Natürlich gehört zur Inklusion auch die Interessenvertretung behinderter Menschen. Ich bin froh, dass in Rhein
land-Pfalz nicht nur eine große Anerkennung, sondern auch Respekt vor dieser Interessenvertretung besteht. Das liest man an den Zahlen ab. Wir haben inzwischen über 50 kommunale Behindertenbeauftragte und 30 Behindertenbeiräte und vergleichbare Arbeitskreise. Ich glaube, dass flächendeckend inzwischen erkannt worden ist, dass es ein großer Gewinn ist, wenn man die Kompetenz von Menschen mit Behinderungen ganz konkret vor Ort mit einbezieht.
Es gibt einen Preis, den unser Landesbeauftragter ausgeschrieben hat, um die wichtige Arbeit vor Ort wirklich auch zu unterstreichen. Er ist mit 5.000 Euro dotiert und wurde zum dritten Mal verliehen. Der Ministerpräsident selbst hat die Preise mit dem Landesbeauftragten übergeben. Auch das soll ein Stück Ausdruck dessen sein, dass die Politik für Menschen mit Behinderungen eine sehr hohe Priorität in Rheinland-Pfalz hat und auch als Gesamtaufgabe der Landesregierung empfunden wird.
Weil ich jetzt gerade beim Landesbeauftragten bin, möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei Ottmar Miles-Paul und auch bei seinem Team, bei Herrn Rösch und bei der Abteilung, noch einmal sehr herzlich für diesen unermüdlichen Einsatz bedanken, der uns in Rheinland-Pfalz wirklich große Stücke vorangebracht hat. Vielen Dank!
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einmal kurz auf die schwierigen Fragen eingehen, die Frau Thelen angeschnitten hat. Natürlich ist eine der größten Herausforderungen dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung und vielleicht auch die teilweise Umsteuerung der Eingliederungshilfe. Natürlich haben wir in der Vergangenheit sehr viel erreicht. Wir haben viele gute Projekte. Wir haben das Budget für Arbeit erfunden, wir haben viele persönliche Budgets usw. Aber trotzdem kann man nicht sagen, dass wir eine durchschlagende oder nachhaltige Veränderung vom stationären in den ambulanten Bereich erreicht haben. Da sage ich vorab noch einmal ganz klar: 90 % aller Ausgaben in der Eingliederungshilfe laufen in den stationären Bereich.
Bevor ich hier jetzt weiterrede, bitte ich Sie, das wirklich anzunehmen, dass wir jetzt nicht einen Zwiespalt hineintreiben. Es gibt keine Gefahr, was das Thema der stationären Einrichtungen betrifft. Es gibt das Problem, dass sozusagen der ganz überwiegende Bereich der Gelder in diesen stationären Bereich hineinläuft und wir es nicht geschafft haben, einen Paradigmenwechsel, der längst angesagt ist und so klar wie Kloßbrühe in der UNKonvention steht, wirklich auch mit aller Kraft hier in Rheinland-Pfalz zu vollziehen.
Das wird unsere Aufgabe sein. Dazu gehört ganz klar, dass fachliche Verantwortung und Finanzverantwortung in einer Hand sind. Wir werden Ihnen demnächst deshalb ein Ausführungsgesetz vorlegen, um die Modellregionen endgültig einzurichten, wo wir die Trennung zwischen der Finanzierung im ambulanten und im stationären Bereich aufheben. Das machen wir deshalb, weil wir Fehlanreize im System haben. Mir ist bekannt, dass das Land im stationären Bereich mit fördert. Im ambu
Der zweite Punkt ist folgender: Sie können mir immer viele Einzelfälle bringen, die teurer in der ambulanten Versorgung sind als im stationären Bereich. Bundesweit gibt es trotzdem inzwischen genug Evaluationen, die sehr klar zeigen, dass viele Fälle, wenn sie in den ambulanten Bereich gehen, nicht teurer werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben im Moment viele Menschen in stationären Settings untergebracht, die einen erheblich geringeren Hilfebedarf haben.
Für uns gehört mit dazu, dass wir mit der Liga der Spitzenverbände zusammen zu einem Ergebnis kommen, die personenorientierte Finanzierung endlich durchsetzen zu können. Warum ist zurzeit der schwere Fall in einer stationären Einrichtung günstiger? Das ist deswegen der Fall, weil er durch die vielen leichten Fälle in einer Einrichtung quersubventioniert wird. Diesen Widerspruch wird man nur aufheben können, wenn man personenorientiert zentriert die Förderstrukturen tatsächlich verändert. Das ist das, was wir vorhaben, dafür strengen wir uns an. Im Mittelpunkt steht immer das individuelle Bedürfnis.
Frau Thelen, in Rheinland-Pfalz muss kein Mensch alleine wohnen, egal ob er behindert oder nicht behindert ist. In Rheinland-Pfalz muss kein Mensch in eine bestimme Schule gehen, egal ob er behindert oder nicht behindert ist. Wir wollen das Wahlrecht sicherstellen. Der individuelle Teilhabeplan dient dazu. Das ist das Instrument, um herauszufinden, was der Mensch möchte, braucht und welche Unterstützung angesagt ist, um ihm dann die Möglichkeiten entsprechend zu geben.
Wie groß die Herausforderungen sind, ist mir persönlich völlig klar. Es ist das Projekt in der Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode. Wir sind dabei, dazu viele Gespräche zu führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch dann kein Geld einsparen werden, wenn wir die Umsteuerung besser hinbekommen, die Struktur individueller entwickeln, die Finanzierungsströme entsprechend organisieren und den Fehlanreiz im System abbauen. Wenn wir in Zeiten der Demografie erreichen, dass wir den wahnsinnigen Kostenanstieg bremsen, dann erreichen wir sehr viel. Das ist aus meiner Sicht in dieser Legislaturperiode erreichbar.
So viel sage ich vielleicht dazu. Es wird noch viele Ausschusssitzungen und Plenardebatten geben, bei denen wir dieses Thema thematisieren werden. Das ist meine Haltung. Das wird der Weg der Landesregierung sein.
Ich möchte noch ergänzen, dass wir auf der Bundesebene eine entsprechende Entwicklung haben. Eigentlich hat uns die Bundessozialministerin zugesagt – ich hoffe, es kommt noch –, dass es einen Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz geben wird. Dort gibt es drei große Punkte. Das ist einmal die Entwicklung zur personenzentrierten Teilhabeleistung. Das brauchen wir. Der zweite Punkt ist ein durchlässiges und flexibles Hilfesystem. Der dritte Punkt sind Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen. Dabei brauchen
wir die Bundesunterstützung. Wenn wir nicht endlich Finanzierungsangebote vom Bund als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen bekommen, dann stoßen wir immer an Grenzen.
Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht sich an dieser Stelle in keiner Weise verpflichtet. Wir finanzieren den Integrationsbetrieb und die Beschäftigung aus der Ausgleichsabgabe. Wir finanzieren sie aus Landesgeldern. Es gibt keine Unterstützung vom Bund. Das kann nicht so weitergehen. Wenn man es ernst nimmt mit der UNKonvention, dann muss man beim Bund die Weichen so stellen, dass wir vor Ort gestalten können und nicht immer nur finanziell drauflegen. Das geht nicht.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich gehe jetzt nicht auf die PID ein. Ich möchte Ihnen dazu aber etwas sagen, weil es bei Ihnen, Frau Thelen, einen großen Teil Ihrer Rede betraf. In unserem Haus ist das Thema sehr unterschiedlich bewertet worden. Ich möchte sagen, dass die differenzierte Debatte im Bundestag zu diesem Thema aus meiner Sicht der Sache mehr als würdig war. Wir kennen die Ängste und Befürchtungen der behinderten Menschen. Wir kennen die Ängste und Schwierigkeiten von Eltern behinderter Kinder. Deshalb ist dieses Thema ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung benannt und gesagt worden, dass wir uns diesem Thema intensiver widmen werden.
Wir sind gern bereit – wir müssen uns allerdings noch überlegen wie –, dieses Thema ein Stück weit in unserem Bericht aufzunehmen und dazu dem Parlament Bericht zu erstatten.
Ich darf sagen, insgesamt macht die Politik für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz sehr viel Freude und Spaß. Ich bin schon sehr lange in der Politik, vorher auch im kommunalpolitischen Bereich. Ich bin froh, dass wir Fortschritte machen, die spürbar sind. Ich weiß, dass das aus der Sicht der Menschen, die selbst behindert sind und sehen, wie viele Barrieren und Behinderungen es noch in unserer Gesellschaft gibt, viel zu langsam geht. Viele Menschen mit Behinderungen kämpfen seit 20 oder 30 Jahren für bestimmte Dinge. Für diese ist der Fortschritt klein.
Wenn man es aber gesamtgesellschaftlich betrachtet, glaube ich, kann man sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz schon viel erreicht haben. Wir haben es uns auch mit dieser Koalition auf die Fahne geschrieben, in diesem Bereich weitere große Fortschritte zu machen. Ich wünsche, dass dies alle unterstützen; denn wir brauchen jeden Einzelnen in der Gesellschaft, um hier weiterzukommen. Es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das können nicht Einzelne lösen, erst recht nicht nur Betroffene. Es müssen alle mithelfen, dass wir irgendwann zu diesem inklusiven Weg kommen.
Es besteht nach § 116 Abs. 1 und § 93 Abs. 2 Satz 3 Vorl. GOLT die Möglichkeit, diese Besprechung im Ausschuss fortzusetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Energiewende gemeinsam gestalten – Gründung eines Energiegipfels Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/441 –
dazu: Energiewende gemeinsam umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/474 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebes Kabinett, sofern es vorhanden ist! Es gibt wenige Ziele, bei denen es notwendig ist, dass man gemeinsam an einem Strang zieht, dass man gemeinsam für ein Ziel kämpft, bei dem man sehr viel breite politische und gesellschaftliche Akzeptanz braucht. Das Thema „Energiewende“ ist ein solches Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Frage des Ob, sondern des Wie. Wie kommen wir zu dem gesteckten Ziel, das heißt Ausstieg aus der Kernenergie? 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein. Dazu gehört die Frage, wie wir die erneuerbaren Energien fördern und in eine nachhaltige Energiewende eintreten. Das ist eine Herkulesaufgabe. Es hilft nicht, wenn wir lediglich atmosphärische Ziele in einen Koalitionsvertrag schreiben oder in Regierungserklärungen verdeutlichen. Dazu gehört zum Beispiel die Absicht, dass wir die Windkraft verfünffachen möchten und bis 2030 den Stromverbrauch zu 100 % aus erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gewinnen wollen. Das hört sich gut an. Wir brauchen Zwischenschritte und nachprüfbare Ziele. Was ist das Soll? Was ist das Ist? Wir müssen klären, ob wir nachsteuern müssen oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Regionalzeitung auch über den Auf- und Umbruch in der Energiewende bei den Kommunen die Rede ist. Gemeinden reden über Windräder. Gemeinden verweigern Windräder oder bewerben sich dafür. Es gibt Bürgerinitiativen, die Wi
derstand formieren. Wiederum andere werben für Genossenschafts- und Bürgermodelle in der Energiewende. Die einen setzen auf den Wald als Ausweichraum für Windräder. Die anderen möchten deshalb einen Nationalpark beantragen, um gerade Windräder zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir gehen viele Petitionen und auch Schreiben von Bürgern ein, die sich zum Beispiel über das Bestücken von Biogasanlagen am Wochenende nach 22:00 Uhr beklagen, weil die Traktoren zu laut seien, die an ihrem Haus vorbeifahren. Verstehen kann man beides. Aber auch das ist die andere Seite der Energiewende. Energieintensive Unternehmen melden sich, weil sie vor den fatalen Auswirkungen und auch den Engpässen warnen; denn das hätte schädliche Folgen für die Anlagen, für die Betriebe, aber auch für die Arbeitsplätze und letztlich für den Industriestandort – auch das sind wir hier in Rheinland-Pfalz –, für unser Land.
Selbst die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mittlerweile wach geworden. Erst konnte ihr die Energiewende nicht schnell genug gehen. Jetzt kritisiert die Landesregierung, man solle nichts übertreiben, weil es auch um Arbeitsplätze geht. Das ist auch der Fall. Erst jüngst warnen die Verbraucherzentralen vor zu hohen Preisen für den Endverbraucher durch erneuerbare Energien. Das ist ein Thema, das wir ernst nehmen müssen. Es gibt natürlich Zielkonflikte. Wir wissen alle, wohin wir wollen. Es geht aber um die Frage, wie wir dort hinkommen.
Ich erinnere mich an Frau Ministerin Lemke, die heute leider nicht da sein kann, als sie jüngst noch erklärte, wenn wir über Preissteigerungen bei den erneuerbaren Energien reden, dann ginge es uns nur darum, die Energiewende kaputtzureden. Darum geht es uns nicht. Wir möchten die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wenn wir nicht darüber reden, werden wir nicht ankommen. Lassen Sie uns gemeinsam ohne ideologische Scheuklappen darüber reden.
Sicher kann man es auch wie die Energieministerin machen. Sie hat eine interessante Art des Erzählens. Sie spricht von der Energiewende als einer Wanderung. Wir alle sind dann also eine Wandergruppe. Wenn sie die Energiewende schon als Prozession gestalten will, dann sollte sie auch alle mitnehmen.
(Pörksen, SPD: Nein, nein, nein, Prozession hat sie nicht gesagt! – Baldauf, CDU: Sie müssen auch nicht mitlaufen! – Pörksen, SPD: Doch, doch, bei der Energiewende schon!)
Alle mitzunehmen heißt für mich letztlich, nicht lediglich in Frankenthal, was sicherlich eine gute Inszenierung war, einen Kongress zu veranstalten. Dieser Kongress, zu dem DGB, LVU und auch die Landesregierung eingeladen hatten, kann ein Stein sein. Das kann aber nicht die gesamtgesellschaftliche Befassung damit ersetzen. Hessen hat es uns vorgemacht, übrigens unter großem Lob der Opposition, der GRÜNEN und auch der SPD.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie unserem Vorschlag, der sich an den hessischen anlehnt, nicht folgen können, weil Sie schlichtweg in der Rolle der Regierung sind und einen Vorschlag der Opposition nicht auf- und wahrnehmen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten endlich das, was von der Landesregierung angekündigt wurde, nämlich einen Masterplan aufzustellen, auch sehen. Wann kommt der Masterplan? Wer entwickelt ihn unter welchen Bedingungen? Was sind die Voraussetzungen, und vor allen Dingen, wann wird das Energiekonzept vorgelegt? Es kann nicht so einfach gehen, wie Frau Lemke bei unserer Nachfrage sagte, ob sie die Netzkapazitäten überprüft habe, welche Entwicklungen brauchen wir denn, auch wenn es zu einzelnen punktuellen Belastungen kommt. Der Winter steht vor der Tür.
Wir wissen ganz genau, dass es gerade mit Blick auf die energieintensive Umstellung zu Engpässen kommen kann. Wir wissen auch, dass sich gerade die Windräder nicht zu allen Zeiten drehen. Wir wissen auch alle, dass bei der Solarenergie die Grundlastfähigkeit die Schwierigkeit ist. Deshalb haben alle Fraktionen in Hessen – gut, die LINKEN haben es sich noch vorbehalten mitzuarbeiten –
gesagt, genau das ist die Grundvoraussetzung. Bevor wir ein atmosphärisches Ziel vor Augen halten, aber es nicht Schritt für Schritt überprüfen, müssen wir uns doch erst einmal darüber einig werden, was wir überprüfen wollen. Genau das hat auch unser Antrag vor; denn Frau Lemke meinte, man müsse lediglich die dünnen Kabel durch die dicken Kabel ersetzen. Das hört sich gut an, kann einem aber Angst machen.