7. Jahrelang reichte ein stellvertretender Regierungssprecher aus. Die GRÜNEN haben darauf ein Anrecht, weil die absolute Herrschaft der SPD gebrochen worden ist. Es ist jetzt ein Koalitionspartner dabei. Es ist in Ordnung, dass der Koalitionspartner natürlich einen Regierungssprecher oder stellvertretenden Regierungssprecher stellt. Es kann aber nicht eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Sie tun so, als sei Ihre Regierung geblieben, und es käme noch jemand hinzu. Jetzt haben Sie wieder eine Personalstelle mehr, die Geld kostet. So geht das nicht. Andere sollen sparen, aber Sie selbst drehen den Hahn immer wieder weiter auf, um die eigenen Leute zu versorgen. Das ist nicht in Ordnung.
8. Ein Nationalpark ist zwar wünschenswert, aber ich frage mich, ob er unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt finanzierbar ist.
9. Die unübersichtlichen Töpfe der Wirtschaftsförderung müssen gestrafft und vor allen Dingen gebündelt werden. (Pörksen, SPD: Bla, bla, bla!)
10. Ob es gerecht und finanzierbar ist, die Schülerbeförderung auch für wohlhabende Familien kostenlos zu stellen, ist fraglich.
11. Die 21 Millionen Euro für die Integrationskosten, die Sie gestern erwähnten, werden wir bei jeder Maßnahme auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Das gilt auch für die übrigen Haushaltsposten. Das war uns – Sie sehen uns das nach – in 70 Stunden Dauerarbeit so nicht möglich. Wir werden das tun, bis der Haushalt verabschiedet werden wird.
(Ministerpräsident Beck: Ja, das muss doch stimmen, was Sie sagen! Das stimmt doch nicht! Ich habe nicht für eine geringere, sondern für eine Beibehaltung plädiert!)
Es ist schön, man kann immer den Reflex merken. Beibehaltung oder Abschaffung. Hören Sie doch einmal zu. Vielleicht ist es ein bisschen entspannter, wenn man einen Gesamtzusammenhang auch einmal wirken lassen darf.
Sie wollen bei der Binnenschifffahrt die ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten, also nicht abschaffen.
Die SPD war aber mit dabei. Die Mehrwertsteuernachlässe sollten auslaufen. Sie sind dafür, dass sie nicht auslaufen. Das heißt, es fehlt Geld. Dann müssen Sie schon sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen.
13. Die ermäßigten Abgaben für Windräder müssen auch überdacht werden. Es gibt Beispiele aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Während der Haushaltsberatungen werden wir Ihnen unser Konzept vorstellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen zu jedem einzelnen Haushaltsposten ganz konkrete Einspar- und auch Streichvorschläge vorlegen; denn eines ist klar:
Den Haushalt mit den etwa 3.300 Seiten kann man als Opposition nicht in drei Tagen durcharbeiten. – Ich meine, das können Sie nachvollziehen. Das war vielleicht der Koalition möglich.
Es ist auch nicht verlässlich, sich auf die Eckwerte zu beziehen, die Sie vorher mal hier und da haben fallen lassen. Herr Lewentz hatte sich zunächst einmal daran beteiligt, bei der Polizei Feuer zu legen, um sich nachher als Feuerlöscher feiern zu lassen. Dann hatten wir den Kies-Euro. Zuerst wurde er angekündigt, aber dann wurde er zurückgezogen. Dann hatten wir bei den ersten Überlegungen, dass diese Landesregierung mit Steuererhöhungen im Bund rechnet. Eine Veränderung der Erbschaftssteuer wurde eingerechnet, aber sie wurde wieder herausgenommen, als man gemerkt hat, irgendwie ist das doch unsolide, weil man nicht an der Regierung beteiligt ist. Es gab ein Hü und Hott, ein Hü und Hott. Deshalb ist es wichtig, dass wir solide – Seriosität braucht Zeit – in jeden einzelnen Haushalt hineingehen. Das werden wir während der Haushaltsberatungen tun.
Wichtig ist, dass sich die Nachhaltigkeit, so wie Herr Minister Kühl das sagte, der Landesfinanzen nicht so konsequent fortsetzt wie in den vergangenen 21 Jahren. Der Haushalt 2012/2013 der rot-grünen Landesregierung ist eben kein Neuanfang. Das Stadion, in dem gespielt wird, ist weiter rot. Ihr Haushalt steht in einer langen Kontinuität, in einer Kontinuität, in der Sie eine solide Finanzpolitik Ihrem Streben nach Machterhalt geopfert haben, Herr Ministerpräsident, das mehr, als das bei Regierungen anderer Bundesländer der Fall ist. Dieser Haushaltsplan ist überzogen, überdimensioniert und leistet einen stattlichen Beitrag zum gesamtdeutschen Staatsdefizit.
Ihrer Verantwortung – damit will ich schließen – werden Sie deshalb nicht gerecht, weil Sie nicht, wie Sie immer versuchen deutlich zu machen, unter erheblichen Mühen einsparen. Ich will das noch einmal deutlich machen. Der Haushaltsansatz von 2011 enthält rund 1,6 Milliarden Euro weniger an Einnahmen als der jetzige Haushaltsansatz, den Sie vorgelegt haben. 1,6 Milliarden Euro haben wir mehr zur Verfügung. Sie schaffen es aber nicht, die Ausgaben zu halten. Sie schaffen es noch nicht einmal, die 1,6 Milliarden Euro so zu nutzen, dass Sie keine Nettoneuverschuldung brauchen. Das heißt, jemand, der weniger zunimmt, aber immer noch zunimmt, hat noch lange nicht abgenommen. Deshalb sparen Sie nicht, sondern Sie geben nur weniger aus.
Eines kann ich deutlich sagen: Vor jeder Wahl gibt es bei Ihnen einen Wahlhaushalt, bei dem die Nettoneuverschuldung in Rekordhöhe aufgeführt ist. Dann ist es ein Leichtes, beim Haushalt, der danach kommt, unter dieser Latte der Rekordverschuldung hinwegzugehen, aber gespart haben Sie noch lange nicht. Sie haben eine Chance verpasst. Was andere können, sollte RheinlandPfalz auch können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 11 der Höheren Berufsfachschule für Sozialassistenz an der Elisabeth-von-Thüringen-Schule Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich habe noch eine Bitte an Sie alle, dass Sie vielleicht weniger inflationär mit dem Wort „Lüge“ umgehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der erste Haushalt, den die neue rot-grüne Landesregierung dem Parlament vorlegt. Mit diesem Haushalt ist es gelungen, der Herausforderung der Zeit zu entsprechen: Wir müssen sparen, konsolidieren und gleichzeitig die Kraft haben zu gestalten. Das ist Ausdruck dieses Haushalts.
Eines ist auch klar: Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass unter dieser Koalition die
soziale Gerechtigkeit in Rheinland-Pfalz nicht unter die Räder kommt. Wir werden nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft sparen. Auch das verdeutlicht dieser Haushalt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Sparen – das macht dieser Haushalt in großem Um- fang – ist notwendig. Es ist aber auch gleichzeitig notwendig, dass wir die Zukunftschancen des Landes stärken. Dazu gehört das, was in der Koalitionsvereinbarung formuliert ist: Den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz weiter sozial gerecht zu gestalten und dafür zu sorgen, dass natürliche Lebensgrundlagen erhalten bleiben, weil das die soliden Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg sind.
Ein dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg ist nur mit sozialer Gerechtigkeit und einer Politik der Nachhaltigkeit möglich. Auch dazu bekennt sich dieser Haushalt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Ausgangsposition, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Arbeitslosenquote von 4,8 %. Das ist die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. In keinem Bundesland sind so viele neue zusätzliche Arbeitsplätze entstanden wie in Rheinland-Pfalz in den letzten 15 Jahren.
Das zeigt, dass es mithilfe des Fleißes der Arbeitnehmerinnen und -nehmer und der Arbeitgeberinnen und -geber, aber auch der richtigen Weichenstellungen dieser Landesregierung und der richtigen Investitionen gelungen ist, das Land wirtschaftlich voranzubringen.
Das kann man auch daran dokumentieren, dass wir im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,8 % hatten. Die „Rhein-Zeitung“ hat getitelt: Vizemeister – In der Tat, es gab nur ein Bundesland, das ein höheres Wirtschaftswachstum hatte.