Es ist ein Ansatz, die Energiewende dadurch zu hintertreiben, dass Sie jährliche Berichte verlangen. – Warum verlangen Sie jährliche Berichte? Ich bin der festen Überzeugung, wir werden unzweifelhaft das Ziel erreichen, in Rheinland-Pfalz bilanziell im Jahr 2030 den Strom durch erneuerbare Energien zu erzeugen, der bei uns verbraucht wird, und ich sage Ihnen, wir werden das Ziel sogar noch überschreiten können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es erreichen werden, aber natürlich wird dies nicht in genauen Jahresschritten passieren. Wir werden heute viele Maßnahmen auf den Weg bringen, die ihre Wirkung erst in vier oder fünf Jahren in vollem Umfang entfalten werden.
Sie wollen im nächsten oder übernächsten Jahr mit diesen jährlichen Berichten dokumentieren, das Ziel wird nicht erreicht, weil im nächsten Jahr nicht genug umgesetzt worden ist. Das ist die politische Absicht, die Sie mit den jährlichen Berichten verfolgen, und keine andere. Sie wollen das Ziel hintertreiben, anstatt einen konstruktiven Beitrag dazu zu leisten, Frau Klöckner.
Sie haben einige CDU-Gebietskörperschaften genannt, die in der Tat schon sehr weit im Bereich der Energiewende sind und auch schon vor dem Zwischenfall in Fukushima viel erreicht haben.
Es gibt Landkreise, die im nächsten Jahr schon mehr erneuerbare Energie in ihrem Kreis erzeugen werden, als sie selbst verbrauchen. Das beweist, die Energie
Aber warum haben diese Gebietskörperschaften das erreicht, Herr Licht? – Weil sie gegen die offizielle Linie der CDU-Landespartei ihre Politik gemacht haben. Das ist der Grund.
Herr Licht, Sie haben bis vor einem Jahr noch einen Feldzug gegen die Windenergie in Rheinland-Pfalz geführt. Sie wollten jede Windkraftanlage verhindern. Das war Ihr Ziel gewesen.
Es gibt kluge Menschen in der CDU, darin stimmen wir zu, beispielsweise der Landrat des Rhein-HunsrückKreises oder andere, die sich nicht darum scheren, wenn die CDU Rheinland-Pfalz wieder eine falsche Position wie bei Ganztagsschulen oder der Zusammenführung der Real- und der Hauptschulen einnimmt.
Wir machen das, was sinnvoll und vernünftig ist. Das haben auch CDU-Kommunalpolitiker getan; denn es gibt noch vernünftige Menschen, auch bei Ihnen. Das sei zugestanden.
(Glocke des Präsidenten – Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Wie lange darf er denn? Drei Minuten! – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf von der SPD: Was war denn eben bei Frau Klöckner?)
Entschuldigung, Herr Kollege Hering. Die Uhr läuft. Herr Kollege Hering hatte genau drei Minuten. Dann habe ich abgeklingelt. Jetzt soll man mal nicht auf die Sekunde gucken, Entschuldigung. Herr Hering, Sie haben noch das Wort zum Schluss.
(Hoch, SPD: Das wird gemacht, weil Frau Kollegin Klöckner über eine Minute überzogen hat! – Zurufe von der CDU)
SPD und GRÜNE haben immer den Ansatz vertreten, eine verantwortbare Energieversorgung hat dezentrale Strukturen, bei denen Kommunen mit dem Mittelstand vor Ort Strukturen unter Mitnahme der Bürger aufbauen können.
Ihr Ansatz war bis vor zwei Jahren, Atomkonzerne zu fördern, ihnen Milliardengewinne zuzuschustern und Bürgerinnen und Bürger vollkommen außen vor zu lassen. Das war Ihre Politik, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei mir lief die Zeit gestern auch weiter! – Zuruf von der SPD: Die Zeit läuft!)
(Ministerpräsident Beck begibt sich zum Präsidiumstisch – Licht, CDU: Herr Präsident, die Geschäftsordnung lässt die Möglichkeit zu! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende wird nicht dann geschehen, wenn es Brüssel, Berlin oder Mainz theoretisch vorschreiben. Die Energiewende wird von unten geschehen mit den kommunalen Vertretern, mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der Industrie, die entsprechende Energieeffizienztechniken, aber auch Speichertechniken entwickelt.
Machen wir uns nichts vor, es geht nicht ohne die Bürger und auch nicht ohne die Industrie, sondern nur mit ihnen. Deshalb müssen wir hier auch ganz klar in Gesprächen bleiben und nicht nur in Berichten sagen, was wir gerne fühlen und was wir gerne wollen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Kollege Hering, Sie haben eben gesagt: Ich glaube fest an unser Ziel 2030. – Das sei Ihnen unbenommen. Sie haben auch fest an den Erfolg des Nürburgrings geglaubt.
Deshalb ist es notwendig, dass wir in dem Bereich der Ziele hin zur 100 %-Marke, die wir unterstützen, Frau Wirtschaftsministerin – – –
Frau Ministerin, wir unterstützen Sie auf dem Weg. Ich kann es nur immer wieder wiederholen. Das können Sie auch in den Protokollen nachlesen.
Es ist aber doch notwendig festzustellen, wenn wir aufgrund verschiedenster Punkte nicht Soll-Schritte einhalten, dass wir nachjustieren können, damit wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Ich möchte nochmal einen Punkt ganz klar zu den einzelnen Kommunen sagen. Sehr geehrter Herr Kollege Hering, der Kollege und Landrat Herr Schartz ist stellvertretender CDU-Landesvorsitzender.