(Beifall der CDU – Zurufe und Heiterkeit von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Was für eine Kinderei!)
und Sie können uns doch nicht sagen, die CDU würde die Energiewende verhindern. Frau Lemke, gerade Sie sind froh und dankbar über die Kontakte zu diesen CDU
Das ist gut so, und das ist richtig so. Es ist gut, dass die CDU in der Fläche ist; denn dort kann die Energiewende auch geschehen. So ist es doch richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen alle in einem Boot. Die Energiewende wird nur dann geschehen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen.
Auch wir möchten das Wirtschaftsgesetz für die Kommunen ändern, das wissen Sie seit Maria Laach. Auf unserer großen Klausurtagung war es wichtig. Wir haben es vorgestellt.
Frau Brede-Hoffmann, es ist schön, dass wir Sie in dieser Woche auch einmal wahrnehmen, aber leider nur so.
(Dr. Weiland, CDU: Die Energiewende haben wir gemacht! – Ramsauer, SPD: Nein, Sie haben die Wende dreimal gemacht! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf doch bitten, die Diskussionen von Mann zu Mann, von Frau zu Frau vor der Tür zu führen. Frau Kollegin Klöckner hat das Wort.
Ich freue mich, dass ich wenigstens überwiegend das Wort habe, und ich freue mich auch, wenn in diesem Parlament noch Emotionen möglich sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu der Frage der Windräder kommen. Wir sind im Kreistag in Bad Kreuznach auch mit den Kollegen der GRÜNEN im Gespräch. Das weiß auch Herr Kollege Köbler. Auch Ihre GRÜNEN vor Ort nehmen wahr, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in der Bezahlbarkeit der Energiepreise nicht überstrapazieren dürfen.
Als Wirtschaftsministerin müssen Sie auch einen Blick auf die energieintensiven Unternehmen haben. Sie müssen wir in Rheinland-Pfalz auch mitnehmen und nicht nur Ihre Visionen. Dann werden wir auch in der Energiewende ankommen.
Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, es ist Ihnen nicht gestattet, Ihren Beifall kundzutun und zu applaudieren. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seien Sie bitte ein wenig ernsthafter. Sie können alles nachher noch
austauschen, aber lassen Sie uns doch wenigstens die letzte Sitzung in diesem Jahr noch einigermaßen vernünftig zu Ende bringen.
Den Zuhörern und Zuschauern möchte ich sagen, es ist nicht immer so bei uns. Das war die letzte Sitzung, in der sich alles entladen hat.
Vielen Dank! Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende wird nicht mit flotten Sprüchen gestaltet.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Richtig! – Frau Klöckner, CDU: Genau! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber auch nicht mit Beleidigungen!)
Wenn man die wenigen sachlichen Punkte aus Ihrer Rede herausfiltert, ist das, was Sie mit flotten Sprüchen getan haben, ein Ansatz, um eine Energiewende zu hintertreiben.
Es ist ein Ansatz, die Energiewende dadurch zu hintertreiben, dass Sie jährliche Berichte verlangen. – Warum verlangen Sie jährliche Berichte? Ich bin der festen Überzeugung, wir werden unzweifelhaft das Ziel erreichen, in Rheinland-Pfalz bilanziell im Jahr 2030 den Strom durch erneuerbare Energien zu erzeugen, der bei uns verbraucht wird, und ich sage Ihnen, wir werden das Ziel sogar noch überschreiten können.