Die Ablehnungshaltung, mit der Frau Ministerin Höfken die Landwirtschaft begleitet, zeigt sich in den vorliegenden Zahlen. Die Ministerin – das haben wir laufend im Hause und auch in vielen Pressemitteilungen gehört – sieht in der Landwirtschaft nur die Massentierhalter, die Antibiotikamissbraucher und die Wasserverschmutzer.
Frau Ministerin, Sie sehen nicht, dass in diesem Bereich 100.000 Menschen arbeiten, die gute und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen, die unsere Kulturlandschaften pflegen, was für die ländlichen Räume in der Zukunft sehr wichtig ist, und die viel tun für das Funktionieren der Energiewende.
Aber die Landwirtschaft ist das ungeliebte Kind und muss kleingehalten werden, und dies gerade durch Mittelkürzungen im Haushalt.
Bei den Entschließungsanträgen der Regierungsfraktionen taucht die Landwirtschaft gar nicht mehr auf. Im Umweltbereich setzt das Ministerium den Schwerpunkt auf Stilllegungen. Insgesamt sollen sogar 11.153 Hektar Wald stillgelegt werden. Dies führt bei Landesforsten allein in 2016 zu einem Einnahmeausfall von 1,27 Millionen Euro, und das bei dieser Haushaltslage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mittel für die Förderung des Bewusstseins für Natura 2000 betragen immerhin 10.000 Euro. Es gibt Mittel für die Entwicklung von Wolfsmanagementplänen oder auch zusätzliche Mittel für die aus den Ausgleichszahlungen zukünftig üppig finanzierte Stiftung „Natur und Umwelt“. An diesen Stellen ist das Geld da. Bei den Landwirtinnen und Landwirten, bei den Winzerinnen und Winzern wird gekürzt.
In der Aktion Blau geben Sie auch weiterhin Mittel des kommunalen Finanzausgleichs aus, obwohl die üppigen Einnahmen über Abwasserentgelt und Wassercent – der Wassercent allein bringt 26 Millionen Euro – Jahr für Jahr Haushaltsreste erzeugen, die dafür zweckgebunden zur Verfügung stünden.
Allein im Zeitraum von 2014 bis 2015 mussten 160 Millionen Euro übertragen werden, weil sie nicht ausgegeben
werden konnten. Für 2015 werden diese Summen, Stand Oktober dieses Jahres, sogar noch anwachsen. Dennoch lässt die Landesregierung weiterhin Jahr für Jahr Mittel der Kommunen in diesen Bereich einfließen. – Sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
Zum Glück sind die Kommunen sehr erfinderisch und setzen mit der üppigen Förderung in der Aktion Blau auch Maßnahmen um, die sie aufgrund der fehlenden Mittel im kommunalen Finanzausgleich nicht an anderer Stelle bekommen können.
Einzig die wohl ungeliebten Naturparke statten Sie nicht vernünftig aus. Dort sitzen die Kommunen mit am Ruder und können die laufenden Defizite der Geschäftsführung übernehmen. Hier wären die Millionen des Nationalparks auch ganz gut aufgehoben und würden dem gleichen Zweck der Erfüllung der Biodiversitätsziele dienen.
Aber selbst im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Artenschutz findet sich das Thema Naturparke nur am Rande.
Bei einem Ist von 4,4 Millionen Euro in 2014 gehen Sie nun auf 3 Millionen Euro im Vertragsnaturschutz. Der Vertragsnaturschutz war immer Ihr Punkt, bei dem Sie gesagt haben: Hier gibt es Mittel, das hilft der Landwirtschaft für all die Dinge, die wir dort umsetzen wollen. – Hier wären die Naturschutzmittel sinnvoll eingesetzt und kämen sicherlich auch unseren Bäuerinnen und Bauern, den Winzerinnen und Winzern zugute.
Bei der Verabschiedung des Naturschutzgesetzes haben Sie noch gesagt, all die Dinge, mit denen wir die Landwirtschaft drangsalieren, werden ausgeglichen; dafür haben wir den Vertragsnaturschutz, und den werden wir weiter fördern. – Wenn man aber dann Ihre Taten im Haushalt sieht, dann kürzen Sie die Mittel. – Nichts mit Förderung!
Frau Ministerin, Ihr Steckenpferd in den letzten Jahren war die regionale Vermarktung: Da werden wir viel tun, um
unseren Bäuerinnen und Bauern und der Landwirtschaft zu helfen, auch Einkommen zu generieren. – Aber was steht im Haushalt? Es wird gekürzt um 1,1 Millionen Euro. Wo ist da die Förderung, Frau Ministerin?
Bei der Weinbaudomäne Avelsbach bei Trier wurde groß angekündigt, dass eine Umstellung auf den Ökoweinbau erfolgen soll. Noch bevor der erste Ökowein im Keller war, war aber schon klar, Sie werden die Domäne zukünftig aufgeben, und das bei Ihrem Anspruch, den Weinbau in den Ökoweinbau zu überführen, wo unsere Winzerbetriebe lernen müssen, wie man damit umgeht. Dafür wäre eine Domäne, die Ökoweinbau betreibt, sicherlich eine wunderbare Beratungsstelle gewesen, wo sich unsere Betriebe hätten Rat holen können. Aber was machen Sie? Die Domäne wird eingestellt.
Die Landwirtschaftskammer soll zukünftig für die Pflanzrechte, für die wir gemeinsam in diesem Hause gekämpft haben, zuständig sein.
Man sieht, die Projekte, die in den Sonntagsreden der Ministerin immer wieder einmal als Leuchttürme in der Landwirtschaft oder im Weinbau propagiert werden, sind ihr in diesem Haushalt keinen Cent mehr wert. Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete fallen weiterhin weg und hätten sicherlich den unter den schlechten Milchpreisen leidenden Milchviehbetrieben helfen können. Die Investitionsförderungen für die Betriebe werden zurückgefahren. Die Junglandwirteförderung ist ganz gestrichen worden, und noch nicht einmal die Landfrauen, die eine tolle Arbeit für die Ernährungsbildung leisten und ein großes Engagement zeigen, werden gefördert.
Alles in allem zeigt der Landeshaushalt: Was ideologisch gewollt ist, wird üppig gefördert. Was ungewollt ist, wird kaputtgespart. Wir werden einem solchen Haushalt, der die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer sowie die Forstleute zu Opfern eines überbordenden Stilllegungswahns macht, nicht zustimmen.
Die CDU will Umweltschutz mit der Landwirtschaft. Die CDU will den Strukturwandel in der Landwirtschaft positiv begleiten, und die CDU steht für einen starken ländlichen Raum.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den anstehenden Gesetzen sagen. Dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das beim Landwirtschaftsetat mit aufgerufen wurde, werden wir zustimmen. Es ist sicherlich die bessere Alternative zu der jetzigen Gesetzeslage, wo die Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen verteilt sind. Ohne ein eigenes Gesetz wäre die Bürokratie noch viel schlimmer, und gerade die Industrie- und Handelskammern im Land haben gefordert, dass das Gesetz auf den Weg ge
bracht wird, damit auch besonders große Investitionen in Rheinland-Pfalz nicht weiter behindert werden.
Im Inhalt muss dieses Gesetz aber in Zukunft weiterhin dahin gehend überprüft werden, wo zusätzliche Bürokratie vermieden und zurückgefahren werden kann.
Des Weiteren beraten wir noch das Gesetz über das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik in der ersten Lesung. Ich denke, dieses Gesetz wird zunächst einmal an den Fachausschuss überwiesen, bevor es anschließend im Plenum beraten und beschlossen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche konnte derjenige, den es interessierte – Herr Kollege Schmitt hat es in seiner Rede bereits erwähnt –, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes in der Presse verfolgen. Dieser Situationsbericht sprach in der Tat davon, dass die Betriebsgewinne in vielen landwirtschaftlichen Unternehmen sich im Sturzflug befinden. Insbesondere sind die Einkommen bei den Milchviehbetrieben und den Ferkelerzeugern deutlich bergab gegangen.
Einzig die Weinbaubetriebe und – Herr Kollege Schmitt, hören Sie bitte gut zu – die Ökobetriebe zeigten eine positive Entwicklung; insgesamt kann man aber im nächsten Wirtschaftsjahr auch nicht unbedingt davon ausgehen, dass sich die Lage dort verbessern wird.