keit – habe ein einziges klärendes Wort zur Finanzsituation am Hahn vermisst. Wie gehen Sie mit den neuen Defiziten am Hahn um? Wo sind Ihre Vorschläge dafür? Wollen Sie etwa im Januar wieder mit einem Nachtrag kommen, nachdem wir heute den Haushalt für 2016 verabschieden? Sagen Sie doch einmal etwas zum Hahn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dimensionen noch einmal zurechtrücken, bevor sie uns demnächst auch noch den Untergang der Titanic als Stapellauf verkaufen.
Sie haben dieses Land mit 38 Milliarden Euro in eine beispiellose Verschuldung geführt, für die wir jedes Jahr über eine Milliarde Euro an Zinsen zahlen müssen. Diese eine Milliarde Euro fehlt in diesem Land jedes Jahr für die zentralen Aufgaben, die der Staat eigentlich zu erfüllen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb brauchen wir in diesem Land einen Politikwechsel. Das Programm für diesen Politikwechsel haben wir vorgelegt.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14, Bad NeuenahrAhrweiler, anwesend. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Darüber hinaus darf ich den Seniorenausflug Berg in der Pfalz und die Junge Union Rülzheim begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort. Sie haben eine Obergrenze von 19 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weiland, das war natürlich ein tolles Beispiel für Demut, das Sie hier präsentiert haben. Sie haben Ihre Fraktionsvorsitzende mit Ihren Einlassungen und Auslassungen noch ein Stück weit getoppt. Dadurch wird nicht das wahrer, was Sie immer wieder versuchen darzustellen, Sie hätten solide gegengerechnete Deckblätter vorgelegt oder – so wie Sie ihre Begleitanträge überschreiben – sozial fair Schwerpunkte gesetzt.
Die Fakten sind völlig andere. Es ist einfach schade, dass Sie Ihren Redebeitrag – auch Ihre Fraktionsvorsitzende – nicht dazu genutzt haben, das noch einmal zu erläutern. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich auch deutlich gemacht, dass Sie zwar Titel formulieren, aber dass der Inhalt unter diesen Titeln ein ganz anderer ist. Ich werde meine Redezeit nutzen, um das ein bisschen herauszuarbeiten.
Schade ist, dass Sie – auch Ihre Fraktionsvorsitzende – sehr gerne mit Schwarz-Weiß-Mustern arbeiten, aber dass Sie leider nicht dazu bereit sind, die Grauschattierungen, die es dazwischen gibt, einmal scharf unter die Lupe zu nehmen und sich dem einmal anzunehmen. Ich würde von einer Oppositionspartei erwarten, die sich ambitioniert einem Haushaltsentwurf annähert, dass sie tatsächlich versucht, die entscheidenden, die spannenden Fragen zu stellen. Diese spannenden Fragen sind Sie leider in Ihren Ausführungen schuldig geblieben.
Welche drei Punkte möchte ich ansprechen? Zum einen werde ich finanzpolitisch auf die Konsolidierungssituation und dort vor allem auf unsere Konsolidierungsstrategie eingehen, weil man nach fünf Jahren Regierung tatsächlich zurückblicken und sich die Zahlen einmal anschauen kann. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie auch einmal in die mittelfristige Finanzplanung hineinschauen würden. Ich werde versuchen, das in meiner Rede ein Stück weit nachzuholen, da Sie da nicht hineingeschaut haben.
Einen zweiten Punkt werde ich ansprechen. Ich werde das in einen Ländervergleich, in einen Gesamtzusammenhang stellen und darstellen, wie es bei den westdeutschen Flächenländern aussieht und wie Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren aufgestellt gewesen ist.
Unter dem letzten Punkt werde ich dann noch auf das eine oder andere Deckblatt eingehen, um auch da noch einmal deutlich zu machen, dass Sie unter den Überschriften, unter denen Sie antreten, leider hier mit völlig anderen Inhalten aufschlagen.
Kommen wir zunächst zu den finanzpolitischen Eckdaten, die entscheidend sind, um die Konsolidierung zu bewerten. Die entscheidenden Zahlen sind von mehreren Stellen aus genannt worden, sodass ich sie nicht mehr erläutern muss. Ich möchte aber einfach noch einmal deutlich machen, dass das, was da an Konsolidierung drinsteckt, von Anfang an so angedacht war, und dass es eine tatsächliche Kraftanstrengung bedeutet hat, dass wir pro Jahr 220 Millionen Euro – ich möchte an die Zahl noch einmal erinnern – konsolidiert haben.
Wir haben das über drei Bereiche gemacht, nämlich über die Einnahmesituation, über die Effizienz und über Personaleinsparungen. Im Unterschied zu Ihnen von der CDUFraktion haben wir das, was wir konsolidieren wollen, konkret angesprochen und umgesetzt. Das ist belegt. Bei den Einnahmen haben wir zum Beispiel gesagt, wir führen den Wassercent ein, und wir erhöhen die Grunderwerbsteuer. Das Land hat nicht viele Möglichkeiten, um an der Einnahmeschraube zu drehen.
Skandal, was die Landesregierung hier macht. Das sagen Sie draußen im Land. Sie haben die fünf Jahre nicht genutzt, um ein Deckblatt vorzulegen, mit dem Sie das wieder herunterschrauben und den Wassercent aufgeben. Nein, den haben Sie munter in Ihre Einnahmesituation einkalkuliert. Das sind die zwei Seiten Ihres Gesichts. Draußen erzählen Sie etwas anderes als hier im Parlament. Wir müssen immer wieder darauf aufmerksam machen und deutlich machen, dass wir Ihnen das an diesen Stellen nicht durchgehen lassen.
Wir haben bei den Personalausgaben einen hohen Betrag konsolidiert. Eine meiner ersten Aufgaben als neuer Abgeordneter in diesem Land war in der Tat, zum Beispiel die Vermessungs- und Katasterreform vor Ort – auch in meiner Region – draußen zu erklären. Wir haben dort kräftig eingespart, aber dadurch wurden natürlich auch Schmerzen zugefügt. Wir sind bereit, diese Schmerzen, bei denen es um Personaleinsparungen geht, tatsächlich mit den Menschen durchzudiskutieren. Das haben wir in den vergangenen Jahren gemacht.
Auch im Bildungsbereich waren wir bereit zu sagen, es müssen Einsparungen her über die demografische Rendite. Hier haben wir also Flagge gezeigt. Sie zeigen nie Flagge. Die Personalvermittlungsstelle ist schon angesprochen worden. Vor konkreten Einsparvorschlägen ducken Sie sich einfach weg. Darüber hinaus machen Sie auch nicht deutlich, dass wir noch einen hohen Konsolidierungsauftrag vor uns haben.
Zwei Bereiche sind schon angesprochen worden. Das ist einmal der Bereich Agrar- und Umweltverwaltung. Das ist mein fachlicher Bereich, in dem wir in den nächsten Jahren über 200 Stellen einsparen wollen. Das Landesamt für Soziales ist mit knapp 100 Stellen angesprochen worden. Das heißt, wir haben in den nächsten Jahren schon Herausforderungen zu bewältigen. Sie wollen das locker, flockig noch mit ein paar Erhöhungen bei den globalen Minderausgaben toppen, um auf dem Papier, aber natürlich nicht in der Realität die schwarze Null zu erreichen. Auch das ist ein Punkt, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang nicht durchgehen lassen können.
Es steht uns noch bevor – auch daran möchte ich an dieser Stelle als Haushaltspolitiker noch einmal erinnern –, dass wir bis zum Jahr 2020 zur Erreichung der schwarzen Null noch einmal etwa 420 Millionen Euro an Einsparungen brauchen. Das können wir nur über die Ausgabenseite realisieren. Das wollen wir auch nur über die Ausgabenseite realisieren. Das bedeutet im Personalbereich noch einmal etwa 180 Millionen Euro an Einsparungen. Das bedeutet bei den sächlichen Verwaltungsausgaben über alle Einzelpläne hinweg noch einmal etwa 240 Millionen Euro an Einsparungen. Das sind keine Peanuts. Das muss in den nächsten Jahren erbracht werden. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Daran kann man auch aufzeigen, wenn wir Bilanz ziehen, dass wir in der Vergangenheit, in den vergangenen vier
Jahren sehr, sehr viel im Konsolidierungsbereich geleistet haben. Deshalb möchte ich den Ländervergleich noch einmal heranziehen, weil es wichtig ist, sich mit den westdeutschen Flächenländern in den vergangenen Jahren zu vergleichen.
Einmal geht es um die Einnahmesituation. Wenn man sich über die Grauschattierungen Gedanken machen will und nicht nur schwarz-weiß denkt, muss man sich die ansehen. Wenn man sich die Einnahmesituation im Ländervergleich anschaut, haben wir natürlich strukturell ein Einnahmeproblem. Die Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen und des Landes liegen in Rheinland-Pfalz bei knapp 5.000 Euro. Damit liegen wir etwa 440 Euro unter dem Länderdurchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das macht im Einnahmebereich deutlich, da ist bei uns „nicht viel zu holen“. Deswegen müssen wir auf die Ausgabenseite schauen. Wenn wir uns da den Ländervergleich anschauen, merken wir, dass wir die Ausgabensteigerungen überproportional abgedämpft haben. Im Jahr 2011 lagen wir in Rheinland-Pfalz bei den Ausgaben pro Kopf bei den Kommunen und beim Land bei knapp 5.000 Euro. Damit lagen wir im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer und genau auf Augenhöhe.
Drei Jahre später, im Jahr 2014, hatten wir bereinigt Ausgaben pro Kopf von 5.130 Euro. Damit lagen wir 240 Euro unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das bedeutet in Prozenten ausgedrückt, im Zeitraum von 2011 bis 2014 hatten wir in Rheinland-Pfalz nur eine Ausgabensteigerung von 3,4 %, während sie bei den westdeutschen Flächenländern im Durchschnitt bei 8 % lag. Auch das macht deutlich, dass wir uns überproportional um Einsparungen bemüht haben, dass wir die Ausgaben deutlich senken konnten und dass wir uns damit im Ländervergleich sehr gut sehen lassen können. Insofern ist es bedauerlich, dass von mir aus betrachtet von der rechten Seite des Hauses immer nur das Schwarz-Weiß-Schema kommt und man nicht bereit ist, sich mit den konkreten Zahlen, mit den konkreten Leistungen und mit den tatsächlichen Kraftanstrengungen, die diese Landesregierung vollzogen hat, auseinanderzusetzen.
Kommen wir noch zu einzelnen Deckblättern von Ihnen. Frau Klöckner hat fünf Schwerpunkte benannt. Zwei Schwerpunkte, die sie als Etikett nach draußen getragen hat, nämlich die Kommunen verstärkt unterstützen zu wollen, aber auch im Bereich der Infrastruktur mehr zu tun, will ich einmal genauer unter die Lupe nehmen. Wie sieht die Realität bei Ihnen aus, wenn man sich die Deckblätter anschaut? – Zunächst zum kommunalen Bereich. Über die Schlüsselzuweisungen sind Sie bereit, 30 Millionen Euro draufzusatteln. Frau Anke Beilstein, die Sie in der EnqueteKommission „Kommunale Finanzen“ vertreten hat, aber auch die CDU-Landtagsfraktion kennen die Zahlen, die die kommunalen Spitzenverbände uns immer wieder um die Ohren schlagen, nämlich mindestens 400 Millionen Euro müssten von Landesseite aus zugeschossen werden. Zum Teil haben wir dort Zahlen von 600 bis hoch zu 900 Millionen Euro gehört.
det, die Landesregierung weigere sich, den Kommunen bei der Haushaltssanierung zu helfen und wolle sich immer nur auf Kosten der Kommunen bereichern, steht das, was Sie jetzt vorgelegt haben, nämlich 30 Millionen Euro – das sind noch nicht einmal 10 % dessen, was die kommunale Familie fordert –, in einem krassen Missverhältnis dazu. In der Öffentlichkeit zaubern Sie aber den Eindruck her, Sie würden Seit’ an Seit’ mit den Kommunen stehen und könnten sich dort profilieren. Das Gegenteil ist der Fall. Dann kann ich bei den 30 Millionen Euro auch noch gegenrechnen, wie Sie den Kommunen Geld wegnehmen.
Damit komme ich zu einem anderen Deckblatt, nämlich zu den globalen Minderausgaben. Das sind die ungedeckten Schecks, die Sie in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro auch locker und flockig über den Haushalt verteilen. Nehmen wir einmal die Erhöhung der globalen Minderausgaben um 70 Millionen Euro und betrachten wir sie einmal unter dem Aspekt der Infrastruktur. Wenn Sie 70 Millionen Euro aus dem Umwelthaushalt herausnehmen, fahren Sie den Umwelthaushalt auf null. Darunter leiden aber nicht nur die Umwelt und der Naturschutz, sondern darunter leiden vor allem die Kommunen, weil 70 %, 80 %, 90 % der Ausgaben, die Sie einfach wegstreichen, letztlich zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Abwasser, Trinkwasserversorgung, Kläranlagen und Hochwasserschutz dienen.
Das heißt, auf der einen Seite geben Sie 30 Millionen Euro dazu, aber auf der anderen Seite nehmen Sie Millionenbeträge in einer Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Euro den Kommunen wieder weg. Die Schlagzeile morgen in der Presse müsste daher eigentlich nicht heißen, dass die CDU-Landtagsfraktion den Kommunen mehr Geld gibt als die Landesregierung, weil unter dem Strich geben Sie den Kommunen weniger Geld als die Landesregierung. Das ist der eigentliche Skandal. Dafür stehen zum Beispiel ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen hier, um deutlich zu machen, dass Sie Etikettenschwindel betreiben, dass Sie ungedeckte Schecks ausgeben und den Kommunen mit dem Anspruch, mit dem Sie eigentlich antreten, überhaupt nicht helfen.
Dann komme ich zu dem zweiten Schwerpunkt, den Frau Klöckner genannt hat, der Infrastruktur. Im Bereich des Straßenbaus haben Sie das Thema ziemlich heftig hochgezogen. Zu Recht; denn ich denke, es macht Sinn – die Landesregierung hat da auch nachgesteuert –, dass man Infrastruktur nicht verschleißt und nicht auf Kosten künftiger Generationen versucht, bei Instandhaltungsmaßnahmen zu viel einzusparen. Auch hier machen Sie aber genau das Gegenteil.
Hier nehme ich als Kronzeugen wieder Ihren pauschalen Kürzungsvorschlag – so kennt man das von Ihrer Seite – zum Umwelthaushalt. Ich habe geschildert, das wirkt sich bei den Kommunen aus. Wohin geht es bei den Kommunen? – Es geht in den Erhalt der Infrastruktur. Damit lassen Sie die Kommunen im Stich. Damit stellen Sie das, was Sie im Bereich des Straßenbaus bitter beklagen, infrage, indem Sie dort Millionenbeträge in einer höheren Größenordnung wegnehmen. Damit streichen Sie die Haushalts
verpflichtung, die wir eigentlich haben, nämlich Hochwasserschutz zu betreiben, komplett. Das Gleiche gilt für die Trinkwasserversorgung; das Gleiche gilt für die Bereiche der Abwasserentsorgung. Das ist eigentlich eine traurige Bilanz.
Letztlich ist das Wählerinnentäuschung. Insofern haben nicht wir einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Im Gegenteil, wir haben die Schmerzpunkte benannt, die drinstecken. Sie legen einen Wahlkampfhaushalt vor, indem Sie schönrechnen und so tun, als würden Sie eine schwarze Null schreiben, aber Sie nehmen locker einmal 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt heraus. Das alles funktioniert im Detail betrachtet so einfach nicht. Mit den Deckblättern, die Sie vorgelegt haben, stellen Sie die Zukunftsfähigkeit dieses Landes massiv infrage.
Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, das, ich glaube, den Unterschied auch zwischen der Fraktionsvorsitzenden Frau Klöckner und unserer Ministerpräsidentin ein Stück weit deutlich macht. Unsere Ministerpräsidentin – gestatten Sie mir in dem Fall, dass ich auch einmal meine Ministerpräsidentin sage –
hat in ihrer Rede – das unterscheidet sie von Ihrer Fraktionsvorsitzenden – auch die Graubereiche genauer unter die Lupe genommen. Sie hat das mit einer emotionalen Authentizität gemacht, sie hat das mit einer Herzkraft gemacht, und sie hat das mit einer Klarheit gemacht. Das genau sind die Eigenschaften, die die Menschen in diesem Land überzeugen werden, wenn im März gewählt wird. Die Menschen wird nicht überzeugen, dass hier am Rednerpult immer eine Frau Klöckner mit einem Heiligenschein auftritt, Betroffenheit an Stellen zeigt, an denen es überhaupt keine Betroffenheit geben müsste, und die so tut, als hätte sie die „Weisheit mit Löffeln gefressen“ und als wäre das einfach, locker, lässig und leicht zu meistern. Dieser Unterschied ist mir persönlich heute noch einmal deutlich geworden. Ich glaube, das ist ein Pfund, das werden sowohl die GRÜNEN als auch die Roten in die Waagschale werfen. Deswegen bin ich stolz auf diese Ministerpräsidentin. Ich bin stolz auf die Konsolidierung, die wir geleistet haben. Ich bin stolz auf die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben; denn das sind die Zukunftsthemen, die wir leisten müssen.