Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter. – Herr Hürter, einen Moment. Die Frau Schneider hat jetzt gerade noch eine blaue Karte gezogen, also zu einer Kurzintervention.
Frau Ministerin, vielleicht haben Sie mich nicht richtig verstanden oder bewusst falsch verstanden. Ich habe von den Geldern des nationalen Finanzrahmens bei der EUWeinmarktreform gesprochen. Sie wissen, was RheinlandPfalz jährlich zur Verfügung steht. Davon gingen dieses Jahr 1 Million Euro nach Baden-Württemberg, Gelder, die
Rheinland-Pfalz zustehen, weil Sie sie nicht abgerufen und verarbeitet haben. Ca. 2 Millionen Euro gingen an die EU zurück, und die Europäische Kommission überlegt jetzt gerade, im nächsten Jahr den Finanzrahmen für Rheinland-Pfalz zu kürzen, weil Sie nicht in der Lage sind, die Gelder für die Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz auszugeben.
Liebe Frau Schneider, das Programm heißt Nationales Stützungsprogramm. Es ist von der EU beschlossen, und unter den EU-Bedingungen erfolgt auch die Auszahlung. Wir haben alles genutzt, was man nutzen kann, um die Abrufung der Gelder zu ermöglichen. Aber ich stelle die Anträge nicht, und ich habe die Bedingungen nicht gestellt. Ich würde Sie gerne verändern. Das war Ihre Bundesministerin, die das nicht gemacht hat. Ich denke, es ist gut, wenn wir das vielleicht beim nächsten Mal erreichen, vielleicht mit einer anderen Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, wo sich auch die Kollegen von der CDU-Fraktion beruhigt haben, können wir nach der Debatte und den Deckblättern eindeutig festhalten, dass in keinem Politikbereich dieses Landtages die Meinungen und die Positionen so weit auseinanderliegen wie im Bereich Umwelt und Forsten. Ich muss ganz ehrlich sagen, es macht mich betroffen,
Hause positioniert hat. Insbesondere beim Kapitel 14 02 – Allgemeine Bewilligungen – kann man das festmachen. Ich möchte das im Folgenden festmachen: Dieses Kapitel umfasst knapp 128 Millionen Euro, davon 60 Millionen Euro Personalkosten.
Wenn dann die CDU-Landtagsfraktion vorschlägt, in dem verbleibenden Bereich 70 Millionen Euro globale Minderausgabe zu erbringen, dann ist das ein Affront, das ist eine Kriegserklärung an den Naturschutz in Rheinland-Pfalz.
Und das Gelächter in der CDU-Fraktion zeigt nur, dass es da an Verantwortungsbewusstsein, an Ernsthaftigkeit fehlt.
dann ist das auch und gerade für die CDU in RheinlandPfalz, die in ihren Reihen einmal ganz bedeutende Umweltpolitiker hatte wie Herrn Töpfer, ein Armutszeugnis und eine echte Enttäuschung.
Um den unbedingten Willen alles, was es gibt, auch noch zu diskreditieren, komplett zu machen – die 70 Millionen Euro haben schon alles abgeräumt –, werden dann noch mit kleinen Nadelstichen restliche Bereiche, die eigentlich schon abgeräumt sind, bedient, das heißt, das Ehrenamt soll geschwächt werden, die Stiftung Natur und Umwelt, in der alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, soll geschwächt werden, Untersuchungen sollen gestrichen werden. Dann ist es schon fast perfide, bei den Naturparken pro forma einen Betrag draufzusatteln – das haben die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung auch vor –, aber dieses Draufsatteln durch eben jene globale Minderausgabe wieder abzuräumen.
Es geht nicht nur um den Naturschutz. Das wäre schon schlimm genug. Es geht auch und vor allem um die Fließgewässer in Rheinland-Pfalz, wo wir alle wissen, dass wir enorme Anstrengungen zu leisten haben, weil aktuell nur knapp 30 % der Fließgewässer in Rheinland-Pfalz einen guten ökologischen Zustand haben, anders herum gesprochen, 70 % eben keinen guten Zustand haben. Das hatte die CDU auch einmal erkannt. So steht immer noch auf der Homepage von Frau Klöckner – man höre und staune –, dass Sie sich persönlich für die Verbesserung, für die Renaturierung von Fließgewässern einsetzen möchte.
Wie sie das machen möchte, wenn die Haushaltstitel dafür komplett weg- und leergeräumt sind, ist mir, und ich glaube auch den Koalitionsfraktionen hier im Hause, vollkommen
Auch die Menschen in unserem Land, die auf einen gelingenden Hochwasserschutz angewiesen sind, müssen von dieser CDU-Landtagsfraktion enttäuscht sein, genauso wie die Kommunen, die massiv davon profitieren, dass wir Mittel der Wasserwirtschaft, insbesondere aus dem Wassercent, einsetzen, um im ländlichen Bereich die Strukturen, die Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern, um Kläranlagen zu schaffen und zu bauen. All das wäre nicht möglich, wenn die CDU mit ihrem Antrag durchkommen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Kriegserklärung an den Naturschutz von den Menschen, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, auch genauso empfunden wird, zeigt die Pressemitteilung eines Vertreters des Naturschutzbundes Deutschland, Herrn Sigfried Schuch, der ganz dezidiert Stellung bezieht, obwohl das eigentlich nicht seine Art ist, an dieser Stelle über einzelne Parteien Position zu beziehen. Neben dem Zitat, welches mein Kollege Andreas Hartenfels schon angesprochen hat, möchte ich noch ein weiteres herausgreifen, das sehr deutlich und sehr pointiert ist.
Herr Schuch spricht davon, dass dies die vollständige Zerschlagung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz beabsichtigt. – Damit wird Tacheles gesprochen. Genau das ist das Ziel der CDU in Rheinland-Pfalz, und das ist in höchstem Maße bedauerlich.
Wie destruktiv Sie arbeiten, kann man auch am Nationalpark festmachen. Unbenommen, Sie haben zu diesem Projekt eine andere Meinung; aber es ist jetzt auf einem guten Weg mit einem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz und von der Region begrüßt.
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, aber vor allem auch die Region verbinden mit diesem Nationalpark große Hoffnungen. Diese Hoffnungen treten Sie mit Ihrem Antrag mit Füßen. Die Region fordert Sie über alle Parteigrenzen hinweg, mit prominenten Politikerinnen und Politikern, auch mit dem CDU-Landrat sowie mit CDUBürgermeistern und sogar mit dem Landtagskandidaten der CDU eindringlich auf, eindeutig ein Bekenntnis zum Nationalpark und zu den Menschen in der Region abzulegen. Genau dieses Bekenntnis hätte ich heute von Ihnen, von der CDU-Fraktion, aber auch von Ihnen persönlich, Frau Klöckner, erwartet. Dass dies ausbleibt und wir das verschwobelte Reden von Herrn Schmitt in diesem Punkt anhören mussten, ist eine Verhöhnung der Menschen, die sich dort ehrenamtlich für den Naturschutz und für ihre Region einbringen.
Sie haben immer noch die Möglichkeit, an dieser Stelle Position zu beziehen. Sie haben die blauen Karten, machen Sie doch einmal davon Gebrauch. Es wäre schön, von Ihnen deutliche Worte zu hören.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter, was denn nun? – Wir sorgen doch mit unserem Haushaltsantrag, der Kürzungen im Umwelthaushalt enthält, nur dafür, dass die Ministerin nicht mit fünf Mitarbeitern in den Keller gehen muss und Geld umschippen muss, damit es nicht schimmelig wird.