Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5961 – ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3762 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Da wir den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung nicht angenommen haben, brauchen wir keine Schlussabstimmung.
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5254 – Zweite Beratung
Zuerst wird über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgestimmt. Wer stimmt dem Änderungsantrag – Drucksache 16/5952 – zu? – Die Gegenprobe! – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5959 –. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5254 – in zweiter Beratung. Wer dem
Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5959 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Wunderbar. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungsund Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5546 – Zweite Beratung
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5953 –. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5546 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5541 – Zweite Beratung
Frauenförderung an Hochschulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5958 –
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5955 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5963 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Jetzt kommt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5958 –, über den wir am Schluss abstimmen.
Jetzt haben wir über die Änderungsanträge abgestimmt und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5541 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5955 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Danke schön. Das Gesetz ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5958 – ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das ganze Haus.
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/5949 –
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5962 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das ganze Haus. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5797 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5962 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Das sieht ebenfalls einstimmig aus.
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – Zweite Beratung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/5950 –
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5960 –. Wer stimmt zu? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5545 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5960 –. Wer stimmt zu? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle einstimmi