weil man weiß, jeder muss einen Beitrag leisten, damit Haushalte konsolidiert werden und die Schuldenbremse eingehalten wird.
(Frau Klöckner, CDU: Damit in Rheinland-Pfalz der Nürburgring finanziert wird! Wie finanzieren Sie den Nürburgring? Wie finanzieren Sie denn die Steuersenkungen?)
Die Steuersenkung wird durch Schulden finanziert. Deswegen sagt der Bürger zu Recht, sie wollen uns jetzt etwas geben, was wir nachher mit Zinseszinsen zurückzahlen müssen. Auf das Privatleben heruntergebrochen heißt das, sie bekommen ein Geburtstaggeschenk, und ein Jahr später kommt die Rechnung mit Zinsen für das Geschenk. Auf solche Geschenke können die Bürgerinnen und Bürger verzichten, die mit Schulden finanziert werden.
Jetzt werden Sie vielleicht sagen – das sagen auch manche von der CDU, wenn die Presse nicht dabei ist –: Das tun wir doch nur, weil die FDP es von uns verlangt. – Daran wird viel Wahres sein. Meine Damen und Herren, die Insolvenz der FDP werden Sie aber mit Steuergeschenken nicht abwenden können. Die Hilfe ist vergebens. Die FDP ist verloren. Lassen Sie es bei einer redlichen Finanzpolitik, und verweigern Sie die Zustimmung zu einem Steuergeschenk, das Rheinland-Pfalz mit 100 Millionen Euro belasten wird.
ne aussehen. Uns ist allen klar, verantwortbare Finanzpolitik heißt, wir müssen bis zum Jahr 2020 jedes Jahr die Nettoneuverschuldung reduzieren, bis sie dann bei null angekommen ist.
Bis gestern habe ich geglaubt, es sei undenkbar, dass in Deutschland Haushalte aufgestellt werden, in denen im nächsten Jahr die Neuverschuldung steigt. Die Bundesregierung hat mich gestern leider eines Besseren belehrt. Dort hat man die Entscheidung getroffen, im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen als im Jahr 2011. Das sind finanzpolitische Skandale, verursacht durch ein Steuergeschenk. Das ist eine unredliche Finanzpolitik. Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme im Gegensatz zu Schwarz-Gelb in Berlin, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich sage das, denn der Bürger schaut schon zu, ob Anspruch und Wirklichkeit stimmen. Wenn man hier von Redlichkeit und vom Sparen spricht, dann muss man sich auch vorhalten lassen, wie man sich positioniert, wo die Opposition Verantwortung hat und wie man zu Vorschlägen der Bundesregierung steht. Da müssen Wort und Tat, Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen; denn die Menschen verlangen Verlässlichkeit von uns, ob das, was heute gesagt wird, auch morgen noch gilt und es sich nicht nur um Sonntagsreden handelt.
Jetzt führen Sie sich bitte einmal selbst vor Augen, wie es um die Verlässlichkeit von Grundsatzpositionen bei Ihnen steht. Die Frage der Atompolitik: Noch vor einem Jahr haben Sie mit Euphorie der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zugestimmt. Mittlerweile proklamieren Sie die Energiewende, weil die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Politik nicht mehr akzeptiert, nicht aus innerer Einsicht.
Ganztagsschulen: Als Doris Ahnen ihr Konzept von Ganztagsschulen vorgelegt hat, wurde das von Ihnen massiv bekämpft. Erst der Protest der Eltern und der CDU-Bürgermeister gegen die Position der CDU Rheinland-Pfalz hat Sie dazu veranlasst, Ihre Position zu verändern.
Abschaffung der Hauptschule: Sie haben den Schulkrieg in Rheinland-Pfalz angekündigt. Als der kluge Vorschlag kam, das Schulsystem mit Realschule plus weiterzuentwickeln,
(Dr. Rosenbauer, CDU: Quatsch! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Soll man die Presse- mitteilungen von Ihnen noch zeigen? – Dr. Rosenbauer, CDU: Da müssen Sie einmal die „Rhein-Zeitung“ von vor drei Monaten lesen!)
Zum Thema „Mindestlohn“: Noch im September haben Sie gegen den Antrag von Rot-Grün für einen gesetzlichen Mindestlohn gestimmt. Mittlerweile sind Sie auch
Sie sprechen hier von Redlichkeit und Verlässlichkeit, Frau Klöckner, von Klarheit. Was müssen wir als Parlament, aber auch die Öffentlichkeit von Ihrer Politik entgegennehmen? Sie beschließen hier die Schuldenbremse, sagen aber zu allen Einsparvorschlägen dieser Regierung Nein. Sie fordern Mehrausgaben. Sie sind nicht bereit, eigene Sparvorschläge zu machen, die auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Wo es um Grundsatzpositionen geht, sind Sie wie das Fähnlein im Wind. Wie ist die Mehrheit der Bevölkerung? Wie sind Umfrageergebnisse? Sie wechseln Ihre Positionen. Das ist das, was Politikverdrossenheit bei den Menschen hervorruft, wenn Politik jedwede Verlässlichkeit verliert.
Vielen kommt Ihre Politik als eine inhaltsleere charakterlose Hülle vor, wie Sie Politik gestalten. Kehren Sie zurück zu verantwortungsvoller und redlicher Politik. Dann sind Sie auch ein akzeptabler Gesprächspartner, wenn es um die Sanierung von Haushalten geht.
Sie müssen sich doch die Frage stellen, wer sich Ihnen anvertrauen möchte. Verlässlichkeit heißt auch, dann zu Positionen zu stehen, wenn es schwierig wird, wenn einem der Wind entgegenbläst. Meinen Sie, nach diesem Verhalten von Ihnen, einer Politik des Opportunismus, würden Menschen in schwierigen Zeiten solchen Politikansätzen vertrauen, wenn ihnen alles versprochen wird? Diese Politik werden wir nicht mittragen.
Wir vertreten eine Politik der Verlässlichkeit. Wir haben auch den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wo Einschnitte notwendig sind. Deswegen lade ich Sie ein: Kehren Sie zurück zu einer Politik der Verlässlichkeit. Nehmen Sie Abstand von einer Politik des Opportunismus, von einer Politik der Beliebigkeit.
Der Bürger hat wirklich im wahrsten Sinne des Wortes genug von Politik der Beliebigkeit. Er will Verlässlichkeit und klare Aussagen, wenn es auch negative sind, wie die Zukunft von Politik und unserer Lebenswirklichkeit ist, meine Damen und Herren.
Das hat Herr Kollege Lewentz vorbildlich im Bereich der Katasteramtsreform gestaltet, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Konzeption zu erarbeiten. Das ist auch im Bereich der notwendigen Maßnahmen geschehen, die im Polizeibereich zu treffen sind.
Ich bin froh, dass man auch die Kraft hatte zu sagen, wir werden innerhalb der Polizeiorganisation Änderungen vornehmen können, die es uns erlauben, in der Fläche präsent zu sein. Herr Lewentz, es ist eine hervorragende Leistung, dass es gelungen ist, dass keine Wache, keine Polizeiinspektion geschlossen werden muss und wir eine klare Aussage an den Bürger geben können: Wir bleiben in der Fläche präsent, weil wir in anderen Bereichen Sparmaßnahmen vorgenommen haben. – Innere Sicherheit ist auch eine subjektive Innere Sicherheit, wie wir sie in Rheinland-Pfalz verantwortungsvoll gestalten. Vielen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wer hat denn dieses Problem erst geschaffen?)
Auch zu einem solchen Ansatz kommt keine Zustimmung von Ihnen. Es ist die Reflexhaltung einer Opposition, zu allem Nein zu sagen.
Wenn wir uns den Vergleich mit anderen anschauen, so haben viele Länder seit vielen Jahren den Wasser-Cent, auch Länder, die mehr Einnahmen als das Land Rheinland-Pfalz haben, wie z. B. das Land Baden-Württemberg. Deswegen war es notwendig, richtig und konsequent, dass wir auf diese Einnahmen in RheinlandPfalz nicht verzichten. Mit diesen 20 Millionen Euro können wir Zukunft gestalten und Haushalte konsolidieren.
Mit die größte Ausgabensteigerung in diesem Haushalt sind die Zuführungen an Kommunen. Die Kommunen werden mit diesem Doppelhaushalt zusätzlich 280 Millionen Euro erhalten. Wir werden auch mit über 80 Millionen Euro helfen, sie zu entschulden. Das ist ein klares Bekenntnis in finanziell schwierigen Zeiten zu den Kommunen. Zu diesen Mehrausgaben haben Sie sich bisher nicht geäußert. Wir stehen zu unseren Kommunen. Dort muss die Handlungsfähigkeit von Politik erhalten werden, nämlich dort, wo Politik am unmittelbarsten von Bürgerinnen und Bürger erfahren wird.
Wir stehen zu den Zukunftsinvestitionen. Das gilt auch für die Standorte, bei denen es schwierige Infrastrukturprojekte betrifft. Eines ist klar, wir haben in Bezug auf den Nürburgring die Entscheidung getroffen, dass dort Private die Verantwortung übernehmen sollen. Sie müssen dann auch für betriebswirtschaftliche Entscheidungen Verantwortung übernehmen. Wenn es in der Eifel sinnvoll ist, in den Wintermonaten die eine oder andere Einrichtung zurückzuführen, dann ist das betriebswirtschaftlich nachvollziehbar.
Eines ist klar, wir entlassen Private nicht aus ihrer Verantwortung. Wir geben ihnen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir erwarten, dass geschlossene Verträge eingehalten werden.