Das macht nicht nur mir Angst. Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Herr Kurth, konnte noch nicht einmal schmunzelnd darüber lachen, sondern er sagt in der Tat, die einzelnen Bundesländer müssen jetzt ihre Arbeit machen und sich auch klar werden, wie welche Ist- und Soll-Schritte zu erreichen sind. Deshalb stellen wir heute auch den Antrag „Energiewende gemeinsam gestalten – Gründung eines Energiegipfels Rheinland-Pfalz“ mit den entsprechenden Arbeitsgruppen.
Noch einmal: Es ist schön, dass Sie eine Veranstaltung in Frankenthal gemacht haben. Das kann man tun. Man kann sich da austauschen. Die richtige Arbeit und Analyse muss dann aber gemeinsam folgen. Warum bekommt eine Opposition die Einladung wie jeder andere und ist nicht mit dabei und an dem Tisch eingebunden?
hat natürlich Frau Brede-Hoffmann insofern ein Problem mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Hessen, weil sie genau das gefordert haben. Herr Bouffier hat gesagt: Wir nehmen die Opposition mit. Die Opposition wird in den Arbeitsgruppen mitarbeiten. Hier geht es nicht um Partei. Hier geht es nicht um Regierung. Hier geht es nicht um Opposition. Hier geht es um die gemeinsame Energiewende. Wir reichen Ihnen die Hand. – Lassen Sie uns einen solchen Energiegipfel mit den Arbeitsgruppen wie in Hessen auch machen, weil es dort erfolgreich ist und erste Ergebnisse gibt. Was ist das Problem, liebe Freunde, wenn Sie hier nicht springen können, aber in Hessen das Lob ausschütten und sagen, das war ein gutes Beispiel? Warum kann es nicht auf der anderen Seite des Rheins auch ein gutes Beispiel sein?
Liegt es nur daran, dass Sie in der Regierung sind, dass Sie der Opposition nicht gönnen, mit in den Arbeitsgruppen zu sein, mit bei den Tagungen zu sein, oder wollen Sie lediglich Kongresse machen, auf denen ein Minister der Regierung nach dem anderen die Ansprache halten kann, aber man letztlich nicht bereit ist, zum Beispiel ein Monitoring hier diesem Parlament vorzulegen? Deshalb, springen Sie doch über Ihren Schatten.
Wir müssen heute nicht darüber abstimmen, liebe Kollegen. Wir können das gern im Ausschuss miteinander besprechen; denn Sie haben einen Alternativantrag gestellt. Dort steht in Nummer 3: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren dialogorientierten Politikstil bei der Gestaltung der Energiewende fortzu- setzen.“ – Allein das ist ein Grund, dem nicht zuzustimmen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zum dialogorientierten Politikstil der Landesregierung. Am 16. Juni habe ich der Energieministerin, Frau Lemke, einen Brief geschrieben und ihr angeboten, ich komme auf mein im Plenum gemachtes Angebot zurück, gemeinsam über die Fraktionen hinweg die Energiewende vor Ort im Konsens zu gestalten. Ich gehe auf den Vorschlag dieses Energiegipfels ein.
Wir haben heute den 20. Oktober. Bis heute ist keine Reaktion erfolgt. Ich habe keine Antwort darauf bekommen. Ich bekam einen Anruf, sie käme wieder auf mich zu. Es ist so gewesen. Sie ist nicht wieder auf mich zugekommen. Man ist nicht auf unseren Vorschlag ein
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie müssen einmal zuhören, Frau Kollegin, damit Sie einen auch richtig verstehen! – Pörksen, SPD: Das war ein Werben mit Fußtritten!)
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste noch Mitglieder des Christlichen Jugenddorfs in Speyer als Besucher bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, wenn man Ihren Beitrag hört, kann man den Eindruck gewinnen, dass bei Ihnen die Politik in Rheinland-Pfalz erst nach dem 18. Mai angefangen hat. Wenn Sie nach positiven Beispielen in RheinlandPfalz bei der Energiepolitik suchen, dann können Sie auch einmal in die letzte Legislaturperiode schauen.
Ja, ganz ruhig. Ich habe Angst um Ihre Gesundheit. Bleiben Sie ganz ruhig. Wir können gern diskutieren.
(Bracht, CDU: Da brauchen Sie keine Angst zu haben! – Frau Klöckner, CDU: Da brauchen Sie keine Angst zu haben!)
Wenn Sie die Politik der letzten Jahre im Bereich der Energiepolitik hier in Rheinland-Pfalz unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck, aber auch der früheren Energie- und Umweltministerin Margit Conrad, verfolgen, so wurde damals einiges auf den Weg gebracht, was heute noch läuft. Sie sind ja, habe ich gehört, demnächst mit den Handwerksbetrieben zusammen. Wir waren es bereits vor vier Wochen. Die Handwerksbetriebe haben z. B. die Kampagne „Unser Ener“ absolut begrüßt. Damit ist viel erreicht worden, und man ist schon vor Jahren zu konkreten Ergebnissen gekommen.
muss man sich wirklich fragen: Ein Gipfel? Nachher fordern Sie noch eine Konzeption. Ein Konzept darf es
dann auch mal wieder sein. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg, um das Parlament zu beteiligen.
Ich habe beim letzten Plenum in Abstimmung mit den Kollegen der GRÜNEN bereits einen Vorschlag gemacht. Hierauf will ich gleich noch näher eingehen.
Herr Kollege Billen, Sie haben beim letzten Plenum mit vielen Sätzen eine Fensterrede zur Windkraft im Wald gehalten; aber ich weiß bis heute nicht, ob Sie für oder gegen Windkraft im Wald sind.
Im Übrigen hat Herr Billen gerade mächtig gezuckt, als die Kollegin Klöckner sagte, die Landwirte sollten aufhören, nach 22:00 Uhr die Biogasanlage zu befüllen.
(Frau Klöckner, CDU: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Was für ein Quatsch! Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Er hat ja selbst eine stehen. Ich nehme an, er füttert die Anlage die ganze Nacht. – Aber das nur nebenbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Kollege Guth. Ich habe ja Verständnis für Emotionen; aber ich bitte, den Kollegen Guth doch wenigstens ausreden zu lassen!
Danke schön. – Frau Kollegin Klöckner, am letzten Samstag hat in Frankenthal ein Energiekongress stattgefunden, bei dem mit Unternehmen, mit Versorgungsunternehmen, dem Handwerk, dem Landesverband der Unternehmer und Personal- und Betriebsräten über die Energiewende in Rheinland-Pfalz beraten und diskutiert wurde. Das ist keine Eintagsfliege. Es gibt auch noch den Energietag Rheinland-Pfalz. Übrigens: Seit vielen
Der Energiegipfel in Hessen, den Sie bei Ihrer Forderung zum Vorbild nehmen, hat folgenden Grund: Die Hessen-CDU, die Landesregierung dort, hat das Pferd Atompolitik geritten, bis es umgefallen ist; sie hat es totgeritten.
(Baldauf, CDU: Da fällt dir nichts mehr ein! – Frau Klöckner, CDU: Wofür brauchen Sie denn einen Unterausschuss? Dann stimmt das doch auch nicht!)
Dass sie jetzt neue Überlegungen anstellen muss, ist doch ganz klar. In Rheinland-Pfalz wird der Weg seit vielen Jahren erfolgreich beschritten.
Aber ich will auf Ihren Wunsch eingehen, den ich aus dem Antrag herauslese. Die Opposition will sich näher informieren, sie will mit beraten, wenn es um die Energiewende geht.