Ich habe Ihnen beim letzten Plenum in Abstimmung mit den Kollegen der GRÜNEN den Vorschlag gemacht, dass wir einen Unterausschuss einrichten, der sich konkret mit den Fragen der Energiewende beschäftigt.
Das heißt: Was passiert mit der Netzstabilität? Was passiert mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV? Was ist mit der Speichertechnologie? Das werden wir alles in dem Unterausschuss, in dem Sie gerne mitarbeiten können, beraten. Das ist effizienter, als einen Gipfel durchzuführen, bei dem am Ende wieder nichts herauskommt.
(Frau Klöckner, CDU: Sie stellen auch lauter Fragen! Sie haben mir vorgeworfen, ich würde lauter Fragen stellen! – Ramsauer, SPD: Das ist die Kollegin, die sich öffentlich über rüdes Verhalten im parlamen- tarischen Raum beklagt! – Brede-Hoffmann: Kindergarten!)
Wie sehen denn die Tatsachen aus? Die Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz sind doch längst auf dem Weg. Es gibt viele innovative Konzepte, viele Ideen. So be
schäftigt sich beispielsweise gerade ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit Flussturbinen. Auch hier neue Energieformen umzusetzen und einzuführen – das läuft doch alles schon. Was wollen Sie mit einem Gipfel? Es geht darum, dass man die Energiewende im Parlament begleitet. Dieser einen Forderung, diesem Wunsch, wollen wir mit der Einrichtung eines Unterausschusses Rechnung tragen.
Herr Kollege Hering und ich waren seit einigen Wochen im Rahmen des Energiekonsenses Rheinland-Pfalz hier in Rheinland-Pfalz bei der Versorgungswirtschaft, bei energieintensiven Unternehmen, bei der Handwerkerschaft unterwegs. Sie sind alle auf dem Weg. Sie freuen sich, dass sie jetzt mitgestalten können und die Unsicherheit endlich beendet ist. Sie haben das Pferd der Atompolitik lange genug geritten. Jetzt ist die Unsicherheit beendet, und jetzt sind die Unternehmen auf dem Weg.
(Baldauf, CDU: Da bin ich aber froh, dass wir das Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz alle zusammen zugemacht haben!)
Wir wollen diesen Weg mit einem Unterausschuss begleiten. Das haben wir Ihnen heute als Alternativantrag vorgelegt und bitten um Ihre Zustimmung.
Im letzten Plenum ist ein gemeinsamer Antrag an einem Wort gescheitert. Wir laden Sie herzlich ein, im Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses mit zu gestalten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Es ist ein weiter Weg vom Bremserhäuschen bis an die Lokomotive!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich sind Herr Guth und ich uns sehr einig; aber ich will es ein bisschen anders formulieren. Ich fange auch anders an. Ich bin der CDU zunächst einmal sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Denn es ist wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit und auch in jeder Plenarsitzung immer wieder das Thema der Energiewende aufgreifen und darüber diskutieren. In der Bevölkerung besteht nach wie vor Verunsicherung, und auch die letzte Veranstaltung in Frankenthal hat durchaus gezeigt, dass es einen großen Diskussionsbedarf gibt. Natürlich gibt es ihn, und natürlich muss man ihn feststellen.
Sie haben hier selbst einige Dinge angesprochen, die ich versuchen will zu klären, und dann will ich noch einmal erklären, wie wir uns vorstellen, dass wir zum Ziel kommen können.
Sie sagen, man müsse nachsteuern. Wenn man Ziele hat, muss man sie immer wieder kontrollieren und auch nachsteuern. Da haben Sie vollkommen recht. Natürlich können wir jetzt nicht Ziele vorgeben und dann bis 2030 warten, und 2030 schauen wir einmal auf den Plan und schauen uns die Realität an. Damit werden wir nicht feststellen können, woran es gelegen haben mag, dass wir das Ziel über- oder untererfüllt haben, sondern wir werden natürlich nicht nur jedes Jahr, sondern permanent nachsteuern müssen und nachsteuern wollen. Dazu haben wir verschiedene Schritte angekündigt, die wir auch einleiten werden, z. B. die Änderung des Landesentwicklungsplans, z. B. Änderungen bei den Genehmigungssituationen usw.
Sie haben die Angst vor Preissteigerungen beispielsweise durch die Netzentgelte angesprochen. Ich möchte darauf etwas intensiver eingehen, weil ich die Angst vor Preissteigerungen, die Sie hier ansprechen, für äußerst problematisch halte.
Es gibt in diesem Jahr den Beschluss, die Vergütung nach dem EEG für das Jahr 2012 um 0,006 Cent anzuheben. Das heißt, die Preissteigerung, die durch das EEG entsteht, geht gegen null. Die Diskussion um die Preissteigerung, die stattfindet, ist eine Angstdiskussion, die immer wieder aufgemacht wird, die aber mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun hat. Ich möchte Sie dazu einladen, auch gegenüber dem Handwerk, gegenüber dem Gewerbe, gegenüber der Industrie, gemeinsam nach draußen zu erklären, dass nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz und nicht die erneuerbaren Energien zu Preissteigerungen führen, sondern dass, wenn es jetzt Preissteigerungen gibt, diese beispielsweise durch die Netzentgelte entstehen.
Es wird darüber diskutiert, dass es durch die Netzentgelte zu Preissteigerungen kommt. Ich sage Ihnen ganz klar, was vorgesehen ist: Dass die großen Vier die Netzentgelte steigern wollen, ist die übliche Abzocke wie jedes Jahr, aber nicht die Schuld der erneuerbaren Energien und nicht die Schuld der Energiewende. Die Energiewende führt im Moment nicht zu Preissteigerungen. Wenn sie in den nächsten Jahren zu Preissteigerungen führt, dann müssen wir natürlich erklären, wie und warum.
In Hessen gibt es einen Energiegipfel. Dieser Energiegipfel ist, so sagen mir die Kollegen aus Hessen – die Grünen; wahrscheinlich ist es bei der SPD in der Opposition genauso –, eine sinnvolle Sache. Die Grünen haben in verschiedenen Arbeitskreisen mitgearbeitet. Es gibt beim Energiegipfel in Hessen vier Arbeitskreise. Ich habe gerade in der letzten Woche mit der Kollegin aus Hessen telefoniert. Sie sind mit den Ergebnissen, die in den Arbeitskreisen erzielt worden sind, zufrieden.
Aber kommen wir einmal zu den Inhalten. Da unterscheidet sich Hessen doch sehr von Rheinland-Pfalz. In Hessen wird noch darüber diskutiert, wo denn die Energiewende hinführen soll. In dem einen Arbeitskreis wird darüber diskutiert, ob man etwa 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen soll. Diese Diskussion – das haben Sie beobachtet, meine Damen und Herren – liegt in Rheinland-Pfalz schon hinter uns. Die Ziele sind gesetzt.
Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz eine völlig andere Diskussion und keine Diskussion, die mit der in Hessen vergleichbar ist. Hessen hat tatsächlich – das hat Herr Guth gesagt – ein anderes Problem: Hessen steigt jetzt aus der Atomenergie aus, Hessen muss aussteigen und hat insofern einen ganz anderen Bedarf, neu zu planen. Denn bisher bestand in Hessen dadurch, dass die CDU dort mit der FDP zusammen regiert hat, eine völlige Blockade im Bereich der erneuerbaren Energien.
Genau das unterscheidet uns von Hessen. Die Ergebnisse, die im Moment in Hessen erzielt werden, wenn sie denn Anfang November von Ministerpräsident Bouffier so aufgenommen werden, würden zu dem Punkt führen, den wir im Koalitionsvertrag schon vereinbart haben. Darum ist es gut, dass in Hessen dieser Energiegipfel auf breitem Konsens stattfindet. Aber wir sind im Moment an einer anderen Stelle des Dialogs. Wir sind dabei, diese Energiewende umzusetzen und nicht erst Ziele zu beschließen.
Deswegen muss man in Rheinland-Pfalz andere Instrumente benutzen als in Hessen. In Hessen ist es ein richtiges Instrument, weil viele Jahre die Blockade vorhanden war. Diese war in Rheinland-Pfalz – das hat Herr Guth ausgeführt – nicht da.
Es wurden erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz gefördert, es gab Energieberatung und auch viel Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schauen Sie nach Hessen. Da werden Sie sehen, dass wir in Rheinland-Pfalz bei den erneuerbaren Energien schon ein Stück weiter sind als in Hessen. Deswegen können wir die Ziele – wir sagen dies immer wieder, weil wir keine Atomkraftwerke und keine Kohlekraftwerke in Rheinland-Pfalz haben – leichter erreichen als in Hessen oder Baden-Württemberg. Weil wir in Rheinland-Pfalz eine spezifische Situation haben, wollen wir – das ist das Angebot an Sie, aber auch an andere, die mitdiskutieren wollen – parlamentarisch spezifisch in einem Unterausschuss begleitet sehen, wie die Energiewende in Rheinland-Pfalz durchgeführt wird. Ich möchte dieses Angebot noch einmal deutlich machen. Es ist ein Angebot konstruktiver Zusammenarbeit mit uns.
Ich glaube, es ist eventuell sogar ein Vorteil für die CDU. Das Parlament hat in einem Unterausschuss die Möglichkeit, die Tagesordnung zu bestimmen und diejenigen einzuladen, die das Parlament auch hören will.
Frau Klöckner, Sie wissen es doch, Sie haben es sich angeschaut. Wer macht denn den Energiegipfel in Hessen? – Das macht die Regierung. Sie werden doch nicht von der Regierung verlangen wollen, dass wir an der Stelle, an der Hessen steht, neu anfangen, Zielsuche zu betreiben, dass die Regierung erst einmal in einem breiten Dialog oder einer breiten Ausschreibung mit den Naturschutzverbänden, der Industrie und mit allen dort anfängt, wo wir lange schon vorbei sind. Das liegt hinter uns. Wir wollen jetzt in die Zukunft schauen und im Parlament konstruktiv diese Instrumente, die wir haben, LEP, Windkrafterlass etc., umsetzen.
Sie begleiten, und das glaube ich zu Recht – – – Sie stellen durchaus richtige Fragen. Wo sind die Speicher? Welche Netze wird es geben?
Natürlich sind das die Probleme, die wir auch im Unterausschuss besprechen wollen. Natürlich müssen wir darüber reden, nicht nur Energieerzeugung in Rheinland-Pfalz zu generieren, sondern auch die entsprechenden Speicher zu haben und die entsprechende Infrastruktur für die erneuerbaren Energien zu schaffen. Das ist unsere Zukunftsaufgabe, und diese Zukunftsaufgabe können wir gemeinsam angehen. Wir können aber auch immer wieder über Instrumente diskutieren, ob wir Energiegipfel oder andere Veranstaltungen brauchen, und wir kommen in der Sache nicht voran. Wir wollen in der Sache vorankommen.
Ich glaube durchaus, dass wir das die nächsten Jahre konstruktiv hinbekommen. Deswegen laden wir Sie ein, in diesem Unterausschuss mitzumachen, der das Parlament direkt in medias res, in die Mitte der Diskussion führen wird, jedem die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen, und dann auch die Energiewende voranbringen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Klöckner, es gibt kein Problem in der Energiepolitik dieses Landes, es sei denn, Sie machen es.
Ihr Antrag, den Sie vorgelegt haben, mutet mir an wie ein einziges Missverständnis. Wir sind hier im Landtag nicht in Hessen, wir sind in Rheinland-Pfalz.