Ich habe übrigens sehr häufig gesagt – damit es auch diejenigen Kollegen noch einmal mitbekommen, die es nicht mitbekommen wollten –, wir wollen es 1 : 1, weil wir uns in Hessen informiert haben. Die GRÜNEN und die SPD in Hessen haben den Energiegipfel mit nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppen gemacht. Diese Arbeitsgruppen sind nicht öffentlich tagend.
Frau Brede-Hoffmann, Sie kennen es vielleicht nicht. Es gibt aber den Energiegipfel mehrfach in Hessen. Zwischendurch tagen dann nicht öffentliche Arbeitsgruppen, was ich richtig finde. Dort sind Parlamentarier vertreten. Ein Oppositionspolitiker und ein Regierungspolitiker leiten und moderieren jeweils eine Arbeitsgruppe, so beispielsweise Tarek Al-Wazir und Frau Lucia Puttrich. Darunter sind alle beteiligten Kräfte subsumiert. Sie sind in diesen Arbeitsgruppen und schauen sich auch aktuell sich entwickelnde Probleme bei der Umsetzung der Energiewende an. Es ist ein ganz kluger Weg, das gemeinsam zu machen.
Wir hatten in Maria Laach unsere Klausurtagung. Auch dort haben wir den Energiegipfel schon angekündigt. Danach gab es den Hinweis, dass dieser Gedanke gar nicht schlecht ist, übrigens auch von Kollegen aus Ihrer Fraktion.
Dann kam die Überlegung, man sollte doch einen solchen Unterausschuss im Parlament machen. Darauf haben wir gesagt, lasst es uns doch anders machen als in Hessen. Wir haben eine Öffentlichkeit. Wir haben sie alle mit dabei.
Es sei Ihnen doch gegönnt, dass Sie mit dem Thema der Kernkraft spielen können. Das machen wir, machen wir gerne. Das ist Ihr Punkt, keine Frage.
Wir sind jetzt aber doch bei der Umsetzung der Energiewende. Bei dieser Umsetzung haben wir festgestellt, dass just in den Kommunen, in denen CDU-Bürgermeisterinnen und CDU-Bürgermeister sind, ein rasanter Fortschritt der erneuerbaren Energien zu verzeichnen ist.
Deswegen braucht man Opposition und Koalition. Das zusammen ergibt ein starkes Rheinland-Pfalz, in dem die Menschen gerne leben wollen, in dem sie sichere, bezahlbare und saubere Energie haben. Da sind wir mit dabei.
Ich finde es sehr schade, dass so etwas heute abdriftet. Es war ein konstruktiver Vorschlag dieser Opposition, einen Energiegipfel mit den Arbeitskreisen einzurichten, vor allen Dingen auch mit den Vorschlägen von Hessen, an denen auch die Opposition gearbeitet hat. Dass wir das jetzt mit einer solchen Vorstellung eines Staatssekretärs erleben mussten und das Ganze so abgeglitten ist, das bedauere ich sehr.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Kurzintervention auf das, was Bernhard Braun gesagt hat!)
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir eine Geschäftsordnung, oder haben wir keine Geschäftsordnung?)
gemeinsam darüber noch einmal reden. Unsere Hand ist ausgestreckt, dass wir gemeinsam die Energiewende gestalten können.
Entschuldigung. Das habe ich nicht gleich gesehen. Herr Kollege Dr. Braun hat sich zur Erwiderung gemeldet. Er hat dafür drei Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Dr. Braun.
Frau Klöckner, die Kurzintervention und die Antwort gehen direkt auf die jeweilige Vorrede ein. Deswegen möchte ich auch noch einmal sprechen.
Es ist natürlich eine schöne Legende, wenn Sie jetzt sagen, wir hätten den Unterausschuss als Replik auf Ihre Idee des Energiegipfels in die Diskussion gebracht. Natürlich haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen darüber geredet, dass wir das entsprechend im Parlament begleiten. Da brauchen Sie keine Legende zu bilden.
Es ist ganz klar, dass wir von vornherein gesagt haben – jetzt möchte ich Ihnen das auch noch einmal schmackhaft machen –, wir wollen das Parlament einbinden. Im Moment verstehe ich nicht, wieso sich die CDU nicht einbinden lässt, wenn wir das Angebot machen, das Parlament einzubinden. Ich verstehe nicht, wieso die CDU dann immer sagt, wenn innerhalb des Parlaments eine Diskussion um die Ziele entstehen kann, ja gut, es
ist prima, das Parlament, aber wir hätten noch gerne den Industrie- und Handelstag dabei, die Handelskammern, die Handwerker, die Naturschützer usw.
Das machen wir doch alles. Dazu bieten wir doch den Dialog nach draußen an. Das machen Sie in Maria Laach, das macht die SPD bei ihrer Bereisung,
das machen wir bei unseren Terminen vor Ort. Natürlich ist dieser Dialog mit allen Beteiligten. Ich mache mehrere Termine pro Woche im Bereich der Energiepolitik. Das machen Sie auch. Also sind doch alle beteiligt und mitgenommen.
Wir wollen aber speziell das Parlament als Führungskraft in dieser Sache der Energiewende einbinden. Sie verweigern sich permanent damit, dass Sie im Parlament eingebunden werden sollen, schreien dann aber auf der anderen Seite, Sie werden als Opposition nicht eingebunden. Die Opposition wird eingebunden. Die Opposition hat die Chance. Wir wollen das gemeinsam voranbringen.
Ich möchte Ihnen auch noch einmal sagen, verzichten Sie darauf, jetzt noch einmal eine Abstimmung zu machen, ob wir das Ganze noch einmal im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Wir haben es doch jetzt diskutiert. Wir wollen vorankommen. Wir wollen die nächsten Schritte machen. Das heißt, wir werden spätestens Anfang nächsten Jahres diesen Unterausschuss gründen. Wir werden dann die Leute benennen, die dort mitmachen. Dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, wen wir brauchen, um die Sache voranzubringen, also den Netzausbau, den Speicherausbau usw. Natürlich wollen wir auch mit den Landräten und Bürgermeistern der CDU genauso wie mit allen anderen darüber reden, wie man flächenmäßig beim LEP die Umsetzung machen kann.
Ich kann Ihnen die Garantie abgeben, ich werde meine ganze Kraft einsetzen, dass wir 2030 diese Ziele, die wir uns vorgenommen haben, erreicht haben. Ich bin der Auffassung, das wird klappen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Nach unserer Liste habe ich den Eindruck, dass es dafür auch keine
Vielen Dank, Herr Präsident. Da mich Herr Dr. Rosenbauer und Frau Klöckner persönlich angegriffen haben, will ich dazu ganz kurz Stellung nehmen. Herr Dr. Rosenbauer sagte, Herr Staatssekretär Stolper hätte die Rede gehalten, die ich eigentlich hätte halten müssen.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, ich bin Mitglied dieses Parlaments und habe für die Fraktion der SPD gesprochen. Es ging, soweit ich dies verstanden habe, bei diesem Antrag auch um die Beteiligung des Parlaments bei der Energiewende. Genau darüber habe ich geredet. Ich habe dazu meinen Beitrag geliefert, inwieweit wir als Parlamentarier bei der Energiewende einbezogen werden. Daraus begründet sich der Unterausschuss.
Eine weitere persönliche Erklärung: Frau Klöckner, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte heute erstmals diesen Unterausschuss erwähnt, weil Sie den Energiegipfel beantragt haben. Auch das ist falsch, nachzulesen in dem Plenarprotokoll von vor vier Wochen. Da habe ich bereits in Abstimmung mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag gemacht, diesen Unterausschuss einzurichten.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das ist keine persönliche Erklärung! Ich habe auch eine persönliche Erklärung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Kollege Jens Guth, ich muss dazu sagen, dass ich Ihnen das Wort erteilt habe zu einer persönlichen Erklärung. Der Schluss musste in dieser Form nicht so sein, wenn ich das so vorsichtig ausdrücke.
(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann müssen auch die Handzeichen nicht sein, das müssen Sie auch dazusagen!)
Liebe Kollegin, das habe ich nicht gesehen. Jetzt bitte ich darum, dass wir in der Tagesordnung fortfahren.