Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISBLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/492 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll die Behandlung ohne Aussprache erfolgen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu über
weisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/529 – Erste Beratung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/530 – Erste Beratung
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/531 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Als örtliche Abgeordnete der Verbandsgemeinde Eich und der Stadt Osthofen freut es mich, heute zur ersten Lesung des Landesgesetzes, dieser Lex Eich-Osthofen, sprechen zu dürfen.
Nach der klaren Gesetzeslage der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden bereits erste konstruktive Gespräche vor drei Jahren aufgenommen. Bürgermeister Kiefer, Bürgermeister Müller und Ernst Walter Görisch haben dies gemeinsam begonnen.
Nach längerer Diskussion mit einer weiteren Verbandsgemeinde und besonderen Verhandlungserschwernissen hat man dann mit der dritten Verbandsgemeinde die Gespräche eingestellt.
Nachdem dies alles geklärt war, gingen die Verhandlungen sehr schnell. Gerade das vom Land erstellte Gutachten konnte deutliche Synergien ausweisen und ebnete den Weg.
Meine Damen und Herren, hinzu kommen weitere überzeugende Aspekte. Der Bürgerservice kann mit einer Fusion optimiert werden. Beide Amtssitze bleiben erhalten, Investitionsbedarf in den Ausbau der Verwaltungen
ist zukünftig nicht mehr nötig. Motivierte, gute und zuverlässige Mitarbeiter haben die Möglichkeit, Aufstiegsqualifikationen zu erwerben. Die Landesförderung für diese Fusion kann zukunftsgerichtet in den Ausbau der Bahnhöfe und S-Bahn-Haltepunkte investiert werden.
Das Gutachten selbst spricht von deutlichen Einsparungen bei Personal- und Sachkosten in einigen Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, den Geräuschpegel etwas zurückzufahren. Bitte schön, Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das Wort.
Meine Damen und Herren, das sind alles Gelder der Bürger, die am Ende den Gemeinden und der Stadt zugutekommen werden. Meine Damen und Herren, nicht zuletzt scheidet ein hochverdienter, liebenswürdiger und honoriger Bürgermeister aus dem Amt aus und geht dann in den wohlverdienten Ruhestand.
Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass die Bürgerbeteiligung in besonderem Maße in der Willensbildung sowohl in der Bürgerschaft als auch in den Räten stattgefunden hat. Dafür möchte ich die Ausführungen etwas detaillierter machen.
Die Öffentlichkeit wurde das erste Mal in Osthofen mit einer Einwohnerversammlung, die sehr gut besucht war – ich war dabei –, bereits am 31. Mai 2010 informiert. Die Stadt Osthofen initiierte in der zweiten Januarhälfte 2011 eine Bürgerbefragung. Es folgten Versammlungen der Verbandsgemeinde Eich und der Gemeinden Eich, Hamm, Alsheim, Gimbsheim und zuletzt auch Mettenheim am 25. Oktober 2011.
Meine Damen und Herren, all dies wurde von der örtlichen Presse mit einer umfangreichen Berichterstattung begleitet. Man kann also getrost davon sprechen, dass die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger umfangreich und ausführlich war.
Der Stadtrat Osthofen hat am 26., der Verbandsgemeinderat am 28. September 2011 zugestimmt, danach alle fünf Ebenen der Gemeinderäte in der Verbandsgemeinde.
Meine Damen und Herren, am 3. November dieses Jahres haben der Verbandsgemeinderat und der Bürgermeister diesem Gesetz zugestimmt.
Erlauben Sie mir noch ein kleines Schlusswort. Mein Dank gilt ausdrücklich dem Landrat, Herrn Ernst Walter Görisch, der dieses moderierende und gestalterische Element umgesetzt hat, beiden Bürgermeistern und den
Ich wünsche der zukünftigen neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen von Herzen alles Gute und weiß, dass sich Bürgermeister Gerhard Kiefer bis 2014 das Ziel gesetzt hat, dem dann neu zu wählenden Bürgermeister oder der dann neu zu wählenden Bürgermeisterin ein gut bestelltes Haus zu hinterlassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Fusion“ ist ein Thema, das uns die letzten Jahre hinweg sehr intensiv beschäftigt hat. Ich möchte auch an der Stelle sagen, dass das Thema „Fusion“ ein Thema ist, das die Kommunen berührt und dort sehr intensiv diskutiert wird. Das finde ich auch gut so. Man sieht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kommunen als ein Herzstück ansehen und es ihnen wichtig ist, dort auch mitreden zu können.
Als betroffener Bürgermeister einer Kommune sage ich immer: Das Herz unseres Landes sind die Kommunen.
Zu dem Thema „Fusion“ der Verbandsgemeinde Eich und der Stadt Osthofen möchte ich vorweg eines vorausschicken: Es gibt ganz unterschiedliche Voten. Es gibt einstimmige Voten für eine Fusion. Es gibt Voten mit großer Mehrheit, und es gibt natürlich auch strittige Voten. An der Stelle möchte ich deutlich machen, dass in der Verbandsgemeinde Eich und der Stadt Osthofen mit sehr großer Mehrheit in allen Räten diese freiwillige Fusion auf den Weg gebracht worden ist. Deshalb freue ich mich natürlich auch, dass dort oben die Bürgermeister und Beigeordneten der betroffenen Kommunen anwesend sind.
An der Stelle möchte ich deutlich machen, dass die CDU immer gesagt hat: Wir gehen den Weg der freiwilligen Fusionen mit. Wir sagen aber Nein zur Zwangsfusion. – Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Ich sage aber auch, wenn man den Weg bei freiwilligen Fusionen mitgeht, dann ist das natürlich auch unabhängig davon, wie die Gebietskörperschaften politisch regiert werden. Ich denke, es ist ein Grundsatz, dass man – egal, ob die Gebietskörperschaft CDU- oder SPDregiert ist – bei freiwilligen Fusionen diesen Weg auch mitgehen sollte.
Die Verbandsgemeinde Eich und die Stadt Osthofen haben mit ihren Beschlüssen und mit der Unterzeichnung des Vertrages und den einstimmigen Voten in den Räten den Weg geebnet.
An dieser Stelle möchte ich aber auch nicht verschweigen, dass es natürlich im Vorfeld Diskussionen gab und noch Diskussionen gibt. Ich erinnere nur daran, dass eine Diskussion in der Stadt Osthofen gewesen ist, dass man den Wunsch hatte, mit der Verbandsgemeinde Westhofen zusammenzugehen, um dort einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, weil man geografisch einander näher liegt.
Ich möchte nicht verschweigen, dass sich in Osthofen eine Bürgerinitiative gegründet hat, die nach unserer Auskunft mittlerweile ca. 1.000 Unterschriften bei 6.500 Wahlberechtigten gesammelt hat.
Ich erinnere mich daran, der Finanzminister hat heute Morgen – er ist leider jetzt nicht da – in einer Rede in einem anderen Zusammenhang deutlich gemacht, dass das Ziel der Landesregierung sei, die Menschen mit auf den Weg zu nehmen, die Bürger ernst zu nehmen und sie ein Stück weit zu beteiligen. Aus diesem Grund möchte ich deutlich machen, dass die CDU hier ein Zeichen setzen möchte.
Unabhängig von dem, was ich vorhin zu freiwilligen Fusionen gesagt habe, möchten wir, dass dieses Thema im Innenausschuss vertieft unter Einbeziehung der von mir vorgetragenen Kenntnisse erörtert wird. Wir sollten darüber beraten. Ich denke, es ist im Interesse der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir es erreichen, dass diese Fusion von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, von vielen Menschen mitgetragen wird. Ich denke, dann kann man berechtigt sagen, dieser Weg ist gut. Die freiwillige Fusion trägt die CDU mit.