Wir sind auch besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als andere Bundesländer, weil wir den Mut hatten, zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Investitionen und Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, das heißt, wir können aus einer Position der Stärke heraus diese Herausforderungen der Zeit annehmen. Das ist die Bilanz einer guten Regierungspolitik.
Mit dem Haushalt und auch der guten Rede des Finanzministers ist aufgezeigt worden, wie der Pfad beschritten wird. Die Nettokreditaufnahme wird ganz konsequent gesenkt, sodass es spätestens im Jahr 2020 gelingt, mit den laufenden Einnahmen auszukommen und Überschüsse zu erzielen, um die Schulden zu tilgen.
Sie sprechen von sprudelnden Steuerquellen. Natürlich haben wir deutlich mehr Steuereinnahmen als im Jahr 2010. Wir haben aber nach wie vor nicht mehr Steuereinnahmen, als wir sie im Jahr 2008 hatten. Die Steuerschätzung des Jahres 2008 vor der Finanzkrise, basierend auf den Zahlen der Bundesregierung, hat ergeben, dass wir Steuereinnahmen von 11,3 Milliarden Euro hätten, 900 Millionen Euro mehr als wir de facto haben werden.
Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die jetzige Bundesregierung unverantwortliche Steuergeschenke für Hoteliers und andere auf den Weg gebracht hat, die uns mit 500 Millionen Euro belasten, dann kann man die redliche Aussage machen: Ohne Wirtschaftskrise und ohne Steuergeschenke der Bundesregierung hätten wir bereits jetzt in Rheinland-Pfalz einen ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt, wir haben kein Ausgabenproblem in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Den Vergleich glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Bracht, CDU: Die anderen Bundesländer haben doch die gleichen Bedingungen!)
Das mögen Sie nicht gerne hören, das sind aber nachweisebare und belegbare Fakten. Wir hätten 900 Millionen Euro Mehreinnahmen ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Dann sprechen Sie davon, dass nicht die gesamten Mehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme aufgewandt werden. Hätten wir den Kommunen nicht 280 Millionen Euro mehr geben sollen? Hätten wir den Beamten und Angestellten keine Tariferhöhung im Haushalt zuweisen sollen? All das sind zwangsläufige Mehrausgaben, die in einem Haushalt kommen, ohne dass entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Ich könnte viele andere Bereiche hinzurechnen.
Wenn wir diese zwangsläufigen Mehrausgaben abziehen, dann verbleiben – auch das hat Finanzminister Kühl dargestellt – Zusatzausgaben von 43 Millionen Euro. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von über 13 Milliarden Euro ein äußerst bescheidener Betrag, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Preissteigerungen um ein Vielfaches zu Mehrbelastungen führen. Somit stellt es einen eindeutigen Beleg dar, dass der Haushalt, den die Landesregierung vorgelegt hat, ein Sparhaushalt ist, der den Mut hat zu sparen. Deswegen gelingt es, die Nettokreditaufnahme um 800 Millionen Euro und das Finanzierungsdefizit um 1,1 Milliarden Euro zu senken. Das ist eine große Kraftanstrengung, die hier gelungen ist, meine Damen und Herren.
Wir werden unzweifelhaft die Verfassungsgrenze einhalten. Dazu besteht noch ein nennenswerter Abstand, insbesondere im Jahr 2013.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Pensionsfonds aufrechterhalten haben und wir über 500 Millionen Euro dort hineingeben und damit die klare Aussage treffen: Kommende Generationen werden nicht von den Pensionslasten belastet werden.
Damit leisten wir Vorsorge. Andere Länder haben vor der Aufgabe kapituliert, einen solchen Pensionsfonds entsprechend zu finanzieren. Wir hatten diesen Mut in Verantwortung für kommende Generationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Eurokrise führen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Erwartungshaltung an die Politik haben. Sie verlangen Klarheit und Verlässlichkeit, und sie verlangen auch, dass Verantwortung übernommen wird.
Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Einschränkungen bereit, aber sie erwarten von der Politik – ob nun in der Regierung oder in der Opposition –, dass sie den Mut hat zu sagen, was getan werden muss, und dass sie sich klar zu den notwendigen Einsparungen bekennt, ob es nun Beifall hervorruft oder nicht. Diesen Mut, diese Klarheit erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.
Wir können uns nun anschauen, wie Sie sich zu konkreten Einsparvorschlägen verhalten haben, über die seit vielen Monaten diskutiert wird und zu denen auch Konzepte vorliegen. Wir haben den Beamtinnen und Beamten schon vor Monaten mitgeteilt, dass wir bis zum Jahr 2016 nur in der Lage sind, Gehaltserhöhungen von 1 % zu finanzieren. Wir haben ihnen auch mitgeteilt, dass sie zu ihrer privaten Krankenversicherung, zu der Beihilfe, noch Zusatzzahlungen werden leisten müssen. Sie haben das abgelehnt. Sie haben sich zum Sprachrohr der Proteste gemacht und fordern deutliche Mehrausgaben in diesem Bereich. Das ist die „Redlichkeit“, die Sie an den Tag legen.
Ich komme zum Bereich der Feuerwehr. Natürlich fällt es uns nicht leicht, die Zuschüsse in diesem Bereich zu reduzieren. Wir haben – das hat Herr Minister Lewentz gestern dargelegt – seit dem Jahr 1996 300 Millionen Euro seitens des Landes für den Brand- und Katastrophenschutz aufgewandt.
Wir haben im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich 10 Millionen Euro für die Feuerwehren bereitgestellt, und wir sagen jetzt, es ist verantwortbar, die Fördermittel für zwei Jahre um jährlich 3 Millionen Euro zurückzufahren. Wir hören dazu durchaus konstruktive Beiträge auch von den Betroffenen und von den Kommunen. – Ihre Aussage – in Reflexhandeln und in überholtem Oppositionshandeln – lautet: Nein, und Sie for
Es ist klar, dass unser großes Vorhaben, ohne neue Kredite auszukommen, nur möglich sein wird, wenn wir uns auch die großen Investitionsvorhaben anschauen. Wir haben die Entscheidung getroffen zu sagen, wir werden uns im Bereich des Landesstraßenbaus einige Zeit von Neubaumaßnahmen verabschieden müssen.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern sagen müssen – und das wird jedem Abgeordneten in seinem Wahlkreis schwerfallen –, dass sie einige Jahre länger auf eine Neubaumaßnahme warten müssen. Wir halten dies aber in Zeiten, in denen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen, für verantwortbar. Ihre Reflexreaktion aber ist: Nein, in Straßen muss mehr investiert werden, und auch das bedeutet wieder eine Mehrbelastung von 20 oder 30 Millionen Euro für den Haushalt.
Ich könnte eine Reihe weiterer Beispiele hinzufügen. Bei all den Dingen, über die lange diskutiert wurde, halten Sie es für verantwortbar, der Erwartung des Bürgers nachkommend, sich so zu verhalten, jeden Sparvorschlag abzulehnen und in das Oppositionsverhalten der 90er-Jahre zurückzukehren: Alles, was die Regierung vorschlägt, muss abgelehnt werden, wir müssen die Ersten sein, die bei Protestbewegungen vorne mitlau- fen. – Diese Zeiten der Politik haben sich überholt. Sie haben dazu geführt, dass viele Haushalte ruiniert wurden. – Kommen Sie zu einem konstruktiveren Verhalten, meine Damen und Herren von der CDU!
Frau Kollegin Klöckner, Sie haben viel Mühe an den Tag gelegt, um zu erklären, weshalb Sie keine eigenen Sparvorschläge machen. Sie sagen, Sie hätten ein paar Vorschläge gemacht, und Sie haben sie auch nummeriert, aber der genaue Zuhörer hat erkannt, es waren alles Maßnahmen, die den Bürger nicht unmittelbar betreffen.
Es waren Maßnahmen, bei denen man eben nicht den Mut an den Tag legen muss zu sagen, dieses geht nicht mehr, das geht gar nicht mehr, oder es muss auf morgen verschoben werden. – Sie haben keinen einzigen Sparvorschlag eingebracht, der diesen Mut an den Tag gelegt hätte, weil Sie diesen Mut bedauerlicherweise gar nicht haben. (Zurufe von der CDU – Bracht, CDU: Herr Hering, Sie sollten besser zuhören!)
(Licht, CDU: Da hat Herr Kollege Wiechmann mehr verstanden! Reden Sie einmal mit ihm, er hat es verstanden!)
Die Ausrede, Ihnen habe der neue Haushalt nicht vorgelegen, kann in diesem Zusammenhang nicht gelten; denn was braucht man, um einen Einsparvorschlag zu machen?
Herr Licht, wir stellen uns in der SPD immer wieder die Frage, weshalb gerade Sie den Namen „Licht“ tragen, wo Sie doch ständig im Dunkeln herumirren, wenn Sie Beiträge leisten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: So viel zur Transparenz am Nürburgring!)
Sie haben die Aussage getroffen, Sie bräuchten den neuen Haushalt, um Sparvorschläge zu machen. Haben die jetzige Landesregierung oder die Fraktionen den neuen Haushalt vorliegen gehabt? –
Sparvorschläge macht man, indem man sich den alten Haushalt anschaut und überlegt, was fortgeführt werden muss, wo Reduzierungen und wo Streichungen vorgenommen werden können.
Sie hatten alle Möglichkeiten, heute plausible Sparvorschläge zu machen. Sie hatten den Mut nicht, es zu tun, weil es erfordert hätte, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, wo gespart werden muss. Diesen Mut haben Sie nicht, Frau Klöckner.
Des Weiteren haben Sie ausgeführt, im Bereich der Landesregierung solle gespart werden. Das ist vernünftig, und es ist richtig, die Treppe von oben zu kehren. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir – das ist schon vorher beschlossen worden – im Bereich der Landesregierung bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 100 Stellen einsparen werden. Dies ist eine deutliche Sparanstrengung im Bereich der Landesregierung. Das zeigt, wir gehen mit positivem Beispiel voran. Wir sagen nicht nur, bei den Bürgern muss gespart werden, sondern wir sparen auch im Bereich der Landesregierung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Nachdem Sie dort deutlich aufgestockt haben!)
Obwohl wir das kleinste Kabinett für ein Flächenland sind, werden wir diese Kraftanstrengung erbringen.
Frau Klöckner, wenn Sie es ernst mit Ihrer Aussage meinen, dass eine Treppe immer von oben gekehrt werden muss, hätten Sie sich einmal die Diskussionen um den Bundeshaushalt anhören müssen. Ich war in der Tat empört, als mir vorgestern zur Kenntnis gelangt ist, dass die Bundesregierung im Bereich ihrer Ministerien 407 neue Leitungsstellen schaffen wird.
Dies ist empörend in Zeiten, in denen eine Schuldenkrise herrscht und in denen die Schuldenbremse eingehalten werden muss. 407 neue Stellen in einer so schlech
ten Bundesregierung, das ist in der Tat ein Skandal! – Wir gehen mit anderen Beispielen voran, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Schreiner und Weiner, CDU – Frau Klöckner, CDU: Das Bundesverteidigungs- ministerium baut Stellen ab! – Ministerpräsident Beck: Aber nicht an der Spitze! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben auch die Aussage getroffen, Sie unterstützen die Steuersenkungsvorschläge der Bundesregierung. Da ist der Bürger weiter als Sie. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Steuersenkungen ab,