Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015

Vielleicht können Sie ihn mir irgendwann einmal erklären.

Darin steht zum Beispiel unter Nummer 1.2:

„(...) Daher brauchen die Betriebe heute große zusammenhängende Flächen, um ökonomisch und ökologisch effizient arbeiten zu können.“

Das ist kompletter Unsinn. Nicht die Größe der Parzelle macht sie ökonomisch und ökologisch effizient, sondern der Erlös für das erzeugte Produkt und die Vielfalt. Das heißt, es ist die Frage, wirtschaftet die Landwirtschaft intensiv mit chemischen Mitteln oder mit ökologischen Mitteln auf dieser Parzelle?

Herr Billen, wenn ich nur 10 oder 15 Euro für einen Doppelzentner Weizen bekomme, kann die Parzelle so groß sein, wie sie will, es ist nicht ökonomisch.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich komme zu Nummer 1.3. Der erste Satz stimmt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Dann schreiben Sie:

„Diese Leistung der Landwirtschaft bedarf der öffentlichen Unterstützung, soweit sie aus den Erträgen der Bewirtschaftung nicht zu leisten ist.“

Welche Landwirtschaft meinen Sie? Meinen Sie vielleicht die Landwirtschaft, die große zusammenhängende Schlä

ge braucht, um ökonomisch und ökologisch zu sein? Braucht Ihre sogenannte effiziente Landwirtschaft Subventionen, um zu überleben? Ist das richtig? Meinen Sie das? – Ich verstehe es nicht.

(Christine Schneider, CDU: Wir verstehen Sie auch nicht, Herr Kollege!)

Darf ich Ihre Ausführungen unter Nummer 1.4 und 1.5 so verstehen, wenn die Parzellen durch ein Flurbereinigungsverfahren größer sind, werden mehr Kinder geboren, und weniger Menschen verlassen den ländlichen Raum? – Ich kann Ihre Punkte darunter nicht verstehen.

Vor allen Dingen in der Konsequenz muss ich sagen, zuerst streichen Sie die Haushaltstitel im Einzelplan 14, und dann geben Sie nicht mehr vorhandene Mittel aus. Wollen Sie jetzt einen Kredit aufnehmen, oder wie darf ich das verstehen? Sie müssten schon sagen, was Sie jetzt wollen. Wollen Sie einen Kredit aufnehmen, oder nicht? – Sie wissen es nicht, das ist Ihr Problem.

Sie müssen schon sagen, was Sie jetzt wollen. Wenn Sie einen Kredit aufnehmen wollen, dann sagen Sie das, oder sagen Sie uns, was Sie ansonsten wollen.

(Carsten Pörksen, SPD: Dazu müssten Sie selbst einmal wissen, was Sie wollen!)

Sie wissen es nicht, das ist Ihr Problem.

Dann haben Sie eine weitere Forderung unter 2.4 aufgestellt. Da weiß ich auch nicht, was Sie wollen. Milchbauern unterstützen? Das finde ich in Ordnung, das ist okay, aber nicht so. Das wissen Sie auch selbst;

(Zurufe der Abg. Arnold Schmitt und Michael Billen, CDU)

denn Sie haben im Ausschuss gesagt – daran kann ich mich zumindest erinnern, Herr Billen –, der Markt wird es richten.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nur eine europäische Lösung gibt, und die heißt, die Menge muss herunter, damit der Preis nach oben geht.

Ich komme jetzt zum Schluss. Ihre Hausaufgaben für den Einzelplan 14 mit einer Schulnote bewertet: eine glatte 6, ungenügend, Versetzung nicht geschafft. Sie dürfen noch eine Runde auf den gleichen Bänken verbringen. Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Billen das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Herr Kollege Johnen, rechnen ist nicht so ganz einfach, aber so ganz schwer ist es auch nicht.

(Heiterkeit der Abg. Christine Schneider, CDU – Carsten Pörksen, SPD: Das haben wir schon öfter gehört!)

Wir wollen die Bodenordnung. Verstanden? Flurbereinigung übersetzt. Es ist nun einmal so, ab einer gewissen Flächengröße sparen wir 30 % Sprit, 30 % Zeit und 30 % Maschinenkosten. Da müsste doch jedem GRÜNEN das Herz aufgehen: 30 % weniger Sprit. Aber was kommt von Ihnen? – Ich verstehe es nicht. Das wiederum verstehe ich nicht.

(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)

Damit es jetzt verstanden wird: Die CDU-Fraktion ist eindeutig für die Investitionsförderung,

(Alexander Schweitzer, SPD: Eindeutig zweideutig!)

sie ist eindeutig für die Bodenordnung, sie ist eindeutig dafür, dass es einen Ausgleich für den Erhalt der Kulturlandschaft gibt, sie ist eindeutig für eine nachhaltige, beständige Landwirtschaft.

(Beifall des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Die Kulturlandschaft haben nicht die GRÜNEN, sondern die Bauern erfunden. Wenn die Bauern das nicht gemacht hätten, dann gäbe es die Kulturlandschaft nicht.

So viel zu dem Thema.

(Beifall der CDU)

Zu einer Erwiderung spricht Herr Kollege Johnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Billen, vielen Dank für die Belehrung im Rechnen. Wie Sie an die 30 % kommen, können Sie mir vielleicht irgendwann einmal bei einem Glas Wasser erklären.

(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich selbst bin Vorsitzender eines Vereins, der sich in der Flurbereinigung engagiert. Mir hat bis jetzt noch keiner vorrechnen können, wie viel wir sparen. Wenn ich einen Liter Spritzmittel pro Hektar brauche, ändert sich die Fläche nicht, ob sie groß oder klein in einem Schlag ist.

Recht haben Sie, Sie sparen etwas Zeit, weil Sie weniger Rüstzeiten brauchen. Das ist richtig.

Aber bei Ihrer Auslassung, wir unterstützten Investitionen, wir unterstützten dieses und jenes, muss ich sagen, Sie unterstützen jedes Mal die Landwirtschaft, indem Sie neue Kredite ausgeben wollen, neue Kredite und Investitionen.

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

Sie wissen ganz genau, dass wir keine 100 %-Förderung haben, aber Sie sind nicht bereit, sei es bei Getreide, Fleisch oder Milch, auf europäischer Ebene mitzuhelfen, dass die Produktionsmenge eingeschränkt wird und endlich der Preis heraufgeht. Das gilt ganz besonders für den Bereich der Milch.

(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Sie wissen, dass die Bauern in der jetzigen Situation gewisse Preise für ihre Produkte und keine Investitions- und Liquiditätsprogramme brauchen, weil sie dadurch weiter in die Schuldenfalle getrieben werden.

(Michael Billen, CDU: Dazu bin ich nicht bereit, weil es falsch ist!)

Fragen Sie die Bauern, sie stehen bei Ihnen, beim Parteitag vor der Tür. Ich glaube, es waren 70 oder 80, die mit einem Trecker vorgefahren sind.

Sie wissen, wo es war. In Olzheim ist vor der Volksbank, wo Herr Bleser war, eine Veranstaltung abgesagt worden, weil die Bauern demonstrierten und mit Herrn Bleser sprechen wollten.

Sie verweigern sich auf Bundesebene den Gesprächen. Tun Sie da etwas, und schaffen Sie Einkommen und Voraussetzungen, damit die Landwirtschaft Geld verdient.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawohl!)