Norbert Mittrücker
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich behandle die Übergangsregelung für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim und hier insbesondere den logischen Aufbau dieser Entscheidung.
Sie wollen Bürgermeisterwahlen verschieben, obwohl hierfür speziell in Hettenleidelheim die Basis wirklich nicht gegeben ist. Es liegen innerhalb der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim keine Entscheidungen zu einer möglichen Fusion vor. Es liegen innerhalb der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim keine Entscheidungen vor, ob zum Beispiel mit der Verbandsgemeinde Eisenberg oder der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land eine Fusion angestrebt wird. Dennoch sollen Bürgermeisterwahlen verschoben werden.
Es sollen in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim die Bürgermeisterwahlen um ganze 16 Monate verschoben werden, obwohl gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform eine maximale Verschiebedauer von 12 Monaten vorgesehen ist.
Das interessiert Sie offensichtlich herzlich wenig. Wir machen’s einfach, habe ich da im Ohr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollen Bürgermeisterwahlen in Hettenleidelheim verschoben werden, obwohl das Gutachten zur zweiten Stufe einer Kommunalreform, das wir alle gemeinsam – das Parlament und die Landesregierung – in Auftrag gegeben haben, noch nicht vorliegt. Ich glaube nicht, dass Sie das Ergebnis kennen, um so eine verschobene Bürgermeisterwahl begründen zu können. Das ist – entschuldigen Sie bitte – in meinen Augen Willkür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne hinreichende Fakten zu besitzen, ohne eine hinreichende Rechtssicherheit zu haben, ohne Beschlüsse vor Ort abzuwarten, ohne die richtige Beschlussreihenfolge einzuhalten, ohne das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, darf einer Bürgermeisterwahlverschiebung nicht zugestimmt werden. Das käme einer Zwangsfusion „light“ ganz nahe.
Vielen Dank.
Herr Minister Lewentz, da es sich bei diesem Verfahren um eine Transponderlösung handelt, ist das Luftfahrtbundesamt mit Sicherheit ganz eng beteiligt. In meiner Frage geht es um die technische Reife dieser Geschichten. Gibt es außerhalb von Rheinland-Pfalz oder Deutschland vergleichbare Modellversuche; denn nur wenn eine richtige Reife vorhanden ist, ist das einsetzbar und auch für die Luftfahrt sicher? Gibt es Erkenntnisse, die darüber hinausgehen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Klimaschutzabgabe durchsetzen – Kohleausstieg jetzt!“ Das Ziel ist klar: Gebühren erheben, um CO2 zu minimieren. Das ist die Kurzformel dessen, was hier zur Diskussion steht.
Diese Aktuelle Stunde ist aber leider Gottes wieder einmal eine Teilmenge dessen, was im Rahmen einer Energiewende und im Rahmen dessen, was mit Abgabe zu bezeichnen ist, diskutiert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle leider fest, die GRÜNEN stellen wiederum einen monokausalen Zusammenhang zur Diskussion und wollen aus ideologischen Gründen wiederum die Komplexität generell ausblenden. Die Wirklichkeit ist wie immer viel komplexer.
Zur Realität. Energiewende: Ja, sie wird von allen in unterschiedlichen Intentionen unterstützt. Mehr erneuerbare Energien sind notwendig. Das macht die Energiewende aus. Das hat aber konsequenterweise zur Folge,
dass die Grundlastkraftwerke, also auch die Kohlekraftwerke, um die es hier geht, wegen des Einspeisevorrangs ihre Betriebsstunden immer mehr herunterfahren müssen.
Zum Zweiten. Sie können aufgrund dieser Tatsache nicht mehr rentabel betrieben werden. Deswegen gibt es Überlegungen, ein neues Strommarktdesign zu etablieren. Ganz kurz in zwei Worten: Es gibt zwei Alternativen. Option 1 heißt Strommarkt 2.0 und bedeutet, ganz grob gesagt, die Börse regelt die Mehrkosten für die Kraftwerke aus sich heraus. Option 2, Kapazitätsmarkt, heißt, grob gesagt, durch Kapazitätsvorhaltungen werden bessere Vergütungen generiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in beiden Fällen gibt es also zusätzliches Geld für Kohlekraftwerke, damit sie ihre residuale Last erfüllen können.
Jetzt spiegeln wir aber einmal genau das, was wir heute diskutieren. Zurzeit diskutieren wir eine Abgabe vonseiten der Kraftwerksbetreiber, um CO2 zu reduzieren, also eine Verschiebung der entsprechenden Gelder. Was wollen wir jetzt eigentlich?
Wollen wir ein neues Strommarktdesign machen, damit die Kohlekraftwerke rentabel arbeiten, oder wollen wir Abgaben fordern, damit CO2 reduziert wird? Beides passt nicht zusammen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, deswegen ist der monokausale Zusammenhang nicht hinreichend beschrieben. Da müssen andere Aspekte mit beachtet werden, damit wir ein Gesamtbild erhalten, damit wir auch sauber und zukunftsorientiert reagieren.
Herr Braun, Sie haben selbst gesagt, die Gewerkschaften, aber auch Ministerpräsidentin Frau Kraft und die BDEW-Vorsitzende Frau Müller mahnen ganz eindeutig zusammen – und das ist eine hoch spannende Kombination – zu mehr Sachlichkeit, mehr Transparenz
und zur Offenlegung der Berechnungen. Herr Gabriel sagt, 0,2 Cent pro Kilowatt würde diese Sache kosten. Niemand hat aber die Berechnungsgrundlage hierzu gesehen.
Deswegen ist keine entsprechend notwendige Aussage möglich. Das heißt im Klartext: Diese Herrschaften – nicht wir – fordern mit Recht die Offenlegung der Auswirkungen im Kohletagebau, bei den Kraftwerken, beim Strompreis, bei den Arbeitsplätzen und natürlich auch,
welches Strommarktdesign kommen soll. Das sind wichtige Dinge, die im Vorfeld geklärt werden müssen, bevor wir uns alle darauf stürzen, diese Gebühren zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, summa summarum: So einfach, wie die GRÜNEN es im Plenum machen, ist die Sachlage einfach nicht.
Sie ist komplexer, sie ist einfach nicht nur populistisch, sondern hat viel mehr Inhalt. Deswegen ist der aktuelle Stand dieser Diskussion – ich sage, der aktuelle Stand, und nicht final – nicht hinreichend genug, um hier eine Entscheidung zu treffen, ob diese Aufforderung bzw. diese Abgaben, die angedacht worden sind, entsprechend richtig sind, weil die Konsequenzen daraus nicht machbar sind.
Der zweite Teil folgt in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hürter, bevor Sie mit der CDU ins Gericht gehen, klären Sie erst einmal das interne Verhältnis zu Frau Kraft.
Dann klären Sie zum Zweiten auch einmal das Verhältnis zu den Gewerkschaften.
Ich denke, die sind Ihnen eigentlich näher, als wir Ihnen nahe sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, auch vonseiten der SPD nicht. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Herr Gabriel zurzeit etwas zurückrudert? Ist Ihnen nicht bekannt, dass er die Klimaschutzabgabe an den Großhandelspreis des Stromes anhängen will als Reaktion auf die Gewerkschaften, als Reaktion auf Frau Kraft, als Reaktion auf den BDEW?
Das ist die Konsequenz, die wir zurzeit vorfinden.
Es ist nicht alles einheitlich und schön. Es gibt Nachsteuerungsbedarfe.
Herr Braun, sich hier hinzustellen und Extremes zu fordern, mag hervorragend populistisch sein.
Wenn ich aber immer wieder anfange, über Inhalte mit Ihnen zu diskutieren, verweigern Sie sich permanent, darauf zu antworten. Das ist die wahre Situation, in der wir uns zurzeit befinden.
Ich will meine Rede in zwei Teile einteilen, einmal an die SPD und einmal an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet.
Die GRÜNEN wollen keine Kohle, richtigerweise; denn in der Konsequenz ist das absolut korrekt, da Kohle eine CO2-Schleuder ist. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Es geht nur um den Weg, wie wir das schaffen. Das geht nicht so einfach, indem man sich hinstellt und von der heilen Welt spricht.
Dann wollen Sie auch kein Gas. Wo wollen Sie dann die Residuallast erzeugen? Gas produziert auch CO2. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich komme zum Schluss.
An die SPD gerichtet, muss ich offen und ehrlich gestehen, sollten Sie das konkurrierende Beispiel in Berlin, entweder Zuwendungen durch Strommarktdesign oder Abgabe durch irgendwelche anderen Dinge, erst einmal intern klären, bevor wir inhaltlich weiter diskutieren.
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der GRÜNEN hier im rheinland-pfälzischen Landtag, ich habe ganz besonderen Respekt und Anerkennung, wenn man sich lobt oder wenn man sich loben lässt. Das gehört zum normalen Leben dazu. Dafür habe ich Verständnis. Aber Lob geht mit mindestens zwei Faktoren einher. Das ist einmal der Faktor Arbeitsergebnisse
und darüber hinaus Wissen, das man vorhält, um diese Arbeitsergebnisse zu generieren.
Ich will Ihnen einmal an Ihrer Mündlichen Anfrage spiegeln, ob diese beiden Faktoren zutreffen. Ich beginne mit dem Begriff Wissen zu Ihrem Antrag. Sie haben in Ihrem Antrag einzig und allein die physikalische Größe Leistung benannt. Sie sprechen insbesondere von einem Zubau im letzten Jahr von 463 Megawatt.
Meine Damen und Herren, Leistung ist die Bereitstellungsgröße, um elektrische Energie zu erzeugen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist keine verbindliche zukunftsorientierte Aussage, um die Energiewende zu gestalten.
Energiewende heißt auch deswegen Energiewende, weil man sich auf die Energie bezieht, und nicht auf die Leistungswende, wie Sie es hier in Ihrem Antrag einzig und allein formulieren;
denn die Energie ist wirklich das Produkt aus der Bereitstellung der Leistung in Megawatt mal die Betriebsstunden.
Das haben Sie in Ihrem Antrag gänzlich außen vor gelassen.
Nur die über den Tag gleichmäßig verteilte abrufbare Energie – Herr Pörksen, hören Sie doch zu, Sie können noch etwas lernen – ist ein Index dafür, dass die Energiewende möglich sein wird.
Wir sagen immer in unseren Formulierungen, dass wir die Grundlast spiegeln wollen, die residuale Last, aber auch die Spitzenlast spiegeln wollen. Last bedeutet nicht
Leistung. Last bedeutet Energie. Deswegen lege ich noch einmal Wert darauf, wenn Sie so etwas Einsilbiges machen, dann machen Sie in der Zukunft bitte keinen Fehler.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, diese schmalwandige Betrachtungsweise des Leistungsmerkmals in der Energiewende kommt mit keinem soliden Antrag klar. Ich stelle nur fest, und ich hoffe nicht, dass ich recht habe – ich glaube es eigentlich nicht –,
dass Sie unter elektrotechnischer Legasthenie leiden. Wenn dem wirklich so wäre, kann ich Ihnen helfen. Sie müssen nur wollen. Aber diese Erkenntnis habe ich bisher noch nicht gehört.
Zeigen Sie uns doch endlich einmal Ihren Plan, in welchem Zeitfenster Sie welche Energie und wie verteilt am Tag generieren wollen, und nicht nur die Leistungsangabe, die Sie permanent bemühen, die keine Aussage in sich birgt. Nur dann kann man Ihre Wünsche spiegeln und Ihre Arbeitsergebnisse entsprechend hinterfragen.
Lassen Sie uns Ihre Energiegewinnungs- und Verbrauchskurven einmal diskutieren, nicht die Zuwächse an Leistung, sondern die Zuwächse an Energie in Kilowattstunden. Prognostizieren Sie doch Ihr Ziel bis zum Jahr 2030.
Da haben Sie ein ganz besonderes Ziel definiert. Sind Sie dann im Plan, applaudieren wir gern. Wenn Sie Leistungsmerkmale definieren und einhalten, werden Sie von uns gelobt. Aber wenn Sie nur Leistungsmerkmale und keine Arbeitsgrößen vorgeben, können wir das nie und nimmer tun.
Meine Damen und Herren, summa summarum, erweitern Sie doch bitte Ihr technisches Wissen. Es ist zwar vermessen – das gebe ich zu –, aber ich formuliere es trotzdem, geben Sie physikalische Größen vor, die eine Aussage zur Energiewende zulassen.
Das sind einfach die Lastmerkmale: Grundlast, residuale Last und Spitzenlast. – Wenn Sie die belastbaren Ergebnisse formuliert haben und sie in diesem Rahmen einhalten, dann werden wir Ihnen volle Unterstützung zusagen.
Das sind Ergebnisse, die wir gern mit Ihnen teilen, und wir erkennen an, dass Sie dann die Leistung erbracht haben. Aber bis Sie diese Leistung erbracht haben, dauert es noch sehr, sehr lange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mir drei Begriffe notiert. Einmal die Voraussetzungen bei Windanlagen, was kalkuliert werden kann. Dann wurde die Effizienz hinterfragt bzw. wie unsere Stellung zu den Windrädern im Allgemeinen ist. Dann habe ich mir noch den Begriff Wertschöpfung notiert. Ich versuche, diese drei Begriffe abzuarbeiten.
Ich beginne mit den Voraussagen zu Windanlagen. Jede Windanlage, jede Photovoltaikanlage, jede Kohlekraftwerksanlage, jede KWK-Anlage muss berechnet werden und wird berechnet; nicht nur nach den Leistungen, sondern auch nach den wahrscheinlichen Betriebsstunden. Damit ist eindeutig die Leistungsbilanz pro Jahr definiert. Diese Leistungsbilanz müssen Sie nur hinterfragen und addieren. Dann kommen Sie genau auf den Punkt, den ich immer einklage, nämlich dass wir die Leistungen und nicht die installierten Leistungen bewerten. Das ist komplett different.
Darüber hinaus sind wir gefragt worden, wie wir zu Windkraftanlagen im Allgemeinen stehen. Wir stehen Windkraftanlagen positiv gegenüber. Das ist keine Verbalinjurie, sondern das ist ganz normal und selbstverständlich.
Nur sage ich Ihnen: Wir unterscheiden uns aber von euch darin, dass wir die Effizienz hinterfragen. Das ist das Entscheidende bei der Geschichte.
Nicht auf Teufel komm raus Windanlagen erstellen, um irgendwo CO2-Argumentationen zu erfüllen, sondern wir hinterfragen die Effizienz, damit wir das entsprechend umsetzen können.
Dann sind wir selbstverständlich zu 100 % mit dabei, Herr Pörksen.
Darüber hinaus zur Wertschöpfung. Herr Dr. Braun, Sie haben zu einem großen Teil den Begriff Wertschöpfung verwandt. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Warum bemühen Sie sich erst jetzt um den Begriff Wertschöpfung? Wertschöpfung ist ein Thema, das bei allen wirtschaftlichen Prozessen, bei allen innovativen Prozessen in einem Land wie Rheinland-Pfalz eine wesentliche und entscheidende Rolle spielt. Da nimmt Windkraft keine besondere Stellung ein. Da ist das genauso wie bei jedem anderen. Merken Sie vielleicht, dass Ihr Ziel bis 2030 nicht ganz erreichbar ist, und gehen jetzt zur Begründung auf die Wertschöpfung? Ich muss Ihnen offen eingestehen, das habe ich nicht verstanden.
Summa summarum, wir sind für Windenergie, die effizient ist. Wir sind darüber hinaus selbstverständlich für Wertschöpfung. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Darüber hinaus wissen wir ganz genau, wie viel Energie die Anlagen in einem Jahr produzieren. Das wissen Sie genauso wie wir alle, wenn Sie nachsehen. Deshalb will ich diese Dinge addieren und keine Leistungsmerkmale.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des verlässlichen Netzausbaus für ein Gelingen der Energiewende kann logischerweise von jedem in diesem Hause unterschrieben werden. Herr Hürter, nur, wenn Sie formulieren, was wir schon x-mal besprochen haben, ist das kein neuer Aspekt.
Ich hätte erwartet, dass Sie darüber hinaus neue Fakten aufzeigen. Was sind diese? – Ich bemühe einmal den Vergleich zur bundesweiten Energiepolitik. Da wird eine Leitung von Nord nach Süd geplant. Aber die Leitung ist die Reaktion auf Fakten: Energiegewinnung im Norden, Offshore, Energieverbrauch im Süden, in Süddeutschland. Diese Fakten zu verbinden, dafür brauchen wir ein neues Netz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt vergleichen wir einmal die Situation in Rheinland-Pfalz. Wir müssen auch ein Netz neu definieren. Wir müssen ein bestehendes Netz anpassen. Man muss sich aber überlegen, wo Ihre Vorgaben in Rheinland-Pfalz sind, wenn Sie bis 2030 bilanziell alles mit regenerativen Energiegewinnungsformen decken wollen.
Wo sind Ihre lokalen Schwerpunkte, die dies ermöglichen? – Ich kenne sie nicht. Sie haben hierfür keinen Masterplan.
Darüber hinaus sind die Senken, die wir im bundesweiten Blickfeld haben, in Rheinland-Pfalz nicht genau definiert. Sie haben keine ausreichenden Verträge mit Frankreich, Luxemburg, Bayern oder Baden-Württemberg und Hessen, die in Spitzenlastzeiten die Möglichkeit einräumen, unsere erzeugte Energie abzunehmen, das heißt im Umkehrschluss, im Verhältnis zu Deutschland, wir haben weder definiert, wo wir bis 2030 die Energie erzeugen, noch haben wir verlässlich definiert, wie wir die Energie in Hochlastzeiten wegbringen. Nur diese beiden Dinge brauchen wir, um einen verlässlichen Netzausbau definieren zu können.
Der Netzausbau ist immer die zweite Stufe nach politischen und physikalischen Gesetzgebungen.
Herr Hürter, genau deswegen hätte ich gedacht, dass Sie uns vielleicht in diesem Bereich etwas Neues vermitteln, damit wir neue Erkenntnisse hätten. Dann kommt natürlich Frau Ministerin Lemke und sagt, wir brauchen mit aller Gewalt Smart Grids. Aber dieses Wort Smart Grids hat zwei Worte, einmal Smart und einmal Grids.
Sie können ein Netz erst dann intellektuell vernünftig ausbauen, wenn Sie ein Netz haben, das der Zukunft zugeordnet ist. Das ist die alles entscheidende Geschichte, um die Verbraucher über dieses Netz zu- und abschalten zu können, um auch die Erzeuger über dieses Netz zu- und abschalten zu können. Dann können Sie intelligente Systeme einsetzen, die unsere Energiewende äußerst positiv begleitet.
Deswegen resümiere ich gerne, es bestehen aktuell Handlungsbedarfe, die uns ermöglichen, bis 2030, nicht kurzfristig oder mittelfristig, sondern längerfristig Planungen machen zu können, die dies gewährleisten, die unsere Energiewende nicht gefährden, damit wir keine unnötigen Steuergelder oder andere Gelder, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen, vergeuden, sondern zielgerichtet einsetzen können. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, und nicht irgendwelche Schauanträge, die es hier im Plenum zu diskutieren gilt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hürter, ohne Wenn und Aber, wir brauchen die Leitung von Nord nach Süd. – So viel zu Ihrer provokativen Frage.
Darüber hinaus muss ich sagen, während die Landesregierung, die SPD und die GRÜNEN schon wieder einmal ganz genau wissen, was richtig und was falsch ist, was angedacht ist und was nicht angedacht ist,
tut sich die Wissenschaft schwer damit, dies zu begleiten, was Sie so locker formulieren, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, Sie waren bei der Anhörung zur Netzstudie anwesend. Dort haben wir nicht nur positive Argumente gehört, die Sie so gerne zitieren, sondern es waren auch kritische Untertöne zu hören, die ganz ernst zu nehmen sind und die man nicht einfach so von jetzt auf nachher zur Seite schieben kann. Das möchte ich dazu anmerken.
Ich komme noch zur Netzstudie in Rheinland-Pfalz, über die wir auch schon diskutiert haben. Aber wenn Sie mit
den Menschen reden – dies habe ich im Nachgang getan –, die diese Netzstudie erstellt haben, werden Sie feststellen, dass diese Menschen sagen, wir haben nicht gewusst, mit welchen Parametern wir eine Netzstudie erarbeiten sollen, weil keine Vorgaben gemacht werden, die ich im Übrigen auch schon vorhin eingeklagt habe, wo die Haupterzeugungsgebiete und wo die entsprechenden Verbräuche sind.
Nur dann kann man auch eine längerfristige, bis 2030 orientierte Netzstudie erstellen. Das ist aber nicht machbar, weil diese Vorgaben den Leuten nicht gemacht worden sind. Das war eindeutig und klar festzuhalten, und daraus schließe ich, dass das, was Sie in rosaroten Farben darstellen, nicht rosarot ist.
Wir müssen nacharbeiten, damit wir in der Lage sind, genau das zu machen, was unser Antrag heute aussagt, nämlich einen verlässlichen Netzausbau für ein Gelingen der Energiewende zu gewährleisten.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung! Wir besprechen den 10. Energiebericht. Ganz kurz zur Geschichte: Das Parlament hat vor langer Zeit beschlossen, dass ihm alle zwei Jahre ein Energiebericht
vorgelegt werden muss. Bei der Intention, die dahinterstand, ging es eindeutig darum, eine Bestandsaufnahme zu schaffen, um daraus Handlungsfelder abzuleiten. Ohne diese Konsequenz hätte der Energiebericht keinen Sinn. Der Zusammenstellung der Fakten, die darin enthalten sind, sollen also Analysen folgen.
Ich empfehle jedem in diesem Hause, den Energiebericht und die Kurzzusammenfassung des Wirtschaftsministeriums auf der Internetseite auf analytische Schlüsse hin zu untersuchen. Fehlanzeige: Sie finden keinen analytischen Satz darin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn man Ihre überambitionierten Forderungen und Ziele, die da lauten, bis 2030 bilanziell 100 % Energieerzeugungsanlagen zu generieren, als Grundlage nimmt, muss man aus den im vorliegenden Energiebericht enthaltenen Daten analytisch ableiten, ob dieses Ziel überhaupt erreichbar ist. Auch was diese Analyse betrifft: Fehlanzeige.
Um die Beschreibung des Ist-Zustands im Jahr 2011 zu finden, muss man tief in den Energiebericht einsteigen. Im Text irgendwo dazwischen findet man die Angabe zum Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz. Das sind exakt 28,9 Terawattstunden. Im Text irgendwo dazwischen findet man auch die Angabe zu der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen elektrischen Energie. Das sind 4,8 Terawattstunden bezogen auf das Jahr 2011. Im Jahr 2011 sind das also 16,6 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur diese Zahl muss man mit Ihrem Ziel, bis 2030 die 100%-Variante zu verwirklichen, in Verbindung setzen. Diesen Bezug haben Sie im Energiebericht nirgendwo vorgenommen. Also wiederum: Fehlanzeige.
Darüber hinaus ist festzustellen, der Energiebericht – oder die Landesregierung – macht keine analytischen Aussagen zu folgenden Punkten: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine stabile und sichere Stromversorgung zu gewährleisten?
Nächster Punkt: Sie machen keine Aussagen zu der benötigten Anzahl und den benötigen Anschlussleistungen von Pumpspeicherkraftwerken, um Ihr Ziel auf der Basis des Jahres 2011 – Energiebericht – erreichen zu können.
Sie machen keine Aussage zur benötigten Regellast. Sie beschreiben weder die Art noch die notwendigen Leistungen. Insbesondere machen Sie keine analytischen Angaben über die Energiepreisentwicklung und die daraus ableitbaren sozialen Folgen. Fingerzeig hierfür ist doch der gestiegene Verbraucherpreisindex in den Jahren 1995 bis 2011. Da lag er bei jährlich 1,4 %. Im gleichen Zeitraum stieg der Preisindex für Strom um jährlich 3,6 %. Das steht genauso im Energiebericht drin. Das heißt, auch da könnte man etwas ableiten. Aber das tun Sie nicht. Ich wiederhole mich: Fehlanzeige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, summa summarum, Sie nutzen den Energiebericht nicht, um die Vorgaben, die das Parlament damit verbindet, zu erfüllen.
Relative und absolute Zahlen werden so rangiert, dass die Wahrscheinlichkeit der Erreichbarkeit Ihres 100 %Zieles nicht direkt ablesbar ist. Sie analysieren das vorliegende Zahlenwerk nicht auf notwendige Schlüsse und Handlungsfelder, die da sind Regellast, Grundlast und Spitzenlast. Sie unterdrücken die soziale Komponente Energiepreis sträflich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen und insbesondere liebe Landesregierung, ich analysiere aus dem vorliegenden Bericht und aus den mangelnden Analysen, die Sie folgen lassen, so werden Sie Ihrem Ziel einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Energiewende nicht gerecht. Sie haben mit dem vorliegenden Energiebericht Ihre Hausaufgaben, die das Parlament Ihnen mitgegeben hat, nicht gemacht.
Frau Ministerin, teilen Sie das Faktum bzw. die Notwendigkeit, dass mit den neuen Eckpunkten die notwendige parallele Entwicklung zwischen der Speichertechnologie auf der einen Seite und dem Zubau bei den erneuerbaren Energien auf der anderen Seite wesentlich besser synchronisiert werden kann?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, liebe regierungstragenden Kollegen, liebe Landesregierung!
Ihre Ziele in der Energiewende sind mittlerweile sehr valide. Ich stelle fest, Sie rücken stückweise von Ihrem Ziel, 100 % bilanziell bis 2030, ab, dies im Gegensatz zu uns. Wir haben vor den großen Koalitionsverhandlungen und nachher die absolut gleichen Forderungen erhoben. Dazu stehen wir – das ist auch richtig –, weil es strukturierte Forderungen sind.
Wenn Sie in Ihren Zielen schon valide sind, dann lassen Sie uns doch gemeinsam über den Weg und nicht nur über Platituden reden. Deswegen richte ich heute in meinem Redebeitrag den Fokus auf den Weg und nicht auf die Platituden in der Energiewende. Hierzu habe ich drei Aspekte ausgewählt, die ich beschreiben möchte:
Erstens müssen wir die Komplexität der Energiewende endlich einmal alle begreifen und anerkennen. Zweitens müssen wir den ökologischen Aspekt wesentlich mehr stärken, als es bisher gemacht worden ist. Drittens haben wir daraus ableitend das neue Strommarktdesign zu kreieren.
Ich komme zunächst zum ersten Aspekt, zur Energiewende, die hoch komplex ist, was wir endlich einmal anerkennen sollten. Es gibt keine einfachen Lösungen. Deswegen müssen wir strukturiert vorgehen. Wir müssen in gewissen Zeiträumen evaluieren, damit wir den erreichten Ausbaugrad und auch die technischen Innovationen in die Evaluation mit einbinden können. Nur so ist sinnvoll, strukturiert und evaluiert die Energiewende zu schaffen, egal, welches Ziel wir verfolgen.
Ich komme zum zweiten Aspekt. Wir müssen den ökologischen Aspekt stärker beachten. Sie wissen alle, dass wir 2 % der Landesfläche außerhalb unserer Wälder haben, die ausreichende Energiewende zu gestalten. Dann lassen Sie uns doch erst einmal diese Flächen überplanen. Wenn es nicht reicht, dann setzen wir uns zusammen und überlegen, wie wir ökologisch stärker belastete Flächen entsprechend mehr heranziehen. Man sollte aber nicht im ersten Schritt alles fordern. Das geht so nicht.
Sie bekommen das nur dann hin, wenn Sie eine Mehrstufigkeit mit einbauen, wenn Sie schrittweise Flächen freigeben, und nicht dem Wildwuchs, der zurzeit stattfindet, das Wort reden. Bitte gehen Sie hin, und strukturieren Sie in Mehrstufigkeit Ihre Ausbauziele.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Strommarktdesign ist der Ausfluss dieser Erkenntnisse nach Evalua
tion und struktureller Betrachtung. Nur dann können wir gemeinsam dieses Strommarktdesign auch richtig definieren.
Die GRÜNEN tun sich verdammt schwer in dem Bereich, das anzuerkennen. Gehen Sie doch bitte endlich einmal den Schritt, und versuchen Sie, mit normalen Aspekten, mit normalen Argumenten, mit Logik heranzugehen und nicht mit Gefühlswelten, mit Gänsehautpolitik. Das bringt uns keinen einzigen Schritt weiter.
Wenn wir das wirklich so machen, dann haben wir auch den sozialen Aspekt im Griff.
Dann haben wir die Möglichkeit, die Preise zu minimieren. Nur so, auf einem richtigen Weg, sind wir gemeinsam in der Lage, sinnvolle Ziele zu erreichen. Darum werben wir, darum werbe ich.
Bitte gehen Sie mit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Regulierungskammer Rheinland-Pfalz.
Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 obliegen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden die Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber. Die Regulierung der Strom- und Gasversorgung dient der Sicher
stellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Strom und Gas.
Die Regulierungsbehörden sollen nach Artikel 35 der EU-Richtlinie Nr. 72/2009 für den Elektrizitätsbinnenmarkt und nach Artikel 39 der EU-Richtlinie 73/2009 für den Erdgasbinnenmarkt ihre Tätigkeiten unparteiisch, transparent und weisungsungebunden ausüben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau da beginnt die Notwendigkeit zu handeln.
Die gegenwärtige Organisationsstruktur der Landesregulierungsbehörden in Rheinland-Pfalz genügt den Anforderungen der zuvor genannten Richtlinien nicht.
Die Landesregulierungsbehörde unterliegt aktuell einem ministeriellen Weisungsrecht, was den Forderungen der EU-Richtlinien widerspricht. Im vorliegenden Gesetz zur Einrichtung einer Regulierungskammer Rheinland-Pfalz soll eine Instanz geschaffen werden, die ihre Aufgaben rechtlich getrennt und funktional unabhängig von den anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ausübt. Das ministerielle Weisungsrecht wird mit dem Schaffen einer Regulierungskammer somit aufgehoben. Andere Länder haben bereits diesen Schritt vollzogen. Mit diesem vorliegenden Gesetz setzen wir die EU-Vorgaben um. Das ist richtig und notwendig.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben sich bei der Beantwortung der dritten Frage zu den Abstandsgrößen zu Recht darauf bezogen, dass es Bundesimmissionsschutzregelungen und andere Lärmschutzvorschriften gibt. In der Industrie, in der Wirtschaft im Allgemeinen gibt es genau diese Vorschriften auch. Wenn Sie aber in den Mittelstand und auch in die Industrie gehen, werden klare Vorgaben gemacht, was Geräuschemissionen angeht. Wie viele Dezibel setzen Sie an, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger mit einem Abstand von 800 Metern belasten? Sagen Sie uns klipp und klar, welche Größenordnungen Sie dazu brauchen, – –
um diese Entscheidungen so zu treffen.
Frau Ministerin, es gibt Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, und es gibt Entscheidungen, die auf anderen Ebenen getroffen werden müssen.
Die Frage lautet: Wie lösen Sie das Problem auf, dass Sie Entscheidungen, die eigentlich überregional getroffen werden müssten, in die regionale Ebene schieben? Das gibt ein Gap, das nicht aufgelöst ist. Darum frage ich Sie: Wie würden Sie das auflösen?
Frau Ministerin, Sie haben eben selbst die Verteilnetzstudie ins Spiel gebracht. Können Sie dem Parlament sagen, welche Vorgaben Sie konkret an diejenigen gemacht haben, die die Verteilnetzstudie erstellen sollen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Antrag „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz
einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan“ wurde mit Parlamentsbeschluss vom 13. Dezember 2012 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Am 24. Januar 2013 hat der Wirtschaftsausschuss über den Antrag der CDU beraten. Der Antrag wurde mit den Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. So weit mein Bericht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Rheinland-Pfalz einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan“ – Das ist die Überschrift zu unserem Antrag und Aussage in sich.
Wir haben im Ausschuss kontrovers darüber diskutiert. Ich muss leider feststellen, dass die ideologischen Barrieren beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD so stark ausgeprägt waren und sind, dass sie der Realität nach wie vor fernbleiben.
Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass sachlichen Argumenten zumindest sachliche Argumente dagegengeredet werden, um den Antrag nicht begründen zu können oder zumindest die Grundhaltung entsprechend zu verdeutlichen. Das wurde leider nicht vorgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon öfter über dieses Thema diskutiert. Ich möchte eine neue Facette hinzufügen. Wir haben eine neue Drucksache vorliegen, die sich mit der Netzstudie II von dena auseinandersetzt. Nach meiner Kenntnis gibt es bundesweit keine großen Gegner, die die sachlich fundierte Ausarbeitung infrage stellt. Jetzt muss ich mich fragen, wie diese dena-Netzstudie II gearbeitet hat. Die haben, wenn Sie dies lesen, exakt Folgendes gemacht: Sie haben die Quellen in räumlichen Zeitdimensionen definiert. Sie haben gesagt, wo man erneuerbare Energien gewinnen kann. Sie haben darüber hinaus die Energiesenken definiert, wo die Energie verbraten wird. Dann haben sie die entsprechenden Kraftwerke, die auch nach Abschalten der Atomkraftwerke übrig bleiben, mit in die Betrachtung einbezogen.
Auf Grundlage dieser Betrachtungen und Einschätzungen hat die dena-Studie die entsprechenden Leitungswege definiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verfahren ist überall anerkannt, scheinbar aber nicht in RheinlandPfalz. Was wollen wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Antrag? Wir wollen genau diese nicht umstrittene Vorgehensweise kopieren und für Rheinland-Pfalz herunterbrechen, um die gleiche Effizienz wie die denaNetzstudie II zu haben.
Wir haben Ihnen in unserem Antrag vorformuliert, dass die Landesregierung sich mit Dritten zusammenzusetzen hat, was die Landesplanung und die Kommunen angeht, um die möglichen Quellen in unserem Bereich Rheinland-Pfalz zu definieren.
Wir haben darüber hinaus gebeten, dass die entsprechenden Senken, also die Energieverbräuche, genau analysiert werden, um damit dann bei den residualen Bedingungen entsprechende Leitungswege in unserem Rheinland-Pfalz zu definieren. Das genau gleiche Vorgehen wie die dena-Studie bundesweit hätten wir gern in Rheinland-Pfalz vorgesehen, meine Damen und Herren.
Da weigert sich Rot-Grün nach wie vor, dies so vorzunehmen.
Nur so sind wir doch in der Lage, die Größenordnungen, die Spannungsebenen, aber auch die Übertragungsarten zu definieren und zielgerichtet eine Lösung herbeizuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Sie verweigern sich eigentlich permanent, insbesondere die residuale Grundlast mit einzubeziehen, die wir brauchen, wenn wir, wie wir das alle wollen, den Windstrom und auch die Photovoltaik extrem ausbauen – das ist sowohl bei uns als auch bei euch Programm –, aber mit definierten, klaren und nachvollziehbaren Schritten. Da müssen diese residualen Betrachtungselemente mit eingearbeitet werden. Das tun Sie permanent nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne solche grundlegenden Überlegungen und Feststellungen ist keine Plansicherheit machbar. Wir haben im Unterausschuss erfahren dürfen, dass die Netzbetreiber ganz besonderen Wert darauf legen, dass wir ein geordnetes und strukturiertes Vorgehen favorisieren, damit die Netzbetreiber auch ihre entsprechenden Plansicherheiten haben. Machen wir das nicht, so wie wir das vonseiten der CDU gern hätten, werden wir das x-Fache an Investitionen verbraten müssen. Das belastet denjenigen, der die Energie verbrauchen muss.
Das heißt im Klartext, durch Missachten solcher struktureller Vorgehensweise werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mehr belastet, als unbedingt not
wendig ist. Das ist keine Politik in unserem Sinn, meine Damen und Herren.
Diese Politik müssen Sie verantworten. Ich sage Ihnen, wie wir das gern hätten. Definieren Sie die Quellen für erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz. Spiegeln Sie die Senken wider, die wir in Rheinland-Pfalz aktuell und prognostiziert in die Zukunft haben. Gehen Sie mit den Planungsgemeinschaften gemeinsam dieses Unterfangen an. Nehmen Sie die Kommunen gleichzeitig mit ins Boot. Reden Sie insbesondere mit den Netzbetreibern, dass eine solche logische Vorgehensweise auch umgesetzt wird, um im Sinne von Rheinland-Pfalz, im Sinne unserer Energieverbraucher in Rheinland-Pfalz und einer geordneten Art und Weise die Energiewende, die wir alle wollen, anzugehen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss bleibt mir noch übrig zu sagen, vielleicht gibt es den einen oder anderen, der eventuell der Realität und dem Pragmatismus ein bisschen zugeneigt ist. Deswegen werben wir für unseren Antrag und bitten darum, dieses logische Vorgehen zu unterstützen.
Vielen Dank.
Wir fragen die Landesregierung:
1. In welchem Umfang müssen nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung im Zuge der derzeitigen Entwicklung des Aufbaus dezentraler Stromerzeugungsanlagen wie Windräder und Solaranlagen bis 2020 die regionalen Verteilernetze für elektrischen Strom ausgebaut und erneuert werden?
2. Wie hoch sind nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung die dafür erforderlichen Investitionskosten?
3. Wie können oder müssen nach Kenntnis oder Auffassung der Landesregierung diese Kosten finanziert werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kosten des Ausbaus für die regionalen Verteilernetze zu begrenzen und die Funktionssicherheit der Netze zu garantieren?
Frau Ministerin, unserer Kenntnis nach werden derzeit drei Standorte für Pumpspeicherkraftwerke geprüft. Ich frage Sie: Inwieweit ist bei der Netzplanung diese notwendige Regeltechnik für Wasserkraft bereits einge
plant, und, was entscheidend für die Netzplanung ist, mit welcher Leistung haben Sie die vorgesehen?
Frau Ministerin, wir haben eine duale Entwicklung, auf der einen Seite den Umbau der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite den wünschenswerten Umbau der Elektromobilität mit einem sehr großen notwendigen Volumen an Energie, die irgendwann benötigt wird.
Ich frage: Sind bei der derzeitigen Entwicklungsplanung der Netze diese relativ großen Energiemengen, notwendig durch die Elektromobilität, bereits berücksichtigt, und mit welchen Leistungen rechnen Sie?
Frau Ministerin, in der dena-Studie wird ein ganz enger Zusammenhang zwischen zusätzlich neu installierter Windkraftleistung und der hierfür notwenigen Regelleistung hergestellt. Das ist keine politische Setzung, das ist ein Naturgesetz. Inwieweit und in welcher Größenordnung sehen Sie für Rheinland-Pfalz bei der extremen Zunahme der Windkraftanlagen Regelanlagen vor, und mit welcher Größenordnung müssen Sie rechnen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage hat leider Gottes genau das widergespiegelt, was wir schon lange kritisieren. Sie haben zwar klare Ziele, aber auf einem sehr wackeligen Fundament.
Wir haben von Frau Lemke, der Wirtschaftsministerin, vorhin nicht eine einzige belastbare Zahl hören können.
Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten, wenn Sie sich nicht selbst Ziele geben, wenn Sie sich nicht selbst bemühen, Fakten zusammenzutragen, die in der Projek
tion der Zukunft notwendig sind, um die Energiewende sinnvoll zu gestalten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus geht es um die Preisentwicklung der Energie. Da ist es ganz entscheidend, elementar und wichtig, dass ich Ziele vorgebe, ich schrittweise vorgehe, ich nicht uferlos etwas installiere, das ins Geld läuft, damit ich auch das noch den Bürgerinnen und Bürgern draußen als bezahlbar hinstellen kann.
Es ist einfach nicht erkennbar, dass Sie solche Bemühungen voranschieben, um diesem großen Ziel gerecht zu werden.
Der zweite Punkt: Ich habe Sie nach möglichen Größenordnungen von Pumpspeicherkraftwerken gefragt. Sie wissen ganz genau, eine solch elementare, notwendige Regelenergie, die hohe Leistungen hat, muss sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
Auch haben Sie keine Aussagen dazu getroffen, mit welchen Leistungen Sie rechnen und an welchen Standorten Sie das Ganze vorsehen. Das sind Dinge, Fakten, die notwendig sind, damit die Netzbetreiber das richtig berechnen können, Frau Lemke.
Die können nur auf der Grundlage dessen, was die Politik liefert, sinnvolle Rechnungen anstellen. Das ist außen vor geblieben.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich vorhin schon erwähnt habe. In der dena-Studie wird eindeutig klargestellt, wenn Sie eine Kilowattleistung in Wind installieren, benötigen Sie einen Prozentsatz an Regelenergie. Auch dazu ist keine Aussage von Ihrer Seite erfolgt, Frau Lemke.
Die konkrete Planung haben Sie wieder mit dem Zauberwort „Smart Grid“ bezeichnet. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, was das bedeutet.
Lassen Sie mich einmal ausreden. Den Eindruck kann man wohl gewinnen, Herr Ministerpräsident.
Sie können nur mit bestehenden Anlagen eine sinnvolle elektronische Lenkung von Energieströmen bewirken, wenn Sie wissen, was für ein Endziel Sie haben. Das ist die entscheidende Frage.
Sie können nicht im Vorfeld mit „Smard Grids“ operieren und dabei keine Grundlage benutzen.
Dann habe ich Ihnen auch eine Frage zur Netzintegration im Hinblick auf die Elektromobilität gestellt. Herr Ministerpräsident, wenn Sie einmal hochrechnen, wie viele Elektrofahrzeuge Sie in den Jahren 2020 und 2030 prognostizieren, können Sie in der Fachliteratur nachlesen, dass Sie in Rheinland-Pfalz bis zu 15 % mehr Energie benötigen, als derzeit verbraucht wird.
Die müssen Sie in den Netzen transportieren. Auch hierzu gab es keine Aussage, meine Damen und Herren.
So? Gut!
Zurufe mit solchen Qualitäten muss ich nicht kommentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt Folgendes: Auf dem Energiegipfel, an dem Sie auch teilgenommen haben, hat Herr Ministerpräsident Albig eine Stellungnahme abgegeben und Folgendes gesagt: Wir sind gemeinsam einen Schritt weitergekommen – löblich, sehr gut –, und einige Länder sind bereit, von ihren Zielen Abstriche zu machen. –
Wenn das stimmt und wir in Rheinland-Pfalz wirklich die ambitioniertesten Ziele haben, nämlich 100 % bilanziell im Jahr 2030, sind Sie doch die Ersten, die Abstriche machen müssen und wollen. Wo sind denn Ihre Aussagen hierzu?
Was wollen Sie als Abstriche definieren? Es kann nicht sein, dass Sie große Reden halten, aber dann nicht wissen, was Sie an Abstrichen machen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, Wildwuchs, Planlosigkeit und kein Ziel sind keine Grundlagen für eine sinnvolle Weiterentwicklung.
Sie haben bis jetzt die Zeichen der Zeit nicht beachtet.
Sie hinken entsprechend hinterher. Das kann so nicht weitergehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Braun, werden Sie sich doch in der Regierung einmal einig:
Sie wollen die EEG-Umlage pauschalieren und vergleichmäßigen. Frau Lemke hat auf extrem exportorientierte Unternehmen Wert gelegt, während Ministerpräsident Beck das ganz anders interpretiert hat. Er hat hier Grundlagen geschaffen und keine solchen Aussagen gemacht. Werden Sie sich doch endlich einig, was Sie eigentlich wollen. Sie erzählen jedes Mal eine andere Story. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, entschuldigen Sie, dass ich das sagen will: Ich habe extra etwas mitgebracht, damit ich Ihnen beweisen kann, dass es stimmt, was Herr Baldauf vorhin gesagt hat.
Das stand am 5. November auf der Internetseite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich zitiere aus dem Ausdruck: „Unterschreibe jetzt unsere Petition (…) und ein Stopp der Privilegierung von Einzelunternehmen (…)!“ Das steht wörtlich auf der Homepage der GRÜNEN. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das gebe es nie und nimmer. So kann es auch nicht sein, meine Damen und Herren.
Frau Lemke, wenn ich überlege, mit wie vielen Zahlen Sie operiert haben, als es um das EEG ging, muss ich feststellen, dass Sie einen ganz anderen Ansatz haben als den, den der Herr Ministerpräsident hier formuliert hat. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung mit unterschiedlichen Argumenten arbeitet und mitunter auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Frau Lemke, das ist eine Sache, die einfach nicht in Ordnung ist.
Es hat sich gezeigt, dass wir in den Einzelfragen unterschiedliche Positionen haben. Herr Dr. Braun, wenn es um die Einzelfragen ging, haben wir immer behauptet, dass wir die EEG-Umlage an den Gestehungskosten, zum Beispiel an denen der Photovoltaik-Anlage, festmachen. Das ist kein Wirrwarr und kein Hin und Her, sondern es ist die logische Konsequenz, dass die Gewinnspannen gleich bleiben und der Anreiz weiter besteht. Deswegen müssen wir die Vergütungskosten kurzfristig und nicht langfristig anpassen. Das unterscheidet uns, zumindest im ersten Ansatz.
Die Netzsituation wurde auch schon angesprochen. Wenn Sie nicht die Betreiber von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien zu Kasse bitten, um die Netze mit zu finanzieren – über die Höhe können wir uns unterhalten; es hat keiner ein fertiges Konzept, sondern es geht nur um die Tatsache –, müssen es die Bürgerinnen
und Bürger zahlen, die keine Anlagen installiert haben. Das ist normalerweise etwas, bei dem Sie einen genau entgegengesetzten Ansatz haben. Deswegen sind wir dafür, es so zu handhaben, dass der Betreiber, der Erfolg hat, sich angemessen – nicht überzogen, aber durchaus realistisch – beteiligt.
Meine Damen und Herren, der Zubau von EEG-Anlagen kann nicht funktionieren, ohne dass ihm eine gewisse Grenze gesetzt wird. Er muss am Netzausbau orientiert sein, und deswegen ist es auch erlaubt, beim EEG zumindest temporär die Bremse zu ziehen, um den Gleichklang zwischen dem Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Das, was heute passiert, kann nicht sein: Offshore-Anlagen könnten eigentlich produzieren, sie können es jedoch nicht abtransportieren, aber sie haben Verträge, wonach sie trotzdem Geld dafür bekommen. Das ist etwas, was völlig jenseits der Grenzen der Wirtschaftlichkeit liegt. Das können wir nicht akzeptieren. Darin unterscheiden wir uns hoffentlich nicht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich Ihren Alternativantrag gelesen habe, habe ich festgestellt: Aha, da hat unser Antrag doch einiges bewirkt. – Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz wesentlich davon abhängen, wie wir diese Sache gestalten. Das hat Sie offensichtlich dazu bewogen, einen Alternativantrag zu stellen, der unserem sehr ähnlich ist. Ich bin froh, dass Sie das getan haben. Wenn wir auch noch die letzten Hürden überwinden könnten, könnten wir sogar einen gemeinsamen Antrag formulieren. Ich glaube, in dem Sinn haben wir einen ganz großen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Linie gemacht.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion gestaltet die Energiewende konstruktiv mit.
Hierzu haben wir den vorliegenden Antrag formuliert und eingebracht. Wir behandeln dabei nicht einzelne Aspekte getrennt voneinander, wie dies die regierungstragenden Fraktionen gern tun, sondern wir betrachten die Energiewende als ein Ganzes. Nur in einer Gesamtbetrachtung und in einer Gesamtbewertung ist die Energiewende wirklich zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die CDU-Landtagsfraktion sind dabei drei Aspekte elementar: der ökologische Aspekt, der ökonomische Aspekt und der soziale Aspekt. In diesen Aspekten spiegeln wir das gesellschaftlich und technisch Machbare im Sinne der Energiewende wieder.
Wir setzen alles daran, die Energiewende ideologiefrei umzusetzen. Wir nehmen die Wissenschaft und die Technik genauso mit ins Boot wie die Menschen in unserem Land.
Unser Antrag wurde im letzten Plenum besprochen und an den Ausschuss überwiesen. Im Ausschuss hat sich darüber eine rege und konstruktive Diskussion entwickelt. Unser Antrag zur Energiewende wurde sogar als werthaltig betrachtet.
Wer aber zwischen den Zeilen lesen kann, konnte feststellen, dass unser Antrag durchaus als gute, als sehr gute Alternative empfunden wird.
Ach, Herr Pörksen!
Welche politischen Spannungen tun sich da derzeit in den regierungstragenden Fraktionen auf?
Viele Kolleginnen und Kollegen – ich will sie jetzt nicht quantifizieren –
sehen daraus die Notwendigkeit, strukturierter vorzugehen. Offensichtlich werden den Kolleginnen und Kollegen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ministeriellen Handschellen angelegt.
Was ist das für eine Politik im Landtag? – Die Kolleginnen und Kollegen werden zu Erfüllungsgehilfen der Energieministerin Lemke geradezu degradiert!
Herr Pörksen, selbst die Umweltverbände, ein Großteil Ihres eigenen Klientels, blitzen bei Frau Lemke ab. Frau Lemke, das ist eine Politik mit dem Kopf durch die Wand. Diese Politik stehen Sie auf Dauer mit Sicherheit nicht durch.
Ich komme noch einmal zurück zum Ausschuss. Damit die Vertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unserem Antrag zustimmen mussten, haben sie krampfhaft nach einer Ausrede gesucht. Sie mussten sich auf die Extremforderung ihrer Ministerin zurückziehen, die da lautet: Nur dezentrale Entscheidungen und keine ökologisch sinnvolle Mehrstufigkeit.
Was beweist dieses ganze Spiel? – Um diesem Dilemma aus dem Wege zu gehen, haben Sie auf die Schnelle einen Alternativantrag formuliert, um eben unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was ist denn nur aus Ihrer Dialogorientiertheit geworden? – In Ihrem Wahlprogramm, in Veranstaltungen, aber auch in Reden im Plenum werden Sie nicht müde, den Dialog mit jedem und allem zu propagieren.