sondern eine globale Mehrausgabe – – – Das ist Ihre Politik. Sie machen hier globale Minderausgaben. Sie machen dort ein aufgeschlüsseltes Sondervermögen weg und machen dann dort eine globale Mehrausgabe. Das ist doch nicht transparenter, sondern das ist doch viel mehr Wischiwaschi, als man sich nur vorstellen kann, wenn Sie solche Wege beschreiten und über solche globalen Ausgaben überhaupt nicht scharf sagen, wie viel Geld 2016 vom Land für welchen Bereich ausgegeben werden soll und für was. Es wird überhaupt nicht klarer, sondern unklar.
Jetzt schauen Sie einmal in das Sondervermögen hinein. Da stehen unter anderem 200 Stellen, zum Beispiel 30 Professuren, 8 Juniorprofessuren oder 52 klassische Mittelbaustellen für Akademische Räte. Wenn Sie das Sondervermögen herausnehmen, dann sind diese Stellen erst einmal weg. Dann haben wir eine riesige globale Mehrausgabe, die Sie machen wollen, und damit ist überhaupt nicht klar, was Sie damit finanzieren. Das ist nicht mehr Haushaltsklarheit, sondern es ist weniger Haushaltsklarheit. Davon bin ich überzeugt.
Insofern denke ich also, dass man sich Ihre Anträge durchaus genau anschauen sollte, auch in ihren Auswirkungen auf den Haushalt. Zu allem Überfluss wollen Sie auch noch die Rückkehr der Langzeitstudiengebühren. Immer und immer wieder fordern Sie, dass die Hochschulen die Studierenden, die – aus welchen Gründen auch immer – länger studieren, zur Kasse bitten sollen.
Sie wollen die Eltern der Kleinsten mit Kita-Gebühren belasten, Sie wollen Eltern von Kindern mit langen Schulwegen zusätzlich belasten bei der Schülerbeförderung, und Sie möchten die Studiengebühren zurückhaben. – Dazu sagen wir nein;
denn wir wollen, dass die Bildungschancen in diesem Land nicht abhängen vom Geldbeutel der Eltern, nicht abhängen vom Wohnort und auch nicht von den besonderen Lebensumständen und den vielfältigen Bildungsbiografien, die wir in unserem Land haben. Wir wollen die gebührenfreie Bildung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dorothea Schäfer, CDU: Entschuldigung, das ist doch Quatsch!)
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf die Weiterbildung eingehen. Wir haben in Rheinland
Pfalz mit den Volkshochschulen und den anerkannten Weiterbildungsorganisationen wunderbare Voraussetzungen für ein breit gefächertes Weiterbildungsangebot. Wir haben Weiterbildungsorganisationen mit einer breiten gesellschaftlichen Verankerung, und zwar von den Kirchen bis hin zu den eher gewerkschaftsnahen oder eher alternativen Weiterbildungseinrichtungen, eine Vielfalt der Weiterbildungsträger, und diese Weiterbildungsträger haben mit einem riesigen Einsatz und ihrem großen Engagement eine Aufbauarbeit in Rheinland-Pfalz geleistet für mehr Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote.
In den vergangenen Jahren hat die rot-grüne Koalition diese Aufbauarbeit unterstützt, unter anderem mit mehr Mitteln für Grundbildung und Alphabetisierung, aber auch mit ESF-Mitteln, und ich denke, damit haben wir einen klaren Schwerpunkt gesetzt.
Jetzt stehen diese Weiterbildungsträger vor neuen großen Herausforderungen, gerade wenn es darum geht, die Integration und die Sprachförderung bei den Flüchtlingen voranzubringen. Ich sage in diesem Zusammenhang auch ganz klar, ohne mehr spezielle Mittel für diese großen Aufgaben wird es nicht gehen. Aber wir müssen auch bei den Weiterbildungsorganisationen die Grundfinanzierung im Blick behalten.
Deshalb ist es gut und richtig, dass es uns in den Haushaltsberatungen als Koalition gelungen ist, den Antrag auf den Weg zu bringen, und wir werden es auch so beschließen, dass wir die Grundfinanzierung der Volkshochschulen und der anerkannten Weiterbildungsträger erhöhen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Bereich der Weiterbildung ist in den letzten Jahren immer vielfältiger geworden. Themen wie Grundbildung und Alphabetisierung sind dabei zu zentralen Schlüsselbegriffen geworden.
Die anerkannten Weiterbildungsträger haben bei uns in Rheinland-Pfalz Maßstäbe gesetzt, die über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung finden. Auch die Zahl der Sprach- und Integrationskurse in Verantwortung unserer Weiterbildungsträger ist in den letzten Jahren gestiegen.
Der Haushaltsansatz für die anerkannten Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung ist seit vielen Jahren aber unverändert trotz gestiegener Aufgaben und allgemeiner Kostensteigerungen, besonders im Bereich der Tariflöhne. Herr Heinisch, ich freue mich, dass
Die Weiterbildungsträger haben immer wieder auf diese nicht angepasste Grundfinanzierung hingewiesen. Sie haben trotzdem verlässlich ihre Angebote und Maßnahmen den Mitteln entsprechend durchgeführt, stets auf einem qualitativ hohen Niveau. Dafür wollen wir heute als CDUFraktion auch herzlich Danke sagen. Sie leisten Großartiges.
In diesem Jahr stehen wir mit der großen Zahl an Flüchtlingen jedoch vor einer ganz anderen Dimension von Sprachund Integrationskursen, die von den anerkannten Weiterbildungsträgern, allen voran den Volkshochschulen, zu leisten ist. Am 7. Dezember dieses Jahres hat die Geschäftsstelle des rheinland-pfälzischen Volkshochschulverbandes in einer Pressemitteilung diese Situation wie folgt geschildert:
„Die Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz leisten bereits seit vielen Jahren im Sprach- und Integrationsbereich beeindruckende Arbeit. Rund 50 % der vom BAMF zugelassenen Integrationsträger in Rheinland-Pfalz sind Volkshochschulen, und etwa 60 % der Absolventen eines Jahres legen die Prüfung im Integrationskurs an einer Volkshochschule ab.
In fünf der acht Fördergebiete in Rheinland-Pfalz führen die Volkshochschulen berufsbezogene Deutschkurse innerhalb des ESF-BAMF-Programms durch. Damit sind die Volkshochschulen wichtige Integrationszentren in allen Kommunen des Landes.“
Auch der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Volkshochschulverbandes, unser Landtagspräsident Joachim Mertes, verweist in eben dieser Pressemitteilung darauf, dass die Sprach- und Integrationskurse eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Integration sind.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, kommt der entscheidende Punkt. Um die bereitgestellten Gelder des ESFund BAMF-Programms aber für diese Kurse überhaupt abrufen zu können, braucht es genügend Personal bei unseren Weiterbildungsträgern. Das von ESF und BAMF bereitgestellte Geld muss nämlich von jemandem beantragt werden. Dafür müssen Kurse ausgeschrieben und Anmeldungen entgegengenommen werden, Räume organisiert und nicht zuletzt qualifizierte Sprachlehrer und Kursleitende gefunden werden, anschließend die Maßnahme abgerechnet und das Geld auch abgerufen werden. Dafür braucht es also ganz konkret mehr Personen, die diese Umsetzung leisten.
Als CDU-Fraktion wollen wir deshalb den anerkannten Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung 330.000 Euro mehr, also insgesamt 500.000 Euro, im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, selbstverantwortlich das Geld einzusetzen und ihr Personal auch auskömmlich entlohnen
Die Schwierigkeit, überhaupt noch qualifiziertes Personal und qualifizierte Kursleiter zu finden, wäre an dieser Stelle noch einmal ein eigenes Thema. – Frau SchleicherRothmund, wie wir es gegenfinanzieren, haben wir gestern ausführlich dargelegt.
Wir halten den minimalistischen Vorschlag von Rot-Grün, lediglich die Grundförderung um 50.000 Euro anzuheben, damit eine pädagogische Fachkraft der TVöD-Anpassung entsprechend 200 Euro brutto mehr am Jahresende hat, für blamabel. Das entspricht in keiner Weise dem, was die Weiterbildungsträger brauchen, um für unser Land einen zentralen Baustein der Integration zu leisten.
Ein Begleitantrag, wie ihn Rot-Grün unter dem Titel „Förderung der Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungsträger“ einbringt, liest sich vielleicht schön als Lobund Wohlfühlantrag. Ohne eine entsprechende Finanzausstattung sind es aber eben nur schöne Worte und helfen den Weiterbildungsträgern keinen Schritt weiter; denn nur von schönen Worten kann man kein Personal bezahlen.
Ich möchte heute, stellvertretend für die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Brigitte Hayn, die nicht anwesend sein kann, noch kurz in den Bereich Kultur schauen. Wir danken zunächst allen, die mit ihrem künstlerischen Schaffen und ihren Aktivitäten unserer Gesellschaft viele Impulse geben und das Gemeinschaftsleben bereichern, seien es Bürgerinnen und Bürger, die Kunst und Kultur zu ihrem Beruf gemacht haben, oder die vielen Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich in Orchestern, Chören, Amateurtheatern und vielen anderen künstlerischen Initiativen engagieren.
Leider sind die Rahmenbedingungen für Kultur in Rheinland-Pfalz nicht rosig. Laut dem Kulturfinanzbericht 2014 liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bei den Pro-Kopf-Ausgaben an vorletzter Stelle. Unsere kulturellen Einrichtungen und Institutionen stehen seit vielen Jahren mit dem Rücken an der Wand wie – um nur ein paar Beispiele zu nennen – die Musikschulen, das Kinder- und Jugendtheater Speyer oder das Chawwerusch Theater in Herxheim. Die Einrichtungen wissen oft nicht, wie sie bei zusätzlichen Aufgaben wie Inklusion und Flüchtlingsarbeit ihre steigenden Personalkosten in den Griff bekommen sollen; denn die Landeszuschüsse stagnieren seit Jahren.
Die CDU-Fraktion beantragt daher eine Erhöhung der Zuschüsse an Theater und Orchester in privater Trägerschaft von 80.000 Euro für das Kinder- und Jugendtheater Speyer und das Chawwerusch Theater Herxheim.
Dagegen wird das Landesprogramm „Jedem Kind seine Kunst“, ein Lieblingskind der Landesregierung, geradezu bevorzugt behandelt; denn seit seinem Start vor zwei Jahren sind dafür immerhin fast 2 Millionen Euro verausgabt worden, und im Haushaltsplan 2016 wird weiterhin großzügig geplant.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Sicherlich ist es schön, wenn Kinder und Jugendliche die Gelegenheit bekommen, mit Künstlerinnen und Künstlern in Kontakt zu kommen und von ihnen in ihrer Kreativität gefördert zu werden. Man muss sich aber in Zeiten leerer Kassen Neues und Schönes auch leisten können, und das kann Rheinland-Pfalz nach unserer Ansicht derzeit nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integrationsaufgabe sehen auch viele Verbände und Einrichtungen aus dem Bereich der Laienmusik. Die CDU-Fraktion will dieses Engagement unterstützen, indem sie eine Erhöhung der Zuweisungen für die Laienmusikverbände um 250.000 Euro beantragt.
Wir sind in diesem Jahr besonders stolz auf die großartige Entwicklung unserer Deutschen Staatsphilharmonie in Rheinland-Pfalz. Dem Gespann aus Dirigent Karl-Heinz Steffens und Intendant Michael Kaufmann ist es gelungen, das Orchester auch mittels neuer Veranstaltungsformate zu Spitzenleistungen zu führen, die sogar mit der Verleihung des ECHO Klassik vor einigen Wochen belohnt worden sind. – Gott sei Dank sind die kleinkarierten Töne, die im vergangenen Sommer aus dem Kulturministerium gegenüber dem Orchester zu hören waren, inzwischen verstummt. Aber auch diese Äußerungen haben eines deutlich gemacht: Rheinland-Pfalz braucht endlich einen Aufbruch und neue Ziele im Kulturbereich.
Abschließend möchte ich noch zwei oder drei Sätze zum Bereich der Kirchen und Religionsgemeinschaften sagen. Kirchen und Religionsgemeinschaften übernehmen für unsere Gesellschaft viele Dienste, die der Staat gar nicht leisten kann. In diesen Tagen helfen sie in besonderer Weise bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Ich nenne stellvertretend an dieser Stelle die Caritas und die Diakonie mit ihren vielen Ehrenamtlichen.
Mit Blick auf unsere jüdischen Gemeinden in RheinlandPfalz freue ich mich, dass wir – Frau Schleicher-Rothmund hat es vorgetragen – einen gemeinsamen Antrag zum Neubau der jüdischen Synagoge in Koblenz heute verabschieden werden. Mit ihren heute rund 1.000 Gemeindemitgliedern führt die Jüdische Gemeinde Koblenz eine rund 1.000-jährige Geschichte jüdischen Kulturgutes in Koblenz fort. Dies wollen auch wir ausdrücklich unterstützen.