Wenn Sie zum wiederholten Mal das Fass aufmachen, Studieren auf Kosten anderer, dann tun Sie dies zum einen in einer argumentativen Verblendung, die schon subintellektuell ist, wenn Sie meinen, dass Azubis Steuern zahlen würden. – Das tun sie nicht, und deswegen müssen Azubis auch nicht die Studierenden mitfinanzieren.
Des Weiteren bedienen Sie in einer Weise den Stammtisch, dass es nicht mehr feierlich ist: Immer dieses Bild vom Bummelstudenten, dessen größtes Glück es ist, von morgens bis abends auf Kosten anderer in der Straßenbahn durch Mainz zu fahren, und abends geht’s ins Theater! – Also, das kann man doch wirklich nicht mehr glauben.
Nein, widmen Sie sich doch wirklich einmal der Hochschulwirklichkeit, dann werden Sie feststellen, mit der Einführung des Bologna-Prozesses ist tatsächlich eine Verkürzung der Studienzeiten eingetreten, wir haben weniger Studienabbrecher, und die jungen Leute haben ein ehrliches, auf sich persönlich gerichtetes Interesse daran, zügig ihr Studium zu beenden, weil zufälligerweise der Arbeitsmarkt so etwas auch noch abfragt.
War das andere unsachlich? – Das hätten Sie aber Frau Schäfer nicht so „beikoffern“ sollen. Das war wirklich unfair, Herr Bracht!
Frau Ministerin Ahnen hat ausgeführt, es gibt drei wesentliche Punkte: Die Hochschulräte werden demnächst hochschulöffentlich zu einer Verbesserung der Transparenz tagen. Des Weiteren hat sie gesagt, dass die Mittel, die zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung gestellt werden, nicht zur Aufnahmekapazität mit eingerechnet werden, und der dritte Punkt ist die Abschaffung des Studienkontos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat sich immer konsequent für die gebührenfreie Bildung
Wir sind sicher, dass Gebühren Bildungsbarrieren darstellen, die vor allem die einkommenschwächeren Schichten abschrecken und ihnen somit den Zugang zu höherqualifizierter Bildung versperren.
Mit der Abschaffung des Studienkontos gewähren wir nämlich weiterhin die Gebührenfreiheit des Erststudiums und sichern jungen Menschen die Chance, dass nicht die finanzielle Situation des Elternhauses über die Aufnahme eines Studiums entscheidet.
Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. – Als damals die Studienkonten von uns auf den Weg gebracht wurden, herrschten turbulente Zeiten. Die CDU-geführten Länder haben Studiengebühren eingeführt, Hessen sogar bis zu einer Staffelung von 900 Euro. Es gab Darlehensmodelle für die Studienfinanzierung, quasi nach dem Motto, „Pauken auf Pump“, und dieses Geld kam oftmals gar nicht bei den Hochschulen an.
Heute wissen wir, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben einen alternativen Weg gewählt, und wir setzen unseren Weg der Gebührenfreiheit für das Erststudium konsequent weiter fort.
Es liegt eine Kurzintervention von Frau Kollegin Schäfer von der CDU-Fraktion vor. – Frau Schäfer, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, Sie gestatten, dass wir über Ihren Beitrag, der doch sehr emotional war, sehr lachen mussten.
Ich muss sagen, es ist sehr schade, dass Sie es sich etwas einfach machen und es nicht so differenzieren, wie es eigentlich notwendig wäre. Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn das Protokoll vorliegt, lesen Sie noch einmal nach, was ich tatsächlich gesagt habe, dann wird sich einiges von dem, was Sie an Fragen haben, noch klären.
Ich komme noch einmal auf den Zickzackkurs zurück. Sie haben gesagt, die CDU verfolge einen Zickzackkurs. Ich darf Sie doch bitten, einmal darüber nachzudenken, wie der Zickzackkurs der SPD oder – sagen wir einmal – der SPD-geführten Landesregierung bis heute war. Gestern noch haben Sie gesagt, Sie wollen das Studienkontenmodell, heute wollen Sie es nicht. Gestern noch haben Sie gesagt: Nein, nein, es besteht kein zusätzlicher Aufwand, heute sagen Sie, es besteht ein zusätzlicher Aufwand. Gestern wollten Sie Gebühren für die Langzeitstudenten, heute wollen Sie sie nicht mehr. – Wenn das kein Zickzackkurs ist, dann wissen wir es auch nicht.
Zur Beantwortung auf die Kurzintervention hat Frau Kollegin Schleicher-Rothmund von der SPD-Fraktion das Wort.
Als wir das Studienkonto auf den Weg gebracht haben, waren es die CDU-geführten Bundesländer, die überall ab dem ersten Semester allgemeine Studiengebühren eingeführt haben. Diese Bundesländer haben mittlerweile die Studiengebühren wieder abgeschafft, und damit ist die Gefahr, dass es zu einer Verwerfung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik kommt, auf dem Rückmarsch. Von daher werden wir auch heute das Studienkonto abschaffen, weil wir mittlerweile veränderte Verhältnisse haben.
Wir haben heute veränderte Verhältnisse gegenüber noch vor sieben oder acht Jahren, was die Studiendauer anbelangt. Das Studienkonto hatte damals den Sinn, zu einem zügigeren Studium zu animieren. Aber ich habe vorhin auch gesagt, der Bologna-Prozess hat dafür gesorgt, dass die jungen Leute heute zügiger studieren.
Es ist schon ein Zickzackkurs, wenn man ein Studienkonto ablehnt, wenn man einen Antrag zur Abschaffung
des Studienkontos stellt, und heute in der Debatte, wenn der Vorschlag gemacht wird, das Studienkonto abzuschaffen, plötzlich ein alternatives Modell fordert. Werden Sie doch einfach einmal konkret und sagen Sie, wie die Landes-CDU meint, dass sie die Hochschulfinanzen aufbessern wird. Werden Sie einmal konkret, und eiern Sie nicht ständig so herum.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Ende der ersten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften. Es liegt ein Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss vor. Wer dem Überweisungsvorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.
Ich darf zunächst Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den Verbandsgemeinden und Städten Braubach-Loreley, Otterbach-Otterberg und EichOsthofen sehr herzlich begrüßen. Sie interessieren sich sicherlich für das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinden. Herzlich willkommen!
Ich sehe Herrn Landrat Görisch, den ich besonders erwähne. Er ist ein langer und guter Kollege von mir, und ich begrüße ihn sehr gerne. Er vertritt den Landkreis Alzey-Worms mit den entsprechenden Verbandsgemeinden.
Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/492 – Erste Beratung