Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für hochwertige Nahrungsmittel und Pflege der Kulturlandschaften“ – Drucksache 16/6016 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern“ – Drucksache 16/6017 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Jetzt haben wir die zweite Etappe geschafft. Jetzt kommen die Gesetze, die uns so zahlreich beschäftigt haben. Die Landesgesetze zur Änderung des Fraktionsgesetzes und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes kommen am Schluss. Ich sage das nur, damit keiner fragt.
...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5635 – Zweite Beratung
Zuerst wird über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ganze Haus stimmt dem zu.
Das heißt, wir können jetzt in der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der Annahme dieses Änderungsantrags in die Schlussabstimmung eintreten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. In der dritten Beratung müssen wir ja immer aufstehen. Richtig, das hätte ich nach so vielen Jahren wissen müssen. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen kann, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5770 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5770 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist offensichtlich das ganze Haus.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5778 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5778 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist das ganze Haus.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Das ist auch das ganze Haus. Damit ist das Gesetz angenommen.
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5770 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5779 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5779 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Danke schön. Das ist das ganze Haus.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Das war auch das ganze Haus.
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5261 – Zweite Beratung
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6021 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5261 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5939 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich, sich ebenfalls vom Platz zu erheben! – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5542 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.