Herr Ministerpräsident, ich helfe Ihnen gleich. Stellen Sie sich einmal vor, zu später Stunde, – – –
(Ministerpräsident Beck: Sie brauchen mir nicht zu helfen, wenn Sie so ein Zeug reden! So ein Mist!)
Hören Sie einfach einmal zu. Dann ist es auch in Ordnung. Sie können auch hinausgehen. Meine Zeit läuft ab.
Herr Kollege, ich möchte Ihnen eines sagen. Es ist alles wunderbar. Das ist ein guter Zustandsbericht. Das ist keine Frage. Das ist eine Grundlage.
Frau Ministerin, wir haben so etwas schon in der Vorderpfalz in unserer Metropolregion Rhein-Neckar in großen Ansätzen länderübergreifend ebenfalls als Grundlage einer weiteren Entwicklung angestoßen. Das gibt es schon. Es ist richtig, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie sich alles weiterentwickelt. Es ist auch richtig, dass wir völlig unterschiedliche Situationen in diesem Land vorfinden. Ich bin Vorderpfälzer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und werter Herr Kollege Hartenfels, das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen.
Nummer eins. Nur das, was sich wandelt, hat Bestand. Ich muss immer daran denken, wie man es schafft, dass man in der Fläche auch in einer sich demografisch verändernden und alternden Welt – deshalb wäre es vielleicht ganz gut gewesen, wenn Sie vorher einmal unseren Anträgen zugestimmt hätten, damit wir darüber diskutieren können – dafür Sorge trägt, dass auch Regionen für Menschen und auch für junge Familien interessant bleiben. Diese haben vielleicht nicht so viel Geld, wie es notwendig ist, sodass man nur innerörtlich bauen kann und nicht in einer Fläche oder in einem Wohngebiet auch die Möglichkeit bekommt, für einen relativ günstigen Preis einen Neubau hinzustellen.
Sie müssen junge Familien fragen. Es wundert mich, dass ausgerechnet Sie das ausführen. Verstehen Sie mich richtig. Auch ich bin für die innerstädtische und innergemeindliche Entwicklung. Das geht zunächst einmal über das Privatvermögen. Dann stellt sich immer die Frage, ob man überhaupt die Möglichkeit hat, ein Gebäude in adäquater Form – jetzt kommt es – zu errichten, das energetisch so ausgestattet ist, dass man es auch zukunftsträchtig betreiben kann.
Null-Energie-Häuser sind in der Regel nur die Neubauten. Deshalb erstaunt es mich schon, dass Sie von sich aus sagen, dass für 90 % bis 95 % in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich neu zu entwickeln. Das darf es nicht sein. Sie dürfen es nicht nach prozentualen Gesichtspunkten in jeder Gemeinde steuern. Sie müssen überlegen, was Sie in diesem Land wo und in welcher Form an Schwerpunkten setzen wollen. Daraus müssen Sie das entwickeln und nicht nach der Prozentzahl.
Frau Ministerin, ich sehe das auch so. Sie haben das in dem Anschreiben an den Präsidenten so ausgeführt. Es gibt im Übrigen auch eine Enquete-Kommission, die sich mit der Finanzausstattung von Kommunen befasst. Das liegt originär auch in diesem Bereich und spielt sehr stark ineinander hinein. Das muss man auch sehen.
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie dadurch das Ziel einer nachhaltigen Kommunalentwicklung betreiben wollen. Das kann man nur gutheißen. Wir finden es gut, dass es diesen Ansatz gibt. Ich meine, dann müssen wir auch jetzt weiterdenken und weiter überlegen, wie wir das umsetzen.
Im letzten Punkt auf Seite 51 steht, dass dies eine Grundlage für ein Siedlungsflächenmanagement sein soll. Mich würde dabei aber Folgendes interessieren:
1. Wie gedenken Sie, es in Zukunft unter Berücksichtigung von Artikel 28 Grundgesetz umzusetzen, dass zunächst einmal die Gemeinden die Hoheit für die Planung und die Entwicklung haben?
2. Wann gedenken Sie, welche weiteren Schritte einzuleiten? Das konnte ich aus dem Bericht in dieser Form nicht entnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, mich würde an dieser Stelle auch interessieren, ob es für Sie einzig und allein ausschlaggebend ist, wie sich die Einwohnerzahl entwickelt, oder muss es nicht viel wichtiger sein, dass sich ein Bundesland wie RheinlandPfalz im Wettbewerb auch mit anderen Bundesländern in der Fläche so positioniert, dass es attraktiv dafür ist, als Wohnstandort, Arbeitsstandort und Familienstandort zur Verfügung zu stehen?
Frau Ministerin, vielleicht können Sie auch noch etwas dazu ausführen, wie Sie den Weg, den Sie mit den Kommunen begehen wollen, evaluieren und immer wieder überprüfen wollen. Soll es in jedem Jahr eine Hochglanzbroschüre geben, oder wird das ab und an auch im Rahmen der parlamentarischen Befassung eine Rolle spielen, und wenn ja, stellen Sie sich vor, dass
man auch Symposien unter Beteiligung der Gemeinden und auch der Opposition durchführt? All diese Dinge würden uns interessieren. Als Grundlage ist das auf jeden Fall eine gute Sache. Sie haben es auch übernommen und nicht beendet, wie viele andere Sachen, seitdem es die neue Koalitionsvereinbarung gibt.
Werter Herr Kollege Hartenfels, ich habe an Sie als Westpfälzer – ich habe es als Vorderpfälzer einfacher – eine Bitte.
Herr Hartenfels, denken Sie bitte daran, dass Sie den Menschen in der Westpfalz und in den Räumen, in denen es weniger Menschen und ältere Menschen geben wird, eine Chance geben, dass sie dort noch leben können, beispielsweise auch mit heute sehr interessanten Strukturen, die sich neu entwickeln, nämlich wie man altersgerecht in mehreren Gebäuden zusammenwohnen kann. Dafür bedarf es auch den Mut zu sagen, dass dann ein Neubaugebiet an der einen oder anderen Stelle zulässig sein muss.
In diesem Sinn bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und darf für unsere Fraktion mitteilen, dass wir dafür einstehen, dass Artikel 28 uns vor Ort auch weiterhin die Möglichkeit gibt, nicht alles dirigistisch von oben gesagt zu bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will den letzten Punkt meines Vorredners gleich aufgreifen und zunächst diesen Bericht – in den Jahren 2009 und 2010 fand die Erfassung der Flächen statt – loben in der Art und Weise, wie er entstanden ist. Es war eben nicht dirigistisch von oben nach unten, sondern die Flächen wurden von einem Fachbüro ermittelt. Sie wurden dann in einem längerfristigen Prozess mit den Verantwortlichen vor Ort, mit den Planern in den Verbandsgemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen besprochen.
Ich habe das bei meiner eigenen Verbandsgemeinde gegengeprüft und mit den entsprechenden Leuten gesprochen. Sie waren dort. Die Pläne wurden vorgelegt, und man hat ein gemeinsames Gespräch geführt, um diese Flächen zu bewerten.
Herr Baldauf, das ist der eine erste wesentliche Punkt, den ich Ihnen sagen will. Es ist nicht nur eine Bestandsaufnahme dessen, was an Flächen vorhanden ist, son
dern es ist auch eine Bewertung dieser Flächen. Aus dieser Bewertung ergibt sich ein sehr interessantes Bild. Der zentrale Begriff, der sich für mich aus diesem Bericht ergeben hat, ist der der Differenzierung. Das hat sich bei der Erstellung, aber auch bei der Bewertung dieser Flächen ergeben. Es hat sich ergeben, dass man die Regionen, aber auch in den Regionen einzelne Binnenräume unterschiedlich betrachten muss, was die Frage betrifft, ob ihnen Entwicklungsflächen zur Verfügung stehen, wie viel Außenentwicklungsflächen zur Verfügung stehen und wie diese aktiviert werden können.
Ein wichtiger Teil dieses Berichts war in diesen Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort zu entwickeln und festzustellen, welche Hindernisse einer Nutzung dieser Fläche im Wege stehen oder ob diese Flächen genutzt werden können.
Einer der zentralen Punkte, die für mich in diesem Bericht herausgekommen sind, ist, dass sich 75 % dieser Innenentwicklungsreserven im privaten Besitz befinden. Das ist in nicht wenigen Fällen ein Hindernis bei der Entwicklung und Aktivierung dieser Flächen, weil man gerade hier differenzieren und vor Ort sehen muss, ob die privaten Besitzer bereit und in der Lage sind, oder ob sie den Wunsch haben, diese Flächen zu aktivieren und einer Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Aber auch damit haben sich dieser Bericht und die Planer befasst. Sie sind zu einem Ergebnis gekommen, dass 50 % der Eigentümer Interesse haben, ihre Fläche zu mobilisieren, wobei das wieder differenziert nach den Regionen zu betrachten ist.
Die Frage der Nachfrage. Sicherlich haben Sie recht, eine freie Fläche oder ein leer stehendes Haus heißt noch nicht, eine Nachfolgenutzung dafür zu haben.
Sie müssen – das erlebe ich als Bürgermeister einer kleinen Stadt immer wieder – sehen, dass Sie Baulücken in ihrem Gebiet haben, aber auch Eigentümer, die in finanziell unsicheren Zeiten, durchaus auch in anderen Zeiten, an diesen Flächen festhalten und nicht bereit sind zu verkaufen. Das muss bei einer Bewertung dessen, was an Flächen zur Verfügung steht, diese Nachfrage, diese Möglichkeit und die Tatsache, dass wir nicht von heute auf morgen das Verhalten der Menschen ändern können, mit berücksichtigt werden.
Das, was junge Menschen, junge Familien als Anspruch haben, sich vorstellen, als Wohnung zu beziehen, ist die Altbausubstanz. Ich habe sehr oft als Bürgermeister in meiner Sprechstunde Menschen sitzen, die wollen mir – als Stadt – ihr Haus anbieten und sagen: Kaufe doch du, und du kannst diese Fläche entwickeln. – Ich muss in den meisten Fällen, eigentlich in 100 %, dankend ablehnen, weil ich weder das Geld zur Verfügung habe, diese Flächen so zu entwickeln, noch diese Flächen wieder in einen Zustand versetzen kann, damit sie für junge Familien, für junge Menschen attraktiv sind. Oft muss noch die Lage innerhalb eines Ortes berücksichtigt
werden, welche Infrastruktur zur Verfügung steht und welche Verkehrsbelastung zum Beispiel in der Nähe ist.
Herr Kollege Baldauf, deshalb ist es nicht mit Hochglanzbroschüren getan, sondern Sie haben den zentralen Punkt wieder außer Acht gelassen, dass sich aus diesem Bericht eine Plattform entwickelt hat, „Raum+ Monitor“, die den Kommunen zur Verfügung steht und diese Weiterentwicklung gewährleistet. Die Kommunen können über Passwort zugreifen, kleinere Flächen weiter erfassen, in diese Plattform mit einbringen und ihre Bewertung in diese Flächen einbringen. Das ist alles möglich. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. So haben wir schon einen ersten Ansatzpunkt für eine dauerhafte Diskussion und Entwicklung dieses Punktes.
Selbstverständlich gehört dazu, dass man in den Regionen aufgrund dieser Ergebnisse Koordinierung durchführt und sagt, wo entwickelt werden kann, wo innen entwickelt werden kann, wo vielleicht noch Außenentwicklung möglich sein muss. Das kann man nie pauschal sagen.
Deswegen ist unter diesem Aspekt Differenzierung – das betone ich noch einmal – das große, das positive Ergebnis dieses Berichts und das, was uns den Weg leiten sollte für die künftige Diskussion in diesem Bereich.