Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Stand heute haben wir von 98 Entscheidern, die wir für Rheinland-Pfalz bräuchten, gerade einmal 26. Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann hört bei mir der Glaube daran auf, dass das noch Zufall ist, dass uns der CDU-Innenminister kurz vor einer Landtagswahl im März 2016 diese Stellen nicht zur
Ich frage: Steht eine Absicht dahinter? – Inzwischen kann ich das nicht mehr ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Aufgaben, die sich daran anschließen, was das Thema Integration angeht, sind vielfältig und hören bei der Flüchtlingsaufnahme nicht auf. Sie gehen um das Thema Sprachkurse. Wir bieten Integration und Sprachförderung in Rheinland-Pfalz an, stärker als viele andere. Wir haben eigene kleine Integrationskurse auf den Weg gebracht. Wir haben die neu gegründete Koordinierungsstelle für Sprachund Orientierungskurse. Wir haben im Kitabereich noch einmal Schwerpunkte gesetzt. Wir werden jährlich 18 Millionen Euro im Bereich der Sprachförderung investieren.
Wir sind ebenso stark engagiert, was die Schulen angeht: 42 runde Tische in Rheinland-Pfalz, die dafür sorgen, dass diese Probleme, die Sie an den Schulen wohl gerne sehen würden, nicht auftauchen. Wir erleben es doch gerade zum Schuljahresbeginn, der nicht so lange zurückliegt, dass es gut gelaufen ist, dass es gut funktioniert hat, dass die Kleinen, die in die Schulen kommen und manchmal natürlich noch nicht der deutschen Sprache mächtig sind, schnell mitlaufen, schnell lernen. Das ist doch die beste Integrationsarbeit, sie nicht auf die Seite zu drücken und zu sagen, geh du erst einmal woanders hin, sondern gleich mitzunehmen.
Ich erlebe das auch bei mir im eigenen familiären Zusammenhang. Mit Kindern ist es immer viel leichter, Integration zu betreiben, wenn Kinder auf Kinder treffen und sie voneinander lernen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine kluge Politik. Wir unterstützen das, indem wir 400 Vollzeitlehrerstellen zur Sprachförderung in Rheinland-Pfalz an den Schulen einstellen.
Dass wir im Bereich der Arbeitsmarktintegration in Deutschland insgesamt noch ein bisschen zu tun haben, kann keiner verheimlichen. Ich behaupte, wir werden so, wie wir im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu völlig neuen Ufern kommen müssen, auch so etwas wie eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.
Die Instrumente der Vergangenheit sind kaum noch tauglich. Wir haben es tatsächlich mit Menschen mit extrem unterschiedlichen Qualifikationsniveaus zu tun. Es gibt klassisch den syrischen Chirurgen, aber es gibt natürlich auch den Analphabeten aus Somalia. Alle miteinander müssen in unsere Obhut kommen, was aktive Arbeitsmarktpolitik angeht.
Ich will es mit einer Perspektive für diese Persönlichkeiten verbinden. Wir haben jahrelang gehört, dass wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben. Manche von ih
nen können Teil einer Strategie gegen diesen Fachkräftemangel sein. Ich will aber auch deutlich machen, nicht alle werden hierbleiben können. Viele von denen, die wir ausbilden, können die Generation Wiederaufbau in ihren eigenen Ländern sein.
Wenn wir in Syrien auch mithilfe unseres Bundesaußenministers und der Bundeskanzlerin auf internationalen Wegen endlich wieder zu vernünftigen Verhältnissen kommen, dann sagen wir den Menschen, die heute zu uns gekommen sind, die wir ausbilden oder weiter qualifizieren: Wenn ihr hier eine Perspektive habt, dann ist es gut, wenn ihr hier bleibt, aber schaut euch doch auch an, ob nicht euer eigentliches Heimatland euch am Ende wieder besser gebrauchen kann.
Die Generation Wiederaufbau – wir wollen sie ausbilden. Diese Persönlichkeiten werden uns, die Gesellschaft, die Volkswirtschaft, das Schul- und Bildungssystems in Deutschland, immer dankbar in Erinnerung behalten. Sie werden uns auch immer als eines ihrer präferierten Länder, wenn es um internationalen Handel geht, in Erinnerung behalten.
Ich traue mich, deutlich zu machen, es geht um soziale, wirtschaftliche, aber natürlich auch um finanzwirtschaftliche Aspekte, wenn ich darüber rede, dass wir diese Generation Wiederaufbau ausbilden wollen.
Wir legen eigene Vorschläge vor, etwa wenn es um Dialogbotschafter geht, im Bereich der Integration auf der kommunalen Ebene. Wir erleben in diesen Tagen das ungeheure ehrenamtliche Engagement. Manchmal hat man die Sorge, dass es zu so etwas wie Ermüdungsbrüchen kommt, weil sich viele in dieses Engagement hineingeworfen haben, die Leidenschaft nicht nachgelassen hat, aber die Kräfte natürlich irgendwann endlich sind.
Wir schlagen ihnen vor, dass wir – angesiedelt bei der Landesregierung, angesiedelt dort, wo schon ehrenamtliche Arbeit läuft und unterstützt wird – eine unmittelbare Unterstützung für die kommunale Ehrenamtshilfe organisieren. Das ist pragmatisch. Das ist niedrigschwellig. Ich glaube, daran kann jeder in diesem Land Interesse haben.
Wenn es um Integration geht, geht es nicht so sehr darum, ob irgendwer irgendwo irgendwann eine Unterschrift leistet, sondern welche Angebote man zur richtigen Zeit hat.
Ich habe in diesen Tagen in meinem Wahlkreis Gespräche mit jungen Flüchtlingen geführt. Dort habe ich nicht einen Hauch von Integrationsverweigerung gespürt, sondern ich habe eher fast schon peinlich berührt festgestellt, dass dieses Land, das offensichtlich – zumindest einige trauen sich das – darüber nachdenkt, was man ihnen abverlangen kann, ihnen noch nicht einmal das gibt, was wir ihnen geben müssen, damit sie tatsächlich ihre persönliche Integrationsbereitschaft aufzeigen können.
te Möglichkeit, ihren Asylantrag zu stellen. Denen kann ich jeden Tag dreimal eine Unterschrift für irgendeinen Integrationsvertrag abringen. Was wir in der deutschen Politik aber tatsächlich mit ihnen machen, ist der Widerspruch per se. Darum ist es eine Pseudodebatte, die Sie führen, Frau Klöckner. Sie ist eine Pseudodebatte. Sie hilft niemandem, sie entzweit nur die Gesellschaft. Sie ist völlig unpragmatisch, und genau das brauchen wir in RheinlandPfalz nicht.
Darum ist es wichtig, dass wir praktisch vorankommen, was Integrationskurse angeht, und nicht mit halben oder ganzen Unwahrheiten durch das Land gehen, zum Beispiel mit der Frage, ob man jemandem soziale Leistungen kürzen solle, wenn er sich einem Integrationskurs verweigert. So etwas als Forderung aufzustellen und gleichzeitig eigentlich wissen zu müssen, zumindest, wenn man Oppositionsführerin im Land ist, dass das schon geltendes Recht ist,
erlaubt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder man weiß es nicht, oder man weiß es und verschweigt es. Beides spricht gegen die, die es als Behauptung aufgestellt hat.
Ich will Ihnen sagen, was die Frage der Integration und der weiteren Aufgabe angeht, dass wir in diesen Tagen mit einer gewissen Sorge nach Frankreich schauen. Ich bin, wie Sie wissen, in einem Wahlkreis beheimatet, der nah an der französischen Grenze liegt. Da schaut man schon ein bisschen intensiver in das Nachbarland.
Vielen von uns ist es so gegangen, dass wir gedacht haben, hoppla, gerade noch einmal davongekommen, zweiter Wahlgang Regionalwahlen, es ist gerade noch einmal gut gegangen. Aber natürlich ist dieses Phänomen Front National schon lange kein Phänomen mehr. Sie schicken sich an, inzwischen so etwas wie eine Volkspartei zu werden, aber mit einer Programmatik, von der man vor zehn Jahren oder länger zurück noch gesagt hätte, das ist rechts außen, das ist rassistisch, das ist chauvinistisch, und heute stehen sie vermeintlich in der Mitte dieses sich offensichtlich in Bewegung befindlichen Landes und der Gesellschaft in Frankreich.
Was kann man dort tun? – Man kann in manchen Bereichen lernen, wie es nicht erfolgen sollte. Man muss darauf achten, dass man nicht Integration mit dem Rohrstock, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ formuliert hat, auf die Menschen zubewegt, sondern dass man ihnen Chancen und Perspektiven gibt. Darum ist es gut, dass wir in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem in RheinlandPfalz – das ist unser Beitrag, den wir leisten können – jeden Tag aktive Integrationsarbeit leisten, jeden Tag die beste Strategie gegen Rassismus und rechte Gewalt leisten, indem wir Menschen Perspektive geben.
Klöckner, aber wir werden uns nicht ausreden lassen, auch in Zukunft darauf stolz zu sein, dass wir Nummer 1 sind, was die Jugendarbeitslosigkeit angeht, und zwar im Sinne einer günstigen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit.
Dass wir, was den Arbeitsmarkt angeht – darüber sind Sie auch hinweggegangen –, inzwischen bei einer Arbeitslosenstatistik von 4,8 % sind und in manchen Arbeitsagenturbezirken in Rheinland-Pfalz faktisch Vollbeschäftigung haben, war kein Wort wert.
Woher kommt das? – Das kommt daher, dass wir offensichtlich eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gemacht haben. Sie haben ein Unternehmen herausgepickt, von dem Sie sagen, Sie waren jetzt einmal da, glaube ich, Daimler in Wörth. Das ist ein Unternehmen, das ich ganz gut kenne, das ist nicht so weit von mir zuhause entfernt.
Ja, ich kenne die Sorgen. Ich habe übrigens mit den Betriebsratsmitgliedern bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Ministerpräsidentin über ihre Sorgen gesprochen. Sie kamen leider nicht dazu, weil kein Vertreter der CDU-Landtagsfraktion – wenn ich einmal von Herrn Schnabel, der als Vertreter des Landtages dort war, absehe –, anwesend war.
Bei dieser Betriebs- und Personalrätekonferenz hat man natürlich auch mit den Kollegen von Daimler sprechen können. Sie haben gesagt, Lang-Lkw, mit Verlaub, das ist kein Problem bei uns. Das Problem bei uns ist, dass wir es als gut ausgestattetes Werk mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen, eine Konzernentscheidung nach Wörth gebracht zu haben, die für den Standort in Rheinland-Pfalz eine Investition von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 mit sich bringt, aber gleichzeitig die Konzernleitung sagt, wir werden auch in Zukunft von prekärer Beschäftigung über Leiharbeit nicht ablassen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, das sind die Probleme, die uns rund um das Daimler-Werk beschäftigen, nicht die Frage, ob ein Lkw oder ein längerer Lkw auf der Autobahn fahren darf oder nicht. Sie haben keinen Sinn für Prioritäten. Die Menschen haben ganz andere Sorgen als die, die Sie Ihnen einzureden versuchen, liebe Frau Kollegin.
All das bilden wir in einem Haushalt ab, der Schwerpunkte und auf finanzpolitische Seriosität setzt.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben in Ihrer Rede beschrieben, dass Sie genau nachgerechnet haben. Sie haben uns dann in Ergänzung dessen, was Sie in der Einbringungsrede gesagt haben, vermeintlich konkrete Sparvorschläge in diesem Haushalt aufgetischt.
Sie haben in der ersten Rede gesagt: Heute geht es nur um die Bewertung des Regierungsentwurfs. Das hören wir uns einmal an, und dann werden wir eigene Vorschläge formulieren. Sie haben also sozusagen eine gewisse Erwartungshaltung produziert, und nur wer Sie nicht kennt, hat wirklich geglaubt, es wird noch spannend.
Tatsächlich ist es so, dass Sie, gemessen an der Nettokreditaufnahme, um die es geht – das sind rund 380 Millionen Euro –, sage und schreibe 51 % globale Minderausgabe vorschlagen.