Meine sehr geehrten Damen und Herren, Weinbau. Rheinland-Pfalz ist das größte weinbautreibende Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier schöne Versprechungen. Es gibt sogar einen gemeinsamen Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema Bezeichnungsrecht. Wir haben im rheinland-pfälzischen Landtag zwei Studien in Auftrag gegeben, eine Studie, die das Verbraucherverhalten untersuchen soll, und eine Studie, die untersucht, wie unsere Betriebe in welchen Margen und mit welcher Marke ihren Wein vermarkten. Wir haben jetzt erfahren, dass die Studien längst abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen, nur dem Fachausschuss wurden sie nicht vorgestellt.
Frau Ministerin, wer so mit dem Parlament und dem Fachausschuss umgeht, der hat es nicht verdient, hier am Rednerpult ernst genommen zu werden.
Die Studien sind nicht zu dem Ergebnis gekommen, das Sie sich gewünscht haben. Deshalb lässt man das ganz einfach schön in der Schublade verschwinden.
Wir hören viel, was diese Landesregierung alles für die Steillagenförderung in unserem Land tut. Wir hören viel, dass die Kulturlandschaft der Steillagen erhalten werden muss. Die Ministerin hat vor Langem einmal angekündigt, auf der europäischen Ebene ein Kulturlandschaftsprogramm zu Wege zu bringen, um die Steillagen fördern zu können. Passiert ist nichts. Im Gegenteil.
Frau Ministerin, Sie haben es zu verantworten, dass in diesem Jahr 1 Million Mittel aus dem nationalen Finanzrahmen Weinmarktordnung nach Baden-Württemberg gegangen sind. Das sind rheinland-pfälzische Gelder. 2 Millionen sind an die EU zurückgegangen, weil Sie nicht in der Lage waren, ein Programm auf den Weg zu bringen, um das Geld, das den Winzerinnen und Winzern in RheinlandPfalz zusteht, zu verausgaben.
Ich bin sehr froh, wenn Sie erklären, warum Sie die Mittel nicht ausgeschöpft haben, vielleicht, weil Sie sie in Ihren ideologischen „Progrämmchen“ nicht untergebracht haben.
Frau Ministerin, ich hätte noch sehr gerne etwas über die Ziele der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und Weinbaupolitik ausgeführt und gesagt. Wir werden das entsprechend an anderer Stelle tun, und der Wähler hat am 18. März die Entscheidung, eine ordentliche Weinbaupolitik
Frau Schneider, schicken Sie ruhig Ihre Wählerschaft am 18. März zur Landtagswahl. Das ist eine tolle Idee. Die können wir wirklich nur ausdrücklich unterstützen.
Spaß beiseite. Ich will einfach noch einmal drei Aspekte aufgreifen, die ich so nicht stehen lassen kann. Es ist schade, dass Sie der Ministerin nicht aufmerksam zugehört haben, einmal zum Stichwort Reste, was Sie dargestellt haben.
Wenn Sie sich mit den Fachabteilungen einmal so ein bisschen in Verbindung gesetzt hätten – eine kleine Bringschuld hat auch eine Oppositionspartei –, dann hätten Sie festgestellt, dass diese Reste in laufenden Projekten gebunden sind, zu fast 80 Millionen in Projekten, die den Wasser- und Abwasserbereich betreffen, zu gut 50 Millionen Euro in Projekten, die den Hochwasserschutz betreffen, und zu etwa 15 Millionen Euro in Projekten – ich nehme jetzt einmal nur die großen Brocken –, die den Naturschutz und die Landwirtschaft betreffen – es sind Konfinanzierungsmittel –, die noch nicht verausgabt sind,
vor allen Dingen, weil wir in der Förderstruktur, in der Förderperiode gerade einen Umbruch, einen Wechsel haben. Das hätten Sie vielleicht schon ein Stück weit feststellen können. Auch dort gibt es nicht die Kontinuität, die wir uns vielleicht wünschen, und deswegen gibt es dort auch Reste, die aufgelaufen sind, die aber trotzdem ausgegeben werden müssen.
Da komme ich zu dem zweiten Punkt, den Sie leider unterschlagen. Wenn Sie so frei über Reste verfügen, riskieren Sie dann natürlich auch Vertragsverletzungsverfahren, weil wir natürlich EU-Auflagen zu erfüllen haben, Stichwort EUWasserrahmenrichtlinie.
Aber natürlich geht es auch beim Hochwasserschutz vor allen Dingen um Bundesrecht und Bundesverpflichtungen, die wir zu erfüllen haben. Auch da kann man nicht einfach sagen, in den Topf greife ich einmal hinein. Die Mittel müssen wir ausgeben, wenn wir diesen Verpflichtungen nachkommen wollen.
Insofern will ich zusammenfassend nur noch einmal festhalten, Sie bemühen immer wieder den Begriff der grünen Ideologie. Hier geht es nicht um grüne Ideologie. Wir kämpfen dafür, dass der kommunalen Daseinsvorsorge, die sich vor allen Dingen in der kommunalen Infrastruktur im Wasser- und Abwasserbereich niederschlägt, die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts mit grüner Ideologie zu tun. Das hat etwas mit Vorsorge zu tun. Es ist schade, dass sich da die CDU vom Acker macht.
Jetzt weiß ich nicht, in welcher Reihenfolge. – Jetzt redet Frau Ministerin Höfken. Normalerweise wäre jetzt erst die SPD dran. Aber jetzt redet die Ministerin.
Ich hätte mich auch etwas zurückgenommen, aber ich will doch die Gelegenheit nutzen zu sagen, 180 Millionen Euro mehr haben die Bauern und Winzer an Direktzahlung in dieser Förderperiode, weil ich das so verhandelt habe. Ich denke, das ist ein richtiger Erfolg. Das ist richtig mehr Geld in der Kasse, und keine Transferzahlung dieser Welt kann die schlechten Milchpreise ausgleichen. Aber die haben Sie mit Ihrer Politik vor allem selbst zu verantworten.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in Zukunft mit der Einführung eines EU-Kriseninstruments – das hat Ihre Bundesregierung zu verhandeln – dafür sorgen, dass in Zukunft die Milchpreise wieder steigen, weil die Überschussproduktion beendet werden kann.
Aber noch einmal zum nationalen Stützungsprogramm. Ich weiß nicht, wie viel Einblick Sie in die Agrarpolitik haben, Frau Schneider,
aber im Agrarrat sitze ich nicht, sondern da sitzt der Bundesminister oder die Bundesministerin, und die hat genau das so verhandelt, und zwar gegen meine Empfehlung. Das EP hatte schon etwas anderes beschlossen, aber das habe ich nicht, sondern Ihre CDU/CSU-geführte Bundesregierung verhandelt.
Zum Schluss will ich noch sagen, was Sie heute mit Ihren Anträgen machen, ist die Zerschlagung des gesamten Personaletats in der Agrarverwaltung, und ich rate Ihnen, sich mit Ihren eigenen Anträgen auseinanderzusetzen.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter. – Herr Hürter, einen Moment. Die Frau Schneider hat jetzt gerade noch eine blaue Karte gezogen, also zu einer Kurzintervention.