Ich darf sagen, wenn wir auf die zehn Jahre EffNet-Arbeit und die Investitionen, die getätigt wurden, zurückblicken, so können wir feststellen, dass sie einen Return on Investment für die Betriebe hatten, der unter drei Jahre lag. Welch ein Erfolg und welche Wertschöpfung, die dann in diesem Land bleibt, wenn man auf Einsparungen und Effizienz setzt!
So ehrlich müssen wir doch einfach sein, wenn wir uns diese direkten Wertschöpfungseffekte der ErneuerbarenEnergien-Unternehmen ansehen. 875 Millionen Euro sind auch mit indirekten Effekten von 440 Millionen Euro geflossen. Hinzu kommen 80 Millionen Euro durch Exportaktivitäten. Das sind zusammen 1,4 Milliarden Euro. Also Herr Baldauf, machen Sie diesen Sektor nicht immer lächerlich.
Ich will noch ein Potenzial aufzeigen. Das betrifft die Sanierungsquote. Hier sind wir im Moment bei einer Quote von 1 %. Das entspricht 417 Millionen Euro Wertschöpfung jährlich. Bei einer gewünschten Sanierungsquote von 3 % liegen wir bei 1,2 Milliarden Euro. Das ist nur ein Bereich, zu dem wir sagen, da wollen wir hin, da wollen wir hinein.
Kein Wunder also, dass sich 80 Unternehmen im Netzwerk Ecoliance organisiert haben. Sie wollen auch diese Mittel mobilisieren. Sie wollen diese Wertschöpfung. Sie wollen an diesen Märkten teilhaben. Ich bin sicher, da ist noch viel mehr drin als das, was ich Ihnen eben geschildert habe. Die Hebel sind also richtig gesetzt. Lassen Sie sie wirken.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank auch noch einmal für Ihre einführenden Worte heute Morgen. Ich glaube, das hat gut getan, insbesondere, wenn man das Königsrecht des Parlaments wahrnimmt und über den Haushalt diskutiert.
Frau Staatsministerin, wenn Sie über Ihre Wirtschaftspolitik reden und sie begründen, bewegen Sie sich in der Welt. Sie reden über die Wirtschaftspolitik in der Welt.
Dabei verwalten Sie gerade einmal 175 Millionen Euro in diesem Land, Frau Ministerin. Das ist doch keine Weltwirtschaftspolitik, was Sie hier betreiben.
Sie reden über den großen Klimaschutzvertrag von Paris und schreiben in Ihr Klimaschutzkonzept die Fahrradständer in der Mainzer Innenstadt.
Deshalb ist es wichtig, dass man sich um die Dinge kümmert, die für eine Landeswirtschaftspolitik tatsächlich wichtig sind. Da ist an erster Stelle – Herr Kollege Baldauf hat es schon angesprochen – die Infrastrukturpolitik. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann sagen sie, für uns ist die Infrastruktur in diesem Land von entscheidender Bedeutung. Und was machen Sie? Sie sprechen von Einzelfällen, wo es vielleicht das eine oder andere Unternehmen einmal betrifft, dass die Infrastruktur nicht in Ordnung wäre.
Wir haben ein Sanierungsdefizit von einer Milliarde. Wir haben ein Neubaudefizit von 100 Millionen Euro. Das sind keine Einzelfälle, die die Wirtschaft hier betreffen, Frau Ministerin.
Herr Kollege Guth hat es gesagt: Wir müssen die Wirtschaftspolitik in diesem Land am Erfolg messen. Richtig. Für den Erfolg gibt es nicht nur einen Indikator, nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen, sondern es gibt auch den Indikator des Wachstums. Dieser ist bei den GRÜNEN ein bisschen verschrien. Wachstum ist nicht alles, okay, aber es ist eben auch ein ganz zentraler Indikator. Wenn wir uns das Wirtschaftswachstum in diesem Land in den letzten 25 Jahren anschauen, haben wir große Defizite im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern.
Wir sind um 21 % gewachsen, die westdeutschen Flächenländer um 33 %. Das ist ein ganz schlechter Platz für Rheinland-Pfalz.
Das Gleiche ist beim Tourismus. Ich meine, natürlich haben wir Wachstum. Natürlich haben wir höhere Übernachtungszahlen. Aber wenn man sich einmal mit den anderen bundesdeutschen Ländern vergleicht, haben wir hundsmiserable Zahlen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Wenn es einem Land als gesamtes Land gut geht, muss man sich auch mit den anderen Kollegen aus den Bundesländern vergleichen. Da stehen wir wirtschaftspolitisch nicht gut da.
Frau Ministerin, ich will Ihnen auch bei einem anderen Punkt recht geben, weil Sie die 175 Millionen Euro verteidigt haben. Man braucht keine großen Subventionen für Betriebe. Richtig, auch das sehen wir so. Man muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Man muss für die richtige Standortattraktivität sorgen. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Innovationen.
Wenn man aber – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten – sagt, „Technologischer Fortschritt, wie ihn Forschung und Wissenschaft hervorgebracht haben, hat einen erheblichen Anteil an der fortschreitenden Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen“, wenn das Ihre Meinung ist – so zitiert aus einer Großen Anfrage von Rot und Grün –, dann hat man nicht verstanden, was ein innovationsfreundliches Klima für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz zu bedeuten hat.
Deshalb müssen wir alles tun, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen. Aber was tun Sie? Sie reden über mehr Gelder für die Innovation. Die landeseigenen Gelder im Bereich der Innovationen wurden um 900.000 Euro an entscheidender Stelle gekürzt. Wenn Ihnen die Europäi
sche Union nicht vorschreiben würde, den Schwerpunkt der Innovation über die EU-Fördergelder zu setzen, hätten wir deutlich weniger Gelder zur Verfügung, weil Sie weniger Landesgelder für die Innovationspolitik in diesem Land zur Verfügung stellen.
Wenn man sich dann noch einmal den Entschließungsantrag anschaut, den Sie reingegeben haben, muss ich noch ein Wort zu Herrn Kollegen Schweitzer verlieren. Er hat mit seinem Innovationspapier einen Aufschlag gemacht, der für die Öffentlichkeit ganz gut war. Offensichtlich hat aber die Substanz gefehlt; denn in Ihrem Entschließungsantrag findet man den Vorschlag von Herrn Schweitzer mit keinem Wort mehr.
(Alexander Licht, CDU: Aha! – Christian Baldauf, CDU: Das ist doch die Innovation! – Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Er ist komplett untergegangen. In dem Innovationsantrag heißt es einfach nur: Weiter so wie bisher, weiter so, wir kürzen 900.000 Euro der Innovationen,
weil Innovationen und technischer Fortschritt letztendlich Umweltzerstörung bedingen. Das ist Ihre These. Das können wir Ihnen an dieser Stelle so nicht durchgehen lassen.
Ich will noch zwei oder drei Sätze zu den beiden Gesetzen sagen, die wir heute behandeln. Die Novellierung des Anerkennungsgesetzes ist insbesondere eine Umsetzung europäischer Vorgaben, die wir in erster Lesung behandeln. Ich habe mir deshalb einmal die Mühe gemacht auszuwerten, was dieses Berufsqualifizierungsgesetz bringt.
Im Bereich der Landeszuständigkeit haben wir 2013 und 2014 insgesamt 294 Anerkennungsfälle gehabt. Nimmt man dann noch die entsprechenden Anerkennungen der Kammern und ähnlicher Institutionen dazu, kommt man überschlagen auf rund 1.000 Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen im Jahr.
Es ist wichtig und richtig, dass es dieses Gesetz gibt, aber angesichts eines drohenden Fachkräftemangels von 100.000 Fachkräften allein in Rheinland-Pfalz ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Deshalb müssen wir – Frau Ministerin, Sie haben das im Ausschuss aus meiner Sicht konstruktiv begleitet – tatsächlich auch die praxisnahe Anerkennung der Fähigkeiten mit in den Blick nehmen. Das ist in diesem Gesetz natürlich in der Breite so nicht enthalten, aber ich glaube, dort können wir in der nächsten Periode einen Meilenstein erreichen, wenn wir dort die Zusammenarbeit mit den Bildungszentren und natürlich auch mit den berufsbildenden Schulen an dieser Stelle ausbauen.
Fähigkeiten allein keine ordentliche Ausbildung ersetzen. Gerade im Bereich der sicherheitsrelevanten Berufe, wenn ich an einen Elektriker, Maschinenschlosser oder Ähnliches denke, ist es absolut wichtig, dass nicht nur die praktischen Fähigkeiten, sondern auch das theoretische Verständnis vorhanden ist.
Deshalb müssen wir tatsächlich insbesondere auch die berufsbildenden Schulen stärken, dort den exorbitanten Unterrichtsausfall dauerhaft weiter abbauen und die Zusammenarbeit zwischen den Kammern und Berufsschulen an dieser Stelle weiter stärken.