Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb Vorsicht beim Kaffeeklatsch. Wenn man allzu dreist reinklatscht, verspritzt man sich meistens arg selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, wir haben bis auf ca. 20 Stellen alle Stellen, die neu oder an anderer Stelle geschaffen worden sind, gegengespart. Schauen Sie es nach. Sie werden es im Haushalt finden. Wir haben die Summen sogar über – – –
Wir haben die Einsparung übertroffen zu dem, was es an zusätzlichen Kosten verursacht. Auch das werden Sie im Haushalt finden, wenn Sie reinschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nur auch da zur Legendenbildung. Im Übrigen, wir haben mit Schleswig-Holstein und dem Saarland zusammen die kleinste Regierung eines Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland. Von Aufblähen kann also weiß Gott nicht die Rede sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre reizvoll, über das Stichwort „Bildung“ zu reden. Das ist getan worden. Sie lieben es sehr, schreckliche Szenarien aufzuzeigen. Ich habe noch die letzte Debatte über die Hochschulen in Erinnerung und habe mir vorgenommen, wenn das neue Semester beginnt, zu schauen, wie attraktiv unsere Hochschulen für Studierende sind. Es muss furchtbar sein in diesem Land; denn von 113.069 Studierenden, die sich im Wintersemester eingeschrieben haben, kommen 61.742 aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland. Es muss wirklich entsetzlich sein, was Frau Ahnen zusammen mit den Hochschulleitungen anrichtet.
Lassen Sie diese Schlechtrederei! Stimmen Sie lieber zu, wenn wir den Hochschulen wie auch in diesem Jahr wieder eine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre geben; denn das ist notwendig, um für Bildung und Forschung eine Grundlage zu haben, die nicht von Haushalt zu Haushalt geht, sondern über einen vernünftigen und abgewogenen Forschungszeitraum hinausreicht und Sicherheit gibt.
Ich möchte eines aufnehmen, weil ich die Ohren ganz besonders gespitzt habe, als Frau Klöckner ihr Bild von der Kindererziehung hat durchblitzen lassen. Haben Sie noch das Verhältnis zwischen Eltern und Kindertagesstätten im Ohr?
Nein, nein, nein, nein. Lesen Sie es nach. Glauben Sie mir, dass ich zuhöre. Ich habe es mir auch notiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner hat deutlich gemacht, dass sie ein solches Bild, nämlich auf der einen Seite die Eltern und auf der anderen Seite die Kindergärten, für unverantwortlich hält. Was stehe da ein Familienbild dahinter.
Wir wollen Elternverantwortung und für alle ein Angebot für Kindergärten. Wir wollen kein Betreuungsgeld, das die Schwächsten in der Gesellschaft finanziell verleitet, ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten zu schicken.
Herr Bracht findet das lustig. Die meisten Familienpolitiker, und zwar auch solche in der CDU, finden das gar nicht lustig, sondern halten es für eine Katastrophe, was Sie sich von der CSU haben abhandeln lassen. Ich sage Ihnen: Es wird scheitern. Diesen Quatsch werden auch CDU-geführte Länder nicht mitmachen. Er ist nicht nur irreal und kostet nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern darüber hinaus auch eine völlige Fehlleitung. –
Liebe Frau Klöckner, sagen Sie, dass Sie für das sogenannte Betreuungsgeld sind oder die Angebote in den Kindertagesstätten ausbauen wollen, um mit den Eltern ein vernünftiges Angebot zu schaffen. Bekennen Sie endlich Farbe, und verhalten Sie sich nicht nach dem Sprichwort „weder Fisch noch Fleisch“.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Wenn nichts zu kritisieren ist, muss man Feindbilder aufbauen!)
Das ist doch nicht unser Problem. Darüber streitet ihr doch öffentlich. Das können Sie heute und konnten Sie gestern in allen Zeitungen lesen. Das darf man doch einmal zur Sprache bringen, weil wir im Bundesrat gefragt werden. Es ist nicht so, dass wir nur über Berlin diskutieren.
Die Landesregierung wird im Bundesrat darüber abstimmen müssen, ob das kommt oder nicht. Deshalb ist es wichtig, dass man erfährt, wie die GRÜNEN und die SPD dazu stehen. Insofern würde ich auch gern von Ihnen einmal hören, ob Sie dazu Ja oder Nein sagen. Dann könnte man darüber beraten.
Diese Prinzipien- und Standpunktlosigkeit wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen voraus. Sollten Sie je in die Situation kommen, gestalten zu müssen, wird Ihnen das alles schwer auf die Füße fallen. Aber der Wähler geht vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auf unsere Bildungspolitik und darauf stolz sein, dass wir Spitzenreiter hinsichtlich der frühkindlichen Bildung sind. Ich kann mich nur herzlich bei den Kolleginnen bedanken, die früher oder heute dafür Verantwortung haben.
Ich fand es spannend, was Sie zur Schülerbeförderung gesagt haben. Das würde ich gern noch einmal im Klartext hören.
Dann ist es eine Position, einverstanden. Sie sagen, wir wollen einsparen, sagen aber nicht, dass das bedeuten kann, dass vom Land für alle Kinder keine Schülerbeförderungskosten mehr getragen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat uns aufgegeben, entweder für alle Schülerbeförderungskosten aufzukommen oder für alle nicht. (Schreiner, CDU: Richtig!)
Wenn der Schulweg 15 Kilometer beträgt, können wir die Kinder nicht nach siebeneinhalb Kilometer aussteigen lassen, weil wir das Geld für die restlichen Kilometer nicht haben.
Ihre Fraktionsvorsitzende – da hätten Sie „Unsinn“ rufen müssen – hat vorhin gesagt, dass Sie an der Stelle sparen wollen. Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es nur möglich ist, die Kosten für alle Schülerinnen und Schüler zu übernehmen, kann ich nicht sagen, dann sparen wir. Wollen Sie den Kommunen das Geld nicht geben? Wir haben im Haushalt 16,7 Millionen Euro dafür vorgesehen. Die Hälfte heißt, die Aufgabe ist nicht zu erfüllen, oder die Kommunen müssen sie bezahlen. Das heißt, „Butter bei die Fische“ zu geben und zu sagen, Ja oder Nein, oder die Kommunen sollen die Kosten in einem höheren Maß tragen. Dazwischen gibt es nur Gequake.
Ich finde, das ist eine ganz spannende Geschichte. Ich will an dem Punkt deutlich machen: Wenn man sich darauf einlässt, nur ansatzweise – das hat Frau Klöckner versucht – ein paar Vorschläge zu machen, ist man genau in der Situation, dass man nicht „sowohl als auch“ verfahren kann, wie es sonst Ihre Linie ist. Dann muss man Ja oder Nein sagen. Dazwischen gibt es nichts. Das vermisse ich.
Bringen Sie es in Ordnung, oder wir müssen den Menschen sagen, dass die CDU will, dass in Zukunft die Schülerbeförderung von den Eltern zu 100 % getragen wird oder die Kommunen die Kosten übernehmen sollen. Das ist das, was Sie vorhin ausgeführt haben. Wenn Sie es korrigieren, sage ich, es ist gut. Es war ein Fehler. Es wurde in Ordnung gebracht. Reden wir nicht mehr darüber. Was denken Sie, wie Politik geht, mit solchen Spielereien?
Ich möchte noch ein Wort zum Steuerverbund sagen. Für jemanden, der schon manches miterlebt hat, war es fast amüsant, wenn die CDU vorwirft, wir würden am Steuerverbund herumfuhrwerken. Solange ich regiere, ist der Verbundsatz einmal nach oben gesetzt worden und noch nie nach unten. In CDU-Regierungszeiten – schauen Sie es nach – wurde er fast jedes Jahr immer nach unten gesetzt.
Damals sind die Schulden angehäuft worden, die die Kommunen heute haben, weil Sie sie ausgeplündert haben.
Das ist doch die Wahrheit. Ich gebe sie Ihnen gern. Das ist nicht meine Wahrheit, sondern d i e Wahrheit. Das ist in den Protokollen dieses Hauses und den Gesetzen nachlesbar. Sie haben im Steuerverbund herumgefuhrwerkt und den Verbundsatz nach unten gesetzt.
Ich will Ihnen die Zahlen sagen, wie sie sich in diesem Haushalt entwickeln. Das nenne ich kommunalfreundlich. Die Finanzausgleichsmasse – das ist der Finanzbetrag, aus dem sich die Finanzverteilung der Kommunen ergibt – steigt von 1,873 Milliarden Euro auf 1,9457 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 2,005 Milliarden Euro im Jahr 2013.
Meine Damen und Herren, dann haben wir die Verstetigungssumme. Sie wissen, wir haben uns mit den Kommunen verständigt, dass die Einnahmeschwankungen abgemildert werden sollen. Diese Verstetigungssumme steigt von 1,7791 Milliarden Euro auf 1,851 Milliarden Euro und im Jahr 2013 auf 1,906 Milliarden Euro.
Wir werden die Landesleistungen im KEF-Programm auf 103 Millionen Euro bzw. auf 76 Millionen Euro festlegen. Wir werden den KFA-Anteil an diesem Programm auf 67 Millionen Euro bzw. 94 Millionen Euro festlegen.