Liebe Kollegen, wir brauchen mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze, mehr Ärzte, mehr Wohnungen und mehr Sozialarbeit. Neue Lösungsansätze brauchen wir in vielen Politik- und Lebensbereichen. Das ist unser Verständnis, unser christdemokratisches Verständnis von einem starken Staat.
Das wird Geld kosten, Geld, das dann woanders fehlt. Deshalb erwartet man von uns, dass wir Schwerpunkte setzen. Deshalb geht es heute nicht um einen Landeshaushalt, so wie jeder andere das ist. Noch einmal: Herr Kollege Wansch als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses hat es verdeutlicht, dass gerade dieser Haushalt, so wie wir ihn heute beraten, unter einem ganz anderen Eindruck steht.
Mehr denn je muss dieser Haushalt Weichen für eine sichere Zukunft unseres Landes stellen. Deshalb sagen wir: Sicher leben, Chancen schaffen für ein starkes, handlungsfähiges Rheinland-Pfalz. Das ist der christdemokratische Ansatz für Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Haushaltsdebatte ist unabhängig davon immer eine besondere Debatte, nicht zuletzt, weil das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments gilt. In fast keiner anderen Plenardebatte ringen Opposition und Regierung, Regierung, Opposition und regierungstragende Fraktionen so grundsätzlich miteinander, wie wir es hier tun.
Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, das sind auch in Zahlen gegossene Grundüberzeugungen, wenn man das Budgetrecht ernst nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen heute weniger als 100 Tage vor der nächsten Landtagswahl. Es wäre für uns als Opposition einfach gewesen, jeder schwierigen Situation aus dem Weg zu gehen und den Menschen jetzt alles zu versprechen.
Es wäre einfach gewesen, der unangenehmen Frage aus dem Weg zu gehen, wie man das denn alles konkret finanzieren will; denn für eine Oppositionsfraktion ist es viel schwieriger als für eine Landesregierung mit Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nachgeordneten Bereichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht den einfachen Weg gewählt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Konzept als Alternative zur Landespolitik von SPD und GRÜNEN erarbeitet, weil es dringend notwendig war.
Wir haben andere, eigene Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den Haushaltsentwurf der Landesregierung gründlich nach verzichtbaren und zu hohen Ausgaben durchforstet. Wir haben Gespräche mit Verbänden und Praktikern ge
führt, wir haben untereinander diskutiert. Das können Sie mir glauben. Auch in einer Fraktion, in der es unterschiedliche Fachpolitiker mit einem pochenden Herzen für die einzelnen Teilbereiche gibt, haben wir diskutiert und um den richtigen Weg gerungen.
Wir haben gründlich nachgerechnet und Interessen gegeneinander abgewogen. Ich behaupte zu Recht und überzeugt, meine Fraktion kennt den Haushalt inzwischen besser als die Summe von Rot-Grün.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land – das ist meine feste Überzeugung – erwarten diese Anstrengungen von uns. Die Wahrheit ist nicht nur zumutbar, sie wird sogar erwartet.
Die Menschen wollen dabei keine Schönfärberei, keine Schönrechnerei und keine Schönrederei. Die RheinlandPfälzer wollen keine Beruhigungspillen vor der Wahl, so wie sie es immer gewohnt waren. Sie wollen wissen, wofür diejenigen stehen, denen sie das Mandat erteilen sollen, sie in den kommenden fünf Jahren zu vertreten.
Frau Ministerpräsidentin, wenn ich Sie dieser Tage sehe und Ihre Zitate verfolge, wie Sie wieder und wieder Ihre Position in der Flüchtlingsfrage seit Anfang des Jahres verändern,
und wenn man sich anschaut, wie wir zu Beginn des Jahres über die Flüchtlingsfrage diskutiert haben, dann ist zu sagen: Anfang des Jahres hieß es noch von Ihrer Regierung, wir schicken keinen zurück, wir schieben auch keinen ab. Heute heißt es selbstverständlich so.
Als wir von Menschen mit und ohne Bleibeperspektive sprachen, sagten Sie, wir unterteilten in Menschen 1. und 2. Klasse. Heute ist es selbstverständlich, dass Sie davon reden.
Damals sprachen Sie davon, in Rheinland-Pfalz wird keiner in Zelten übernachten müssen, und es geschah so, dass viele Menschen unter freiem Himmel übernachten mussten.
Ihre Meinung ist gewesen, dass Rheinland-Pfalz, dass Deutschland keine Begrenzung und keine Reduzierung bräuchte. Heute sagen Sie genau das auf dem SPDParteitag. Das ist nicht schlimm, man kann auch
seine Überzeugungen der Realität anpassen, weil die Realität auch zu Zustimmung führt. Deshalb bedanke ich mich,
Wir stellen zu dem, was von Rot-Grün vorgelegt worden ist, fest: So sieht ein Wahlkampfhaushalt aus. Das Geld aber, über das wir heute und morgen gemeinsam entscheiden, ist kein reiner Buchungsposten. Das Geld wurde erarbeitet, erarbeitet von den Menschen, die uns mit einem Mandat ausgestattet haben: von der Krankenschwester, dem Maschinenschlosser, der Kindergärtnerin, dem mittelständischem Unternehmen, all diejenigen haben uns das Geld anvertraut. – Das Geld gehört nicht uns, und dieses Anvertrautsein heißt auch Verpflichtung, Verpflichtung, sorgsam und nach bestem Wissen und Gewissen mit diesem Geld umzugehen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns deshalb verpflichtet, neben unseren Investitionsschwerpunkten auch umfassende Sparvorschläge zu machen. Wir waren und sind bereit, Entscheidungen zu treffen, die nicht immer und nicht bei allen auf Zustimmung stoßen. Das ist aber so. Wenn man nach 25 Jahren SPD-Regierung einen solch desolaten Haushalt vorgelegt bekommt, dann muss man das ausbessern, was in den vergangenen 25 Jahren an falschen Entscheidungen getroffen worden ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Christdemokraten haben einen klaren Gegenentwurf zur Landesregierung gemacht. Nach mir werden dann wieder die Herren Köbler und Schweitzer ans Mikrofon treten,
die es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie werden uns dann wieder vorwerfen, unser Haushalt sei unseriös und nicht gegenfinanziert.
Sie werden sich an einzelnen unserer Vorschläge abarbeiten und auch sicher wieder markige Begriffe finden. Wir kennen das Ritual inzwischen. Das Ritual ist inzwischen so richtig bei Rot-Grün eingefahren.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr lernt es ja auch nicht! – Alexander Schweitzer, SPD: Haben Sie auch ein bisschen Respekt vor unseren Rednern!)
Sie sind so berechenbar geworden, dass Sie sogar schon vor der Haushaltsverabschiedung Vorschläge von uns
Dann muss man sich fragen: Kommt diese Seriosität innerhalb von wenigen Tagen zustande, oder dauert es bei Ihnen nur ein bisschen länger?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unsere Haushaltsanträge betrachtet, haben wir von Anfang an einen Plan für unser Land Rheinland-Pfalz. Was hat Rot-Grün? Rot-Grün hat kurz vor Torschluss noch eine Reihe von Anträgen nachgereicht – Kopien unserer Ideen.
Wir als Christdemokraten haben fünf Schwerpunkte gesetzt für Infrastruktur, für Sicherheit, Bildung, Forschung und Innovation, für die Kommunen und für Menschen in Grenzsituationen, und wir haben einen Vorschlag für einen Haushalt ohne neue Schulden im Kernbereich gemacht.