Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5770 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7394
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5778 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5778 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7394
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5779 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5779 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7394
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5261 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6021 –........... 7394
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/6021 –. Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5261 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/6021 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7394
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Zweite Beratung
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5542 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7395
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5578 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6023 –........... 7395
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/6023 –. Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5578 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/6023 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7395
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 – Zweite Beratung
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5579 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7395
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5634 – Zweite Beratung
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5634 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7395
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Zweite Beratung
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5698 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 7395
Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5697 – Zweite Beratung
Qualitätsmanagement an rheinlandpfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5957 –........... 7396
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5697 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. Annahme des Entschließungsantrags – Drucksache 16/5957 – bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten einstimmig... 7396
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3762 – Zweite Beratung
Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 16/5961 –. Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/3762 – in zweiter Beratung. 7396
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßre- gelvollzugsgesetz – MVollzG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5254 – Zweite Beratung