Lieber Herr Präsident! Das geht sehr viel kürzer, weil ich auf diese Sachen gar nicht eingehe. Das sind zusammengestückelte Zitate. Sie reden von der Pflicht und nennen das Pflichtgesetz. Natürlich haben sie eine Pflicht, sich zu integrieren. Das ist ein großes Durcheinander,
weil Sie Zitate – das können Sie immer besonders gut – aus dem Zusammenhang reißen, die in einem ganz anderen Zusammenhang und Kontext gesagt worden sind und nicht das Gleiche bedeuten.
Ich konnte die Quelle vorhin nicht aus der hohlen Hand sagen. Ich gebe Ihnen gerne die Quelle. Ich lese Ihnen auch gerne das Zitat vor. Wenn Sie in dem Fall der „Bayernkurier“ falsch wiedergegeben hat, dann müssen Sie sich dort beschweren.
Jedenfalls habe ich hier ein Zitat von Ihnen, das Sie der Deutschen Presse-Agentur gegeben haben. Ich zitiere: „,Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung. Eine Obergrenze für
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Fuhr, SPD: Da hat doch Herr Seehofer die Hand drin!)
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Weiland das Wort. Herr Dr. Weiland hat noch eine Redezeit von neun Minuten und 30 Sekunden, die SPD noch fünf Minuten und die GRÜNEN noch 19 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Michael Ende hat viele schöne Geschichten geschrieben. Zu den schönsten gehört die Geschichte von Jim Knopf und Lukas, dem Lokomotivführer. In dieser Geschichte gibt es die Figur des Scheinriesen Turtur. Ich weiß nicht – ich kann mich nicht dagegen wehren –, weshalb ich bei Reden des Kollegen Schweitzer immer an diesen Scheinriesen denken muss.
Der zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass er von Weitem sehr beeindruckend, pompös und furchterregend, je näher man ihn herankommt, aber immer kleiner und unbedeutender aussieht. So ist es mit den politischen Argumenten, die der Kollege Schweitzer heute zu diesem Haushalt vorgetragen hat.
Je näher man diese Argumente unter die Lupe nimmt, umso inhaltsleerer, orientierungsloser und kraftloser werden sie. Herr Schweitzer hat davon gesprochen, dass wir eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen. Was er damit meint, hat er nicht gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, er meint nicht die schuldenfinanzierten Arbeitsmarktprogramme der sozialliberalen Regierung der 70er-Jahre, die Deutschland in eine maßlose Verschuldung getrieben haben.
Herr Schweitzer hat gesagt, die Integrationspolitik, wie sie die CDU-Landtagsfraktion und seit dem Montag auch die CDU Deutschlands vertritt, sei die Politik von gestern. Wir hätten die gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden.
Jetzt kann man uns das vorwerfen, aber es muss wohl die Frage erlaubt sein, ob sie das auch Daniel Cohn-Bendit, Alice Schwarzer und Heiner Geißler vorwerfen wollen; denn die drei haben in einer ungewohnten Übereinstimmung gestern Abend im deutschen Fernsehen genau das gefordert, Herr Schweitzer. Sie sollten sich vielleicht einmal auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland bringen, bevor Sie solche Aussagen machen.
Herr Schweitzer fühlte sich bemüßigt, sich über unseren bildungspolitischen Ansatz lustig zu machen, in dem wir fordern, dass Grundfähigkeiten und Grundfertigkeiten vermittelt werden, nämlich lesen, schreiben und rechnen.
Herr Schweitzer, darüber kann man nur lachen, wenn man nicht mit den Ausbildern der jungen Menschen in den Betrieben spricht und nicht weiß, was die Handwerksmeister in diesem Land sagen, und wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, was die Handwerkskammern seit Jahren in diesem Land sagen. Es ist ein Skandal, dass aus den rheinlandpfälzischen Schulen Schülerinnen und Schüler kommen, die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat eben sinngemäß gesagt, dass sich ein Land nur entwickeln kann, wenn es mit den Kommunen geht. Das kann ich nur unterschreiben. Wenn die Frau Ministerpräsidentin das in diesem Land ernst nimmt und wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum es den Kommunen in diesem Land so schlecht geht.
Haben Sie das eben erst erkannt, oder wissen Sie das schon seit 25 Jahren sozialdemokratischer Haushalts- und Finanzpolitik in diesem Land? Da stellt sich doch die Frage, warum dieses Land einen verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich hat.
Die Ministerpräsidentin hat eben sehr gefühlvoll von den Kleinen in diesem Land gesprochen, für die man in den Kitas und in den Kindergärten etwas tun müsse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 25 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik in diesem Land kommt jedes Kind in diesem Land mit einer Pro-KopfVerschuldung von über 9.600 Euro auf die Welt, die es in die Kita und in den Kindergarten mitnimmt. Es nimmt sie mit, bis es berufstätig ist, um sie dann zurückzahlen zu müssen, weil diese Landesregierung mit den Steuergeldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land nicht verantwortungsvoll umgehen kann.
Jetzt kann man sagen – ich neige dazu, es so zu sagen –, das gehört zum normalen politischen Schlagabtausch. Es gehört aber nicht zum normalen politischen Schlagabtausch, wenn die größte Regierungsfraktion, die in diesem Land 25 Jahre haushalts- und finanzpolitische Misswirtschaft zu verantworten hat,
und die Ministerpräsidentin der Oppositionsfraktion in diesem Hause, die in einer beispiellosen Kraftanstrengung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegt, Hütchenspielertricks und Unseriosität vorwirft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer in diesem Hause und in diesem Land in der Haushalts- und Finanzpolitik 25 Jahre lang getarnt, getäuscht und getrickst hat, der sollte etwas mehr Demut an den Tag legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in diesem Land knapp gerechnet 500 Millionen Euro, richtig gerechnet mit allem Drum und Dran 700 Millionen Euro am Nürburgring an Steuergeldern versenkt hat, der sollte gegenüber dem rheinland-pfälzischen Wähler und der rheinlandpfälzischen Wählerin etwas mehr Demut an den Tag legen.
Ich habe bis zur Stunde von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler und der rheinland-pfälzischen Steuerzahlerin diese 500 bis 700 Millionen Euro zurückzahlen wollen. Auf diese Vorschläge warte ich bis heute.
Wenn Sie diese Vorschläge nicht machen, dann sollten Sie mit etwas mehr Demut auftreten, und zwar nicht uns gegenüber. Wir verkraften das. Der Anstand gebietet es aber, dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler und der rheinlandpfälzischen Steuerzahlerin etwas mehr Demut entgegenzubringen.
Ich rede jetzt vom Landesfamiliengeld. Uns ist der Vorwurf gemacht worden, wir hätten dafür kein Deckblatt vorgelegt.
Frau Ahnen, ich halte meine Rede. Sie können gleich Ihre Rede halten. Ich rede jetzt vom Landesfamiliengeld.
Wo ist Ihr Deckblatt für den Pflegemanager? Der ist doch groß verkauft worden. Hier ist doch schwer getrommelt worden. Wo sind Ihre Deckblätter für die Hotspots, die überall im Land errichtet werden sollen?