Ich dachte, wir hätten in den letzten Jahren über dieses Thema nun wirklich Konsens erzielt. Denn es gibt niemanden mehr, der nicht sagt, dass die Bildungschancen von der sozialen Herkunft entkoppelt werden müssen. Was ist Chancengleichheit am Ende anderes? – Wenn Sie das noch hinterfragen müssen, dann muss ich Ihnen wirklich einen großen Aufholbedarf attestieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann fangen wir bei null an!)
Wir sagen, wir wollen die individuelle Förderung verstärken. Das heißt, wir wollen alle Schülerinnen und Schüler nach ihren Begabungen bestmöglich fördern. Es ist heute wirklich bildungspolitischer
Standard, dass alle Schülerinnen und Schüler gefördert werden müssen, die Schülerinnen und Schüler sehr unterschiedlich sind und es genauso gilt, denen zu helfen, die Schwächen auszugleichen haben, wie denen zu helfen, die besondere Stärken entwickeln können.
Das ist der Ansatz unserer Bildungspolitik. Frau Dickes, das dürfte sich auch zu Ihnen herumgesprochen haben.
Als hätten wir ein völlig neues Verfahren in diesem Land entwickelt. Sollte es Ihnen entgangen sein, wir haben inzwischen 54 Integrierte Gesamtschulen. Die waren alle vor Ort politisch gewollt und waren alle von den Eltern gewollt. Wir haben nachgewiesen, wie man so etwas machen kann. Das wollen wir auch in den nächsten Jahren tun. Wenn das auch an Ihnen vorbeigegangen ist,
Aber die Koalitionsvereinbarung ist auch bei der Frage der Gymnasien völlig eindeutig. Wir werden – ich zitiere – Realschule plus, Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien in ihrer wichtigen pädagogischen Arbeit fördern. Wie Sie daraus eine Schwächung des Gymnasiums
oder gar eine Abschaffung machen wollen, dazu muss ich doch noch einmal auf dieses nette Aperçu von Frau Brück zurückkommen. Es hat in der letzten Legislaturperiode eine Partei in diesem Landtag gegeben, die meinte, man könne dieses zum Thema machen. Das Ergebnis dieser zentralen Aktivitäten im Landtagswahlkampf können Sie heute hier im Parlament begutachten, wenn Sie sich die Sitzverteilung anschauen. Ich halte das wirklich für eine Debatte aus der Mottenkiste.
Schauen Sie sich einmal an, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen. Die nächste Maßnahme ist die Absenkung der Klassenmesszahlen. Warum tun wir das? – In den Integrierten Gesamtschulen und selbstverständlich auch in den Gymnasien, also auch in den ganz praktischen Fragen, unterstützen wir alle Schularten gleichberechtigt in ihrem Auftrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht gibt es für diese Debatte nicht einen einzigen Grund,
außer den Grund, dass Ihnen offensichtlich auch in der Bildungspolitik die Munition so ausgegangen ist,
Es wird Ihnen draußen keiner abnehmen. Noch einmal: Wir haben eine gute Koalitionsvereinbarung, und wir setzen das um, was in der Koalitionsvereinbarung steht. – Darin steht ausdrücklich, dass wir uns um alle Schularten kümmern, alle Schularten unsere Unterstützung erfahren werden und wir bei der Umsetzung vor Ort immer auf den Konsens mit den Beteiligten setzen. Wir mussten noch keine einzige Schule in diesem Land gegen den Willen von jemandem umsetzen, im Gegenteil. Wir sind nicht immer in der Lage, alles entsprechend dem Willen sofort umzusetzen, weil es dann andere Probleme gäbe.
Ich glaube, an der Stelle haben wir weder ein Rechtfertigungs- und Umsetzungsproblem noch ein inhaltliches Problem.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es Gründe, ein Thema anzusprechen. Ein solcher Grund kann zum Beispiel die Aussage eines Kollegen Köbler in einem Zeitungsinterview sein, in dem er gefragt wird: Ist die Einheitsschule, die eine gemeinsame Schule, eine Vision grüner Bildungspolitik?
Die Antwort hätte, wenn es so ist, wie Sie, Frau Ministerin, sagen, lauten müssen: Nein, es ist nicht unsere Vision. – Stattdessen kommt hier: Eine Schule für alle ist nach wie vor unser Ziel.
(Zuruf des Abg. Licht, CDU – Pörksen, SPD: Na und? – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Dickes, so nicht!)
Jetzt sagen Sie mir bitte, warum wir keinen Grund haben, dieses Thema mit Vorsicht zu thematisieren.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir in der letzten Wahlperiode genau mit der Angst auf diese Aussage die FDP unterstützt haben in ihrem Ansinnen, das gegliederte Schulsystem in der Verfassung festzuschreiben und keine weiteren Strukturdebatten zu führen. Sie haben es abgelehnt, mit dem Versprechen, solche Diskussionen bräuchten wir in Rheinland-Pfalz nicht zu führen.
Frau Ministerin, es hätte mich gefreut, von Ihnen zu hören, dass Sie der Aussage von Herrn Köbler widersprechen.
Wir haben eine klare Aussage dazu, wie wir uns dazu stellen: Wir wollen ein differenziertes Schulsystem. Wir wollen ein starkes Gymnasium mit landeseinheitlichen Abschlussprüfungen, mit landeseinheitlichem Abitur,
Wir wollen eine starke zweite Säule mit einer starken Differenzierung, in der wir wirklich jedem Schüler gerecht werden können, und nicht nur gemeinsames Lernen.
Wir wollen – das ist ein ganz wichtiger Punkt – den Erhalt der Förderschulen, die Sie durch die Hintertür abschaffen wollen.
Was Ihre Vision in Bezug auf Förderschulen betrifft. Frau Ministerin, wir hätten gern von Ihnen eine Klarstellung, was Sie von der Aussage von Herrn Köbler halten,