die Finanzministerin soll zu einer Garantie von bis zu 5 Millionen Euro aus den Steuergeldern des Haushalts ermächtigt werden. Damit soll sie das Haftungsrisiko der Insolvenzverwalter am Nürburgring übernehmen dürfen.
Das Parlament hatte keine Möglichkeit mehr, sich mit dieser rechtlich hochkomplexen Frage im Ausschuss unter Heranziehung von juristischem Sachverstand seriös zu befassen. Ich hoffe sehr, dass das Rot und Grün in ihren eigenen Fraktionssitzungen sicherlich auch noch einmal extra gemacht haben. Davon gehe ich aus. Ich hätte in meiner Fraktion so etwas gemacht, und meine Fraktion hätte das bei mir auch nie durchgehen lassen, wenn wir das nicht seriös geprüft hätten.
Der Änderungsantrag – auch das gehört zur Zeitplanung dazu – kann nur noch unmittelbar hier in diesem Plenum beraten werden und muss dann sofort abgestimmt werden. Ich muss ganz deutlich sagen, das ist eine nicht zumutbare Vorgehensweise für den Landtag. Das ist jetzt nur der Abstimmungsvorgang.
Jetzt komme ich zum Sachverhalt. Frau Dreyer, Sie sind mit Ihrer Regierung – vor allen Dingen mit der SPD – verantwortlich für die Insolvenz am Nürburgring. Sie sind verantwortlich dafür, dass Handwerker auf offenen Rechnungen sitzen geblieben sind. Das zur klaren Verantwortlichkeit. Das ist nicht eine Naturkatastrophe, die irgendwie vom Himmel gefallen ist.
Diese Geschichte gehört jetzt dazu: Vor gar nicht langer Zeit wurden wir genau hier an dieser Stelle von Ihnen belehrt, dass das, was Sie jetzt vorhaben, rechtlich überhaupt nicht zulässig sei. Uns ging es von Anfang an um die Hilfe für die Handwerker, die wegen Ihnen auf den offenen Rechnungen für die Nürburgringleistungen sitzen geblieben sind.
Frau Dreyer, Sie haben sich mit der Behauptung einen schlanken Fuß gemacht, wir würden uns juristisch einfach nicht auskennen. Und jetzt? – Dann erklären Sie uns doch einmal, was vorher nicht zu erklären war, aber dann auf den letzten Drücker hier durchgewunken werden muss.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich will ganz deutlich feststellen: Entweder kommt man zu dem Ergebnis, ein Rangrücktritt des Landes ist zugunsten der Handwerker rechtlich möglich, dann macht man es einfach, oder man kommt zu dem Ergebnis, das ist rechtswidrig, dann lässt man es.
Die Landesregierung hat sich aber – kreativ ist sie – für einen dritten Weg entschieden. Sie hält es für möglicherweise rechtswidrig, fordert den Insolvenzverwalter aber auf, es dennoch zu tun, und stellt ihn dafür von der finanziellen Haftung frei, und das alles mit Haushaltsmitteln!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handwerker brauchen Rechtssicherheit, dass sie nicht im nächsten Jahr von einer Rückzahlung bedroht sind; denn sie brauchen nicht Steine, sondern Brot.
Es mag ja sein, dass wir wieder alles nicht verstanden haben, dass Sie recht hatten, als wir damals sagten, wir müssten den Handwerkern helfen. Es hieß ja, es gibt keinen Weg. Es mag sein, dass es da Erkenntnisse Ihrerseits gibt. Deshalb bitte ich auch um die Zusage, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie uns als Landtagsfraktion und auch der Öffentlichkeit noch heute oder spätestens morgen hierzu die Expertise des Herrn Justizministers zuleiten. Ich bin mir sicher, das wurde geprüft. Ich würde darum bitten, dass wir diese Expertise auch ausgehändigt bekommen.
Wir gehen davon aus, dass Sie die Einschätzung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hierzu eingeholt haben. Diese hätten wir auch gerne als Entscheidungsgrundlage. Das ist das Mindeste für einen so schnellen Entscheidungszeitraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir? – Sicher leben, Chancen schaffen. Das ist unser Weg für RheinlandPfalz. Wir beenden mit unserem Entwurf 25 Jahre unverantwortliche Schuldenpolitik sozialdemokratischer Minister.
Wir beenden das seit 25 Jahren andauernde Ansteigen der Gesamtverschuldung unseres Landes. Es hat zur dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer geführt.
Wir werden den Haushalt gestalten. Wir arbeiten nicht mit Scheinrücklagen und Sondervermögen ohne Substanz. Wir haben ganz klar im Blick die globalen Personalmehrausgaben.
Bei den Ausgaben für Umwelt und Wasserwirtschaft sehen wir ganz klar 160 Millionen Euro Haushaltsreste. Auch da bzw. anhand dieser Haushaltsreste werden wir Verschuldung abbauen.
Es gibt auch gesetzliche Transferleistungen. Diese müssen mit Sorgfalt und Sparsamkeit bewirtschaftet werden. Wir folgen dort den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.
Das schafft Freiräume, um wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Wir nehmen Schwerpunktsetzungen vor für eine nachhaltige Bildung, für eine Bildung, die Qualität sichert und sich nicht nur Bildung nennt und sich auf Quoten konzentriert.
Für uns sind die Lebenschancen wichtig. Für uns sind die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen wichtig, aber auch die Persönlichkeitsbildung und die Vorbereitung auf die Fragen der Zukunft. Wir werden vieles verbindlich festschreiben, nämlich Bildungsinhalte, die Beherrschung von Schreibschrift und auch die Beherrschung von Rechtschreibregeln. Das halten wir für einen allgemeinen Standard, den wir einhalten wollen. Bitte keine Experimente auf dem Rücken der Schüler, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass der Unterricht, den Sie in den Lehrplan geschrieben haben, auch endlich gehalten wird! Das ist keine Meisterleistung, das ist Mindeststandard und Mindestanforderung. Deshalb werden wir für 600 Lehrer mehr sorgen, damit eine 100 %ige Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz gewährleistet wird. Das ist wichtiger, als eine neue Energieagentur zu schaffen. Wir wollen Bildung für Schüler und Unterricht statt Ausfall.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch in der Schule, in der Kita, in der Berufsschule, in den Hochschulen die Integration der Flüchtlinge. Da sehen wir überhaupt keinen roten Faden bei Ihnen. Natürlich ist die Sprache das eine. Sprache ist der Schlüssel, um folgen zu können. Aber wir haben doch die ganz große Herausforderung bei den jungen Menschen, die nicht im schulpflichtigen Alter sind, aber noch keinen Schulabschluss haben, geschweige denn eine Berufsausbildung. Hier brauchen wir an den Schulen zuerst Deutsch-Vorlaufklassen. Wir haben Kinder, die traumatisiert sind. Sie sind Analphabeten. Jetzt werden Schüler wahllos auf Schulen verteilt.
Wir sagen: Deutsch-Vorlaufkurse, Kinder kennenlernen, sie vorbereiten auf den Alltag, den wir hier in Deutschland haben, den sie in ihren Ländern so nicht kennen, und dann die passende Schule für diese Kinder suchen, das ist Integration, die geplant ist und nicht dem Zufall überlassen wird.
Das gleiche gilt für die Realschulen plus. Auch die sogenannten Deutsch-Intensivkurse stehen gar nicht für alle zur Verfügung. Es ist ja nicht nur, dass bei Deutsch und
Sport dann alle zusammen sind, wo man die Sprache nicht bräuchte, auch in anderen Unterrichtsstunden. Das integriert nicht, sondern das lässt diese jungen Menschen außen vor.
An den berufsbildenden Schulen müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie weiterentwickeln können. Wir haben den höchsten Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen.
Sie erzählen immer davon, dass die berufliche Bildung genauso viel wert ist wie die akademische. Aber was machen Sie? – Sie schaffen Gebühren für Langzeitstudenten ab, und hier lassen Sie Unterricht ausfallen. Das ist unredlich. So etwas ist nicht glaubwürdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund werden wir auch Berufsvorbereitungskurse für die jungen Menschen ohne Schulabschluss an diesen berufsbildenden Schulen einrichten, wenn der Wähler uns diesen Auftrag gibt.
Zweiter Punkt: Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen. Ich will den Breitensport nennen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich bin auch mit im Beirat vertreten, wie auch andere Kollegen. Hier will ich die Special Olympics nennen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie zustimmen. Zumindest in den Sitzungen, in denen wir zusammen da waren, ist deutlich gemacht worden, dass wir für diesen Behindertensport auch Unterstützung brauchen. Wir investieren in den Landessportbund, und wir investieren auch in den Erhalt der Sportstätten.
Wir schauen auf Menschen in Notsituationen und Notlagen. Wir wollen 70.000 Euro zusätzlich für Hospizarbeit. Warum? – Unser Land verändert sich. Unser Leben verändert sich. Unsere Medizin verändert sich. Demenz ist mitten in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass Hermann Gröhe – ein wirklich herausragender Gesundheitsminister, denke ich – die Pflegereform so unterstrichen und vorangebracht hat.
Das ist Herr Köbler. Er ruft hinein: „Wer?“ – Lieber Herr Köbler, Sie müssen keine Lobeshymnen hervorbringen, aber als Rot-Grün dran war, weiß ich, dass es keine fünf Pflegestufen für Demenzerkrankung gab. Unter uns gibt es das. Das ist bei den Menschen. Das ist nahe bei den Menschen.
Auch wenn Sie den Namen Gröhe vielleicht nicht kennen, spricht das nicht gegen Herrn Gröhe. Es spricht eher gegen Sie.
Wenn es um Hospizarbeit geht, haben wir meist die älteren Menschen vor Augen. Es gibt aber auch viele Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Sie haben mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Sie wissen, dass wir intensiv auch dafür arbeiten. Meine persönliche Überzeugung ist es. Deshalb haben wir uns bei der Schwangerenkonfliktberatung so engagiert. Man muss sich das einmal vorstellen. Sie geben Ermächtigungen für 5 Millionen Euro und haben damals ein paar Tausend Euro für Schwangerenkonfliktberatung gestrichen. Sie haben gar nicht mehr ein Gefühl für eine gesellschaftliche Balance. Die ist Ihnen doch hier verlorengegangen.