Da wird ein Verkaufsprozess Mitte 2014 ein zweites Mal immerhin schon vorbereitet. Ach, was ist der Wähler, die Wählerin überrascht, ein erstes belastbares Ergebnis ist wohl nicht vor April 2016 zu erwarten, meine Damen und Herren.
Also über ein Jahr begleiten Sie diesen Prozess, und rein zufällig wird ein erstes Ergebnis erst nach der Wahl erwartet. Frau Ministerpräsidentin, wohlgemerkt, 13. März ist Landtagswahl.
„Nein, wir begehen keinen Wahlbetrug. Keinesfalls.“ So werden Sie in der „Rhein-Zeitung“ gestern zitiert, Frau Dreyer. „Ohne einen Investor gerät der Flughafen in schwerste Turbulenzen“, so die Zeitung auch. Schon einmal brannte es lichterloh, und Rot-Grün musste mit 120 Millionen Euro Steuergeld die Insolvenz verhindern, meine Damen und Herren.
Ich sage hier ganz deutlich, die hätten wir bei einem belastbaren Zukunftskonzept und von der EU genehmigten Tranchen damals gar mitgetragen. Ich will das noch einmal so feststellen.
Ein Zukunftskonzept fehlt aber seit sieben Jahren, fehlt in diesem Nachtragshaushalt, fehlt bis heute. Sie haben keinen Plan B, und das muss man deutlich der Öffentlichkeit gegenüber sagen.
Sie waren weder in der Lage, ein Konzept aufzustellen, noch haben Sie es mit den richtigen Leuten versucht, meine Damen und Herren. Fehlbesetzungen, politisches Missmanagement und Hütchenspielertricks im vorliegenden Haushalt, um die finanzielle Katastrophe vor der Wahl
nicht öffentlich werden zu lassen, das ist das aktuelle Fazit; denn warum sonst wird in den Haushaltsanträgen jetzt von Rot-Grün neben den bislang vorgesehenen Zuführungen an die FFHG im Wege der Betriebsbeihilfen nun auch die Darlehensbereitstellung wieder beauftragt, meine Damen und Herren?
„Ohne den Verkauf wird es eng“, sagt Staatssekretär Barbaro. Beim letzten Mal brannte es lichterloh. Er hat das Gleiche gemeint, meine Damen und Herren. Er hat das Gleiche damals ausgedrückt, er hat das Gleiche jetzt mit etwas salbungsvolleren Worten wiederholt.
(Der Redner überreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Papier – Carsten Pörksen, SPD: Was ist denn das? Frau Präsidentin! Was soll denn der Mist?)
Herr Licht, würden Sie bitte am Rednerpult bleiben. Die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass man als Redner Blätter verteilt.
(Carsten Pörksen, SPD: Wollen Sie ein Papier haben, ja? Hier, bitte! – Abg. Carsten Pörksen, SPD, tritt an das Rednerpult)
Ich würde jetzt alle bitten, an ihren Positionen zu bleiben. Der Redner bleibt am Rednerpult, und der Geschäftsführer bleibt an seinem Platz.
Ihnen ist die Dramatik überhaupt nicht bewusst. Ich will Sie Ihnen mit einigen Zahlen einmal deutlich machen.
Die GuV 2014, nur wenige Zahlen: Umsatzerlös 32 Millionen Euro – wie gesagt, 2014. 2015 werden die Umsätze noch weiter zurückgehen, meine Damen und Herren. Das werden Sie am Ende des Jahres feststellen.
Jetzt nenne ich Ihnen nur drei Zahlen: Materialaufwand 16,9 Millionen Euro, Personalaufwand 22,5 Millionen Euro und sonstige betriebliche Aufwendungen 10 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, bei den 32 Millionen Euro und den 50 Millionen Euro, die an Kosten verursacht werden, ist die Abschreibung noch gar nicht enthalten. Die Drama
Das sind keine Zahlen, die die CDU errechnet. Ich muss sie Ihnen aber einmal vorhalten, damit Ihnen bewusst wird, wie dramatisch die Situation vielleicht wirklich ist, meine Damen und Herren.
Der Artikel der „Rhein-Zeitung“, „Rettet ein Verkauf den Hahn?“, beschreibt die Situation des Flughafens sehr präzise und nüchtern.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Worte von gestern? Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, genau diese Wirklichkeit verschleiern Sie und täuschen die Öffentlichkeit. Da bleibt nur, auf die Parallele Nürburgring hinzuweisen, und zwar mit deutlichen Worten hinzuweisen.
Herr Schweitzer, ich zitiere Sie auch gern von gestern: Wer permanent die halbe Wahrheit sagt, der muss sich fragen lassen, ob man ihm noch glaubt. – Das war Ihr Zitat von gestern, Herr Schweitzer.
(Beifall bei der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Das ist eine Frage an Sie, weil Sie hier die Unwahrheit erzählen!)
Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem am Montag aus dem Hut gezauberten HandwerkerrechnungenRettungspaket am Nürburgring – etwas anderes ist es nicht – heute nicht zustimmen werden.
Wie wirklich belastbar wäre der Weg einer Entschädigung über die De-minimis-Regelung? Warum sind die Insolvenzverwalter anderer Auffassung, meine Damen und Herren?
Seit zwei Jahren hatten Sie Zeit, den Sachverhalt zu klären. Am Montag fällt Ihnen ein, uns das heute im Parlament zu präsentieren.
Sie hatten die Zeit. Was haben Sie denn in dieser Zeit unternommen, Frau Ministerpräsidentin? Wo ist denn Ihre Taskforce? Sie haben es doch an sich gezogen. Sie haben doch genau diese Dinge mit der EU regeln wollen. Warum ist das bis heute nicht gelungen?
Seien Sie sicher, wir werden uns im neuen Jahr damit noch einmal auseinandersetzen. Wir werden uns heute – auch das sage ich – bei diesem Punkt enthalten, aber nur, weil wir jede Möglichkeit der Wiedergutmachung von SPD-Großmannssucht zugunsten der Handwerker nicht gänzlich ausschließen wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Carsten Pörksen, SPD: Stehen Sie doch zu Ihrem Wort! Ihr seid schon Dünnbrettbohrer! – Zurufe von der CDU: Ui! Ui!)
Das muss an dieser Stelle auch noch gesagt werden, um noch ein anderes Thema anzusprechen, das in den Haushaltsberatungen wichtig ist. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ein anderes Thema anzusprechen, weil die Zeit heute nicht reicht, alles anzusprechen; denn Sie waren im Ältestenrat nicht bereit, uns mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, die in diesem Mammuthaushalt notwendig wäre, um Ihnen alle Ihre Fehler vorzuhalten und wirklich alles anzusprechen, was in diesem Haushalt marode ist, meine Damen und Herren.