Der Kollege Eibes und der Kollege Schick sind Mitglieder meiner Partei und haben gemeinsam mit uns das Laacher Energie-Papier entwickelt. Das ist CDU-Linie.
Wenn Sie es lieber anders hätten, dann hätte ich gerne die Zitate der Kollegen, die Sie eben genannt haben. Bringen Sie mir bitte die Zitate der Kollegen, und werfen Sie nicht irgendetwas in den Raum und legen den Kollegen etwas in den Mund, was sie so nicht gesagt haben.
Ich möchte noch ein Letztes feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir doch einmal die Gemeinsamkeiten fest.
Wir werden nur gemeinsam auch mit der Akzeptanz der Bevölkerung vorankommen. Wir haben auch hier in Rheinland-Pfalz energieintensive Unternehmen.
Herr Kollege Dr. Braun sagte vorhin, die CDU will die energieintensiven Unternehmen entlasten. Sie haben gesagt, das wollen wir nicht.
Aber Frau Ministerpräsidentin Kraft in NordrheinWestfalen hat auch in einer Koalition mit den GRÜNEN deutlich gemacht,
dass wir die energieintensiven Unternehmen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hier geht um es Arbeitsplätze und um Wettbewerbsfähigkeit.
Hier geht es darum, dass wir das Maß im Auge behalten und nicht nur irgendeine Ideologie. Das geht nur mit den Bürgern von unten nach oben und nicht von oben nach unten diktiert.
Diesen Weg gehen wir mit. Deshalb sind wir für eine klare Raumplanung. Deshalb sind wir für eine klare Absprache, welche Flächen für Windenergie vorgesehen sind.
Wir sind dafür, dass wir diese Ziele auch überprüfen, damit wir wissen, was wir nachjustieren müssen. Das ist der richtige Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Köbler zu einer Kurzintervention das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, das waren in der ersten Runde schon viel flotte Sprüche und wenig Substanz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh je! – Licht, CDU: Dafür sind Sie ja bekannt!)
Weil Sie es bei dem Thema so gerne mit dem Gipfel haben, sage ich nun, dass Sie es schaffen, in die Energiedebatte noch den Nürburgring hereinzubringen, das war der Gipfel der Substanzlosigkeit!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Der Herr Guth hat es geschafft, die Bundeswehr hereinzubringen!)
Man kann vielleicht die eigene Planlosigkeit im Wahlkampf noch übertünchen, aber der Wahlkampf ist endlich vorbei. Jetzt schalten Sie einmal auf Parlament und konstruktive Arbeit um. Es wird höchste Zeit!
Sie haben die Kollegen Schartz und Fleck erwähnt. Sie machen hervorragende Arbeit im Bereich erneuerbarer Energien vor Ort. Herr Fleck hat auch bei uns im Winter auf unserem Programm-Parteitag gesprochen
und hat unser Wahlprogramm im Bereich erneuerbarer Energien ausdrücklich gelobt. Ich denke, er unterstützt auch den Weg dieser Landesregierung und dieser Energieministerin.
Aber erklären Sie doch einmal, warum diese beiden Politiker abwinken, wenn sie auf die Landesebene hier zu Ihnen gerufen werden wollen.
Sie winken deswegen ab, weil sie Politik mit Plan machen wollen und nicht das, was Sie hier vollführen.
Es gibt eine Strategie für 100 % erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030. Herr Braun und Frau Lemke haben es ausgeführt, eine Verfünffachung der Windkraft in dieser Legislaturperiode, Verdoppelung des Solarstroms bis 2020. Von Ihnen habe ich noch überhaupt kein Konzept gehört und noch gar nichts, an dem Sie sich messen lassen können. Wann kommt es denn nun endlich, Frau Klöckner? Oder gehört zu Ihrem Konzept das Hintertürchen?
Heute ist bekannt geworden, Herr Oettinger aus Ihrer Partei will 40 neue Atomkraftwerke in Europa. Frau Klöckner, beantworten Sie mir die Frage:
Stehen Sie zu dieser Strategie von Herrn Oettinger, oder stehen Sie dazu zu sagen, Atomkraft nie wieder, der Atomausstieg muss unwiederkehrbar auch mit der rheinland-pfälzischen CDU gemacht werden?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Abg. Frau Klöckner, CDU, begibt sich zum Rednerpult)
Liebe Kollegin Frau Klöckner, ich will jetzt einmal einen Kompromiss mit Ihnen aushandeln, und zwar aus folgendem Grund: Wir hatten zwei Kurzinterventionen. Da wären Sie normalerweise nach unserer Geschäftsordnung zum Ende gekommen.
Wir hatten zunächst auf den Herrn Hering reagiert, dann kamen Sie, dann Herr Köbler. Jetzt machen wir einen Kompromiss. Sie haben noch eine Minute zur Reaktion.
(Zurufe von der SPD: Wieso das denn? – Staatsministerin Frau Lemke: Hat Sie immer das letzte Wort? – Zurufe von der SPD)