und Sie haben in Ihrem Schreibtisch eine blaue Karte. – Nutzen Sie diese blaue Karte; denn diese Aussage ist nicht nur peinlich und deplatziert, sie ist vor allem grundfalsch, und das muss in aller Deutlichkeit angesprochen werden.
Die Energieagentur hat viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und jeder Einzelne von ihnen hat seine oder ihre Ausbildung oder sein Studium abgeschlossen.
Ja, das behaupte ich so, weil es so ist, Frau Kohnle-Gros. Ich habe mir die Mühe gemacht, beim Chef der Energieagentur anzurufen und nachzufragen. Ich würde auch von Ihnen erwarten, dass Sie an der einen oder anderen Stelle, bevor Sie einen pointierten Satz zum Besten geben, sich einmal mit den Fakten und den Tatsachen beschäftigten und nicht nur einen peinlichen und witzigen Höhepunkt setzen wollen, ähnlich wie es von Frau Klöckner und von Herrn Baldauf leider regelmäßig hier und an anderer Stelle geschieht.
Wir haben große Erfolge in der Energiepolitik in RheinlandPfalz zu verzeichnen. Wir haben es in den letzten zwei Jahrzehnten geschafft, die Windenergie auszubauen. Es sind 150 Anlagen, die jedes Jahr ans Netz gehen, und wir haben damit unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduziert. Wir haben Wertschöpfung ins Land geholt, wir haben unseren Standort gestärkt, wir haben eine florierende Industrie, und wir haben einen florierenden Handel. Wir sind gut aufgestellt, und die Verzahnung von Energiepolitik und Wirtschaftspolitik, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist vorbildlich; insofern sind wir auch für die nächsten Jahre gut aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der Gesetzentwürfe unter Tagesordnungspunkt 7 und 8 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Es handelt sich zum einen um das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur Landesbausparkasse Südwest sowie um das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften.
Das Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll an den Wirtschaftsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, kann so verfahren werden.
Gleiches gilt für das Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Auch dieses Gesetz soll an den Wirtschaftsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5261 – Zweite Beratung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5578 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Zweite Beratung
Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5915 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 20 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Milliardenhaushalt des Innenministeriums türmt sich geradezu das Versagen rot-grüner Politik.
Wir, die CDU-Fraktion, haben gerade in diesem Haushalt mehrere Schwerpunkte gesetzt, Schwerpunkte, in denen Rot-Grün das eigene Versagen der letzten Jahre, kann man sagen, dramatisch einholte.
Schwerpunkte zur Situation der Kommunen – Dazu wird die Kollegin Beilstein reden. Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit und zur Polizei – Dazu wird der Kollege Lammert Ausführungen machen. Daneben setzt die CDU Schwerpunkte zur Verbesserung der Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihnen einige Takte zum Flughafen Hahn sage. Meine Damen und Herren, gestern fielen Zitate von Rot-Grün wie „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Beginnen Sie endlich damit.
Ein anderes Zitat stellt das Wort „Hütchenspielertricks“ in Richtung Opposition dar. Um sich nicht selbst mit diesem Wortspiel ad absurdum zu führen, haben gestern sowohl
der Abgeordnete Schweitzer als auch die Ministerpräsidentin den Flughafen Hahn mit keiner Silbe erwähnt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Julia Klöckner, CDU: Unglaublich! – Carsten Pörksen, SPD: Sie bekommen ihn noch kaputt! Was habt ihr für Alternativen? – Nichts, null!)
Ihre Hütchenspielertricks, Ihr Tarnen, Ihr Täuschen und Vertuschen, Ihr Wahlüberbrückungsprogramm im Verkaufsverfahren des Flughafens Hahns ist doch schon offengelegt, meine Damen und Herren.
Da wird ein Verkaufsprozess Mitte 2014 ein zweites Mal immerhin schon vorbereitet. Ach, was ist der Wähler, die Wählerin überrascht, ein erstes belastbares Ergebnis ist wohl nicht vor April 2016 zu erwarten, meine Damen und Herren.