Das entspricht nicht dem geltenden Recht. Dann müssen Sie sich einfach auch einmal richtigstellen lassen.
Herr Schreiner war eben ganz fleißig dabei, die Pressestimmen über das zu studieren, was heute Morgen über das Chaos in Berlin in der Zeitung stand. Da müssten sowohl in Berlin, aber auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz die Ohren klingeln: Die Krise überfordert das BAMF, personell und technisch. Trauerspiel, Chaos und ein völlig überforderter Bundesinnenminister, der eine Nebelbombe nach der anderen zündet, auch wenn Sie ihm gerne die Stange halten wollen.
Werte CDU, Ihre Versuche, sich in Rheinland-Pfalz als Manager in Flüchtlingsfragen zu profilieren, sind längst als Ablenkungsmanöver enttarnt.
Sie haben wunderbare Vorschläge und Worthülsen: Zuzugsbegrenzung! – Wie denn das? Wollen Sie auch noch ein paar Zäune bauen, oder wie stellen Sie sich das vor? Sie werfen so wunderbare Worte dort hinein, als ob die Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, damit aufzuhalten sind, dass die CDU ein großes Schild an die Grenze stellt und sagt: Zuzugsbegrenzung. – Mehr haben Sie bisher nicht gesagt.
Verschlafen und Fehleinschätzung! – Allein mit markigen und frechen Worten kann man keine Punkte sammeln; denn das ist alles an die Adresse des Bundesinnenministers gerichtet. Er ist verantwortlich für die Situation in Deutschland, er ganz alleine mit seinem untergeordneten Amt, wobei dies natürlich harmlos ist. Sie können nicht mehr arbeiten, als sie Menschen haben.
Zum x-ten Male muss ich sagen, zuständig für die Verfahren ist allein der Bund. Wir haben gestern gehört, wieviel Hundertausende von Verfahren auf Halde liegen, die noch gar nicht beantwortet sind.
Der nächste Termin, überhaupt einen neuen Antrag zu stellen, liegt im Juni 2016; denn vorher haben die Entscheider keinen einzigen Termin mehr frei. Das ist doch der Punkt des Flaschenhalses. Sorry, da liegt doch der Hund begraben.
Täglich kommen durchschnittlich rund 500 neue Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, verteilt und angerechnet über den Königsteiner Schlüssel.
Eben wurde eben schon einmal von meiner Kollegin Anne Spiegel dargestellt, wir haben dann einen einzigen Sonderentscheider für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, deren Zahlen jetzt auch ab dem 1. November 2015 durch die Verteilung entsprechend hochschnellen und über 1.000 kommen werden.
Dieser Mann hat weder eine Vertretung, noch darf er wahrscheinlich Urlaub machen. Er darf auch nicht krank werden. Es ist unverantwortlich dem Personal gegenüber und unverantwortlich als Dienstherr. Wie kann man eine solche Regelung treffen, dass sich einer ganz alleine darum kümmert und überhaupt keinen Partner an der Seite hat, der ihn mit unterstützt? Das kann es doch wohl nicht geben können.
Deshalb ist unsere einzig wirkliche Forderung, einmal abgesehen davon, dass wir sagen, es soll jemand dort hingesetzt werden, der seine Arbeit macht, dass bitte schön nun endlich die Arbeit übernommen wird, die der Bund zu tun hat. Es müssen die Verfahren bearbeitet und Entscheidungen getroffen werden; denn nur nach getroffenen Entscheidungen können weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Ich danke ausdrücklich der Landesregierung für Ihre Rückführungspolitik, die sich als erfolgreich erweist, sodass sogar in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mehr Menschen zurückgeführt werden – nicht werden, sie wurden zurückgeführt, es ist keine Zukunft, sondern es ist Fakt –, als überhaupt Anträge in Rheinland-Pfalz vom Bund her abgelehnt wurden. Wir arbeiten hier also wesentlich besser und stehen viel besser da, als der Bund es überhaupt ermöglicht. Genau diese Politik wollen wir fortsetzen. Zu dieser Politik stehen wir.
Frau Klöckner hat meine Frage, die ich in den Raum stellen wollte, wo die zugesagten bis zu 1.000 neuen Entscheider bis Ende 2015 bleiben, schon beantwortet. Ich habe gedacht, der Bundesinnenminister hätte sie irgendwo für seine neuen Einzelfallprüfungen für die Syrer gebunkert. Nein, er hat sie in diesen Sonderämtern gebunkert. Wir stehen in den Bundesländern immer noch da und haben keine Antworten und keine Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Fluchtaufnahme entscheidend wichtig. Ohne funktionierendes Bundesamt gibt es keine Asylantragstellung und vor allem auch keine Asylentscheidung.
Während wir alle in den Ländern auf den starken Zuzug von Flüchtlingen reagiert haben, hat das Bundesinnenministerium viel zu lange gewartet und viel zu spät damit begonnen, wirklich deutlich mehr Personal einzustellen und die Abläufe zu optimieren.
teten Asylanträge. 2009 waren es 23.000 unbearbeitete Anträge, 2012 50.000, 2013 100.000, 2014 170.000, und heute gehen wir von rund 800.000 unbearbeiteten Anträgen aus; denn es liegen beim Bundesamt rund 330.000 unbearbeitete Altanträge, und weitere ca. 500.000 Flüchtlinge sind da. Sie haben überhaupt noch keinen Antrag gestellt und kommen somit noch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eines noch unterstreichen, was Frau Spiegel und auch Frau Kollegin Sahler-Fesel schon gesagt haben. Die Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes, auch die hier in RheinlandPfalz, tun ihr Bestes. Dafür dürfen wir ihnen wirklich einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Aber ohne ausreichendes Personal können auch sie nicht mehr leisten. Der Bundesinnenminister hat es trotz einer seit Jahren ansteigenden Zahl von Flüchtlingen versäumt, dies sicherzustellen. Diese Versäumnisse beim Bund betreffen uns ganz zentral.
Erstens. Weil die Anträge nicht nur nicht bearbeitet werden, sondern auch noch nicht einmal gestellt werden können, müssen viel mehr Menschen in der Erstaufnahme verbleiben. Vor allen Dingen müssen wir sie auch in unseren Kommunen in unserem Asylsystem unterbringen, und zwar viel mehr als notwendig wäre; denn viele der Kommenden könnten längst eine Anerkennung haben, sich in unsere Gesellschaft integrieren, auch zum Beispiel im Arbeitsmarkt.
Zweitens. Die Folgekosten für das Land und die Kommunen sind enorm. Auch wenn der Bund sich jetzt immerhin und nach vielen Verhandlungen an den Kosten beteiligt, so ist es dennoch nur eine Beteiligung und keine volle Kostenerstattung. Die vielen unbearbeiteten Anträge kosten Land und Kommunen Millionen, die wir viel besser direkt in die Integration investieren könnten,
einmal ganz abgesehen davon, dass auch die Asylsuchenden viel zu spät wissen, welche Perspektive sie hier haben, dies mit all den damit verbundenen psychischen Belastungen.
Drittens. Mit der fehlenden Asylentscheidung steht und fällt die Frage der Rückführungen. Wir haben dank guter und intensiver Beratung viele freiwillige Ausreisen, zum Beispiel von Menschen aus dem Westbalkan. Aktuell waren es von Januar bis Oktober insgesamt 4.644 Rückführungen, davon 4.205 freiwillige Rückführungen. 90 % aller Menschen gehen freiwillig zurück. Ich will hier noch einmal sagen, die freiwillige Rückkehr ist effektiver und auch humaner.
Zum Glück – auch das hat Frau Sahler-Fesel gesagt – sind wir mit unseren freiwilligen Rückführungen so erfolgreich, dass noch, bevor überhaupt ein Asylantrag gestellt werden
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abschiebungen sind nur möglich, wenn ein Ablehnungsbescheid da ist. Ohne Bescheide gibt es auch keine Abschiebung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Bundesinnenminister fordert uns permanent auf, mehr abzuschieben. Aber die notwendigen Bescheide, die wir dafür brauchen, produziert er nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit nicht genug. Die aktuellen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Beispiel hinsichtlich der Abschaffung des Schnellverfahrens für syrische Flüchtlinge oder der Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens auch für die Syrer produzieren vor allen Dingen eines: immer längere Verfahren.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie es den Menschen hier im Lande geht. Vor zwei Wochen habe ich auf einem Flüchtlingskonzert in Sprendlingen einen Syrer getroffen. Er hat mir zusammen mit seinem ehrenamtlichen Betreuer seine Einladung für das BAMF nach Trier gezeigt. Beide haben mich völlig entsetzt gefragt, ob denn das stimmen kann, was auf dieser Einladung steht. Auf dieser Einladung war der Termin für die Antragstellung genannt, wohlgemerkt nicht für die Anhörung und erst recht nicht für den Bescheid. Nein, es ging um die Antragstellung. Dieser Termin liegt im Juni 2016, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da kann man nun wirklich nichts anderes sagen, als dass das BAMF hier der Flaschenhals ist. Bei uns läuft die Aufnahme geordnet und gut ab. Dann kommt das BAMF, dann kommt der Flaschenhals, dann kommt der Stau. Es wird alles blockiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für dieses Chaos sind der Bundesinnenminister und das Bundesinnenministerium verantwortlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klöckner, nachdem Sie gestern Ihren Auftritt ziemlich versemmelt haben,
werden Sie jetzt hier lautstark und versuchen, das sozusagen mit immer mehr Frechheiten und Unwahrheiten wiedergutzumachen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Frau Klöckner. Ich will Ihnen das kurz einmal ausführen.
Sie haben dargestellt, was die unbearbeiteten Anträge angeht, dass sie sozusagen hier nicht bearbeitet werden. Wir reden aber nicht von den 300.000 Altfällen, die einen Antrag gestellt haben, der noch nicht bearbeitet worden ist. Wir reden vielmehr von 400.000 Flüchtlingen, die bisher noch nicht einmal einen Antrag beim Bundesamt stellen konnten,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner, CDU: Was denn jetzt? Frau Spiegel hat vorhin etwas anderes gesprochen!)
weil das Chaos so groß ist. Man hat schon den Eindruck, wenn man das aus Berlin hört – wir haben gestern darüber gesprochen –, dass das Chaos gerade weitergeht.
Man hat den Eindruck, der Bundesinnenminister ist völlig isoliert und abgeschottet. Thomas de Maizière befindet sich in der Transitzone. Da liest man heute in der „WELT“ von der Informationslücke des Bundesinnenministers. Da erfahren nicht nur die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, dass das Dublin-Verfahren schon längst wieder angewandt wird, sondern das erfährt auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Altmaier, erst über die Presse. Auch die Kanzlerin erfährt es erst über die Presse. Ich weiß nicht, wie isoliert ein Bundesinnenminister sein muss. Wie chaotisch muss sein Haus sein. Frau Klöckner, Sie sind die letzte Freundin von Thomas de Maizière.