Aber was Sie nicht verstanden haben, zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz liegen in der Energiepolitik Welten.
In Hessen war es so, dass die Landesregierung – es ist eben schon angedeutet worden –, die CDU/FDPLandesregierung, Ihre Parteifreunde, Protagonist der Atompolitik bis zum Ende war. In Rheinland-Pfalz sind wir heute und auch in den letzten Legislaturperioden Vorreiter bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Das ist der Unterschied zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz.
Hessen hat die Energiewende bis zum Schluss nach Kräften gebremst. Rheinland-Pfalz gestaltet die Energiewende zusammen mit der Bundesregierung. Wir haben bundesweit die ehrgeizigsten Ziele – und das sind nicht atmosphärische Ziele, wie Sie immer sagen: Bis 2030 100 % Erneuerbare Energien.
Uns rennen die Bürgermeister die Bude ein, um Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufzustellen, seien es Windkraftanlagen, sei es Fotovoltaik. Das sind keine atmosphärischen Ziele. Es gibt einen landesweiten Boom. Das ist der Erfolg der Politik des Landes RheinlandPfalz.
Deswegen kann ich verstehen, dass man sich in Hessen bemüht, einen solchen Dialog aufzustellen. Es ist von Herrn Dr. Braun schon gesagt worden.
In dem Antrag zitieren Sie die Ziele von Hessen. Da steht viel von Akzeptanz, notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und alles Mögliche andere. Das eigentliche Ziel steht da aber nicht drin. Das eigentliche Ziel ist nämlich Akzeptanz für eine Landesregierung, eine CDU/FDPLandesregierung, der in Sachen Energiepolitik nach
Weil es so ist, dass Ihnen auch keiner in der Energiepolitik etwas zutraut, haben Sie den Antrag aus Hessen schlicht und einfach komplett abgeschrieben.
Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht – ich habe mich natürlich über das hessische Konzept informiert –, ich traue meinen Augen nicht.
Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren – Vorschlag 1 aus dem Antrag der CDU-Fraktion für die Arbeitsgruppen: „Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes“, Arbeitsgruppe 1 des hessischen Dialogs: „Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen.“ –
Ich finde es erfreulich, dass Sie sich nicht getraut haben, das mit den fossilen Energien hier hineinzuschreiben. Aber das ist Ihre einzige Leistung.
Vorschlag 2 aus dem Antrag der CDU-Fraktion für die Arbeitsgruppen: „Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotenzialen“, Arbeitsgruppe 2 des hessischen Dialogs: „Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotenzialen in Hessen.“ –
Vorschlag 3: „Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Infrastruktur“, und so weiter.
Sie haben vorhin immer auf die Fragen am Anfang Ihres Antrags abgezielt, diese Fragen, bei denen Sie dazwischengerufen haben, Herr Dr. Braun soll sie beantwor
ten, Herr Guth soll sie beantworten. Diese Fragen, das sind Ihre Fragen. Nicht? Sind das Ihre Fragen?
(Beifall und Heiterkeit des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause)
Ja, ich rede hier über Transferleistung. Wenn Sie einmal auf dem Gymnasium gewesen sind, dann ist das eine ganz zentrale Frage.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Unruhe bei der CDU – Bracht, CDU: Das ist eine Frechheit, was Sie sich hier im Parlament erlauben!)