Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Bericht werden die politischen Prioritäten im vergangen Jahr sehr deutlich. Herr Kollege Klöckner hat es erwähnt. Dazu gehört die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, die in der Arbeit des AdR zu Recht einen zentralen Schwerpunkt eingenommen hat. Das zeigen die Stellungnahmen des AdR zum EU-Energieaktionsplan 2020, zu den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancun sowie zur nachhaltigen Nutzung von Biomasse, um nur einige Punkte zu erwähnen.
Dieses Politikfeld der Klimapolitik ist davon geprägt, dass einerseits eine gemeinsame europäische Koordination dringend notwendig ist, da Klimaveränderungen vor nationalen Grenzen nicht haltmachen, und andererseits ein Großteil der Politik in diesem Bereich auf regionaler und kommunaler Ebene umgesetzt wird.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt. Die Kohäsionspolitik war von der Diskussion um den 5. Kohäsionsbericht und den Schlussfolgerungen im Hinblick auf die zukünftige europäische Kohäsionspolitik nach 2013 geprägt. Das ist ein Thema, das uns auch im Landtag schon beschäftigt hat und in den kommenden Monaten noch stark beschäftigen wird.
Wir wollen eine europäische Kohäsionspolitik, die verstärkt und verbessert dem ökologisch nachhaltigen Wachstum, der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit sowie vor allem auch einer ökologischen Modernisierung der Industrie und dem Klimaschutz dient.
Meine Damen und Herren, der dritte Schwerpunkt, der in dem Bericht deutlich geworden ist, ist die Sozialpolitik. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, dass wir eine Stärkung der europäischen Sozialpolitik brauchen. Wenn wir nämlich mehr Akzeptanz und Beteiligung des europäischen Integrationsprozesses auch durch die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, dann müssen wir die EU noch viel stärker als bisher an den sozialen Belangen und Erwartungen der Menschen ausrichten.
Dabei geht es um faire Löhne und Gehälter, eine auskömmliche Alterssicherung und einen guten Gesundheits- und Arbeitsschutz. All das verdient mindestens die gleiche Aufmerksamkeit wie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dazu gehören die Mitbestimmung und die angemessene Teilhabe der Beschäftigten am gesellschaftlich geschaffenen Reichtum – das ist für uns kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit; das sollte auch europaweit sein –, ein gerechter Zugang zur Bildung für alle sowie eine gute berufliche und private Perspektive gerade für die Kinder und Jugendlichen und für unsere kommenden Generationen.
In allen europäischen Regionen muss das Ziel die proeuropäische Politik sein. Ich freue mich, dass ich mich als Mitglied der Fachkommission für Bildung, Jugend,
Kultur und Forschung im AdR diesem Themenkomplex in den kommenden Jahren intensiv widmen darf. Ich bin gern bereit und freue mich darauf, die Interessen dieses Hohen Hauses und der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz in Brüssel zu vertreten und werde mich dafür einsetzen und dem nachkommen, was der Kollege Weiner gesagt hat, nämlich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht direkt im AdR vertreten sind, in Zukunft noch stärker darüber zu informieren.
Vielleicht besteht darüber hinaus die Möglichkeit, im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt häufiger über die Arbeit des AdR zu berichten. Das ist mir ein Anliegen. Das wird auch ein Anliegen des Herrn Kollegen Klöckner sein. Dazu sind wir gern bereit. Lassen Sie uns gemeinsam diesen proeuropäischen Weg gehen, weil alle anderen Wege verbaut sein werden. Wir werden keine andere Chance haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst den bisherigen Mitgliedern und Stellvertretern von Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen, insbesondere dem heutigen Berichterstatter, Herrn Dieter Klöckner, und auch meinem Vorgänger in dieser Funktion, Herrn Karl-Heinz Klär, ganz herzlich danken, der zu dem Urgestein des AdR geworden ist. Wir haben alle von seiner Arbeit sehr viel profitiert. Ein Dankeschön auch an Frau Staatssekretärin Kraege und Frau Morsblech, die früher die Stellvertreterinnen waren.
Ich will von hier aus gern ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesvertretung nach Brüssel schicken. Ich sage das ausdrücklich. Die Landesregierung ist sehr stark in die Arbeit der Mitglieder im Ausschuss der Regionen eingebunden. Wenn ich in Brüssel bin, kann ich mich sowohl auf die Unterstützung der einzelnen Ressorts in Mainz als auch auf die unglaublich kompetente, vielsprachige Unterstützung und Begleitung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel verlassen. Dass Rheinland-Pfalz dort eine Stimme hat, hängt vor allem mit ihrer Arbeit zusammen. Deswegen will ich mich ausdrücklich heute dafür bedanken.
Sehr geehrter Herr Weiner, ich bedaure es, dass Sie, bevor Sie die Bedeutung des Ausschusses der Regionen erwähnen, um dessen Stellung und Aufwertung wir bei den Europäischen Verträgen gekämpft haben, zuerst ansprechen, ob die Union aus Rheinland-Pfalz darin vertreten ist. Wir haben hier dieselben Gepflogenheiten wie alle übrigen Bundesländern. Wenn man die Hintergründe kennt, wie es jetzt in Baden-Württemberg aussieht, weiß man, dass das nicht das Modell dafür ist, dass sich die Mehrheiten, bei denen es sich um gewählte Mehrheiten handelt, nicht auch in der Zusammensetzung der Delegationen ausdrücken. Nichtsdestotrotz ist die Union oder die EVP dort im AdR vertreten, wo sie ein Wählervotum haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der AdR hat auch eine Wächterfunktion – das ist gut so – für das Thema „Subsidiarität“, damit das, was vor Ort in den Regionen besser erledigt werden kann, nicht unbedingt auf nationaler oder erst recht nicht auf Brüsseler Ebene erledigt wird.
Damit ist der AdR ein Anwalt auch der kommunalen Gebietskörperschaften. Das ist mir sehr wichtig, weil die Kommunen dort auch vertreten sind und ihre Stimme – teilweise über uns, aber auch direkt – über den AdR in Richtung Europa erheben können.
Was mir besonders gefallen hat und was ich in meiner kurzen Zeit, in der ich Rheinland-Pfalz im AdR vertreten darf, besonders schätzen gelernt habe, sind die Netzwerke, die man knüpfen kann, Netzwerke mit eigenen Anliegen, in denen wir unsere rheinland-pfälzischen Ideen einbringen können, die aber auch eine Sicht auf das Ganze in Europa haben, auf die Bedeutung, auf die Vielfalt und auf das, was Europa so unglaublich reizvoll macht, nämlich die Vielfalt von Sprachen, die Vielfalt von Kulturen und auch die Vielfalt der Ideen, die dort eingebracht werden.
Ich bin ganz sicher, ohne dass sich die Regionen für Europa und in Europa engagieren, würde Europa weniger herzlich und menschlich aussehen. Europa würde auch seine selbst gesteckte Strategie, „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum, nicht umsetzen können. Wir sind wirklich von Bedeutung für das Ganze, und wir sind Teil des Ganzen in Europa. Darauf sollten wir auch Wert legen.
Dieter Klöckner hat schon erwähnt, dass der AdR auch wertgeschätzt ist. Auch ich kann das bestätigen: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sind immer wieder vertreten und wertschätzen den Kontakt und auch die Impulse, die über den AdR und über die Regionen gesetzt werden. Das spürt man auch in den europäischen Institutionen. Das verändert natürlich Politik, ich glaube, in unserem Sinn.
Die Energie- und Klimapolitik ist angesprochen worden. Wir haben nicht nur eine Stellungnahme zu Durban – das ist heute aktuell – abgegeben, sondern wir haben noch einmal konkret eingefordert, auch in der Befassung mit der Energieeffizienzrichtlinie – die steht nächste
Woche auf der Tagesordnung –, dass die Rolle der regionalen und lokalen Akteure hier betont, aber ebenso ihre Bedeutung und ihre Beteiligung eingefordert wird. Die Stellungnahme ist so formuliert, dass unser Ansatz gestärkt und bestätigt wird, nämlich dass sich die Energiewende von unten vollzieht.
Man fordert gegenüber Brüssel eine Politik von unten, die auf regionaler und überregionaler Ebene vernetzt wird. Das ist ein wichtiger Impuls, weil die Europäische Kommission unter Kommissar Oettinger hier noch andere Schwerpunkte setzt, mehr auf eine zentrale Ebene. Ich denke, hier sind wir ein wichtiges Korrektiv, und ich bin zuversichtlich, dass wir dort auch gehört werden.
Ein zweites Thema ist ebenfalls konkret und wichtig für unsere weitere Entwicklung, auch in den Kommunen. Es beschäftigt sich mit den Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Was verbirgt sich hinter diesem etwas schwierigen Begriff? – Da geht es konkret um die Aufgaben der Daseinsvorsorge, die wir in Deutschland ganz stark durch öffentliche, vor allem kommunale Unternehmen oder kommunal besicherte Unternehmen, solche, für die man die Gewährträgerhaftung hat, wahrnehmen.
Wir wissen, dass diese öffentlichen Unternehmen – Krankenhäuser, die sozialen Dienstleistungen, aber auch die Infrastrukturdienstleistungen der Ver- und Entsorgung, der Netze, die über öffentliche oder teilöffentliche Unternehmen dargestellt werden – wichtig und stabilisierend sind, dass sie eine Grundlage für die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung sind, die wir in Deutschland haben. Wir werden und wollen diese Arbeit schützen. Wir werden Sie auch gegen weitergehende Eingriffe, die jetzt geplant sind, schützen.
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir bei allen Fortschritten deutlich sagen: Nein, wir wollen nicht, dass in Zukunft ein soziales Wohnungsbauunternehmen nur noch Häuser für sozial Bedürftige bauen darf, weil wir im sozialen Wohnungsbau in unseren Städten keine Gettoisierung, sondern eine Durchmischung haben wollen.
Das sind notwendige Impulse, die parteiübergreifend dort eingebracht werden. An diesen Beispielen sieht man, wie wichtig das ist.
Ich könnte auch noch den europäischen Finanzrahmen 2014 – 2020 ansprechen, der zurzeit beraten wird. Davon hängt auch ab, ob und wie wir in Rheinland-Pfalz in Zukunft von diesen europäischen Fonds profitieren. Es war im Vorfeld schon eine Initiative gestartet worden, indem der Ausschuss der Regionen Forderungen für einen solchen Finanzrahmen gestellt hat.
Ich will einen Punkt nennen, der für uns wichtig ist. Dass in Zukunft – so ist es zumindest geplant; beschlossen wird es erst im Laufe des nächsten Jahres – alle Regionen in Europa von den Strukturfonds profitieren, ist die Basis dafür, dass wir auch in Rheinland-Pfalz profitieren. Wir haben in der jetzigen Förderperiode 331 Millionen
Euro allein für Maßnahmen der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erhalten. Wenn die Rahmen so bleiben, dann werden wir dies, denke ich, auch in Zukunft so umsetzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Aktualität sollte man mit ein paar Sätzen auf den EU- Gipfel, an den unglaublich große Erwartungen geknüpft sind, eingehen. Ich bezweifle – leider –, dass dieser Gipfel den Durchbruch oder die notwendige Klarheit bringt, die dann zu Vertrauen auf den Finanzmärkten führen wird.
Ich will jedoch auf eine Entscheidung eingehen und sie heute in besonderer Weise würdigen. Wenn man wie ich in dieser Funktion im AdR zusammenarbeitet, dann weiß man um die Notwendigkeit, dass Europa nicht auseinanderdriften darf in eine Zone des Euroraums und eine Zone des Rests. Wir standen kurz davor, dass es ein „Europa der 17“ gibt. Man redet auch von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das Europa der EuroLänder und der zehn Nicht-Euro-Länder. Dass es heute Nacht gelungen ist, hier 17 Euro-Länder plus mindestens sechs weitere zusammenzubringen, halte ich vor diesem Hintergrund für wichtig, auch wenn es nicht die große Lösung des „Europa der 27“ war.
Ich sage das vor allen Dingen deswegen, weil ich weiß, dass wir eine Verantwortung für die EU-Osterweiterung haben. Das sind neben den westlichen Partnern unsere wichtigen Nachbarn. Ich weiß auch, dass die Tatsache, dass das heute Nacht so passiert ist, vor allen Dingen der EU-Ratspräsidentschaft von Polen zu verdanken ist, die eine ganz besondere positive Rolle gespielt hat. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist mehr als eine Währungsunion, es ist mehr als ein Binnenmarkt. Ich bin sicher, dass wir mit den Impulsen und den Kontakten mit unseren Partnern in Europa die Chance haben, aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz, aus Sicht unserer Region und überhaupt der Regionen deutlich zu machen, was Europa wert ist: Die Vorteile, die die Menschen konkret haben, Freiheit und Freizügigkeit, die Mobilität – damit hängt die Arbeitsplatzmobilität zusammen –, die wirtschaftliche Entwicklung, denken Sie nur an unsere hohen Exporte in den Euro-Raum.
Aber auch die soziale Situation der Menschen – da will ich Herrn Wiechmann recht geben – wird ein Thema sein, das wir in Zukunft noch stärker ausbauen müssen. Wir dürfen aber auch in Zukunft bei aller Krisenpolitik nicht vergessen, dass Europa immer auch ein Europa der Bürger und Bürgerinnen ist. Deswegen braucht es vor allem demokratische Spielregeln.
Wir werden im Rahmen der Umsetzung einer EuropaStrategie mit dem Thema „Europa vor Ort erleben“ für die Bedeutung von Europa werben. Denn gerade wir in Deutschland haben von der Solidarität profitiert. Jetzt sollten wir die Solidarität an andere weitergeben, und wir haben keine Zukunft – jedenfalls keine gute –, wenn wir nicht eingebettet sind in die Europäische Gemeinschaft.
In diesem Sinne danke für die Arbeit und dafür, dass sich das Parlament – auch das ist eine Wertschätzung – der Arbeit innerhalb des Ausschusses der Regionen und gegenüber Brüssel heute mit diesem Thema so ausführlich beschäftigt.
Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 25. Der Bericht ist grundsätzlich mit seiner Besprechung erledigt.
Neunter Energiebericht des Landes Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/575; Vorlage 16/546) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/619 –
Wir haben eine Grundredezeit von zehn Minuten. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die SPD beginnt.