Meine Damen und Herren, das können wir aus diesem Hause hinaustragen. Diese 800 Männer und Frauen, Frauen und Männer, haben für einen Neuanfang in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gesorgt, der Bestand hat. Darauf dürfen wir als Abgeordnete heute stolz sein.
Damals waren es nur sechs Frauen, aber heute sind es schon 40, und da wird noch etwas getan, meine Damen und Herren. Ich denke, das ist in Ordnung.
Wir werden nach dieser Sitzung damit anfangen, dieses Haus in eine angemessene Arbeitsstätte für die Abgeordneten, aber auch für die Besucher sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzubauen und neuen Zeiten zuzuführen.
Eines sollte bei diesem guten, schönen, alten Gebäude bleiben: Zum einen seine Offenheit außerhalb des Plenarsaals, aber manchmal auch innerhalb, das Bodenständige, die Begegnungsmöglichkeiten und dass wir gute Traditionen, alte Traditionen auch in eine neue Zeit tragen.
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis16/5998 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/6024 –
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest)
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5779 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5930 – Erste Beratung
Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5931 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von 20 Minuten vorgesehen. Ich bitte um Wortmeldungen. – Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Morgen über einen Haushalt, bei dem man gespannt sein mag, was Frau Ministerin Lemke mit diesem Werk überhaupt preisen möchte.
Ich möchte Ihnen zunächst einmal zeigen, wie sich Wirtschaftspolitik zwischenzeitlich in Rheinland-Pfalz darstellt. Wir hatten schon Zeiten, in denen ein solcher Plan das Dreifache an Umfang gehabt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, inzwischen besteht der Wirtschaftsplan,
Welche energische Linie wir nachher zu hören bekommen, werden wir noch sehen. Wir sind auf jeden Fall darauf sehr gespannt. Auch Herr Kollege Brandl und Herr Kollege Dötsch werden nachher einiges zu den Schwerpunkten, die wir in der Wirtschaftspolitik sehen, nach außen bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Fazit ziehen wir zunächst aus dem vorliegenden Haushalt? – Wenn man sich die Zahlen anschaut, umfasst das gesamte Budget dieses Wirtschaftsministeriums gerade einmal 175 Millionen Euro. Es steht so weit hinten wie in keinem Wirtschaftsministerium in der ganzen Bundesrepublik.
Die Mittel für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung – ein ganz wichtiger Posten – liegen bei gerade einmal 491.000 Euro. Die Mittel für Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Wirtschaft betragen sogar gerade einmal nur 400.000 Euro. Die Mittel für Aufträge zur Abwicklung wirtschaftsfördernder Maßnahmen liegen bei sage und schreibe 85.000 Euro. Die Mittel für Aufträge zur Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Fachkräftesicherung – Fachkräftesicherung! – liegen bei gerade einmal 80.000 Euro. Frau Ministerin, beim Fachkräftemangel handelt es sich bekanntlich um eines der drängendsten Probleme. Die Lösung dieses Problems ist die Frage, wie sich ein Wirtschaftsstandort entwickelt. Dafür stellen Sie gerade einmal 80.000 Euro zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, solch eine Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik.
Frau Ministerin, für das sogenannte Mittelstandsförderungsprogramm Rheinland-Pfalz haben Sie im Jahr 2014 4 Millionen Euro ausgegeben. Eine stolze Summe. In diesem Jahr kürzen Sie genau dieses Programm auf 2,6 Millionen Euro. Sie halbieren es, obwohl wir genau wissen, dass wir in diesem mittelstandsgeprägten Land gerade auf den Mittelstand angewiesen sind, gerade auf die Mittelstandsförderung angewiesen sind und gerade auf die Liquidität unserer mittelständischen Unternehmen angewiesen sind. Sie kürzen hier die Mittel. Wir halten das für falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was machen Sie stattdessen? – Konzepte und Gutachten! Da wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Ich würde im Übrigen nachher gerne einmal wissen, wenn das Ihr Leitthema ist, wieso Frau Höfken nach Paris gefahren ist und nicht Sie.
Da wird ein Klimaschutzkonzept erstellt. Ja, so wichtig scheint das im Klimabereich zu sein. Wirtschaftspolitik bedingt Klimapolitik, aber das scheint Frau Lemke wahrlich noch nicht erkannt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie erstellen ein Klimaschutzkonzept. In diesem Klimaschutzkonzept preisen Sie Maßnahmen wie Radständer in Mainz. Sie erstellen ein Kohlestromgutachten, obwohl wir keinen einzigen Kohlemeiler in Rheinland-Pfalz haben. Sie