Ich komme auf den Anfangsgedanken zurück. Unser Land ist deshalb so erfolgreich aus der Krise gekommen, weil die Wirtschaft brummt. Damit Wirtschaft aber weiterhin brummen kann, braucht sie eine funktionierende Infrastruktur, und die lassen Sie jetzt verkommen.
Das geht an die Wurzel des wirtschaftlichen Erfolges. Hinzu kommen Erschwernisse und Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Die Landesregierung plant pro Haushaltsjahr mit einem Konsolidierungsbeitrag von über 200 Millionen Euro und erweckt den Eindruck, diese würden durch Sparmaßnahmen erbracht. Das ist aber nicht der Fall, wenn man sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Einführung des sogenannten Wasser-Cent anschaut. Sie haben Abstand genommen von dem sogenannten KiesEuro – vielleicht kommt er noch –, weil man sich verfassungsrechtlich informieren muss. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen ist vielleicht ganz interessant. Interessant ist die Äußerung sicherlich auch in der Konsistenz.
Sie beklagen die Luftverkehrsabgabe, die für ganz Deutschland gilt, als wettbewerbsverzerrend. Umgekehrt wollen Sie aber einen Kies-Euro nur für Rheinland-Pfalz. Wenn das nicht wettbewerbsverzerrend ist, dann weiß ich nicht, welche Maßstäbe Sie anlegen, um Urteile zu treffen. (Beifall der CDU)
Stichwort „Wasser-Cent“. Da wissen viele Unternehmen nicht, was auf sie zukommt. Zunächst stellt sich die Frage, ob dieser Wasser-Cent denn überhaupt sinnvoll ist.
Stichwort „Energiewende“. Hier fühlen sich viele Unternehmen von der Landesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Es reicht eben nicht, dünne Kabel durch dicke Kabel ersetzen zu wollen.
Es fehlt ein komplettes Konzept. Wenn man nicht bereit ist, einen Energiebericht und einzelne Schritte vorzulegen und sich überprüfen zu lassen, dann ist das Unsicherheit, ein atmosphärisches Ziel, das uns aber nicht weiterführen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind aber nicht nur allein unsere Befürchtungen. Wenn man Mittelständler und Großunternehmen glauben darf, hier stehen sogar – – – Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie sich mit Unternehmern treffen und es in den Gesprächen auch ernst nehmen. Sie wissen, es stehen Milliardeninvestitionen auf dem Spiel. Sie wissen genau, von wem ich rede und wovon ich rede. Dies betrifft uns dann alle; denn eine Politik gegen die Wirtschaft ist auch eine Politik gegen die Menschen in unserem Land. Es ist eine Politik gegen wohnortnahe Arbeitsplätze, eine Politik gegen die Pendler.
Ich möchte von den GRÜNEN hören, ob sie wirklich zu den Vorschlägen von Cem Özdemir stehen, der gesagt hat, er will die Pendlerpauschale komplett abschaffen. Wenn das so kommt, wird das in Rheinland-Pfalz – wenn Rot-Grün im Bund jemals wieder dran sein sollte – ein starker, harter Schlag für die rheinland-pfälzischen Pendler werden. (Beifall der CDU)
Herr Finanzminister, Sie haben gestern zu Recht festgestellt, der Umfang der Staatsleistung hängt entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ab. Das stimmt. Aber dazu und dafür muss man auch etwas tun, damit sich die Wirtschaft hier entwickeln kann. Dazu gehören Innovation und Investition, und dazu gehört auch ein intaktes Infrastrukturnetz.
Herr Finanzminister, eines ist mir bei Ihrer Rede vorgestern so besonders plastisch in Erinnerung geblieben.
Jetzt darf Herr Pörksen auch einmal etwas sagen, weil er sich gestern nicht getraut hat, bei der Feuerwehr etwas zu sagen. Er ist nämlich immer der Grüß-GottOnkel.
Herr Pörksen ist gerne der Grüß-Gott-Onkel bei der Feuerwehr im Kreis Bad Kreuznach und erzählt, was es alles an Segnungen von dieser Landesregierung gibt. Es wird schwierig, wenn eine Frau Klöckner oder Frau Dickes das Landtagsprotokoll mit nach Bad Kreuznach nimmt. Deshalb haben Sie gestern erst einmal nicht gesprochen und waren außerhalb des Saales, als unser Kollege geredet hat. Das war auch ein klares Statement. Das muss ich ehrlich sagen. Eine starke Nummer.
Herr Finanzminister, noch einmal. Herr Kühl, also Sinn für Humor haben Sie. Ich mag Ihre subtile Art des Humors.
Er hat von der konsequenten Fortführung der nachhaltigen Konsolidierung gesprochen. Wenn er die nachhaltige Konsolidierung in 21 Jahren meint, dann ist das eine Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen. Die denken an die Regierung, die ihnen das eingebrockt hat. Das ist nachhaltig. Da haben Sie recht. Aber ich verstehe etwas anderes unter Nachhaltigkeit.
Sie haben vom roten Stadion und dem grünen Rasen gesprochen. Das war ein nettes Bild. Ich glaube, dass Daniel Köbler als Mainz-05-Fan sehr geweint hat, aber so schlimm wird es nicht werden.
Herr Kühl, es wundert mich schon, dass Sie auf diesem Umweg irgendwie durch die Hintertür wieder das Mainzer Stadion ins Spiel bringen. Dessen grüner Rasen soll oder will nicht mehr vom Ministerpräsidenten betreten werden. (Unruhe im Hause)
Sie sagen, Sie hätten schon zwei wichtige Tore erzielt. Sie sprachen von den zwei wichtigen Toren, die Sie erzielt hätten, nämlich die verfassungsrechtlichen Ziele seien eingehalten worden – erstes Tor –, und Sie hätten – zweites Tor – wichtige politische Schwerpunkte gesetzt. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass beide Tore nicht regelrecht erzielt worden sind. Beim ersten Tor, den verfassungsrechtlichen Zielen, gab es vorher ein grobes Foulspiel. Bei den Schwerpunkten haben Sie ganz klar die Abseitsstellung übersehen. Die Eigentore gehören übrigens auch zur Bilanz. OLG, Nürburgring, Schlosshotel, dazu haben wir gestern übrigens auch nichts gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsparungen sind notwendig. Eingespart hat man nicht dann, wenn man nur weniger ausgibt.
1. Mit uns, mit der CDU-Fraktion, wird es keine kostenlosen Bummelstudien geben, weil das zulasten derer geht, die ihr Erststudium zügig durchziehen wollen.
2. Die sogenannte „Agentur für Qualitätssicherung“ (AQS) kann gestrichen werden. Sie hat ihren Zweck verfehlt.
3. Wir verlangen die Reduzierung der Ministerien. Wer ein OLG abschaffen will, der kann auch ein neues Ministerium wieder reduzieren. Dies führt zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gelogen! – Unruhe bei der CDU)
4. Kostspielige Sprungbeförderungen über mehrere BBesoldungsgruppen, wie im Justizministerium und in der Staatskanzlei geschehen, kann man sich nicht mehr leisten, auch wenn es Parteifreunde sind.
5. Die Mitarbeiterschaft im Justizministerium ist in den vergangenen Jahren um rund 12 % angewachsen. Wir fordern, dass in allen Ministerien das Personal zurückgefahren wird. Die Treppe muss nämlich von oben gekehrt werden. Das gilt auch für die Staatskanzlei. Dazu sagt Herr Kollege Schreiner nachher sehr, sehr nachhaltige Dinge.
Es ist sehr interessant, sich den Haushalt der Staatskanzlei anzuschauen. Ich kann Ihnen nur raten, bleiben Sie nachher dabei. Sie werden wirklich Augen machen, was sich in der Staatskanzlei alles tut.
Die Mitarbeiterschaft im Justizministerium, aber auch in anderen Ministerien, muss zurückgefahren werden. Schauen wir nach Hessen. Dort hat man ein Personalbewirtschaftungskonzept als Pilotprojekt umgesetzt.
Wir haben Ihnen das mehrfach vorgeschlagen, um effektiv und effizient Personal in einer Zeit, in der sich die demografische Rendite auch in den Ministerien niederschlagen muss, sozialverträglich zu reduzieren.
Frau Ministerin Dreyer sagte jüngst, es sei ungerecht, wenn nicht alle Ärzte ähnlich besoldet werden. Sie haben dafür geworben, dass die Ärztebesoldungen in Rheinland-Pfalz angepasst werden. Ich habe Sie aber leider nicht gehört, als es um die Beamten ging, die von den anderen abgekoppelt werden sollen. Eine Stringenz wäre an der Stelle schon angebracht. Entweder das eine oder das andere. Wir werden auch mit externen Experten verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob das, was Sie vorhaben, überhaupt vor der Verfassung Bestand hat.
6. Wir schlagen vor, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in allen Ministerien zu halbieren. Keinem Bürger wird dadurch etwas fehlen.