Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle einstimmi

ge Annahme fest.

Punkt 27 der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5899 – Zweite Beratung

Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5899 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Punkt 28 der Tagesordnung:

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5901 – Zweite Beratung

Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5901 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung für heute insoweit erledigt, als ich Sie noch zu einem Glas Sekt oder Bier zum Abschied aus diesem Gebäude herzlich einlade. Ich bedanke mich für die große Geduld, die Sie mit mir hatten und nie mehr haben müssen. Herzlichen Dank!

Ich schließe die Sitzung.