Wenn man sich diese über 40 %ige Reduktion anschaut, sind wir auf einem guten Weg. Das ist aber ein Weg, der auch zu Ende gegangen werden muss. Dafür ist es eben nötig, auch künftig ambitioniert zu arbeiten und sich ambitionierte Ziele zu setzen. Diese Landesregierung und die
Koalitionsfraktionen haben das mit dem Ziel getan, bis zum Jahr 2050 auf 5 Millionen Tonnen herunterzukommen. Das ist ein gigantisches Ziel; das ist eine Herkules-Aufgabe.
Das ist übrigens ein Ziel, das sich auch die Bundesregierung nahezu gleichlautend gesetzt hat. Das ist ein Ziel, das sich sogar die vorangegangene Bundesregierung, die politisch ganz anders besetzt war als die Koalition in Rheinland-Pfalz, nahezu gleichlautend gesetzt hat. Herr Baldauf, wenn Sie dieses Ziel zu ambitioniert finden, würde mich interessieren, welches Ziel Sie eigentlich verfolgen wollen.
Diese Antwort bleiben Sie diesem Haus und den Menschen in Rheinland-Pfalz immer und immer wieder schuldig.
Die Ministerin hat eine ganze Reihe von Maßnahmen erwähnt, die ich gar nicht alle wiederholen will, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, und weil sie das bereits sehr überzeugend getan hat. Wir können aber festhalten, dass beim Thema Ausbau der erneuerbaren Energien RheinlandPfalz sehr erfolgreich war, zum Beispiel über ein verändertes LEP IV. Wir können festhalten, dass wir das Gemeindewirtschaftsrecht geändert haben. Viele kleine Maßnahmen wie EffCheck, Ecoliance und ähnliche Programme sind zu nennen. Wir können feststellen, dass viele Kommunen vorbildlich vorausgehen. Wir können festhalten, dass wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, das den Dialog mit den Menschen, mit den Verbänden, aber vor allem mit der Wirtschaft sucht. Über dieses Klimaschutzgesetz wurde über einen Klimabeirat ein Maßnahmenpaket zusammengeschnürt, das sich sehen lassen kann.
Liebe CDU-Kollegen, wenn Sie die Kleinteiligkeit dieses Pakets kritisieren, dann verkennen Sie eben, wie viele Anstrengungen nötig sind. Dann verkennen Sie die Maßgabe der Agenda 21, die ich eben angesprochen habe, nämlich gerade das lokale Handeln. Dann verkennen Sie, dass Energiepolitik in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfindet. Insofern ist es wirklich peinlich, sich über die kleinen, teilweise sehr kleinen Maßnahmen in diesem Programm lustig zu machen;
denn viele dieser Maßnahmen hätten Sie, wenn Sie zufällig in der Landesregierung gewesen wären, genauso 1 : 1 übernommen und genauso vorgestellt. Insofern zeigt das, dass Sie für Regierungsverantwortung nicht geeignet sind, weil Sie sich eben nicht ernsthaft mit diesen Vorschlägen der Menschen, die hart für dieses Programm gearbeitet haben, auseinandergesetzt haben, sondern über dieses Programm einfach hinweggehen.
Wenn wir bei dem Punkt sind, ernsthaft mit der Arbeitsleistung von Menschen, von Verbänden, von der Wirtschaft umzugehen, dann möchte ich ein Zitat von Julia Klöckner
aus der letzten oder vorletzten Woche ansprechen. Sie hat auf einer Tagung der Jungen Union gesagt, sie wolle die Energieagentur abschaffen, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, ihr Soziologiestudium abzuschließen.
Ich halte das in vielerlei Art und Weise für unfassbar. Es ist unfassbar, weil Frau Klöckner Ministerpräsidentin werden möchte.
Sie möchte sicherlich auch die Ministerpräsidentin derjenigen werden, die Soziologie studiert haben.
Sie möchte Ministerpräsidentin derjenigen werden, die vielleicht einmal ein Studium abgebrochen haben, was auch kein Beinbruch ist. Das kann passieren. Es ist aber auch von der Faktenlage her eine Peinlichkeit; denn nach dem Stand von vorgestern hat jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter der Energieagentur in Rheinland-Pfalz ihre bzw. seine Ausbildung oder ihr bzw. sein Studium abgeschlossen.
Jeder einzelne dieser Menschen setzt sich für unser Land ein. Viele von diesen haben einen Hintergrund als Ingenieur oder aus einem technischen Bereich. Das Mindeste wäre, dass sich Frau Klöckner nicht heute – sie ist nicht anwesend –, sondern bei einer anderen Gelegenheit für diese Äußerung entschuldigt. Ich glaube, das ist ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit. Dem sollte sie nachkommen.
In die Zukunft gesprochen: Das Thema wird uns immer und immer weiter über die nächsten Jahrzehnte hinweg begleiten. Es ist wichtig, dass Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik ein gutes Vorbild sind, und zwar nicht nur moralisch, sondern vor allem durch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und wir uns mit der Integration von Energiepolitik auf der gesamten Bandbreite beschäftigen. Dazu hat die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode Beiträge und Impulse geliefert. Dazu hat der Unterausschuss, über den wir vielleicht heute Abend noch reden werden, Beiträge geleistet.
Wir werden Themen wie Lastgangmanagement, KWK und auch die Frage von Speichertechnologien auf der Tagesordnung haben. Wir werden uns vor allem damit beschäftigen müssen, wie wir es schaffen, die Energiewende nicht nur im Bereich des Stroms, sondern auch der Wärme und der Mobilität noch erfolgreicher voranzubringen.
Wir haben zwar einzelne Punkte, wie zum Beispiel den Rheinland-Pfalz-Takt und viele andere kleine Punkte, bei
denen Erfolge vorzuzeigen sind. Seien wir ehrlich: Gerade in diesen Bereichen haben wir noch erhebliche Anstrengungen vor uns.
Wir werden uns der Komplexität, die die Energiepolitik und die Wirtschaftspolitik immer und immer wieder bedeuten, stellen müssen. Das heißt, es ist nicht die Zeit für peinliche Vergleiche oder Kleinmütigkeiten, sondern es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die die ganzen dicken Bretter bohren muss und möchte, die damit verbunden sind.
An der Stelle treibt uns eine Verantwortung für unser Gemeinwesen, für zukünftige Generationen und auch für unsere Mitgeschöpfe um, der wir immer wieder gerecht werden müssen und die dann auch einmal politisch einen Preis einfordert. Dann gilt es, sich dazu zu bekennen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren und Menschen nach dem Mund zu reden, nur weil sie gerade ein Problem mit einem Windrad haben.
Wir müssen uns auch mit diesen Punkten auseinandersetzen. Wir müssen den Dialog suchen. Wir dürfen nicht den Leuten nach dem Mund reden, sondern das Große und Ganze im Blick behalten. Deswegen möchte ich die Kritik von Herrn Baldauf noch einmal aufgreifen. Das Motto der Agenda 21 ist genau richtig. Global denken – die Verantwortung erkennen –, aber lokal handeln, also auch in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen. Das ist das, was wir uns vornehmen sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Landesregierung danken, dass sie das Thema aufgegriffen hat. Das ist ein Thema, das uns alle in der Politik beschäftigt und beschäftigen muss, weil in Paris in den nächsten Wochen und Monaten über nicht weniger als über die Zukunft der Welt, der Erde und vor allem der Menschheit verhandelt wird.
Es ist ein Anfang und ein weiterer Start der Verhandlungen. Es geht darum, was die Zukunft bringt und ob wir die Zukunft so gestalten können, dass wir und unsere Nachfolgegeneration auf dieser Erde leben können. Das ist kein geringer Anlass für eine Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich finde es schade, dass die CDU-Fraktion ihren „klamaukpolitischen“ Sprecher in den Ring geschickt hat, der keine ernsthafte Debatte geführt, sondern versucht hat, ein wichtiges Thema lächerlich zu machen.
Es geht in Paris nicht nur um die Zukunft der Erde und der bedrohten Länder der südlichen Hemisphäre, sondern es geht auch um unsere Zukunft. Die Ministerin hat es angesprochen. Wenn wir zu Recht jeden Tag über Flüchtlinge diskutieren, dann müssen wir es auch noch einmal deutlich ansprechen. Die Klimakatastrophe, die im Moment im Gang ist, wird ein Vielfaches dessen an Flüchtlingen erzeugen, was wir im Moment auf der Welt haben. Das müssen wir doch zugunsten der Menschen, die die Flucht ergreifen müssen, aber auch zugunsten einer Weltpolitik und einer vorausschauenden Politik verhindern.
Herr Baldauf, deswegen ist jede kleine Maßnahme, auch wenn Sie sie nicht verstehen, für den Schutz der Erde und den Schutz der Menschen auf der Erde wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, wenn sich das Ministerium darum kümmert, dass diese Maßnahmen ergriffen werden.
Ich will nicht mit Horrorzahlen agieren. Die Zahlen sind eben einfach horrend. Im letzten Gutachten der Weltbank wurde klar, dass es 100 Millionen verarmte Menschen geben wird, wenn es uns nicht gelingt, das Klimaziel von 2o für das nächste Jahrhundert zu erreichen. Das, was im Moment in Paris vorgelegt wird, ist nicht dazu geeignet, das Ziel von 2o zu erreichen.
Herr Baldauf, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die ganze Zeit reden. Sie können ab und zu einmal reden. Aber das, was ich sage, ist die Antwort auf Ihre Erklärung, die Sie gemacht haben. Danke schön!
Nein, ich habe versucht zu erklären, dass es die Antwort auf Ihre Worte sind. Es wäre schön, dass Sie nicht demonstrativ Desinteresse zeigen, wenn Sie in der ersten Reihe sitzen.
Wenn wir dieses Ziel von 2o nicht erreichen, werden die 100 Millionen Menschen an Hunger und sonstigem Elend leiden. Dieses Ziel von 2o werden wir mit den Erklärungen – es gibt Erklärungen der einzelnen Länder und der einzelnen Staaten in Paris –, die es im Moment gibt, nicht erreichen.
Die Hochrechnungen, die es jetzt gibt, sind entweder 2,7o oder 3,5o mehr im nächsten Jahrhundert, und zwar mit den Erklärungen und auch den ambitionierten Erklärungen, die aus Deutschland, der EU und inzwischen aus den USA und aus China kommen.
Das, was wir im Moment weltpolitisch erfahren und schon loben, wird nicht reichen, um die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Es wird nach wie vor auch die alte Zahl von der UNO gültig sein, dass es nämlich wegen des Anstiegs des Meeresspiegels 200 Millionen Flüchtlinge geben wird. Wenn wir das nicht erreichen, werden es noch viel mehr sein. Dazu kommen noch die 100 Millionen Menschen we
gen der Armut. Das heißt, es gibt 300 Millionen Flüchtlinge. Ich glaube, das ist ein Thema, über das wir bestimmt nicht zum letzten Mal diskutieren. Das ist ein Thema, über das man viel öfter und viel bewusster diskutieren sollte.
Meine Damen und Herren, es geht auch um einen wirtschaftlichen Schaden. Es wurde errechnet, dass die Verhinderungen des Klimawandels die Maßnahmen, die notwendig sind, um auf 2o Erwärmung zu kommen, in den nächsten Jahren etwa 5 Billionen Euro kosten würden. Das ist eine sehr hohe Zahl. Das sind 5.000 Milliarden Euro. Die Schäden, die wir in diesem Jahrhundert verhindern könnten, sind in der Höhe von 16 Billionen Euro.
Das heißt, spätestens zum Jahr 2050 werden Investitionen, die wir jetzt in den Klimaschutz investieren, wieder zurückkommen. Es werden Schäden verhindert, die viel größer sind als das, was wir im Moment an Investitionen nötig haben. Das heißt, für viele ist der Klimaschutz volkswirtschaftlich, weltwirtschaftlich, aber auch betriebswirtschaftlich ein gutes Instrument, um zu investieren, aber auch um Wirtschaftspolitik zu machen, um das noch einmal klar zu sagen, aber eine solche, die zukunftsfähig, nachhaltig und mit dem Klimaschutz vereinbar ist.
Ich glaube, es wäre gut, wenn eine Partei, die einmal Wirtschaftspartei sein wollte oder vielleicht sogar einmal war, darüber nachdenken würde, wie sie Klimaschutz ernst nimmt. Die CDU hat ihren Anspruch im Klimaschutz schon lang im Land vergeigt. Sie wird vor allem dem Anspruch auf Wirtschaftspolitik nicht gerecht, weil sie keine neuen Ideen einbringen kann. Sie hat auch das vergeigt.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU wirtschaftspolitisch nichts weiter zu sagen hat, ist das ein Armutszeugnis.