Wichtig ist mir bei der ganzen GAP-Diskussion – auch das ist ausdrücklich noch im 20-Punkte-Programm genannt –, das Greening darf nicht zu unnötigem, vermeidbaren oder zusätzlichem hohen bürokratischen Aufwand führen. Auch das ist allerdings ein Ansatz, den Cioloş jetzt vorgebracht hat. Unsere Landwirte müssen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. Dafür wollen wir uns auch einsetzen.
Das vielleicht einmal in der ersten Runde. Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir da noch eine Menge an Diskussion haben werden. Ich bin gespannt, was Sie dazu gleich noch in der zweiten Runde sagen werden.
Ich darf als Gäste im Landtag eine Gruppe des Clubs Behinderter und ihrer Freunde aus Alzey und Umgebung begrüßen. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt, Ihre Argumentation, dass man studiert bzw. Abitur haben muss, um einen Antrag auszufüllen, ist nicht schlüssig. Ich habe kein Abitur, und ich kann es ausfüllen. Es ist
vermessen, Bauern so darzustellen, als wären sie zu blöd, um irgendetwas auszufüllen, was gefordert ist.
Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, lautet „Haltung der Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“, wie Ihnen aus Pressemitteilungen bekannt ist. Sie kennen auch das 20-Punkte-Papier. Das hätten Sie lesen können. Dann hätten Sie die Haltung der Landesregierung eindeutig und vernünftig zur Kenntnis nehmen können.
In der Gemeinsamen Agrarpolitik, in der GAP-Reform, geht es doch um die Weiterentwicklung der Zukunft und die zukünftige Aufgabe der Landwirtschaft. Das ist doch, eine gesunde Ernährung sicherzustellen und den Klimawandelfolgen entgegenzutreten. Wir müssen die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe sichern.
Aber selbstverständlich. Wenn Sie doch ganz einfach sehen, wenn wir Monokulturen haben, müssen wir das Ganze eindämmen!
Ich zähle Ihnen das auf, und dann sage ich Ihnen noch ein paar andere Dinge dazu. Wie gesagt, wir müssen die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe sichern. Wir müssen weiter die Entwicklung der ländlichen Räume sichern.
Hören Sie mir einfach zu, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich habe kein einziges Mal dazwischengerufen. Wir haben den demografischen Wandel zu akzeptieren. Wir haben Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. Wir haben dem Umweltschutz, dem Tierschutz und dem Verbraucherschutz in allem gerecht zu werden. Wir haben den EU-2020-Strategien gerecht zu werden. Wir haben so viele Aufgaben. Dann zerreden Sie das an einem Greening, das wichtig ist, das den Boden schützt und die Existenzen der Betriebe sichert.
Ich weiß, Sie werden jetzt wahrscheinlich wieder sagen, das sei alles nicht nötig. Wir haben die Artenvielfalt, die Biodiversität. Auch das ist Greening. Es ist nicht mehr Aufwand als ein Flächennachweis. Da steht alles drin. Da kann man gleich kontrollieren. Sie brauchen keine zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, um Greening zu fordern. Sie haben eben so schön diese Kappungsgrenze angeführt. Haben Sie denn auch verstanden, was die Kappungsgrenze bedeutet?
Laut Kommission so ca. 100. Das sind 600.000 Euro Verlust. Haben wir einen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen?
Wunderbar. Wenn Sie dieses 20-Punkte-Papier des Ministeriums lesen, das haben Sie zum Beispiel anzulegen, um diese ökologischen Vorrangflächen auszugleichen. Wenn Sie sich das einmal ein bisschen zu Gemüte führen – das ist vielleicht ein bisschen lang zu lesen, aber kurz zu verstehen –, da steht drin, es werden Landschaftselemente anerkannt.
Es wird anerkannt, wenn ein Betrieb 20 % seiner Fläche im Leguminosenanbau betreibt. Dann ist alles sofort wieder weg vom Tisch. 20 % als Leguminosen-EiweißStrategie – unsere Versorgung mit Eiweiß für die tierische Produktion ist immens wichtig.
Sie können – das ist doch ganz einfach – als Ackerbauer, wenn Sie es anbauen – Herr Zehfuß, das ist doch gar kein Problem –, die Bodenqualität erhöhen.
Sie können ganz einfach mit Ihrem Nachbarn, der Vieh hat, oder mit einem Abnehmenden handeln und die Eiweißstrategie und die Eiweißversorgung in Europa bzw. in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sichern. Dann brauchen wir kein Soja aus Übersee zu nehmen. Da haben wir die Probleme gelöst. Es ist doch besser, wenn die Wertschöpfung dann hier bei uns bleibt und Ihr Nachbar es hat und Sie Ihr Geld verdient haben. Das ist doch wesentlich besser, als wenn wir es aus dem Ausland einführen.
Jetzt möchte ich noch einen Satz zum Grünland und zum Grünlandumbruch sagen. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben, wie wichtig unser Grünland eigentlich ist.
Ja, das ist doch gut. Warum wehren Sie sich denn gegen Grünlandumbruchverbot? Besser heute als morgen!