stilllegung der Braunkohlekraftwerke. Aber was ursprünglich angedacht war, dass nämlich die Großkonzerne, die die ganze Zeit an diesen Braunkohlekraftwerken verdient haben, dann auch am Schluss bezahlen, hat sich umgedreht. Die Großkonzerne bekommen jetzt auch noch Geld. Zahlen tun wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir halten das für keine gute Idee.
Man muss bei diesem Ergebnis auch klar sehen, die Arbeitsplätze, die laut IG BCE geschützt werden sollten – das haben wir das letzte Mal schon gesagt –, werden ohnehin abgebaut werden. Es muss einen sozialverträglichen Abbau geben, eine Umwandlung dieser Arbeitsplätze. Was jetzt passiert, ist keine Umwandlung, sondern man macht Zahlungen an die Großkonzerne, damit sie die Arbeitsplätze auf die Dauer abbauen. Es gibt aber keinen Wandel in dieser Industrie. Man hält die Kohlekraftwerke noch weiter vor. Man hält am alten System fest und gibt denjenigen, die die Verursacher der Emissionen sind, auch noch Geld dazu und hält das für eine gute Idee.
Ich glaube, was die CDU durchgesetzt hat und was die SPD leider in diesem Fall nicht verhindern konnte, ist ein Kompromiss in dem Sinne, dass man sagen kann, Kompromisse sind das, was keiner gewollt hat, und am Ende kommt das heraus, was am Anfang auch niemand wollte.
Wir sind der Auffassung, man könnte auch nach wie vor Anreize für saubere Energie, für erneuerbare Energie schaffen, indem man die Braunkohle belastet und nicht so agiert, wie es die Bundesregierung macht. Ich möchte es einmal auf eine normale Ebene übersetzen.
Sie gehen mit Ihrem Auto zum TÜV zur Abgasuntersuchung. Es wird festgestellt, das Auto hat zu viele Abgase. Sie dürfen damit nicht mehr fahren. Normalerweise müssten Sie es aus dem Verkehr ziehen. Was aber jetzt beschlossen worden ist, würde bedeuten, Sie gehen zum TÜV, das Auto darf nicht mehr fahren, Sie bekommen 1.000 Euro im Jahr, wenn Sie mit dem Auto nicht mehr fahren. Sie sind natürlich glücklich, aber der Steuerzahler müsste es dann zahlen.
Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass es saubere Energie gibt, neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien und nicht das Festhalten an der Braunkohle.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es noch einmal konkret zu machen. Herr Baldauf, Sie haben gefragt, was das mit uns zu tun hat.
Das hat mit uns so viel zu tun, dass wir es zahlen. Jeder, der hier sitzt – nicht nur der, der hier sitzt, sondern alle 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer –, ist jetzt verpflichtet, über den Strompreis das zu zahlen, was Herr Seehofer in Bayern fordert, nämlich dass die Stromtrassen dort 4, 5 Milliarden Euro teurer werden. Die Bayern sind dann zufrieden. Herr Seehofer ist zufriedengestellt. Der Kompromiss von heute Nacht sagt, wir, also die Kunden in Rheinland-Pfalz, zahlen davon einen Anteil von 5 %. Ich weiß doch, wer der Erste ist, der hier steht, wenn die Strompreise steigen. Dann kommt doch Herr Baldauf, stellt sich hierher und sagt, wegen der Energiewende steigen die Strompreise. Ihr seid alle böse, und die Energiewende ist böse.
Nein, Herr Baldauf, so ist es nicht. Böse ist Herr Seehofer. Das müssen Sie vielleicht einmal verstehen. Der sagt, wir müssen Mehrkosten verursachen.
Ich will es Ihnen einmal in einfacher Sprache erklären, damit Sie es auch verstehen.
Dann ist nämlich ganz klar, jeder Stromkunde zahlt, und die Forderungen von Herrn Seehofer, die Sonderforderungen aus Bayern, werden damit umgesetzt. Es werden dann auch Sonderforderungen von RWE umgesetzt. Ich will nicht gegen RWE sein, aber wenn Sie heute die Börse beobachtet haben, stellen Sie fest, 5 % mehr für RWE. Die Aktien sind um 5 % gestiegen. Dies doch nicht deshalb, weil RWE eine so tolle Politik macht, sondern weil die Stromkunden demnächst RWE dafür zahlen müssen, dass es Kraftwerke stilllegt. Es kann doch nicht Sinn von Politik sein, Stromkunden zu belasten, damit Großkonzerne mehr verdienen, meine Damen und Herren.
Also, Herr Baldauf. Herr Baldauf hat gefragt, was das jetzt mit dem Kompromiss zu tun hat. Das ist doch der Kompromiss, dass die Stromkunden zahlen und RWE die Kraftwerke, die es nicht mehr verwendet, bezahlt bekommt. Ursprünglich war geplant, dass RWE zahlen muss, wenn es dreckigen Strom produziert. Das ist im ganzen ökologischen Steuersystem eine sinnvolle Sache, aber jetzt haben es die Gewerkschaft IG BCE und die CDU gemeinsam geschafft, dass die Stromkunden zahlen und eben nicht die Verursacher, sondern die Bezieher von Strom. Die Stromkunden hätten gerne sauberen Strom, aber sie müssen den dreckigen Strom von RWE noch extra bezahlen. Das ist doch das, was wir diskutieren.
Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, das hat auf jeden Fall etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Das hat etwas mit den Stromkunden hier zu tun. Wir wollen, dass wir billigen und sauberen Strom haben. Die Ministerin hat schon gesagt, wenn das so kommt, was im Papier steht, wird natürlich auch der Mittelstand in Rheinland-Pfalz zusätzlich belastet. Wer zahlt denn diesen Strom? – Der Mittelstand, der nicht befreit ist, und die, die selbst sauberen Strom produzieren. Das ist mittelstandsfeindlich,
das ist kundenfeindlich, und das ist bürgerinnenfeindlich, was da vereinbart wurde.
Danke schön.
................. 6390, 6394 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 6390, 6394 Abg. Marcel Hürter, SPD:......... 6392, 6395 Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 6393
Kritische Situation der Krankenhausversorgung und die Folgen vor dem Hintergrund des SWR-Klinik-Checks auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5072 –........... 6396
................. 6411, 6415
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, nicht nur für die Familienpolitik, nein, auch in der Energiepolitik ist so manch einer, der aus der Bevölkerung befragt wird, schon viel weiter als manch einer, der hier im Parlament sitzt und das eine oder andere, was günstig für den Klimaschutz und günstig für die Energiewende ist, blockiert.
Meine Damen und Herren, die Umfrage, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, hat ergeben, es gibt eine breite Zustimmung für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Es gibt eine breite Zustimmung für die Energiewendepolitik in Rheinland-Pfalz, und es ist erfolgreich, wie diese Energiewende gemacht wird.
84 % der Bevölkerung halten das Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz für eine gute Idee, und 85 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sagen, es wäre gut, es gäbe auch ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Das beweist, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz die richtige Klimaschutzpolitik und die richtige Energiewende machen.
Jetzt muss ich doch den Tenor von der eben stattgefundenen Aktuellen Stunde aufgreifen. 85 % sagen Ja zu einem Klimaschutzgesetz. Wenn ich davon ausgehe, dass die CDU mehr als 15 % Anhänger in Deutschland hat, muss auch der eine oder die andere „CDU-lerin“ dabei sein, und deswegen, weil es auch die Mehrheit der CDU ist, will ich noch einmal unterstreichen, es ist schade, dass Sie beim Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz nicht mitgemacht hat. Es hätte auch Ihnen gut angestanden, gemeinsam eine Klimaschutzpolitik zu unterstützen, die auch von der Bevölkerung unterstützt wird und diese breite Zustimmung hat, meine Damen und Herren.
Wir haben – und das ist doch deutlich zu unterstreichen – in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz eine deutlichere Zustimmung für die Energiewendepolitik der Landesregierung als der Bundesregierung. Man kann also sehr wohl unterscheiden, was in Rheinland-Pfalz anders, was besser ist.
Wir haben eine 60%ige Zustimmung in Rheinland-Pfalz
für die Politik, die wir hier betreiben, und nur 38 % für die Politik, die im Bund betrieben wird. Also auch da wird ganz deutlich, die rheinland-pfälzische Energiewendepolitik findet in allen Teilen – das muss man unterstreichen – von Rheinland-Pfalz eine breite Zustimmung, und es wäre schön, wenn wir eine breite Unterstützung auch im Parlament hätten, eine so breite wie in der Bevölkerung. Da muss ich noch einmal sagen, die Bevölkerung scheint weiter zu sein als mancher, der im Parlament eine Blockadepolitik betreibt.
Es ist nun so, dass in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz Klimaschutz ernst genommen wird und der Klimawandel als Bedrohung empfunden wird. Auch da ist es klar, es besteht weiterer Handlungsbedarf. Wir sind nicht am Ende einer Politik angelangt, wo wir sagen können, das ist erfolgreich und das war jetzt auch genug, sondern es ist ein klarer Auftrag aus der Bevölkerung weiterzumachen, weitere Schritte zu gehen, noch mehr Klimaschutz zu betreiben und noch stärker die Energiewende zu unterstreichen.
Das nehmen wir mit als klaren Auftrag für die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Auch hier hoffe ich, es gibt eine breite Zustimmung im Parlament.
Ich habe ein Zitat – wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin – von Frau Klöckner, die vor Kurzem gesagt hat: Die Windkraft ist nicht schlecht, und die Energiewende ist uns wichtig, aber nicht jede Anlage ist per se ein Gewinn. – Das ist ein durchaus richtiger Kommentar. Wir brauchen auch ein Solidarsystem, bei dem viele von der Energiewende profitieren. Ich bin für ein Genossenschaftsmodell. –
Das würde ich gern hier aufgreifen und das nicht nur als Interviewbeitrag sehen, sondern als Politik, die Sie hier mittragen, als Politik, die Sie hier umsetzen, sodass es in Zukunft in Rheinland-Pfalz nicht weiter heißen muss: Wir regieren, Sie blockieren, sondern vielleicht könnten Sie Ihre Blockade einmal lösen und bei den guten Vorschlägen, die wir einbringen, mitmachen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, ich habe mich doch getäuscht. Ich habe zu Beginn gesagt: Wir regieren, Sie blockieren. – Aber Sie sind noch nicht einmal zu einer Blockade fähig.
Wir regieren, Sie machen Kasperletheater. – So muss man es formulieren.
Wenn Sie eine Position vertreten könnten, wären wir sehr dankbar. Das Problem ist doch, dass Sie und Ihre Fraktion vielmehr noch mit verschiedenen Stimmen sprechen. Wenn es nicht gut klappt, nennt man das auch Kakofonie, also eine schlechte Vielstimmigkeit.
Das Problem ist doch, dass Sie keine Symphonie hinbekommen, sondern jedes Mal diese Kakofonie wieder weiter betreiben.
Wenn Sie eine Position in diesem Parlament vertreten könnten, mit der wir uns auseinandersetzen könnten, wenn
Sie sagen würden: Es reicht nicht aus, was die Landesregierung tut, wir wollen mehr tun, beispielsweise für den Klimaschutz, dann könnten wir besser damit umgehen. Sie haben sehr vernünftige Leute in Ihren Reihen sitzen. Herr Töpfer zum Beispiel hat das Ganze immer vernünftig diskutiert.
Wenn Sie also Vorschläge machen würden, könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber es zeigt doch, dass Sie inhaltlich im Moment bei diesem Thema völlig blank sind, weil Sie so damit umgehen. Sie versuchen nicht, zum Thema zu reden, sondern Sie versuchen, sozusagen hintergründig und als Überflieger das Thema überhaupt zu ignorieren.
Das Thema ist doch ein inhaltliches Thema. Das inhaltliche Thema Klimaschutz und Energiewende ist eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment haben. Dass sich die CDU im Landtag bei diesem Thema permanent wegduckt, ist auf die Dauer unerträglich. Das muss doch auch für Sie irgendwann einmal unerträglich sein.