Eine kostenlose Schülerbeförderung ist für die Eltern zunächst einmal angenehm. Diese wird um den Preis einer verminderten Bildungsqualität erkauft; denn das Gericht hat nicht gesagt, dass alle Kosten abgeschafft werden, sondern dass eine Gleichbehandlung stattfindet.
Sie sind nachher noch einmal dran. Wir sagen ganz deutlich: Wenn man einen Euro nur einmal hat, muss man sich entscheiden, ob man ihn in kostenlose Busfahrten oder in die Qualitätssteigerung des Unterrichts steckt. Wir stecken ihn in die Qualitätssteigerung des Unterrichts.
So viel zum Thema „Bildung“. Wenn wir von Bildung reden, geht es nie ohne das Elternhaus. Die Leistung eines Elternhauses kann der Staat niemals in Geld aufwiegen.
Frau Ministerin Alt, Ihre Aussage ist erschreckend. Das ist nicht persönlich gemeint, weil ich Sie und Ihren Umgang auch mit der Opposition sehr schätze. Das will ich an dieser Stelle bewusst sagen.
Sehen Sie, das ist das Problem der Koalition. Kritisiert man Sie, gibt’s Schreierei. Lobt man Sie, gibt’s auch Schreierei. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.
Frau Alt, Sie haben in einer jüngsten Plenardebatte gesagt – ich zitiere Sie –: Noch so engagierte Eltern können die Chancen guter Kinderbetreuung nicht ausgleichen. –
Daran, dass jetzt der Minister hereinruft, da müsse man die Schulpflicht abschaffen, merkt man, wie schlicht doch Ihre Überlegung ist. Staat oder privat – dazwischen gibt es bei Ihnen gar nichts.
Dagegen verfolgen wir den Gedanken der Wahlfreiheit. Die Eltern sollen frei entscheiden können, welchen Weg sie bei der Erziehung gehen wollen. Das ist nämlich die richtige Schwerpunktsetzung für unser Land. In diesem Land geht es nur mit und niemals gegen die Eltern.
Es ist interessant. Man merkt, an den Stellen, an denen es Ihnen wehtut und wir politisch andere Ansätze haben, dass bei Ihnen Temperatur hineinkommt. Ich bin sehr froh für Ihre Reaktion, damit das auch dokumentiert ist. (Beifall bei der CDU)
Sie setzen – ich komme zum dritten Punkt – falsche Schwerpunkte bei den Kommunalfinanzen. Herr Kühl hat gestern die Landesregierung als Retter der Kommunen dargestellt.
Sehr geehrter Herr Kühl, diese Meinung haben Sie wirklich ganz exklusiv, dass diese Landesregierung Retter der Kommunen ist. (Beifall der CDU)
Rechnungshof, kommunale Spitzenverbände, Kommunalexperten, alle weisen auf die desaströse Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise hin. Die Lage ist nicht deshalb so schlecht, weil die böse Bundesregierung die Kommunen mit ihrer Sozialgesetzgebung malträtiert, die Weltwirtschaft abgestürzt ist, böse Spekulanten die Finanzmärkte zerstört haben und die Kommunen nicht mehr atmen können, nein, sie ist so schlecht, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, seit 20 Jahren den kommunalen Finanzausgleich plündern. Deshalb ist sie so schlecht.
Denn wie anders wollen Sie die Tatsache erklären, dass die Kommunen in manchen Bundesländern bei Bundesgesetzen Überschüsse erwirtschaften?
Wie ist die Tatsache zu erklären, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz die zweithöchste Kassenkreditrate vor sich herschieben? – Das hat etwas mit Rheinland-Pfalz, das hat etwas mit der Landesregierung zu tun, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Sie sind in Rheinland-Pfalz doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller westlichen Flächenländer. Jetzt können Sie auch wieder sagen: Sie hat keine Ahnung. – Das machen Sie meistens – das wird nachher kommen; da freue ich mich schon drauf –, um abzulenken. Es gibt aber auch Zahlen und Fakten. Wenn man richtig rechnen kann, dann ergibt es genau das.
Sie sind doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller westlichen Flächenländer. Selbst die Gerichte bescheinigen Ihnen, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land mangelhaft ist.
Wenn Herr Beck sagt, das ist genau das Problem, dann ist Ihr Problem das mit der Justiz, dass Sie sich Urteile und Betrachtungen nicht zu eigen machen wollen.
Halten wir doch einmal fest, der Bund wird ab 2012 schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Aber das Land kürzt weiterhin auf Kosten der Kommunen.
So streicht das Land zum Beispiel die Zuschüsse, die im Rahmen der Umsetzung von Hartz IV an Entlastung beim Wohngeld gewährt wurden. Der Verlust für die Kommunen in Rheinland-Pfalz beträgt rund 20 Millionen Euro.
Von der Grunderwerbsteuer – – – Hier geht es nicht um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Wir lehnen nicht die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab. Wir lehnen aber ab, dass Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen, den Kommunen nichts abgeben und bei der damaligen Erhöhung den Kommunen auch schon wieder den Anteil weggenommen haben. Das ist die Art von rot-grüner Politik, anderen in die Tasche greifen und dann zum Bund zeigen. Das wird nicht weiterlaufen.
Ich komme zum weiteren Punkt. Sie setzen die falschen Schwerpunkte bei der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Unternehmer und Verbände kommen zu uns und sagen, sie haben in dieser Landesregierung keine Stimme mehr. Ich will bewusst sagen, Herr Hering, das war unter Ihnen anders. Es war wirklich anders, weil man erlebt hat, dass man beim Flughafen Hahn einen Ansprechpartner hat.
Ihnen hat man angemerkt, dass es Ihnen ein Anliegen ist. Das ist leider nicht mehr der Fall, und man merkt das bei den Streitereien zwischen Wirtschaftsministerium, Energieministerium und Infrastrukturministerium.
Ihre Wirtschaftspolitik, die keine mehr ist, gefährdet Arbeitsplätze. Es geht um die Sanierung bestehender Straßen und die Zukunft der Infrastruktur bei uns im Land. Die Landesregierung hat jedenfalls keinen geschlossenen stimmigen Plan. Was sie wirklich will, das bleibt im Dunkeln, hü und hott.
Da erklärt die grüne Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, wir werden keine neuen Straßen und Brücken bauen, obwohl ihr der Ministerpräsident die Zuständigkeit dafür entzogen hat.
Herr Lewentz hingegen erklärt, das Straßennetz wird ausgebaut. Tatsächlich hat er aber ein Straßenabbauprogramm vorgelegt. Die Frage ist nur, was denn jetzt gilt.
Frau Lemke ist sozusagen als stellvertretende Ministerpräsidentin die Vorgesetzte von Herrn Lewentz, wenn Herr Beck an der Mosel ist.
Herr Lewentz, wir wissen, es ist ein schwieriges Terrain. Aber so ist Politik. Wenn man sich nicht grün ist, muss man sich schon irgendwie zusammenraufen. Ich wünsche Ihnen viel Glück, und mich würde interessieren, wie der Hochmoselübergang vorankommt.
Um das Chaos in der Infrastruktur komplett zu machen, erklärt der Finanzminister obendrein, wir werden weiter investieren, aber weniger.