Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schluss machen mit dem missratenen Pensionsfonds. Deswegen wollen wir Schluss machen mit allerlei sogenannten Sonder
vermögen und Rücklagen aus Kreditermächtigungen, die nur mit neuen Schulden gefüllt werden können. Deswegen wollen wir Schluss machen mit den Nebenhaushalten und Briefkastenfirmen.
Das ist unser Konzept. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie sagen, das ist nicht Ihr Konzept. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass wir uns mit unseren Konzepten unterscheiden. Ich glaube, das versteht auch jeder.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr gut, dass nicht alles gleichzeitig geht und man sich entscheiden muss, wenn das Geld nur begrenzt vorhanden ist.
Frau Ministerpräsidentin, noch einmal, allen wohl und niemand weh war die Handlungsmaxime Ihres Vorgängers Beck. Und wenn das Geld dann doch nicht gereicht hat, wurden neue Schulden gemacht. Das war einfach, das war aber nicht fair. Das war nicht sozial. Das war auch nicht gerecht.
Wer Politik nach diesem Motto macht, verliert am Ende die Glaubwürdigkeit und die Zukunft. Deshalb sagen wir Christdemokraten: Die Bürger erwarten von uns den Mut, dass wir uns auch schwierigen Debatten stellen. Dem weichen wir nicht aus.
Unser Gegenentwurf sieht Kürzungen beim Nationalpark vor. So, wie er jetzt angelegt ist, nehmen wir Kürzungen vor.
Wir haben gesagt: Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss er auch den Umwelt- und Naturschutz umfassend im Blick haben. Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss auch die Infrastruktur und Entwicklung der Region vorangetrieben werden und nicht im Stocken gelassen werden.
Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss der Tourismus auch messbar und nicht nur gefühlt für die Zukunft angekurbelt werden.
Doch an all dem fehlt es. Die Landesregierung hat bislang kein in sich geschlossenes integriertes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Bausteine miteinander verbindet, vorgelegt, geschweige denn umgesetzt.
Ein Nationalpark, der Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, muss so eingebettet sein, dass es am Ende tatsächlich zu strukturellen Verbesserungen in dieser Region kommt; denn ansonsten hätte man der Region das Geld auch gleich geben können.
Verehrte Kollegen von Rot und Grün, das Prinzip Hoffnung allein macht noch keine bessere Entwicklung einer Region, die Sie über Jahrzehnte vergessen haben. Sie haben den Betroffenen vor Ort so große Hoffnungen gemacht. Sie haben so viel versprochen. Auf die Einlösung dieser Versprechungen zu Infrastruktur und Tourismus warten wir noch bis heute.
Die Region hatte deshalb einem Nationalpark zugestimmt, weil ihr maßgebliche Infrastrukturmaßnahmen versprochen worden sind. Darunter verstehen sie nicht Fahrradwege, sondern Wege, Autostraßen, auf denen Autos fahren können.
Was haben die GRÜNEN kurz nach dem Jahr der Regionen beschlossen? – Dass es in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßenbauten mehr gibt. So geht man nicht mit Menschen um, deren Vertrauen man hat.
Entlarvend: Zu all diesen Versprechungen, die Sie den Menschen gemacht haben, finden wir nichts in diesem Landeshaushalt. Eine Phantasie-Hunsrücktracht ist noch lange kein Tourismusprogramm, Frau Lemke.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das will ich Ihnen sagen: In der Region macht sich Ernüchterung über Sie breit. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld hat sich beispielsweise bei der Vorstellung der Mobilitätsstudie zum Nationalpark enttäuscht gezeigt.
Ich zitiere ihn: „Ich bin enttäuscht von dieser Studie. Weil die Regionalentwicklung darin noch nicht mal im Ansatz zu erkennen ist. Diese Idee halte ich für hirnrissig.“ Und er kritisiert weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 200.000 Holländer, die in diesen Parks mit Kind und Kegel übernachten, mit dem Zug anreisen, um dann mit dem Bus weiterzufahren.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von uns die Zustimmung dafür haben möchten, dass zusätzlich zu den hohen Millionenbeträgen, die im Umwelthaushalt veranschlagt sind, weitere Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie auch strukturelle Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, damit sich nicht das wiederholt, was wir am Hahn und an vielen anderen Projekten in diesem Land sehen: Sie machen Versprechungen, der Masterplan, die Strukturierung fehlt. Das heißt, den Millionen stehen keine konkreten Maßnahmen gegenüber. Am Ende stehen dort nur Schulden und Enttäuschungen der Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gliedern Sie das entsprechende Personal in die Forstverwaltung ein, um eine gezielte kostengünstige Gesamtpersonalplanung zu ermöglichen. Dazu habe ich bislang ziemlich wenig von Ihnen gehört, Herr Köbler und Herr Schweitzer.
Sie werden sich heute doch nur wieder auf Versprechungen und Polemik beschränken – wir werden es sehen –, einmal abgesehen davon, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die von Ihnen selbst gesetzten Termine einzuhalten, zum Beispiel bei der Abgabe Ihrer Anträge.
Da sind dann zu einem guten Teil auch noch Vorschläge von uns abgeschrieben. Da kann man nur sagen: kopiert, aber nicht erreicht.
Erstens, Sie kürzen – übrigens wie wir – bei den pauschalen Personalmehrkosten im Einzelplan 20. Uns haben Sie noch gesagt, das ginge nicht. Sie kürzen, aber nur ein Stückchen.
Zweitens, Sie erhöhen nicht steuerliche Einnahmen, die wir vorher so schon gesehen hatten. Das hatten Sie abgelehnt. Aber Sie machen das nur ein bisschen.
Drittens, bei der Polizei stärken Sie die Ermittlungsgruppe Migration, aber nicht mit den notwendigen Polizisten.
Viertens, Sie beantragen acht Stellen für mehr Richter und Staatsanwälte, zwei weniger als zuvor die CDU-Fraktion, und auch erst – das muss man sich einmal vorstellen –, nachdem bekannt geworden war, dass am Landgericht Koblenz wegen Personalmangels Haftbefehle in diesem Land Rheinland-Pfalz aufgehoben werden mussten.
Ihr Nachdoktern ist nicht nur Ausdruck von Unsicherheit und Panik, sondern auch Ausdruck, dass der ursprünglich von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf falsch gewesen ist. Unsere Anträge waren richtig, und sie sind richtig. Deshalb stimmen wir für das Original und lehnen die Kopie, die nicht gut ist, ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Antrag, den Sie sich selbst ausgedacht haben, will ich besonders ein
gehen. Hier wird drei Arbeitstage vor der abschließenden Debatte und Abstimmung zum Haushalt 2016 – drei Arbeitstage! – eine Änderung des Haushaltsgesetzes beantragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Änderung hat es in sich. Ich weiß nicht, ob das alle aus der rotgrünen-Fraktion mitbekommen haben, worüber sie dann mitstimmen.
Es geht um die angebliche Lösung für die Handwerkerrechnungen aus der Nürburgringinsolvenz. Der Finanzminister,