Wenn es um Hospizarbeit geht, haben wir meist die älteren Menschen vor Augen. Es gibt aber auch viele Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Sie haben mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Sie wissen, dass wir intensiv auch dafür arbeiten. Meine persönliche Überzeugung ist es. Deshalb haben wir uns bei der Schwangerenkonfliktberatung so engagiert. Man muss sich das einmal vorstellen. Sie geben Ermächtigungen für 5 Millionen Euro und haben damals ein paar Tausend Euro für Schwangerenkonfliktberatung gestrichen. Sie haben gar nicht mehr ein Gefühl für eine gesellschaftliche Balance. Die ist Ihnen doch hier verlorengegangen.
Das muss man sich doch einmal anschauen. Wenn wir sagen, dass sich Menschen in Konfliktsituationen – Frauen, die ein Kind doch zur Welt bringen, obwohl sie damit gerungen haben, Paare die ein behindertes Kind erwarten – dennoch dafür entscheiden, dann finde ich, sollten wir sie nicht allein lassen; denn sie tragen auch zur Temperatur unserer Gesellschaft bei. Deshalb wollen wir sie nicht allein lassen. Deshalb sagen wir, ja, wir brauchen auch für die spezialisierte ambulante Kinderkrankenpflege und für die ambulante Pflege mehr Geld. Das schlagen wir hier vor. Wenn Sie uns da zustimmen, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens einen Antrag der Opposition mittragen; denn mittlerweile ist es so, dass Sie immer alles ablehnen. Vielleicht haben Sie gemerkt, dass wir auch bei Ihnen Dinge mittragen. Das geschieht aus einem Grund: Weil wir keine ideologische Scheuklappe aufhaben, weil wir uns entlang der Tatsachen orientieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu unseren Vorstellungen für einen sicheren Staat, für Innere Sicherheit. Freiheit und Sicherheit schließen sich einander nicht aus.
Ich habe noch eines vergessen, das mir wichtig war: Kultur und Kunst. – Wir haben für die Musikschulen, für Laienmusiker, für private Theatergruppen mehr Geld vorgesehen. Das gehört noch dazu, gerade weil sich die Kolleginnen und Kollegen sehr damit beschäftigt haben. Frau Kollegin Hayn ist heute wegen eines Trauerfalls nicht da. Das bin ich ihr schuldig, weil sie heute nicht da sein kann und keine schönen Stunden hat.
Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Sie bedingen sich gegenseitig. Sicher sein – zu Hause, auf den Straßen, bei Festen und Großveranstaltungen, in Städten und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sicherheit, das ist Bürgerrecht. Dem tragen wir Christdemokraten Rechnung. Hierfür verstärken wir zusätzlich sehr deutlich in dem Bereich der Polizei. 1,7 Millionen Überstunden, sinkende Personenzahlen bei der Polizei – trotz zahlreicher neuer Aufgaben, wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der ansteigenden Wohnungseinbrüche in unserem Land: Diese Landesregierung hat es versäumt, im Bereich der Inneren Sicherheit die Weichen dafür zu
stellen, dass wir auch im kommenden Jahr in RheinlandPfalz sicher leben können. Diese Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislatur erst einmal damit beschäftigt, wie man sich gegen Polizisten in diesem Land erst einmal beschweren kann. Das sind zwei unterschiedliche Schwerpunkte.
In diesem und im kommenden Jahr werden jeweils knapp 500 Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Das war übrigens lange absehbar. Dennoch wurden die Einstellungszahlen in den vergangenen Jahren sogar teilweise zurückgefahren. Dass die Landesregierung erst jetzt auf diese Entwicklung mit mehr Einstellungen reagiert, ist fatal;
denn aufgrund der Ausbildungsdauer – auch das wissen wir – werden diese Beamten erst in drei Jahren für den Polizeidienst zur Verfügung stehen. Wenn wir in diesen Tagen in der Zeitung lesen konnten, dass sich aufgrund der angespannten Personalsituation 118 Polizisten entschlossen haben, erst später in Pension zu gehen, dann kann ich nur sagen: Hut ab, großes Lob, herzlichen Dank für ihre Verantwortungsbereitschaft! Das ist nicht selbstverständlich.
Auch das will ich für unsere Polizistinnen und Polizisten festhalten, auch bei diesem Lob. Für Rot-Grün ist es anscheinend selbstverständlich. Es war Ihnen nicht wert, ihnen mit Applaus zu danken; denn dieser Applaus galt nicht mir, sondern den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb folgenden Antrag eingebracht: Um die Zahl der Polizeibeamten schrittweise um weitere 300 Beamte zu erhöhen, erweitern wir den Stellenplan für Polizeianwärter um 85 Stellen. So können ausscheidende Polizeibeamte sicher ersetzt und neue Stellen aufgebaut werden. Wir erhöhen auch die Zahl der Lehrkräfte an der Polizeischule Hahn. Und zur Entlastung der Polizeibeamten erhöhen wir die Zahl der Angestellten für Verwaltungs- und Fachaufgaben in Polizeipräsidien und in der Polizeistelle für Kriminaltechnik. So stellen wir unsere Polizei gut auf für die Aufgaben, die sie auch neu bewältigen muss. Aber was nutzt es, wenn unsere Polizei die Täter schnell und sicher ermittelt, es dann aber im Bereich der Justiz hakt? Oder – wie es jetzt am Landgericht Koblenz passiert ist – Haftbefehle platzen und möglicherweise gefährliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen? Das ist hier in RheinlandPfalz passiert. Wir als Christdemokraten stärken daher auch die rheinland-pfälzische Justiz.
Wir erhöhen die Zahl der Richter und Staatsanwälte um zehn Stellen, damit Strafverfahren fristgerecht durchge
Und wir erhöhen die Zahl der Amtsanwälte, die ebenfalls völlig überlastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, dass die Stellen für Amtsanwälte grundsätzlich mit ausgebildeten Rechtspflegern besetzt werden, die aber selbst zu wenig Personal haben. Weil wir aber nicht wie der Justizminister Löcher stopfen, indem wir woanders welche aufreißen, schlagen wir einen einmaligen Sonderweg vor. Ich sage ganz deutlich, einen einmaligen Sonderweg zur Linderung in größter Not. Wir schlagen vor, die von uns geforderten Stellen für Amtsanwälte ausnahmsweise mit ausgebildeten Volljuristen zu besetzen, und dies, wie gesagt, einmalig. Zukünftig sollen diese Stellen wieder mit Rechtspflegern besetzt werden. Wir halten das aber jetzt für vertretbar, weil wir der Meinung sind, dass dieses Land auch in der Justiz funktionsfähig sein muss.
Zum Schluss Stichwort Innere Sicherheit – ich will es kursorisch machen – noch ein ganz kurzer Blick Richtung Paris: Terroranschläge, die uns alle, egal welcher Fraktion oder Partei man angehört, erschüttert haben. Aber absolute Sicherheit – auch das gehört dazu – kann kein Staat gewährleisten, schon gar nicht, wenn man Freiheit hochhalten will. Gott behüte uns vor solchen Anschlägen auch in unserer Heimat. Aber Gott behüte uns auch vor den Vorschlägen der GRÜNEN, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
Eines ist sicher, ein solcher Vorschlag wird nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Land bringen.
Unsere Vorstellung für eine gute Infrastrukturpolitik: Schwerpunkte setzen wir in der Infrastrukturpolitik. Wir brauchen – das haben wir in den Etat hineingesetzt – 20 Millionen Euro für den Landesstraßenbau mehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Wir können uns gern darüber freuen, dass wir Exportland sind, dass wir die Steuereinnahmen haben, aber dann müssen wir auch für die Grundlagen sorgen, dass wir weiterhin diesen Erfolg haben können, den nicht die Regierung hat, sondern den die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und die Mitarbeiter in unserem Land haben.
Aber das ist das Mindeste, was wir tun können, dass wir für eine ordentliche Infrastruktur in Rheinland-Pfalz sorgen.
Ich möchte betonen, ich bin mit dem Kollegen auch in Wörth bei Daimler gewesen, und auch das gehört übrigens dazu. Wir freuen uns immer, dass dies ein großer und gu
ter Arbeitgeber ist. Wir freuen uns, dass Digitalisierung und Innovation bei uns eine große Rolle spielen, und zwar nicht wegen der Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung. Warum? – Schauen wir uns doch einmal die Lang-Lkw an. Wir freuen uns über die Arbeitsplätze derer, die am Lang-Lkw arbeiten. Sie haben wir gern auf rheinland-pfälzischer Seite in Wörth.
Aber was ist festzustellen? – Hier dürfen sie noch nicht einmal pilotmäßig fahren. In Baden-Württemberg dürfen sie fahren.
Es werden Bauteile über Baden-Württemberg nach Wörth angeliefert. Was passiert dort? – Ökologischer Fußabdruck!
Ein Auto fährt vom Werk in Wörth über die Wörther Brücke, wenn man sie denn befahren kann, um dann umzuladen vom Lang-Lkw auf ein anderes Auto, um dann wieder ans Werk nach Rheinland-Pfalz zu fahren und wieder einen Lang-Lkw zu bauen, von dessen Steuern Sie profitieren. Das kann man nicht verstehen, das ist keine zukunftsgerichtete Politik. So etwas ist Ideologie.
Frau Lemke spricht übrigens von Einzelfällen, von temporärer Beeinträchtigung, es sei kein generelles Phänomen in Rheinland-Pfalz. Ich kann nur hoffen, dass die Wirtschaft nur temporär, nur in Einzelfällen, von Ihnen beeinträchtigt sein wird und dass Rot-Grün kein generelles Phänomen in diesem Land bleiben wird. Das kann ich nur hoffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich auch noch sagen. In Rheinland-Pfalz fahren unter Rot-Grün die ältesten Schulbusse in ganz Deutschland. Auch das gehört dazu.
Der Landesrechnungshof – bleiben wir bei den Straßen – hat für den Erhalt der Landesstraßen einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro festgestellt. Was der Landesrechnungshof in seinem Gutachten zu den Landesstraßen über die sogenannte Erhaltungsstrategie in diesem Land – die es ja nicht gibt – geschrieben hat, ist symptomatisch für Ihre Regierungspolitik. Ich will es zitieren:
„Die Schwerpunkte dieser Strategie lagen nicht auf Schadensprävention und grundhaften Straßenerneuerungen, sondern auf preisgünstigen, dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen.“
Das ist nicht von uns gesagt worden, das ist vom Landesrechnungshof gesagt worden, dessen Präsident Ihr Wirtschaftlichkeitsbeauftragter ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün – das ist eine ganz klare Erkenntnis – vernichtet Landesvermögen. Die CDU-Landtagsfraktion will den Landesstraßenetat über mehrere Jahre um jeweils 20 Millionen Euro aufstocken. Warum? – Damit die kommende Generation nicht die Nachlässigkeiten der Vergangenheit auch noch ausbaden muss.
Wir haben den Eindruck, die Regierung regiert nicht, sie simuliert nur noch Regieren. Sie machen keine vorausschauende Politik, Frau Ministerpräsidentin. Sie wollten sich an Ihren eigenen Leistungen messen lassen, sagten Sie in Ihrer Regierungserklärung. Da fragen wir uns: Was haben Sie Großes bewegt in Ihrer Zeit? Womit haben Sie das Land vorangebracht, außer damit, wieder neue Schulden aufzuhäufen? – Der große Wurf ist Ihnen bislang nicht gelungen.
Sie haben in Ihrer damaligen Regierungserklärung von Zukunft gesprochen. Von Vorsorge war kein einziges Mal die Rede. Aber wer keine Vorsorge trifft, dem fehlen die Freiräume für Unvorhergesehenes, und dem kommt dann die Zukunft abhanden. Diese Landesregierung plant nicht perspektivisch. Sie will über den Tag kommen, und sie kümmert sich erst dann um Probleme, wenn sie nicht mehr zu leugnen sind, und dann kostet es doppelt so viel Geld, als wenn man vorgesorgt hätte.
Dies möchte ich auch gerne mit Beispielen unterlegen. Allein im Bereich des Schulbaus warten die Kommunen nach den Zahlen der kommunalen Spitzenverbände auf 100 Millionen Euro an Förderzusagen. Gegeben wird ein Bruchteil; der Rest – so das Land – wird nach Kassenlage bezahlt. Leider sind diese Versprechungen noch nicht im Haushalt abgebildet. Das sind Schattenschulden. Ich könnte es auch vornehmer ausdrücken, es sind verdeckte Finanzierungsdefizite. Aber wer dies vorfinanzieren muss, das sind die Kommunen, die ohnehin schon verschuldet sind.
Bei den Kindergärten gibt es ebenso Förderzusagen im zweistelligen Millionenbereich und Vorfinanzierungen von den verschuldeten Kommunen. Bei den Flüchtlingskosten gibt es keine Vollfinanzierung und keine Vorfinanzierung.
Nach dem Breitbandatlas des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist Rheinland-Pfalz unter den westdeutschen Bundesländern das Bundesland mit der geringsten Verbreitung des schnellen Internet.
Auch bei der Mobilfunktechnik LTE sieht es nicht anders aus. Sie haben 10 Millionen Euro angekündigt, im Haushalt sucht man dieses Geld vergebens. Selbst von den 5 Millionen Euro, die im vergangenen Doppelhaushalt veranschlagt waren, wurden gerade einmal 62.000 Euro verausgabt. – Da helfen keine Machbarkeitsstudien für 300 Mbit/s. Es wäre stattdessen einmal ganz gut, wenn Sie sich die Machbarkeit erklären lassen würden, wie man ein Förderkonzept und Förderrichtlinien entwickelt. Damit wäre den Menschen besser geholfen als mit Ihren Machbarkeitsstudien, die Zukunft vorsimulieren sollen.