Frau Ministerin, Sie müssten uns schon klar sagen, ob die Regierung nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Bund für oder gegen eine Schuldenbremse ist. Das wollen wir wissen.
Frau Ministerin, das dritte Argument ist wirklich heftig, nämlich zu fordern, dass unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sozialer werden muss. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Landwirtschaft.
Ich meine, Ministerin Höfken, klar, kümmert sich in erster Linie um die Umwelt. Gut. Frau Ministerin Lemke kümmert sich nur oder wesentlich um die Energie, aber Landwirtschaft, Weinbau und Wirtschaft bleiben in diesem Land ein ganzes Stück auf der Strecke, und diese sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hier zu fordern, dass die Agrarpolitik jetzt Sozialpolitik werden soll, dem können wir nicht folgen. Das wird dann bei Ministerin Dreyer angegliedert.
Das ist ein Schlag für die Landwirtschaft. Wer solche Forderungen auf den Tisch legt und dann noch dafür stimmt, meint es mit unserer Landwirtschaft nicht gut. Das haben unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Winzerinnen und Winzer im Land, die gute Arbeit leisten, die mit ihren Betrieben ihre Familien ernähren wollen, nicht verdient.
Ich appelliere deshalb an Sie, überdenken Sie Ihren Antrag noch einmal, formulieren Sie ihn vernünftig, damit wir gemeinsam, wenn es irgendwie geht, die Fortentwicklung unserer Landwirtschaft begleiten, den Strukturwandel auf die Füße stellen, damit unsere Landwirte auch in Zukunft ihre Familien vernünftig ernähren und mit ihren Äckern vernünftige, gute und sichere Lebensmittel erzeugen können.
Wir haben eine Anhörung gemacht. Ich fand es gut, dass wir diese Anhörung gemacht haben, weil erstens die Betroffenen noch einmal Gelegenheit hatten, ihre Position darzustellen, und wir zweitens seitens der Politik hierdurch fruchtbare Anregungen bekommen haben.
Von dieser Stelle aus möchte ich es nicht versäumen, noch einmal ausdrücklich allen Anzuhörenden zu danken.
(Dr. Weiland, CDU: Vielleicht lassen Sie uns nach- vollziehen, ob Sie etwas von der Sache verstehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der bemerkenswertesten Aussagen in dieser Anhörung war die Aussage von Herrn Lutz Ribbe, und zwar hat er gesagt, eine multifunktionale Landwirtschaft gibt es zu Weltmarktpreisen bzw. zu Weltmarktbedingungen nicht. Sie bringt aus meiner Sicht die Reformdebatte auf den Punkt; denn erstens wird damit gezeigt, dass die Agrarpolitik eine notwendige Finanzausstattung haben muss, insbesondere eine erste starke Säule. Da will ich direkt auf das eingehen, was Herr Schmitt gesagt hat.
Ich stelle eindeutig fest, Sie sind für eine Kürzung des Agrarhaushalts. Das muss man den Leuten, den Bauern, dann auch deutlich so sagen. Sie sind dafür, den Agrarhaushalt zu kürzen. Das halten wir als Erstes schon einmal fest. Das ist eine sehr bemerkenswerte Feststellung.
Der andere Punkt ist, dass wir nämlich, wenn wir den Landwirten Geld geben, auch deutlich machen, dass wir eine multifunktionale Landwirtschaft und damit Erwartungen an die Landwirtschaft haben. Deswegen ist in diesem Zusammenhang – darauf will ich kurz noch einmal inhaltlich eingehen – dieses sogenannte Greening aus meiner Sicht schon von Bedeutung. Das ist auch der Punkt, der eigentlich am kritischsten und kontroversesten diskutiert wird.