Seit SPD und GRÜNE im Jahr 2000 dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben – das will ich ganz besonders
erwähnen –, sind über 370.000 Arbeitsplätze in der Branche neu entstanden. Kollege Braun hat es schon deutlich gemacht, der Anteil der erneuerbaren Energien stieg von damals, dem Jahr 2000, von 6 % auf nunmehr fast 20 %. Das ist ein Riesenerfolg, was die Arbeitsplätze angeht, aber auch, was den Beitrag zur Energiewende angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Ziele der Energiewende wurden auch in der Novellierung 2012 noch einmal erneuert. 35 % erneuerbare Energien im Jahr 2020, 50 % im Jahr 2030 und 80 % im Jahr 2050.
Diese Ziele können aber nur erreicht werden, wenn sie nicht ständig konterkariert werden. Ich sage das ganz bewusst; denn wenn man sich anschaut und anhört, was dazu gerade wieder in Berlin geschieht, kann man nur sagen, Herrn Rösler und die FDP nimmt im Grunde keiner mehr ernst, wenn Herr Rösler jetzt wieder sagt – ich habe die Presseberichte vorliegen –, Photovoltaik sei nicht sinnvoll – diese Aussage hat die Schlagzeilen der Zeitungen der letzten Tage ausgemacht –, oder die Aussage tätigt, sie müsse unbedingt begrenzt werden.
Sie kennen diese Aussagen. Es soll ein Deckel von 1.000 MW eingeführt werden, wohl wissend, dass wir in den letzten Jahren und aktuell im Jahr 2011 7.000 MW Zubau an Photovoltaik hatten. Es ist eine maßgebliche Größe. Wir brauchen neben dem Wind und der Sonne auch die Photovoltaik. Da waren wir uns heute Morgen schon einig.
Wenn man hört, 7.000 MW im Jahr 2011, dann wird klar, wenn man eine Begrenzung auf 1.000 MW macht, was das für einen Einbruch, für einen Einschnitt in die Branche, für die Arbeitsplätze und das Handwerk bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man wird aber auch den Eindruck nicht los, dass auch die CDU alles unternimmt, um diese Ziele nicht zu erreichen. Es wird in der Praxis jede Möglichkeit gesucht, gute Ansätze zu zerstören und Initiativen niederzureden nach dem Motto „Energiewende ja, aber ohne Windräder und Sonne“, um dann deutlich zu machen, wir brauchen weiterhin die AKWs. Wir schalten sie wieder zu.
Ihr EU-Kommissar Oettinger hat es bereits vor einigen Wochen deutlich gemacht, nachdem er sagte, er wolle 40 neue AKWs in Europa bauen.
Frau Klöckner, erschreckenderweise steht Herr Oettinger nicht allein da; denn Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, schreibt in einem Aufruf an das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium, er wolle eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik entweder durch eine Begrenzung des Zuwachses oder Senkung des Zielkorridors auf 1.000 MW oder durch eine Verschär
fung der Degressionsstufen bei den Vergütungssätzen oder eine Kombination aus beidem. – Dies schreibt er als Aufforderung an beide Ministerien und lässt dabei nicht einmal eine Alternative zu. Er könnte schließlich auch sagen, dass eine Überprüfung durchgeführt werden soll, was es bringt. – Stattdessen ist es eine klare Aufforderung, die Photovoltaik zu begrenzen und damit den weiteren Ausbau zu verhindern.
Aber auch er ist nicht der Einzige, der dies tut. Herr Fuchs ist schon von meinem Kollegen, Herrn Dr. Braun, zitiert worden. Er ist nicht nur rheinland-pfälzischer CDUBundestagsabgeordneter, sondern er ist auch Mitglied im Landesvorstand der CDU.
Frau Klöckner, was ist nun die Position der CDU Rheinland-Pfalz? Ist es die, die wir immer lesen und die wir auch in Sonntagsreden hören, oder ist es die, die Herr Fuchs als Mitglied des CDU-Landesvorstands in der Presse zum Besten gegeben hat?
Frau Klöckner, Sie können heute dazu beitragen, dass wir mehr Klarheit haben, indem Sie vier Fragen eindeutig mit Ja oder Nein beantworten:
Erste Frage: Sind Sie für eine Zuwachsbegrenzung auf 1.000 MW oder Einschränkung der Photovoltaik, ja oder nein?
Zweite Frage: Unterstützen Sie den Vorschlag der Landesregierung, die Windkraft weiter auszubauen und dafür 2 % der Landesfläche zur Verfügung zu stellen, ja oder nein?
Vierte Frage: Sind Sie für eine Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, die auch Familien mit Kindern und Einkommensschwache mit einbezieht, ja oder nein?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Guth,
Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-EnergienGesetz bedarf – dies sei meine erste Feststellung – einer permanenten Betrachtung. Es darf nicht nur in größeren Abständen betrachtet werden, sondern es muss permanent betrachtet werden. Wenn wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seinen Ansätzen betrachten, plädiere ich dafür, sich dazu mindestens zwei Sichtweisen vor Augen zu führen.
Die erste Sichtweise ist die Vergütung pro Kilowattstunde bei der Erzeugung, und die zweite Sichtweise sind die Kosten beim Verbrauch einer Kilowattstunde. Dies sind zwei komplett unterschiedliche Betrachtungsweisen.
Ich möchte zum ersten Thema, zu der Vergütung pro Kilowattstunde, Stellung nehmen, die das EEG als solches ausmacht. Wir müssen festhalten, dass die Produktionskosten für Photovoltaikanlagen deutlich gesunken sind. Insbesondere der Import aus Fernost hat die Kosten reduziert, was im ersten Ansatz natürlich positiv ist; denn dann wird die Energiegewinnung aus regenerativen Energiegewinnungsformen günstiger.
In der zweiten Betrachtungsweise haben unsere Firmen, die Photovoltaikanlagen erstellen, Schwierigkeiten, das gleiche Niveau zu halten. – Das sind zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen. Ich will sie nicht kommentieren, sondern möchte sie nur einmal heranziehen, damit man das Ganze differenziert betrachtet und nicht nur punktuell schwarz-weiß malt.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus muss der Staat Anreize schaffen, damit wir die regenerativen Energiegewinnungsformen auch flächendeckend einsetzen. Das wollen wir alle, und das brauchen wir alle. Wir brauchen aber keine Gewinnmaximierung von einigen wenigen, die immer günstiger die Produktion einkaufen können und bei der Verstetigung des EEG noch mitkassieren. Diese Spanne wird sich ständig ändern, und deswegen müssen wir permanent das EEG an die entsprechenden Bedürfnisse anpassen.
Eines ist ganz wichtig: Es gibt den Begriff des atmenden Deckels. Dieser Begriff beschreibt nicht das abrupte Beenden von Zuschüssen, sondern die konstante Zurückführung an Fakten orientiert, meine Damen und Herren.
Ich kann nicht ständig neue Anreize schaffen für die Produktion dieser Art von Energie, ohne zu hinterfragen, wie ich die erzeugte Energie wegtransportieren kann.
Des Weiteren stellt sich die Frage, wie man die Überproduktion an Energie, die wir punktuell bei Wind und Sonne haben, wegtransportieren kann. – Auch dies ist ein Kriterium für das EEG, wenn man solche Dinge festlegt.
Schließlich stellt sich die Frage, wie man bei Schwachlastzeiten, nachts ohne Wind, die Energie herbeibringt. Diese Fragen sind ganz entscheidend, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt noch die 50,2-Hertz-Problematik. Das sagt nicht jedem etwas, daher erkläre ich es ganz kurz. Dabei wird festgehalten, ob große Teilnetze flächendeckend in Deutschland abgeschaltet werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Ungleichgewicht besteht zwischen der Produktion auf der einen Seite und der Entnahme auf der anderen Seite. Wenn wir das EEG fortschreiben, müssen wir in jedem Fall beachten, in welcher Höhe wir es fortschreiben, damit wir parallel dazu im Ausbau dieser neuen Techniken bleiben. Nur die Balance zwischen dem EEG und dem Ausbau macht es aus, und nur das sollte uns eigentlich dazu bewegen, das EEG weiterzuführen, meine Damen und Herren.
Ich komme nun zu der zweiten Betrachtungsweise, nämlich zu den Verbrauchskosten pro Kilowattstunde. Herr Guth, ich mache es ein wenig differenzierter. Ich glaube, dies ist auch notwendig; denn nur darin liegt die Wahrheit und nicht in einem Schwarz-Weiß-Denken.